Nehmt den Politikern endlich das Geld weg!

(C.O.) Der einzige Weg, das für den Steuerzahler immer wieder kostspielige Verhalten der Politiker zu ändern, so hat einst der große amerikanische Ökonom Milton Friedman bemerkt, „ist, ihnen das Geld wegzunehmen“. Das ist erstens richtig und zweitens nicht zuletzt als Konsequenz aus dem Hypo-Alpe-Adria-Skandal gerade in Österreich ein Gebot der Stunde.

Wenn wir nämlich wirklich erreichen wollen, dass sich eine derartige wirtschaftspolitische Katastrophe nicht wiederholen – oder zumindest nicht in dieser Dimension wiederholen – kann, dann gibt es dafür nur eine verlässliche Methode: die Möglichkeiten der Politik, über unser Geld zu verfügen, recht massiv zurückzustutzen. Die Möglichkeit der Politik, nach eigenem Belieben Geld zu pumpen, Haftungen zu unterschreiben und Bürgschaften zu übernehmen, ist so schnell und so nachhaltig wie möglich zu beschränken. Denn die Vorstellung, dass schon morgen wieder ein paar Dutzend intellektuell nicht übermäßig üppig ausgestattete Abgeordnete durch Heben der Hand dem Steuerzahler viele Milliarden an Schulden und Haftungen umhängen können, wird auch weniger schreckhaften Charakteren den Angstschweiß auf die Stirn treiben.

Das wird nicht anders als durch eine Art Teilentmündigung der Politik zu verhindern sein: etwa durch bombenfest in der Verfassung verankerte Schuldenbremsen, die auf allen politischen Ebenen – Gemeinden, Ländern, Bund – den Ausbruch ökonomischen Rinderwahns wie seinerzeit in Kärnten (aber nicht nur dort) verlässlich verhindern. Dass Politiker per Mehrheitsentscheid betrügerische Krida zulasten Dritter begehen, gehört verboten wie Einbruchsdiebstahl und Wegelagerei und deshalb auch mit den Instrumenten des Strafrechtes geahndet.

Teilweise zu entmündigen wäre die Politik auch durch gesetzliche Automatismen, die bestimmte ökonomisch sinnvolle oder gar notwendige Maßnahmen der Disposition des Gesetzgebers entziehen. Dazu gehörte zum Beispiel eine obligatorische jährliche Anpassung der Steuerstufen an die Inflationsrate, um die kalte Progression zu beseitigen, aber vor allem auch eine ebenso automatische jährliche Anhebung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung.

Dass Bundeskanzler Werner Faymann diese von der ÖVP zu recht vorgeschlagene gesetzliche Automatik ablehnt, ist der beste Beweis für ihre Notwendigkeit. Denn dem SPÖ-Vorsitzenden geht es natürlich nicht darum, dass eine derartige Automatik „eiskalt“ wäre. Es geht ihm – und nicht nur ihm – vielmehr darum, zum Zweck der Wählerbestechung auch weiterhin die Möglichkeit zu haben, mathematisch gebotene Anhebungen des Pensionsalters im Wege einer streng demokratischen Mehrheitsentscheidung zu verhindern, wenn das politisch profitabel erscheint.

Der Einwand, derartige Knebelungen der Politik stellten eine Bevormundung des demokratischen Prozesses dar, trifft durchaus zu. Aber ganz offensichtlich ist eine derartige Bevormundung dringend notwendig, weil sich die Demokratie sonst munter in die Pleite manövriert.

Noch einen Kärntner – oder sonstigen – Landtag, der in geistiger Umnachtung Haftungen wie im Fall der Hypo eingeht, werden sich die nächsten Generationen österreichischer Steuerzahler einfach nicht mehr leisten können. Grundsätzlich brandgefährlich, auch das beweist der Fall der Hypo, ist schließlich staatliches Eigentum an Unternehmungen aller Art; weswegen die Verfügungsgewalt der Politik über Unternehmen besser heute als morgen zu entsorgen wäre. Und zwar, indem Bund, Länder und Kommunen schnellstens privatisieren, was nicht zwingend von öffentlichen Körperschaften betrieben werden muss.

Ziemlich viele Wähler werden freilich eine derart umfassende Entmachtung der Politik nicht wirklich wollen – und werden empört aufjaulen, wenn diese Politik das nächste Mal wieder irgendwo ein paar Milliarden versenkt, weil sie niemand daran gehindert hat. (“Presse“)

10 comments

  1. RobertSpeil

    Dem ganzen wäre ja voll zuzustimmen!Doch wenn da von Pensionsanpassung-mit Automtik gesprochen wird!So müßte eine gerechte Hacklerregelung(dh wirklich belastete Berufe-geschützt))nicht nur Beamte wie dzt(genützt werden)erstellt(berehnet) werden.Denn die wirklich körperlich durch Arbeit geschädigten Menschen.Bekommen die geringsten Pensionen,Meist durch Frühpension!

  2. Thomas Holzer

    Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
    Es ist doch (nahezu) lächerlich zu glauben, daß die, welche es wirklich betrifft, sich selbst bescheiden (würden)
    183 Politikerdarsteller haben gestern in weniger als 10 Minuten € 590 Millionen! versenkt; ohne geringsten Zweifel, ohne Aufschrei des tumben Wahlvolkes

  3. Syria Forever

    Guten Tag Herr Ortner.

    In der Presse darf ich leider nicht. Ich bin wohl zu garstig..

    Ihre Texte sind immer eine Reise wert, hatte ich bereits erwähnt. Zu diesem muss ich Sie aber doch fragen wie Sie sich das vorstellen? Abwählen ist nicht möglich. Sie wissen das so gut wie jeder mit Bleistift und Papier. Allein in Wien gibt es derart viele Parteigänger, dazu die unsägliche Wahlbeteiligung (verwundert nicht), ein wenig Nachhilfe, fliegende Wahlzellen in Demenz Heimen usw.. Rechnerisch ist abwählen unmöglich.
    Der Rest Ihres Textes ist eine Zusammenfassung dessen was nie anders geplant war. Es ist bekannt das ein Monetäres System das ausschliesslich auf Zins und Zinseszins beruht ca. alle 50 Jahre auf Null gestellt werden muss andernfalls es implodiert.
    Vom Generationenvertrag und Sozialpartnerschaften möchte ich erst gar nicht beginnen.

    Persönlich würde es mich freuen wenn Sie dazu Stellung beziehen. Vielleicht sogar in der Presse?

    Einen guten Tag und Shalom.

  4. Christian Peter

    Noch sehr viel effektiver : Die Beseitigung des (ohnehin längst obsoleten) bundesstaatlichen Prinzips und somit des Bundesrats, der Landtage und der Landesregierungen, was nicht nur Risiken minimiert, sondern auch noch Einsparungen von 15 – 20 Milliarden Euro jährlich bringen würde.

  5. menschmaschine

    @ T. Holzer und C. Peter

    Alles richtig, aber leider: Die 183 Muppets in unserem Parlament, die, wie vor Jahren der “Presse” zu entnehmen war, mehrheitlich aus geschützten Werkstätten stammen und niemals die rauhe, aber gesunde Luft der Marktwirtschaft atmen durften, werden den Teufel tun und sich sicherlich nicht selbst abschaffen.
    Ich fürchte, um diese Typen loszuwerden bedarf es rustikaler Methoden. Diese werden vielleicht ohnehin bald wieder in Mode kommen.

  6. Selbstdenker

    Die Politik muss – zu ihrem eigenen Schutz! – vor Suchtverhalten geschützt werden (Herrschsucht, Verschwendungssucht, Regulierungssucht, Streitsucht, Spielsucht, Geltungssucht, etc.).

    Helfen wir den Politikern und setzen wir sie auf Kalten Entzug. So dass sie wieder einen ehrlichen und würdevollen Lebensweg einschlagen können.

  7. Rennziege

    12. Dezember 2014 – 19:33 menschmaschine
    “… um diese Typen loszuwerden, bedarf es rustikaler Methoden. Diese werden vielleicht ohnehin bald wieder in Mode kommen.”
    Dreschflegel? Kalblstrick? Sense? Streckbank? Eiserne Jungfrau? Vierteilung? Aufs Rad flechten?
    Ich wollte Sie gerade fragen, welche Höflichkeit Sie unseren zweibeinigen Blutegeln angedeihen lassen wollen. Hab’s mir überlegt. Egal welche — ich bin dafür.

  8. Syria Forever

    Rennziege – 12. Dezember 2014 – 23:24

    In Deutschland sprechen sich mehr als 1/3 der Jura-Studenten für die Todesstrafe aus. Ich würde vorsichtig sein mit Wünschen.
    Ich denke wenn die Blutegel, wie Sie sie nennen, alles genommen wird das die unrechtmässig erworben haben, das wäre dann so gut wie alles, ist Strafe genug. Stellen Sie sich doch den Herrn Fischer vor mit einem Hut schnorrend am Westbahnhof in Wien. Verdient hat er es, der Herr Fischer, jetzt muss es nur umgesetzt werden.

  9. Menschmaschine

    @ Rennziege

    Ich muß gestehen, ich hatte der Einfachheit halber an eine thermische Lösung gedacht. Also einfach die Bude abfackeln. Im Hinblick auf den CO2-Ausstoß ist das aber gar nicht gut, habe ich eingesehen. Der Klimawandel schreitet bekanntlich voran und läßt den Meeresspiegel steigen. Auch Europa ist bereits schwer betroffen. Wie man hört, sollen sogar schon die Straßen in Venedig unter Wasser sein!
    Deshalb ist wahrscheinlich einer Ihrer Vorschläge viel gscheiter. Ich schlage vor, wir eintscheiden das dann spontan.

  10. Nimbus59

    @ Rennziege:
    Ich wäre für eine nachhaltige Lösung: Kälberstricke lassen sich mehrmalig verwenden und die Ringstrassenlaternen stehen danach trotzdem noch!
    ;-))

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