Nein, für diesen Euro haben wir nicht gestimmt

Von | 25. Juni 2015

(C.O.) Viele Jahre wurde im steirischen Toplitzsee nach dem dort vermeintlich ruhenden Goldschatz der Nazis gesucht, doch gefunden wurden auf dem Grund des eiskalten Alpensees lediglich ein paar Millionen gefälschte Pfund-Noten. Die wollten die Nazis im Zuge der “Operation Bernhard” in Großbritannien in Umlauf bringen, weil man damals unter seriösen Ökonomen davon ausging, dass massenhaft Falschgeld eine Währung ruinieren kann.

Nach den Kriterien der heutigen Europäischen Zentralbank hätten die Nazis damit den Briten nicht geschadet, sondern ihnen wider Willen zu einer boomenden Konjunktur verholfen. Denn Geld in riesigem Umfang aus dem Nichts in Umlauf bringen, gilt heute ja als allgemein akzeptiertes Instrument der Geldpolitik. Erst dieser Tage urteilte der Europäische Gerichtshof, ein Programm der EZB aus dem Jahr 2012 zum Ankauf von Anleihen der Euroländer sei rechtlich in Ordnung.

Das mag, obwohl unter Juristen durchaus umstritten, ja so sein. Doch inhaltlich ist diese Politik des Gelddruckens ein ganz glatter Bruch sämtlicher vor dem EU-Beitritt und der Euro-Einführung gegebener Versprechen der EZB, wie davor die Deutsche Bundesbank ausschließlich der Preisstabilität verpflichtet zu sein und keinesfalls Staatsfinanzierung zu betreiben. Beides ist, wie wir heute wissen, Makulatur.

Mehr noch: Indem die EZB massenhaft Schuldtitel kriselnder EU-Länder kauft, betreibt sie de facto eine Vergemeinschaftung der erheblichen Risiken, die von der Peripherie der Eurozone ausgehen. Damit hat sie die von Deutschland aus gutem Grund stets abgelehnten Eurobonds (gemeinsame Staatsanleihen der Eurozone) durch die Hintertür wieder eingeführt. Das ist vom Tatbestand der politischen Untreue nicht mehr sehr weit entfernt, was übrigens auch das deutsche Höchstgericht nicht viel anders sieht.

Nun könnte man über all die gebrochenen Versprechen vielleicht hinwegsehen, würde die Politik des Gelddruckens wenigstens ökonomisch gut funktionieren. Doch das stimmt leider auch nicht wirklich. “Der Ankauf von Wertpapieren belebt die Wirtschaft nicht”, urteilt der renommierte Schweizer Ökonom Mathias Binswanger. Denn die Banken der Eurozone reichen das von der EZB geschaffene Geld nur in geringem Maß an kleine und mittlere Unternehmen als Kredite weiter, mit denen dann Anlagen und Güter gekauft werden und die Konjunktur in Schwung gebracht wird. Stattdessen geben sie immer mehr Hypothekarkredite zur Immo-Finanzierung aus (2015 so viel wie nie zuvor) und tragen damit zu Inflation und Blasenbildung bei Grundstücken, Häusern und Wohnungen bei. Eine Gefahr, die übrigens nun auch EZB-Chef Mario Draghi konzediert, aber zu einem leider unvermeidbaren Kollateralschaden seiner Politik des Gelddruckes schönredet.

Dass die EZB je wieder zu einer soliden Politik im Stil der Deutschen Bundesbank zurückkehrt, ist leider weit und breit nicht absehbar. Ganz im Gegenteil: Erst jüngst forderte Spaniens Premier Mariano Rajoy, das noch in der EZB vorhandene Erbgut der Bundesbank zu entfernen und ihr künftig noch wesentlich unsolidere Praktiken zu erlauben, die angeblich für Wachstum sorgen sollen. Der Euro als Ebenbild der Mark und des Schillings wäre dann wohl endgültig Geschichte.

4 Gedanken zu „Nein, für diesen Euro haben wir nicht gestimmt

  1. Menschmaschine

    sehr gute Analogie das mit dem Toplitzsee. Genau so ist es.
    Der Euro und die ganze EU ist ein Lügengebäude, das sich selbst täglich unterminiert und deshalb hoffentlich bald kollabieren wird.

  2. Ing.Hans-Ehlert Wohlers

    Die EU im heutigen Stiel ist überholt

  3. Fragolin

    Der Euro und die EU existieren nur noch, weil permanent nicht nur alle Versprechungen, sondern auch eine Vielzahl von Basisverträgen gebrochen werden. Ein Staat, der nur existieren kann, weil er permanent gegen die eigenen Gesetze verstößt, ist kein Rechtsstaat. Die EU ist kein Rechtsgebilde.
    Und es gibt Institutionen (Stichwort ESM), die trotz weitreichender Weisungs- und Kontrollrechte gegenüber demokratisch gewählten Regierungen (inklusive Umgehung der Parlamente) selbst außerhalb jeden Verfassungsbogens, jeder Gerichtsbarkeit und jeder Kontrolle stehen. Die EU ist ein Gebilde, das täglich offener diktatorische Züge trägt.
    Die Gründer mögen die Vision eines hübschen Töchterleins gehabt haben, auf die Welt kam aber eine Missgeburt…

  4. Thomas Holzer

    Das Wahlvolk hat für vieles, allzu vieles nicht! gestimmt.
    Oder gibt es für Tschänderasterei, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Verschleudern von Steuergeldern et al. eine demokratische Zustimmung?
    Bemerkenswert jedoch, daß das ach so aufgeklärte Wahlvolk noch immer die gleichen Politikerdarsteller und deren Parteien mit relativ hoher Wahlbeteiligung wählt.
    Es wird zwar ab und zu gemurrt, aber das ist es auch schon……

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