Nein, diese Regierung anzugeloben ist keine gute Idee

(C.O.) Hätte Österreich einen Bundespräsidenten, der nicht Heinz Fischer heißt, sondern einen, der mehr Teil der Lösung als Teil des Problems ist, so hätte der schon vor ein paar Tagen erklärt, diese Regierung nicht angeloben zu wollen. Denn eine Regierung zu vereidigen, der einer ihrer maßgeblichen Konstrukteure – nämlich Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl – ganz offen ins Gesicht sagt, es gäbe „nicht die angesagte Aufbruchstimmung und keine Reformen“; das ganze Unterfangen sei „frustrierend und enervierend“, ja „ein Topfen“ – eine derartige Regierung routinemäßig anzugeloben kommt dem Tatbestand der politischen Fahrlässigkeit schon recht nahe.

Um das zu vermeiden, wäre der Bundespräsident daher gut beraten gewesen, von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch zu machen, die Ernennung dieses Kabinetts zu verweigern und die beiden Parteien wenigstens zum Nachsitzen zu zwingen, bis sie ein leidlich akzeptables Regierungsprogramm vorlegen können.

Wer Heinz Fischer kennt, weiß freilich, dass es nicht einmal für einen grantigen Blick reicht, wenn er die dann mit hoher Wahrscheinlichkeit endgültig letzte „Große“ Koalition in ihr Amt einsetzt. Die kommenden bleiernen Zeiten werden wohl mit einem unverbindlichen Lächeln eröffnet. Das ist insofern verständlich, als sein finanziell komfortabler Lebensabend – wie auch jener der meisten Politiker (samt ihrer Klientel in den staatsnahen Verwaltungen und Betrieben), völlig unabhängig von der Qualität der Regierenden – vorzüglich gesichert ist.

Ein Schicksal, das die unter Wettbewerbsbedingungen Arbeitenden dieses Landes leider nicht teilen. Die werden es halt ausbaden müssen – blöd gelaufen, sozusagen. Das Land hat sich allem Anschein nach verwählt, aber im Gegensatz zum Telefon kann man in diesem Fall leider nicht einfach auflegen und dann nochmal wählen.

Das zentrale Problem der Koalition ist nicht so sehr, dass sie die Bevölkerung vor den Wahlen mit der Redlichkeit eines Heiratsschwindlers über den Zustand der Staatsfinanzen ins Bilde gesetzt hat. Das Problem ist auch nicht, dass sie nun die letzten Kupfermünzen aus den Geldbörsen der ohnehin schon völlig ausgeplünderten Steuerzahler zusammenkratzt.

Das wirkliche Problem dieser Regierung ist, dass sie keine Idee davon hat, wie die Überschuldung der Republik innerhalb überschaubarer Frist von derzeit rund 80Prozent des Bruttosozialproduktes auf ein halbwegs vertretbares Niveau von 40 bis 50Prozent (wie etwa in Schweden oder in der Schweiz) zu reduzieren ist. Nur so kann aber langfristig die Souveränität der Republik gegenüber ihren Gläubigern auf den Finanzmärkten und ihre politische Handlungsfähigkeit im Falle eines neuerlichen Krisenausbruchs gesichert werden.

Wer ein „Primat der Politik über die Finanzmärkte“ für wünschenswert hält, wird um eine eher radikale Reduktion der Staatsschulden in einer geradezu unerhörten Dimension nicht herumkommen. Sonst droht permanent das Troika-Syndrom: dass irgendwann nicht mehr die Regierung regiert, sondern die Gläubiger.

Das hintanzuhalten bedeutet natürlich, dass die Republik über eine Reihe von Jahren erhebliche Überschüsse erzielen müsste, anstatt Jahr für Jahr die Geldgeber um neue, zusätzliche Kredite anzuschnorren. Genau das ist aber bekanntlich seit etwa 1970 fast durchgängig der Fall gewesen – weitgehend unabhängig von der jeweiligen ideologischen Präferenz der jeweils Regierenden. Auch heuer und im nächsten Jahr wird sich daran natürlich nichts ändern. Regieren und Schuldenmachen sind in den Genen der hiesigen politischen Klasse zu scheinbar untrennbaren Zwillingen geworden.

Man muss kein Mathematiknobelpreisträger sein, um zu erkennen, dass das nicht ad infinitum so weitergehen kann. Aber selbst eine Nobelpreisträger-Troika dürfte damit überfordert sein, diese tief verwurzelte Schuldenmentalität der politischen Klasse einmal zu brechen. (Presse)

15 comments

  1. Thomas Holzer

    Da der Herr Leitl ein “maßgeblicher Konstrukteur” dieses Koalitionsvertrages war/ist, nimmt es mich Wunder, daß er diesen von ihm selbst ausverhandelten Vertrag im Nachhinein als “Topfen” bezeichnet.
    Hätte er Anstand besessen, hätte er einfach nicht mitverhandelt; jeder halbwegs politisch Gebildete in diesem Land weiß, daß mit diesen Akteuren “kein Blumentopf” zu gewinnen ist.

    Nachsitzen würde bei dieser Konstellation auch nichts ändern. 10 Wochen für dieses Jämmerlichkeiten………….die könnten noch weitere 10 Wochen zusammensitzen, und es würde sich nichts ändern!

  2. Wettbewerber

    @C.O. – Es geht nicht ohne Schulden!
    Man stelle sich vor, all die tollen Ausgaben und Geschenke, die der Staat Österreich uns angedeihen lässt, würden direkt und 1:1 vom Steuerzahler finanziert – wir hätten Grenzsteuersätze von _durchschnittlich_ weit jenseits der 50 %, sonst geht sich das Ganze einfach nicht aus. Und dann würden natürlich die Top-Leistungsträger schnell das Land verlassen, und soweit können unsere Staats-Steuer-Farm-Manager schon denken, zumindest die Viferen unter ihnen. Dann bleibt nur, einfach auf Kosten der zukünftigen Generationen zu leben, in der Hoffnung, die würden dann einen so hohen Lebensstandard haben, dass sie sich den entsprechenden Zinsendienst leisten können (von Zurückzahlung kann sowieso schon längst keine vernünftige Rede mehr sein, das ist schier ausgeschlossen). Das Geld hierfür kommt natürlich auch wiederum von den _heute_ zahlungskräftigen Bürgern, die einen (kleinen) Teil davon in Form von Anleihen dem Staat abkaufen (Gott hab sie selig) und zum anderen (weit größeren) Teil aus der Inflation, die vor allem die Sparer (Yeah!) und diejenigen trifft, die auf fortlaufende, festgesetzte Geldbeträge (v.a. unselbständig Erwerbstätige und Sozialhilfeempfänger) zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes angewiesen sind (Anm.: Um die Perversion noch zu vervollkommnen: Die Inlfation begünstigt dafür die Schuldner, also vor allem Staat und Großbetriebe).

    Wenn irgendwann auch diese “Einnahmen”quelle versiegt ist, dann ist freilich Feuer am Dach: Das Heer der Netto-Empfänger, wütend über die urplötzlich schwindenden Zuwendungen, wird sich der faktischen Aussetzung ihrer “Rechte” auf Zahlung nicht kampflos ergeben, denn, wie soviele Sozialisten immer so treffend formulieren: Das Geld liegt ja auf der Straße! Besonders in einer (Volks)Demokratie.

    Wenn es soweit ist, sollte man möglichst nicht mehr hier residieren…

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  4. elisabeth sagmeister

    allein die tatsache, dass ein bundeskanzler, der seinen lebenslauf verschweigt (Matura?) an der spitze steht ,ist grund genug diese regierung nicht anzugeloben!

  5. J.Peer

    Die ÖVP-Regierungsmannschaft, eine Auswahl von Sympathischen und Schönen – das sollte doch genügen !

  6. Rennziege

    Pardon für die Verwexxxlung! ((Zerknirsch!) Nicht mit dem “Standard”, sondern mit dem ORF.
    Aber eigentlich is’ eh wurscht. ORF und “Standard” singen ihre Lieder unisono.

  7. Ehrenmitglied der ÖBB

    @Elisabeth Sagmeister
    sie haben recht!
    In keiner europäischen Republik wäre es denkbar, dass der Regierungschef 7 Jahre seines Lebenslaufes verschweigt.
    Ja noch schlimmer: man hatte es mit Lügen versucht betreffend Maturazeugnis. Wie wir wissen, ist auch dieses nicht aufzufinden?
    Aber das spielt scheinbar alles keine Rolle wenn er (der Herr W.F.) ehemals vom “Onkel Hans” (Kronen Zeitung) protegiert wurde?
    Aber das ist nur die eine Seite.
    Die ÖVP hätte ja darauf drängen können in dieser Causa Klarheit zu schaffen bevor man wieder eine Koalition bildet?
    Sie tat es nicht und ist also zumindest zum “Hehler” geworden?

  8. Thomas Holzer

    Für alle Masochisten!
    Unser gewählter Märchenerzähler ist gerade “life” auf ORF2 zu sehen/hören 🙁

  9. Klaus Scheicher

    Es gibt keinen Nobelpreis für Mathematik. Angeblich weil der schwedische Mathematiker Gösta Mittag Leffler etwas mit Nobel’s Frau gehabt haben soll.

  10. Thomas Holzer

    Wir leben wirklich in Kakanien!
    Die versammelte “Presse”; so etwas von schleimend, anbiedernd, kritiklos, ja fast geradezu anbetend und hochlobend fragend…….und die Peinlichkeit der Suada des Herrn Faymann wider “Hass und Ausgrenzung” hinnehmend…………….
    Da kann/darf man wirklich nur mehr rufen: “Gott schütze Österreich!” 😉

  11. Thomas Holzer

    @Elisabeth sagmeister
    Ihre werte Kritik in allen Ehren! Aber meiner Meinung nach sollte es nicht primär auf den akademischen Titel ankommen -siehe eine gewisse promovierte Frau Steßl- sondern auf die Arbeit, die eine Person bis zu einem gewissen Zeitpunkt in ihrem Leben geleistet hat(te).

    Das Verschweigen allfälliger angeblicher Mängel in der Berufsvita ist natürlich nicht zu tolerieren. Eine jede Person, welche dem Arbeitsamt anheim fallen würde, hätte wohl zumindest größere Probleme bei einem derartigen Verhalten!

  12. Rennziege

    Grinsen kann er ausdauernder als der Barroso, unser Faymann. Und männlicher als der die Ashton wirkt er auch, mit knapper Not. Das macht uns zum zweitreichsten Land der UdSSR, wenn schon sonst nixxx.

  13. herbert manninger

    Den Töchterle haben sie rausgeschmissen – die DummInnen wollen halt unter sich bleiben.

  14. Thomas Holzer

    @Herbert manninger
    Man kann ja dem Herrn Töchterle gegenüber stehen wie man will, aber er war auf jeden Fall der einzig Redliche in dieser Regierung, und, vor allem, der einzige Intellektuelle!
    Daß diese Fakten auf lange Sicht (2 Jahre) für die “Armen im Geiste” als Ausschließungsgrund herhalten werden müssen, war leider abzusehen.
    Aber seien wir auch ehrlich; Herr Töchterle hat in diese angesammelte geistige Mediokrität/Primitivität wirklich nicht reingepasst! 🙂

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