Nein Frau Ministerin, es gibt keinen “gerechten Preis”!

Von | 22. Januar 2022

(Christian Ortner/ “PRESSE”) Wenn Politikerinnen und Politiker von „Gerechtigkeit“ reden, sind die Bürger gut beraten, vor allem einmal ihre Brieftaschen festzuhalten. Während der Klimaschutz angeblich für immer mehr Menschen das größte Problem darstellt, entscheidet sich beim Erwerb eines Autos ein erstaunlich hoher Anteil der Käufer für einen sogenannten SUV, also eine Art entmilitarisierten Schützenpanzer ohne Kanonenturm, mit dem man locker einen Babyelefanten überfahren könnte, ohne dass das in der Passagierkabine jemand etwas merkt, wobei der Spritverbrauch halt dem einer Hochseejacht ähnelt.

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Für die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler ist dieser populärste aller Autotypen naturgemäß eine Art Staatsfeind Nummer eins; mithilfe der ab Sommer eingehobenen CO2-Steuer sollen SUVs daher in der Haltung noch kostspieliger werden. „Die, die mit einem dicken SUV durch die Innenstadt fahren, zahlen in Zukunft auch einen gerechten Preis“, kündigte sie daher jüngst in einem „Standard“-Interview an.

Leider hat die Frau Ministerin es unterlassen, uns zu erläutern, was sie unter einem „gerechten Preis“ versteht. Was damit zusammenhängen dürfte, dass der Begriff des „gerechten Preises“ Nonsens ist, eine rein populistische Phrase, mit deren Hilfe einem intellektuell schlichter gestrickten Publikum suggeriert werden soll, hier würde eine Politikerin die Welt zu einem besseren Platz machen.

Denn ein Preis ist einfach jener Geldbetrag, auf den sich eine Käuferin und ein Verkäufer einigen, damit eine Transaktion zustande kommen kann. Gerecht ist daran überhaupt nichts, genauso wenig wie daran etwas Ungerechtes ist. Abgesehen davon, dass weder ein Ministerium oder sonst eine bürokratische Instanz fähig ist, einen „gerechten“ Preis festzulegen – oft versucht, immer gescheitert.

Gerecht wird ein Preis auch nicht dadurch, dass seine Höhe nicht nur von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern ganz erheblich durch einen staatlichen Strafaufschlag namens „Steuer“. Nicht „Gerechtigkeit“ amtet hier, sondern Willkür, die einem ja politisch durchaus legitimen Ziel dient; diesfalls also der Bestrafung und damit Abschreckung von Bürgern, die einen besonders beliebten Typus von Auto fahren wollen. Wir haben es hier also mit der legitimen Durchsetzung von politischen Interessen zu tun; wie eben dem Interesse der grünen Regierungspartei, Autos, und ganz besonders schwere Wagen, aus den Städten zu verdrängen.

Mittels einer parlamentarischen Mehrheit kann man das auch durchsetzen, no problem, nur: Mit „Gerechtigkeit“ hat das ungefähr so viel zu tun wie die Architektur des Umweltministeriums neben der Wiener Urania mit gutem Geschmack, nämlich genau nichts, null, Nüsse, nada. „Gerechtigkeit“ wird in diesem Kontext zu einem semantischen Stringtanga, der die Blöße des Argumentes nur sehr notdürftig bedeckt.

Der politische Taschenspielertrick, die (legitimen) eignen Interessen dadurch alternativlos erscheinen zu lassen, indem man sie mit dem Begriff „Gerechtigkeit“ boostert, ist freilich keine Erfindung der Bundesministerin, sondern ein Uralttrick des Populismus. Wer mehr Geld für Pensionisten fordert, wird sich als Profi deshalb für „gerechtere Pensionen“ einsetzen, wer den Bauern höhere Subventionen zuschanzen will wird von „gerechteren Preisen für unsere Landwirte“ schwadronieren, und wenn SUV-Betreiber noch mehr blechen sollen, dann ist das eben ein „gerechter Preis“.

Ist natürlich immer Bullshit, geht aber meist hervorragend rein, weil fast alle Menschen „Gerechtigkeit“ ersehnen; ihnen Partikularinteressen als gerecht zu verkaufen funktioniert daher oft erstaunlich gut. Seine Klimax erreicht dieser Propagandabegriff in der Phrase „Soziale Gerechtigkeit“, die der österreichische Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek zu Recht als „Wieselwort“ ohne jegliche Bedeutung entlarvt hat.

Vielleicht wäre es keine blöde Idee, schon den lieben Kleinen in der Schule beizubringen, auf das Wort „Gerechtigkeit“ aus dem Mund eines Politikers mit besonderem Misstrauen zu reagieren.

6 Gedanken zu „Nein Frau Ministerin, es gibt keinen “gerechten Preis”!

  1. Werner Weissenhofer

    Grossartig, eindringlich, …und vergebens

  2. Susi

    “Gerecht” ist auch nicht, dass WIR eine Grüne Aktivisten Politikerin haben, die von UNS NIE gewählt wurde und UNS für die Klimaschäden der ganzen Welt verantwortlich macht und dafür bezahlen lässt. Die “ganze” Welt macht aber im Untergrund oder öffentlich weiter wie bisher nur WIR werden dafür nicht nur bezahlen müssen sonder auch noch benachteiligt sein und das “Weltklima verändert sich kein bisschen zum Besseren, denn zB. die so wichtigen Regenwälder werden weiterhin schamlos abgeholzt, genauso wie weite Teile von Naturschutzgebieten in Rumänien und in anderen waldreichen Ländern und horrende Umweltschäden in China verursacht und geduldet.

  3. Johannes

    Ich glaube Sie haben hier zwei Sachverhalte vermischt die nichts miteinander zu tun haben.
    Wenn SUV Fahrer von der Umweltministerin ins Visir genommen werden ist das unangenehm und teuer für diese und hat, da gebe ich Ihnen Recht, nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

    Wenn Landwirte einen gerechten Preis fordern ist das eine vollkommen andere Liga.
    Hier geht es darum die in Österreich gesetzlich festgelegten Produktionsbestimmungen einzuhalten. Man kann nicht die strengsten Produktionsvorgaben hinsichtlich Tierwohl und Umweltschutz gesetzlich einfordern und gleichzeitig klagen warum die kleinstrukturierte Landwirtschaft nicht mit brasilianischen oder US-amerikanischen Konzernen konkurrieren kann.
    Diese Neiddebatte wird regelmäßig von der SPÖ, meist vor Wahlen, vom Zaun gebrochen.
    Zuletzt von Christian Kern der vollmundig versprach das auf den Tellern der Österreicher nur das landen dürfe was er und seine Partei als gesunde Lebenmittel definieren würden.
    Bewerkstelligen wollte er das indem er noch strengere, meiner Meinung nach willkürliche, Verbote und Vorschriften, wohlgemerkt für die heimische Produktion, einführen wollte.
    Wie er es schaffen wollte die heimischen Teller der Österreicher zu schützen ohne gleichzeitig ein Importverbot für alle nicht nach seinen Maßstäben erzeugten Produkte zu bewerkstelligen hat er wohlweislich verschwiegen.

    Kürzlich beschwerten Sie sich, zu Recht, dass die Umgehung der Zahlschranken von Zeitungen verboten wäre.
    Ich verstehe diesen legitimen Anspruch der einen gewissen Schutz der Existenz darstellt.
    Genauso verstehe ich das Presseförderung Sinn machen kann wenn man Meinungsvielfalt schützen und vor allem Manipulierbarkeit aus dem Ausland einschränken will.
    Ich denke hier sitzen wir beide in einem Glashaus, daher würde ich niemals einen Stein auf die Presseförderung werfen.

  4. Mourawetz

    „ Idee, schon den lieben Kleinen in der Schule beizubringen,“

    Eher friert die Hölle zu, als dass die Politik die Entlarvung ihrer miesen Methoden zulassen würde.

  5. Allahut

    Gerechtigkeit ist ein sozialistisches Schlagwort, die es aber in Wirklichkeit nirgends gibt. Die Ungerechtigkeit beginnt ja schon bei der Geburt, es macht halt einen Unterschied welche Eltern man hat, wo man geboren wird, und welche Anlagen man vererbt bekommen hat.
    Gerecht ist bestimmt auch nicht, dass die Steuerzahler der Ministerin ihr E-Auto finanzieren, schon gar nicht, wenn man ihr Gehalt und das der Durchschnittsbürger vergleicht.

  6. paul unger

    Immer der gleiche Fehler bei den Grünen – die fehlenden Sprachkenntnisse. Ein SUV ist ein “Sub Urban Vehicle”. Sprich ein Fahrzeug für jene, die nicht im Innenstadtbereich hausen, aber Raum für Einkäufe und Transporte brauchen. Ja, auch für Familie, ein Fremdwort für Grüne.

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