Natürlich mussen Bundesländer pleite gehen können

(C.O.) Gleichsam als Beifang des Hypo-Skandals wird klar, dass die Republik Österreich zwar nicht formal für die Schulden der Bundesländer haftet, aber faktisch: dass Kärnten nicht pleite gehen darf, belegt das augenscheinlich. Wenn das, schlimm genug, schon so ist, dann sollte diese Haftung wenigstens gesetzlich festgeschrieben werden, samt einem angemessenen Haftungsentgelt, das dann von den Ländern an den Bund zu entrichten ist. Wollen die Länder das nicht zahlen, muß eben die Haftung weg – und zwar auch in Form eines gesetzlichen Haftungs-Verbotes.

9 comments

  1. MSc

    Das wäre ja wohl ein Bärendienst. Woraus zahlen das die Länder ? Aus dem Finanzausgleich. Haha.

    Nur weil die derzeitigen Akteure einen idiotischen Weg beschreiten, sollte man diesen nicht auch noch gesetzlich festschreiben.

  2. Christian Peter

    Besser wäre es, die Bundesländer als rechtlich eigenständige Einheit abzuschaffen (wozu 9 Provinz – Regierungen und Parlamente für Angelegenheiten wie Jugendschutz, Abfallwirtschaft und Umweltschutz ??) Dann kann man sich derartige Diskussionen ersparen.

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  4. zebrafisch

    Ist nicht Kalifornien schon ein paar Mal Pleite gegangen? War damals in den Anfängen der Griechenlandkrise, ist aber untergegangen im medialen Trommelfeuer auf die Griechen.

  5. Thomas Holzer

    @MSc
    Steuerhochheit für die Länder, Abschaffung des Finanzausgleich, Haftungsausschluß, “Bundessteuern” nur mehr für “Bundesaufgaben”, Eigenverantwortung, Wettbewerb.
    Auf jeden Fall wäre dies ein neuer Zugang und wert, in Österreich ausprobiert zu werden

  6. Thomas Holzer

    @zebrafisch
    Ich neige zwar nicht zu Verschwörungstheorien! Aber ich bin mir ziemlich sicher, daß momentan sehr viel(sic!) ver/geändert wird, ohne das dies derzeit für uns “Wappler” kommuniziert wird, weil wir mit der “Krimkrise” beschäftigt werden!

  7. Herr Karl jun.

    @Zebrafisch
    Kalifornien war “technisch”, aber nicht bonitätsmässig zahlungsunfähig, weil dort ein Überschreiten einer gewissen Schuldengrenze verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Der Staat war aber weiterhin kreditwürdig – und das uneingeschränkt (achgrößte Volkswirtschaft der Welt, 2010: USD 45 Md. Schulden!). Griechenland dagegen war echt Pleite: Es hätte nach seiner eigenen Rechtsordnung weitere Kredite aufnehmen dürfen, es fanden sich dafür aber keine Geldgeber mehr. Den Unterschied verstanden?

  8. Christian Peter

    @thomas holzer

    ‘Steuerhoheit für Bundesländer’

    meinen Sie das ernst oder sollte man es als gefährliche Drohung verstehen ?

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