Nein, diese Türkei hat in der EU nichts mehr verloren

(ANDREAS UNTERBERGER) etzt hat die Türkei den Zugang zu Twitter verriegelt – der umgehend von Hunderttausenden Türken durch zahllose Nebentore wieder passierbar gemacht worden ist. Was bedeutet das aber neben einer Blamage für den Semidiktator Erdogan langfristig?

Das bedeutet zum einen, dass es schwer selbstbeschädigend für die EU ist, mit einem solchen Land auch nur eine Sekunde weiter über einen Beitritt zu verhandeln. Erdogan hat längst jede Rechtsstaatlichkeit hinter sich gelassen und passt daher in keiner Weise in die Union. Wenn so etwas in einem Land auch nur denkmöglich oder gar Realität ist, dann hat es in Europa nichts verloren.

Erdogan und seine Partie sind nicht nur in höchstem Ausmaß korrupt, wie erst in den letzten Monaten wirklich klar geworden ist. Sie verprügeln nicht nur ständig friedliche Demonstranten. Sie versetzen nicht nur zu Tausenden unbotmäßige (also weniger korrupte) Richter, Staatsanwälte und Polizisten als „Strafe“ wild im Land herum. Sie setzen auch die Eigentümer aller einst kritischen Medien so unter Druck, dass dort keine Kritik mehr vorkommt. Sie werfen auch in immer größerer Zahl politische Gegner und unabhängige Journalisten ins Gefängnis. Da ist die Schließung von Twitter ja fast nur noch ein Tüpfelchen auf dem i.

Die Erdogan-Türkei ist heute weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie. Und es gibt kaum noch Möglichkeiten, den Mann demokratisch oder rechtsstaatlich abzusetzen.

Dass die Twitter-Sperre von so vielen Türken sofort und leicht umgangen worden ist, macht diese Aktion zwar eher lächerlich. Wir sollten uns dennoch stärker denn je klar machen: Es geht eine Regierung absolut nichts an, ob in den wenigen Anschlägen eines Tweets, in den viel zahlreicheren eines Blogs, in einem Youtube-Interview, in einem Telefonat Sinn oder Unsinn transportiert wird. Das haben nur die Bürger zu entscheiden. Das gilt für die Türkei, das gilt auch den Rest der Welt.

Der wahre Grund des Internet-Hasses von Erdogan ist klar: Die schwere Korruption in der Familie Erdogan ist erst via Youtube aufgedeckt worden. Erdogan geht damit in die Geschichte entgegen früheren, positiven Erwartungen als jener Machthaber ein, der die Demokratie in dem Zwei-Kontinente Land wieder beendet hat, der extrem korrupt gewesen ist und der nach fast einem Jahrhundert der Westorientierung das islamische Kopftuch wieder propagiert hat. Und auch das BIP-Wachstum von 3,5 Prozent (2013) ist weit weg von früheren Rekordzahlen und angesichts der türkischen Geburtenfreudigkeit in Wahrheit sogar sehr mager. Eine beschämende Bilanz eines einstigen Hoffnungsträgers.

Es ist daher absolut rätselhaft, warum die EU mit einem solchen Land überhaupt noch über einen Beitritt spricht. Will sie sich selbst zerstören? Gibt es in Brüssel überhaupt niemanden mehr, der über linke Political Correctness hinaus außenpolitisch nachdenkt?

Noch rätselhafter ist freilich, warum hierzulande neben den Grünen auch die Neos-Spitzenkandidatin für den türkischen EU-Beitritt wirbt. Die einzige Erklärung, die ich derzeit dafür finde: Man hakt den Neos-Haufen so wie manch andere Gruppen in der Opposition einfach als Ansammlung von Dummköpfen ab, die nur von der extrem schlechten Performance der Regierung profitieren.

Als ob das des Unsinns nicht genug wäre, wollen die Neos ja auch noch Russland in die EU holen. Das will Moskau ja nicht einmal selber. Russland handelt jedenfalls fast bis ins Detail genau so, wie heute der türkischen Scheindemokratie. Beide haben ja auch wider das Völkerrecht fremde Territorien militärisch besetzt. Aber soche Beitritts-Phantasien sind letztlich ein Problem der Grünen und der Neos, nicht meines.

Gibt es Geheimnisse im Netz oder im Telefon?
Viel spannender ist etwas ganz anderes, das durch das türkische Twitter-Verbot wieder besonders virulent geworden ist: Das ist der an zahllosen Fronten tobende Zweikampf zwischen Überwachern und Überwachten. Von Twitter bis NSA, von Google bis Youtube geht dieser elektronische Krieg. Da glauben die einen, durch Wechsel von http auf https der Überwachung zu entgehen. Da haben sich die anderen auch schon die Passwörter der EDV-Administratoren gefasst. Und täglich wird diese Schraube weiter gedreht.

Wer ein paar Schritte zurücktritt, der sieht wieder den Wald und nicht nur diese zahllosen Details. Er sieht:

Dass es prinzipiell keine garantierte Sicherheit in elektronischen Bereichen gegen unerwünschte Einmischung gibt, was auch immer einem versprochen werden mag;
Dass bei der Internet-Spionage, -Desinformation und -Propaganda drei Länder weit an der Spitze liegen. Ihre Geheimdienste und Armeen haben Fähigkeiten, von denen unsereins nicht einmal träumt. Es geht um die drei Supermächte China, die USA und Russland, von denen nur ein einziger wenigstens halbwegs ein demokratischer Rechtsstaat ist;
Dass nur ein Dummkopf noch heikle Informationen ins Netz hängt. Deren Bogen reicht von Nacktfotos eines Teenagers bis zu spionageanfälligen Erfindungen eines Technikkonzerns;
Dass auch das Telefon alles andere als ein sicheres Kommunikationsmittel ist. Das sieht man derzeit etwa besonders deutlich an der Brutalität, mit der die jetzigen sozialistischen Machthaber Frankreichs den früheren Präsidenten Sarkozy abgehört haben.
Wie sagte mir ein Gesprächspartner in meinen allerersten Journalisten-Monaten (also lange, bevor sich irgendjemand Twitter, Internet, Youtube auch nur vorstellen konnte): „Darüber rede ich nicht am Telefon, da müssen wir schon unter vier Augen reden.“ Es hat sich seit jenen Zeiten nichts geändert. Es hat sich in Wahrheit auch nichts geändert, seit Metternichs Spione hinter jedem zweiten Gasthaus-Busch gesteckt sind.

Konklusion: Wir müssen uns so wie damals ständig, täglich wehren. Wir müssen gegen die Regierungen dieser Welt ununterbrochen um unsere Freiheit, insbesondere die Meinungsfreiheit kämpfen. Sonst wird der Moloch Staat immer noch frecher und übermächtiger. (TB)

6 comments

  1. sybille Stoa

    Hätte die ÖVP einen konsequenten bürgerlichen wirtschaftsliberalen Kurs verfolgt, dann gäbe es Neos gar nicht. Die ÖVP zeigt aber keinen Willen zur Kurskorrektur. Bzgl. Putin und Russland beweisen aber Neos genauso viel Hirn, wie die FPÖ, da sie wissen, dass es ohne Russland schwer in Europa Wachstum gibt. Auch bzgl. Türkei hatte Neos wirtschaftlich Recht und die Aussage stammte von ihnen noch bevor Erdogan den letzten Schwachsinn durchführte:
    http://www.haushaltssteuerung.de/staatsverschuldung-tuerkei.html

    ich empfehle:
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sanktionen-gegen-russland-spiel-mit-dem-gashahn.0513e4b3-1d47-417f-8318-89643dba0bb3.html
    http://www.wiwo.de/themen/Hans-Werner%20Sinn

  2. Reinhard

    “Erdogan hat längst jede Rechtsstaatlichkeit hinter sich gelassen und passt daher in keiner Weise in die Union.”
    Welche Union meinen Sie? Jene, in der das Grundprinzip “in dubio pro reo” ausgehebelt werden kann? In der Gesetze, die schuldfreie Bürger zu Strafzahlungen verdonnert werden, rückwirkend erlasssen werden können? In der die eigenen Verträge, Richtlinien und sogar die eigene Verfassung bei jeder sich bietenden “alternativlosen” Gelegenheit gebrochen werden können? Die Union, die ihre eigenen Prinzipien ständig ad absurdum führt?
    Die Hoheiten vom Brüsseler Kaiserhof sind Leuten wie Erdogan ähnlicher, als sie selbst wahrhaben wollen.
    “Die Erdogan-Türkei ist heute weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie.”
    Das mit der Rechtsstaatlichkeit in der EU haben wir wohl geklärt. Rechtssicherheit, eine der Grundsäulen des Rechtsstaates, gibt es in ihr nicht.
    Demokratie ist auch ein gewagtes Wort für ein Konstrukt, in dem die Regenten von den Kurfürsten ernannt werden und nicht vom Volk gewählt.
    “Und es gibt kaum noch Möglichkeiten, den Mann demokratisch oder rechtsstaatlich abzusetzen.”
    Von wem reden Sie? Van Rompuy??
    Erdogan tut nichts, was nicht auch im Repertoire der EU vorkommt, nur schamloser.
    Die beiden passen besser zusammen, als uns lieb sein kann.

  3. waldsee

    der erdogan ua.sind nur teil eines islamischen ausbreitungsvorgangs.wie sagte primo levi,nicht die monster muß man fürchten,die sind wenige.aber die vielen muß man fürchten.diese sind schon (schauen sie sich in wien um) hier und verhindern die nächsten monster aus dieser region sicher nicht.integration und friedliches zusammenleben von gläubigen und ungläubigen ist nur ein folgenreicher irrtum.meine hoffnung für die nächste generation ist ,daß ich mich täusche.die wahrscheinlichkeit dafür ist aber gering.

  4. Mona Rieboldt

    Die Türkei ist geostrategisch interessant und ein Zankapfel zwischen Westen, Russland und Arabien. Daher gibt es Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei. Ich glaube kaum, dass die Türkei aufgenommen wird, zumal sie zum größten Teil in Asien liegt.

    Was Demonstranten und Regierung in der Türkei angeht, so gibt es diesen Kampf schon seit Jahrzehnten zwischen Säkularen und Islam, auch ganz ohne Erdogan.

  5. Thomas Holzer

    @Mona Rieboldt
    “Die Türkei ist geostrategisch interessant und ein Zankapfel zwischen Westen, Russland….”

    Richtig; das gleiche gilt für Ukraine, Georgien, und fast alle “Tan-Staaten”; Vorteil für die Türkei; sie ist auch noch NATO-Mitglied 😉

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