Nein, das ist kein “Ermächtigungsgesetz”

Von | 19. November 2020

“…..Die von aufmüpfigen oder auch nur betroffenen Bürgern vor den Gerichten erstrittenen Siege gegen das Beherbergungsverbot, gegen das Demonstrationsverbot und gegen andere Maßnahmen der Corona-Politik nerven die Regierung. Sie will ihre Politik gerichtsfest machen. Die Exekutive will ihre Gewalt also nicht so gerne mit der Judikative teilen, deshalb wurde bei der Legislative nachbestellt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner spricht von „einem Freifahrtschein“.

Die begründete inhaltliche Kritik an der staatlichen Übergriffigkeit mit Nazi-Vergleichen zu etikettieren, etwa der Behauptung, das Parlament beschließe ein „Ermächtigungsgesetz“, ist allerdings abwegig und geschichtsvergessen.

Wer so spricht, will die Verhältnisse ins Fratzenhafte verzerren. Die Mechanismen des liberalen Rechtsstaats, mit der Gewaltenteilung im Zentrum, werden von Spahn und Merkel strapaziert und womöglich auch verformt, aber eben nicht beseitigt.

Die Debatte muss geführt werden, aber nicht mit feuchter Aussprache. Die Regierung hat das erste Wort, aber nicht das letzte. Auf die Einlassung des Bundesverfassungsgerichts darf man gespannt sein. (Gabor Steingart, “Morning Briefing” 19.11.20)

8 Gedanken zu „Nein, das ist kein “Ermächtigungsgesetz”

  1. sokrates9

    Mit einfacher Mehrheit overrulen heute Verordnungen grundlegende Gesetze!Diesen Amateuren fehlt jedes Verständnis was Demokratie bedeutet.Glaube aber Dank linker Indoktrination in den Bildungsanstalten versteht das kaum mehr wer.

  2. Rado

    Zum selber Vergleichen:
    Ermächtigungsgesetz 1933
    https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz_vom_24._M%C3%A4rz_1933
    Die konsolidierte Fassung nach dem heute inkraftgetretenen deutschen 3. COVIfSGAnpG
    https://www.buzer.de/gesetz/14233/a254526.htm

    Finde, man muss schon zugeben, dass der Vergleich der Überschriften schon die eine oder andere Pointe hergibt.
    “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” vs. “… Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”

  3. Tom Jericho

    Im Gegenteil: “Ermächtigungsgesetz” beschreibt es kurz, bündig und zutreffend.

  4. Rado

    Was bei der Überschrift des Gesetzeswerkes ebenfalls auffällt. Die deutsche NATION gibt ein Lebenszeichen von sich! 🙂

  5. CE___

    A’ geh’, sonst immer mit Vergleichen zum einem NS-Deutschland schnell zur Hand und kräftig beim Austeilen an andere, tut man jetzt auf betulich.

    Dass Wort “Ermächtigung” soll in diesem Gesetzeskonvolut 25 Mal (!!!) erwähnt sein, aber nein, es ist natürlich kein Ermächtigungsgesetz.

    Mächtig dreist.

    Es ist genau das, ein Ermächtigungsgesetz, und alles was in vielen europäischen Staaten stattfindet, nur mehr ein schleichender, im wahrsten Sinne des Wortes, Regierungsputsch gegen das freiheitliche Staatssystem und seine Bürger.

  6. Wolfgang Niedereder

    Der Artikel ist eine der üblichen sehr geschmeidigen Anbiederungen an den Mainstream. Sollen wir darauf warten bis das Ermächtigungsgesetz Wirklichkeit wird, da kann man schon einmal pointierter argumentieren. Man wir ja gerne als Idiot bezeichnet, auch wenn man nach dem Verordnungsterror bei Gericht recht bekommt.

  7. Falke

    Doch, genau das ist es: ein Ermächtigungsgesetz. Die Unverfrorenheit, mit der die Regierungen – immer unter dem Vorwand, die Pandemie zu bekämpfen – die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Bürger abschaffen und an den Parlamenten vorbei regieren, erinnert fatal an die 30er Jahre in Deutschland. Und angesichts des Beifalls einer großen (aber immerhin sinkenden) Mehrheit der Bevölkerung, sowie der großen Anzahl freiwilliger Blockwarte, würde sogar der Adolf neidisch werden.

  8. Johannes

    Sehr gerne wird von verschiedenen europäischen Regierungen ihre Machtlosigkeit in Fragen der Migration, des Grenzschutzes, der Verpflichutng zu Konventionen, welche schon lange nicht mehr zeitgemäß, unserer Gesellschaft großen Schaden zufügen, betont.
    Und dann können sie es auf einmal, mit ein paar Federstrichen schaffen sie Fakten die sie uns anderswo als undurchführbar verklickern wollen.

    Wer einen Migrationspakt im Geheimen beschließen und unterzeichnen will, dabei ertappt wird und verlegen von eh nicht bindend fabuliert um bei nächster Gelegenheit folgendes von sich zu geben:

    Merkel in einer Fragestunde im Original (Zitat aus Heute 14.12.2018)

    “Wenn jetzt bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt dann in der Vollversammlung noch einmal zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat Abstimmung verlangen. Und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der VN (Vereinten Nationen, Anmerkung) dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht”, so Merkel.

    dem oder der traue ich nicht, bzw denen traue ich alles zu.

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