Nach der Wahl ist vor der Wahl

(ANDREAS TÖGEL) Der Kandidat der Linken, Alexander Van der Bellen, hat die Wahlen mit deutlichem Abstand vor seinem Herausforderer Norbert Hofer von der FPÖ gewonnen.  Nicht wenige Beobachter, wie auch der der Autor dieses Kommentars, lagen mit ihren Prognosen deutlich daneben. Sie haben das Moment der Beharrung, das die Wahlentscheidung einer Mehrheit der österreichischen Wähler offensichtlich bestimmte, unterschätzt.

Einmal mehr zeigt sich bei dieser Wahl ein Phänomen, das schon in der Vergangenheit von Bedeutung war: Wer hierzulande eine Wahl mutwillig vom Zaun bricht, wird gnadenlos abgestraft. Diesmal waren es die Freiheitlichen, die mit ihrer Wahlanfechtung die höchst unpopuläre Neuaustragung der Stichwahl verschuldeten und zudem auch noch als schlechte Verlierer dastanden.

Was wird jetzt passieren? Nicht viel – vom nun folgenden Siegesgeheul der Linken und allerlei hämischen Kommentaren der Hauptstrommedien abgesehen. Dafür gibt das Amt des Bundespräsidenten einfach viel zu wenig her. Mehr als ein Grüßonkel war und ist er schließlich nicht. Es ging bei dieser Wahl aber nicht nur um die bloße Besetzung eines nicht sonderlich relevanten politischen Amtes. Es ging auch um eine Richtungsentscheidung. Der Wahlsieger ist, wie die breite Unterstützung aus den Reihen aller Parteien (außer der FPÖ) und vieler Institutionen (von den Kirchen bis zu den Interessensvertretungen) zeigt, ein Systemkandidat aus dem Bilderbuch. Sozusagen eine austriakische Version von Hillary Clinton.

Während aber die amerikanischen Wähler sich dazu aufraffen konnten, einer prominenten Kreatur des Politestablishments das Vertrauen zu verweigern, fiel die Entscheidung in der Alpenrepublik zugunsten einer Person, die wie kaum eine andere den Hautgout des Systems verströmt: 100% etatistisch, 100% eurozentralistisch, 100% transatlantisch und 100% sozialistisch. Schauderhaft. Die Wählermehrheit der Österreicher ist, das wurde mit dieser Wahl einmal mehr bewiesen, im schlechtesten Sinn des Wortes, konservativ.

Ärgerlich ist, dass die absolut (zugunsten des Linkskandidaten) parteiischen Medien und die Proponenten einer saudummen Kampagne, die unterstellte, ein von der FPÖ gestellter Präsident wäre imstande, Österreich aus der EU zu katapultieren und damit in eine für das Land desaströse Entwicklung zu stürzen, ihre Aktivitäten nun honoriert sehen. In den USA hat genau diese Art von Gräuelpropaganda zuletzt nicht verfangen. Soviel zur Urteilskraft der Wähler beiderseits des Atlantiks.

Doch wie heißt es so schön: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Spätestens im Herbst 2018 wird der österreichische Nationalrat neu gewählt. Wäre jetzt ein Freiheitlicher zum Bundespräsidenten gekürt worden, hätte die rotschwarzgrüne Volksfront dann wohl einen Wahlkampf unter dem Motto „Jetzt hockt schon ein Nazi in der Hofburg, wir brauchen keinen zweiten am Ballhausplatz“ geführt. Diesen Schmäh können die linken Wahlkampfstrategen nun vergessen. Da die Österreicher das (politische) Gleichgewicht lieben, könnte der Sieg Van der Bellens den Freiheitlichen für die Parlamentswahlen daher zusätzliche Argumente liefern.

Die zarten Avancen, die der rote Kanzler zuletzt den Freiheitlichen gemacht hat, lässt allerdings auch eine weitere Überlegung zu: Wächst hier – im Hinblick auf die nächste Regierungsbildung auf Bundesebene – langsam zusammen, was ohnehin auf natürliche Weise zusammengehört? Die Schnittmenge der Interessen von Roten und Blauen ist ja nicht grade klein. Immerhin verstehen sich beide als verteilungspolitisch linke Parteien. Ob der grüne Kettenraucher in der Hofburg die Nerven haben würde, die Angelobung einer blauroten Regierung unter einem freiheitlichen Kanzler zu verweigern?

 

19 comments

  1. Passant

    Die Ausrede mit der Wahlanfechtung greift zu kurz. Vielmehr lässt sich erkennen, dass sich die VdB Kampagne sehr gezielt um jene Gebiete bemüht hat, in denen noch etwas zu holen war, und zwar erfolgreich. Die Karte in “Die Presse” (http://diepresse.com/layout/diepresse/files/bpwahl/index.jsp) weist diese Drehungen aus. Das erinnert ein wenig an die Strategie Trump’s. Sichtlich hat man das Dirndl/Hund-Sujet zu Unrecht belächelt.

    Hofers Kampagne hingegen ist sichtlich in Vorsichtigkeit erstarrt und als sie es merkten, war es zu spät. Man darf auf genauere Analysen gespannt sein.

  2. Fragolin

    Für die Regierenden ist das Signal klar: More of the same. Und die Mehrheit der wahlberechtigten Österreicher, immerhin gut 2/3 wenn man die Verweigerer mitrechnet, brauchen nicht jammern, wenn die vom Damoklesschwert eines renitent maulenden Präsidenten verschonten Obertanen jetzt erleichtert aufatmen und fröhlich weitermachen wie bisher. In Italien kriselt es, das Land will fast 200.000 Afrikaner nordwärts exportieren (wohin diese ja auch wollen), Deutschland will die aber nicht reinlassen (Merkel legt gerade eine ihrer berühmten Pirhouetten hin) und der Brenner muss alternativlos offenbleiben.

    Wenn den Leuten in zwei Jahren bei der NR-Wahl der Hut hochgehen sollte (was nach den Ergebnissen der Wien-Wahl letzten Herbst mittten im Migrantenstrom und dem jetzigen “Blaue-verhindern-und-sei-es-zum-Preis-der-Selbstaufgabe” unwahrscheinlich erscheint) wird der “besonnene” Grüßonkel die Regierungsbildung unmöglich machen und mit bekannter Angst- und Panikpropaganda, Hass und Hetze eingreifen um den Leuten klarzumachen, was sie zu neuwählen haben.
    Die Roten werden ihren wahltaktischen Kuschelkurs wieder aufgeben, immerhin hat die Mehrheit bewiesen, dass ihr eine Verhinderung von Blau wichtiger ist als alles andere.

    Van der Bellen dürfte der Präsident von der traurigen Gestalt werden, der Don Alexotte, den eigentlich kaum einer haben wollte, den sie aber doch gewählt haben um zu verhindern, dass es einer wird, den sie noch weniger haben wollten.

    Die gute Nachricht: die Antifa kann ihre Brandsätze wieder einpacken, die Straßenschlacht gegen den faschistischen Hofburg-Diktator wurde abgesagt. Geschäftsleute und Autobesitzer dürfen aufatmen. Zumindest vorübergehend.

  3. Rado

    “Nimm ein Flaggerl für dein Gaggerl”-Sascha sitzt jetzt in der Hofburg. Nach “Sieg heil Rufer” Fischer und Sanktionen-Klestil ist das auch schon egal.

  4. Thomas Holzer

    Auch Hofer und die FPÖ verströmen den Hautgout des Systems; auf jeden Fall zu 50%:
    100% etatistisch und 100% sozialistisch; deswegen auch so viele Schnittmengen mit der SPÖ.
    Daß sich Hofer, als 3.Nationalratspräsident und über 20 Jahren “lupenreiner” Parteipolitikkarriere als Kämpfer wider das System geriert, war und ist an Lächerlichkeit auch kaum noch zu überbieten.

  5. cmh

    Universitätsprofessor, aber keine Publikationen.

    Das kommt dem Berufswunsch vieler seiner Wähler erschreckend nahe: Selbstständiger Beamter in einer nichts zu verantwortender Position, so unabhängig, dass ihm Gesinnungslosigkeit nie zur Last gelegt werden kann.

    Erschreckend sind nur seine Unterstützer aus kirchlichen Kreisen, die damit die Abtreibung einmal mehr salonfähig gemacht haben. So unfähig, Konsequenzen zu ziehen, dass man sie am besten mit dem Wort aus der Bibel vom Salz, das schaal geworden ist, bezeichnen muss.

  6. Falke

    Ich habe es schon weiter oben unter dem Artikel “Ein Triumph des Ancient régime” gepostet: Die konzentrierte Propaganda und Angstmache von Medien, Politikern, der Kirche usw. wirkt offenbar immer noch, zumindest auf einfache Gemüter (deren es offenbar sehr viele gibt). Entgegen der Meinung des Autors “ticken” die Amerikaner auch nicht anders als wir: Trump hat nur dank dem etwas komplizierten und undurchsichtigen amerikanischen Wahlsystem gewonnen. Nach unserem System hätte Hillary Clinton klar gesiegt: sie hatte über 2 Mio Stimmen mehr als Trump.

  7. cmh

    @th

    Ja ich möchte noch hinzufügen, dass die FPÖler für alle Auswüchse der GroKo und für alle sozialistischen Malversationen mitverantwortlich waren. Warum? Na weil sie an der österreichischen Innenpolitik trotz Ausgrenzung tatkräftig mitgemacht haben.

    Ich kann ja verstehen, dass Ihnen die Lobhudeleien auf die FPÖ auf die Nerven gingen, ich halte auch die FPÖ ja für eine linke Partei, die mir nicht ganz geheuer ist. Aber angfressen bin ich nur auf die Parteien, die mich zwangen, die Vertretung meiner Interessen bei der FPÖ zu suchen.

  8. cmh

    @passant
    Dass man mit einem Dirndl-Hund-Sujet auch nur eine einzige Stimme fangen kann, ist für mich ein massives Zeichen der Minderwertigkeit der so wie bei uns gepflogenen Demokratie.

    Wsa nichts gegen die Demokratie, sehr wohl aber gegen das Elektorat sagt. Wie bei allen Dingen muss man Demokratie auch können und nicht nur gerne wollen. Und schon gar nicht hoffen, dass es einem andere richten werden.

  9. Sven Lagler

    Ein Sieg Hofers, es fehlten max. 3%, wäre meiner Meinung nach möglich gewesen, wenn die gestern kurz vor Mitternacht von Sokrates9 genannten Kriterien erfüllt bzw. nicht vermieden worden wären.
    Es war wohl der „Kampf um die Mitte“ bei der Hofer das vom politischen Establishment zuvor ungewohnte direkte offene Ansprechen von real existierenden und künftig absehbaren Problemen aufgab.
    Bei der Puls4 Diskussion gab es teilweise nur mehr marginale Unterschiede oder sogar überraschende grundsätzliche Übereinstimmung bei zuvor kontroversen Standpunkten (Abschiebung krimineller Zuwanderer, natürlich Obergrenzen…).
    Herr Bellen hat sich verwandelt. Dass die Wählerinnen den Sepp Forcher Verschnitt tatsächlich goutierten hat mich dann doch überrascht.

  10. Reini

    Der Mensch fürchtet sich vor Veränderungen, er glaubt mit dieser Wahlentscheidung, das alles gleich bleibt, damit er in “Frieden” weiter dahinvegetieren kann. In einigen Jahren wird dieses Erwachen sowieso stattfinden, es kommt jetzt nur zu einer Zeitlichen Verschiebung,… ein “Mordor” wird kommen und gewinnen,…

  11. mariuslupus

    Unbestritten, der Untermieter in der Hofburg ist ein Grüssaugust. Auch ein Grüssaugust nimmt verschiedene Gestalten an, abhängig von der Perspektive aus der er betrachtet wird. Sollten genügend Bewunderer des Grüssagustes, ihn zu einer Heilsfigur hochstilisieren, wird die abseits stehende Masse, tatsächlich an seine Heilskräfte glauben. Genau, dass ist gestern passiert. Der Aberglaube und die Angst vor einer Veränderung haben gesiegt.
    Ein Pyrrhus Sieg für die ÖVP. Der Elan mit der sich dieser Partei bemüht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, ist erschütternd. Noch wurden sie als Steigbügelhalter der Linksgrünen gebraucht, bald verlieren sie auch diesen ehrenwerten Posten.

  12. Thomas Holzer

    Das, was “unsere” Politikerdarsteller seit bald zumindest einem Jahrzehnt vereint, egal ob auf nationaler- und/oder EU-Ebene, ist, daß sie ihre Daseinsberechtigung nur mehr in einer einzigen (Pseudo)Aufgabe sehen: nämlich das Ende des Repräsentationssystems durch ein Verwalten der Krise(n) zu organisieren.
    Das Siechtum ist offensichtlich, das Ende absehbar; es wird von den Politikerdarstellern nur noch versucht, dieses Ende möglichst weit in die Zukunft zu verschieben, um sich selbst als Verursacher und Verwalter der Krise(n) -meistens sind sie ja ident- aus jeglicher Verantwortung, natürlich möglichst billig, wenn nicht gar gratis, stehlen zu können.

  13. Lisa

    @Fragolin: zit: “den eigentlich kaum einer haben wollte, den sie aber doch gewählt haben um zu verhindern, dass es einer wird, den sie noch weniger haben wollten.” Genau so habe ich es verschiedentlich gehört. Ich zweifle allerdings, dass das Übel zu vermieden ist, wenn man die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Die einzige Möglichkeit wäre, niemanden zu wählen. Wahlverweigerung einer mindestens Dreiviertel-Mehrheit oder leere Wahlzettel, auf denen man Namen von irgendwelchen Leuten eintragen kann, wären wohl geeigneter, eine tatsächliche Änderung herbeizuführen. Und weg mit den Parteien!

  14. Thomas Holzer

    @Lisa
    Sie schreiben es: hohe Wahlbeteiligung, dafür z.B. 80% oder mehr weiße Stimmzettel.
    Man lese: Jose Saramago “Die Stadt der Sehenden”

  15. Hanna

    Aber geh! Hofer hat gewonnen, in so vieler Hinsicht. Und bitte, man bedenke immer, dass Hofer für die Unterstützer einer einzigen Partei gestanden ist und VanDerBellen für alle anderen! Also schaue man sich den Prozentsatz mal so an. Der “deutliche” Abstand muss also dividiert werden, und dann schaue man einmal, was gewesen wäre, wenn der “Sieger” nicht als “unabhängig” gesehen würde … der Prozentsatz, den die Grünen oder die SPÖ oder die ÖVP und die FernerLiefen einzeln haben (jetzt auf den Bevölkerungszuspruch umgemünzt), ist ja verschwindend gering im Vergleich zu den fast 47 % (vor Briefwahlauszählung) von Norbert Hofer! Im Grunde sollen die Linken sich in Hosen … Und: Wenn das Ausland schreibt “Austria voted left”, dann müsste man schon auch anführen, dass Hunderttausende Ausländer mit ö. Staatsbürgerschaft gewählt haben … von wegen “die ÖsterreicherInnen”, wie man weiß, sind ja recht viele TürkInnen unter uns. Und die sehen sich gar nicht als ÖsterreicherInnen und sind, trotz Staatsbürgerschaft auch keine. Diese Kommentare aus Österreich, in den div. Medien, die da lauten “Österreich will es nicht anders” sind, mit Verlaub, “bullshit”. Ein Freund aus den USA hat mir geemailed “You guys are fucked”. Ja, weil durch VdB jetzt die Kacke wirklich ungehindert zu dampfen und den Ventilator zu treffen beginnen wird … Hofer als BP hätte das ev. verhindern können.

  16. Johannes

    Rot-Blau wird es auf Bundesebene nie spielen das ist nicht möglich. Es würde die SPÖ zerreißen, nicht so lange die eigentliche SPÖ-Führung im Wiener Rathaus so aufgestellt ist wie sie es ist.

    Das Treffen war ein taktisches Scharmützel
    Kern wollte, meiner Meinung nach, zur FPÖ verloren gegangenen ehemaligen SPÖlern eine Brücke bauen und Strache konnte natürlich Reputation sammeln. Das Treffen war, glaube ich, vom Zeitpunkt her nicht zufällig und hat eher dazu geführt sozialistische potenzielle Protestwähler noch einmal auf Parteilinie zu bringen. So gesehen für die FPÖ nachteilig.

    Die Wahl 2018 oder früher wird davon beeinflusst sein ob Österreich und Europa aus der Krise finden und wie die Entwicklung der Zuwanderung aus Asien und Afrika sich gestaltet.
    Leider ist davon auszugehen, wie namhafte Experten berichten, das schwere Terroranschläge zu befürchten sind auch das sind unkalkulierbare Einflüsse und so wird vieles sich erst in den Monaten vor der Wahl entscheiden.

    Wenn man bedenkt das die 46,7 % der zur Wahl Gegangenen bei einer Beteiligung von ca 75% der Wahlberechtigten bewusst für die Freiheitlichen gestimmt haben während die Stimmen für VdB von Grüne, linken Fundis, durch eine Kampagne wie No Öxit bewußt verängstigte , parteitreue Rote, Schwarze, Pinke kamen so kann man skurriler Weise von einem Erdrutsch an Stimmen für die FPÖ sprechen.

    Wenn diese Menschen in einem oder zwei Jahren wieder gewonnen werden könnten so wäre die politische Landschaft eine andere.
    Ich bin ganz fest überzeugt auch dann würde es eine Viererkoalition geben und alle fühlten sich als Sieger.

  17. buerger2015

    leider sind die österreicher ausrechenbar. keine demonstrierer oder gar aufmuckende politische querköpfe – nein sie wollen es gemütlich. da ist doch der mainstream gerade das richtige. und ein nazi – kommt nicht in frage. nein, eher ein kommunist. denn wenn der eine ein nazi – ist der andere kommunist. der schmutzkübelkampagne gegen den mann des volkes wurde leider nicht entsprechend entgegengetreten, so war es leicht für die linken ihrem kandidaten den weg zu ebnen. ich glaube nicht, dass dieser ein grüßaugust sein wird. wir haben gewählt – wir werden uns noch wundern!

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