Nein, nicht jeder Armutsmigrant wird als kulturelle Bereicherung empfunden

Von | 22. Februar 2013

Der „Deutsche Städtetag“, eine honorige Interessenvertretung von über 3000 bundesdeutschen Kommunen, gilt nicht eben als Ansammlung von Springerstiefel tragenden Glatzköpfen in Nazi-Montur. Um so irritierender ist jenes „Positionspapier zur Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“, das die biederen Kommunalpolitiker jüngst publiziert haben – und das in Wahrheit ein lauter Hilferuf ist.

Denn die „Armutsmigration“ aus diesen beiden Staaten wächst dramatisch an, was in deutschen Städten bereits zu hochexplosiven Konflikten zwischen den Migranten und der einheimischen Bevölkerung geführt hat. Man muss weder bekennender Strache-Fan noch primitiver Fremdenfeind sein, um ähnliche Probleme, wie der deutsche Städtetag sie beschreibt, möglicherweise auch auf Wien, Graz oder Linz zukommen zu sehen; besonders wenn ab nächstem Jahr auch für die Bürger Rumäniens und Bulgariens die volle Freizügigkeit innerhalb der EU gilt.

„Die Zuwanderung von bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen ohne Sprachkenntnisse, soziale Absicherung und berufliche Perspektive, die vielfach in verwahrloste Immobilien ziehen oder sich als Obdachlose in den Städten aufhalten, hat erhebliche Auswirkungen auf das kommunale Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssystem, den Arbeits- und den Wohnungsmarkt, aber auch das Gemeinwesen insgesamt“, klagt der Städtebund. „In einigen Quartieren führt die Situation mittlerweile zu sichtbaren Problemkonstellationen. Dies wiegt umso schwerer, als die Zuwanderer aus Südosteuropa zum größten Teil in den Quartieren leben, die ohnehin durch eine unterdurchschnittliche soziale Lage mit vergleichsweise hoher Arbeitslosen- und Sozialleistungsquote gekennzeichnet sind. In einigen Nachbarschaften ist die Zuwanderung aus den beiden Staaten auf ein Vielfaches gestiegen…“

Dass in Rumänien und Bulgarien „die Minderheit der Roma“ (so das Positionspapier) unfreiwillig unter sehr widrigen Bedingungen lebt und deshalb besonders migrationsbereit ist, wird von sensiblen Geistern als politisch unkorrekter Hinweis verstanden werden, bringt das Problem aber nicht wirklich zum Verschwinden.

Entstanden ist es im Wesentlichen, weil die EU den Beitritt der beiden Staaten offenbar nach dem Prinzip Hoffnung organisiert hat. „Eine Armutswanderung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern ist in der EU schlicht nicht vorgesehen“, beklagen die Kommunen in ihrem Papier. Und diese Armutsmigration einfach als kulturelle Bereicherung des europäischen Friedensprojektes wegzuplaudern, wird nicht wirklich sachdienlich sein.

Schon einmal, in den 1980er- und 90er-Jahren, hat die politische Klasse versucht, die durch Migration geschaffenen Probleme zuerst zu leugnen, dann schönzureden, danach all jene, die die Probleme benannten, als Rechtsextremisten zu denunzieren – um schließlich in Panik hinter den Forderungen der Rechtspopulisten herzuhecheln.

Was geschehen wird, wenn die Politik diesen Fehler angesichts der Armutsmigration aus dem Südosten wiederholt, ahnt der Städtebund: „Das Gefährdungspotenzial für den sozialen Frieden ist enorm“, die Probleme würden „zu Projektionsflächen für rechtsextremes Gedankengut“. Die Geschichte lehrt eh, aber es hört ihr halt wieder einmal niemand zu. (Presse)

15 Gedanken zu „Nein, nicht jeder Armutsmigrant wird als kulturelle Bereicherung empfunden

  1. GeorgK

    Oh, erst der zweite Bericht hier zum Thema, und jetzt darf man schon “Roma” sagen.
    Die Diskussion entwickelt sich…
    Ich möchte hier auch an die Geschichte erinnern, wo in Salzburg junge Türken eine Gruppe “Armutsmigranten” mit freundlichem Nachdruck zum weiterwandern motiviert hat. Da hat sich das linke Feuilleton eher schwer getan mit der Interpretation.
    Und das Problem ist auch nicht die “Armut” (die meisten Armen sind auf eine recht unauffällige und sozialverträgliche Art und Weise “arm”), sondern der Dreck, die Verwahrlosung und die Kriminalität.

  2. Gerhard

    Dieser wichtige Artikel sollte Faymann & Spindelegger sowie allen Bürgermeistern in Österreich zur Pflichlektüre gesandt werden.

  3. herbert manninger

    Es gehört zum guten Ton/PC-Benimm-Dich, schon bei der schüchterndsten Andeutung, dass man mit der ungeregelten Einwanderung der Sinti&Roma nicht so gaaanz glücklich sei (im halbtrüben Klartext: dass dieses Z…………..l wieder abhauen solle)
    eilfertigst darauf hinzuweisen, dass man trotzdem für Strache nichts übrig habe.( Auch Herr Ortner entzieht sich nicht dieser Pflichtübung, um dem Gesinnungsterror seiner linken Kollegenschaft nicht vollends ausgeliefert zu sein.Ich denke, er hat sicher eine Familie zu ernähren.)
    Also werden doch wieder die üblichen mittelgroßkoalitionären Volkszertreter gewählt. Die dümmsten Kälber usw……

  4. Rennziege

    In einem vergilbten Notenheft auf dem Klavier meiner Oma fand ich Teile der Operette “Gräfin Mariza” (1924, Musik: Imre Kálmán, Libretto von Julius Brammer und Alfred Grünwald).

    Ich zitiere aus dem Text von “Komm, Zigany”:

    Auch ich war einst ein reicher Csárdaskavalier,
    hab’ kommandiert Zigeuner, g’rade so wie ihr!
    Hab’ mir die süßen Geigen singen lassen,
    die Dukaten springen lassen, g’rade so wie ihr!
    Ihr müßt nicht gar so stolz drin sitzen heut’ beim Wein!
    Wer weiß? Vielleicht wird’s morgen anders wieder sein,
    vielleicht spielt morgen die Zigeunerfiedel
    ganz genau dasselbe Liedel anderswo beim Wein.

    Komm, Zigany, komm, Zigany! Spiel mir was vor,
    komm, Zigany, zeig heut, was du kannst!
    O komm und nimm deine Geige und spiel mir was vor!
    Spiel, bis mein Herz vor Freude tanzt.

    Oisdann! Sie kommen ja, die Ziganyi. Nur an den Dukaten und dem Geigenspiel hapert’s heutzutag’ gewaltig. An Freudentänzen ob der Neuankömmlinge auch. Aber ansonsten stimmt diese 90 Jahre alte Vorschau auf die paradiesische EU frappant. 🙂

  5. Rennziege

    Lieber Herr Ortner,
    ich finde es sozial 🙂 ungerecht, so lange als verdächtig als “awaiting moderation” interniert zu werden, nur weil ich wörtlich aus einer Kálmán-Operette (1924) zitiert habe. Darin kommt halt das Wort “Zigeuner” vor, das auch viele Sinti und Roma als le mot juste ihrer Ethnie bevorzugen. ´Die “Gräfin Mariza” gehört noch heute (mit unveränderten Texten) zum Standardrepertoire zahlreicher Bühnen. — Wollte man das Z-Wort in den Songtexten und Dialogen aller Operetten politisch korrigieren, hätte man ein metrisch und melodisch unlösbares Problem.
    Mit herzlichen Grüßen, Hausherr!

  6. Mona Rieboldt

    Ich glaube ja, die Politiker machen ein Experiment mit der deutschen Bevölkerung. Was kann man den Deutschen noch alles zumuten, bis sie explodieren bzw. es einen “Bürgerkrieg” gibt.

    Und wenn sich die Bürger wehren, die Zustände nicht mehr aushalten wie damals in Rostock, dann werden diejenigen Deutschen als rechtsradikal etc. bezeichnet.

  7. Lodur

    Da predigen die Liberalen immer und immer Flexibilität. Und dann, wenn jemand flexibel genug ist, seine Heimat, seine vertraute Umgebung zu verlassen, um woanders sein Glück zu versuchen, dann regen sie sich auf. Widersprüchlich, genauso widersprüchlich wie das System, das sie verteidigen.

  8. Kapuściński

    Was ich überhaupt nicht verstehe ist, dass die Romae nur aus der Rumänien und Bulgarien einwandern. Warum nicht aus der Slowakei oder Tschechien? In der Slowakei sind 10 Prozent der Bevölkerung Roma. Umgerechnet auf Österreich wären das 700000 °Zygans“. Und die leben in der Slowakei praktisch alle in Ghettos. Hätten also Grund genug in Deutschland oder Österreich die Hängematten zu entern. Mmh? Die Frage war natürlich rhetorisch. Tatsächlich ist es so, dass die EU den Tschechen und Slowaken beim EU-Beitritt die Zahlung eines jährlichen Schutzgeldes von einigen Milliarden Euro zugesagt haben, wenn sie keinen Zygan nach Deutschland, Österreich, oder Frankreich lassen. In einem aus Versehen gesendeten Bericht im DemokratiabgabeTV war vor etwa sieben Jahren die Rede von 7 Milliarden Euro jährlich allein für die Slowakei für die Integration der Romaminderheit. Und jetzt raten wir mal, was die amtierenden Räuberbanden Bulgariens und Rumäniens (vulgo Regierungen) gerne hätten.

  9. Jennerwein

    ” wenn sie keinen Zygan nach Deutschland, Österreich, oder Frankreich lassen.”

    Eines müssen Sie aber noch verraten. Wie wollen Tschechien oder Slowakei die Roma am Verlassen des Landes hindern, bitte? Zudem pendeln ohnehin täglich hunderte nach Österreich aus, um zu betteln, zB sogar in Graz.

  10. gms

    Jennerwein :
    Eines müssen Sie aber noch verraten.

    Muß er das?! Laut EU-Recht: ” [..] In der Reali­tät bedeutet dies, dass Mit­glied­staaten natio­nale Rechts­vor­schriften ändern müssen, die die Nieder­lassungs- oder die Dienst­leist­ungs­frei­heit beschränken und daher un­ver­einbar mit diesen Grund­sätzen sind. Die Mit­glied­staaten dürfen solche Beschränk­ungen nur unter bestimmten Vor­aus­setz­ungen auf­recht­erhalten, nämlich wenn sie durch zwingende Gründe des All­gemein­inter­esses, zum Bei­spiel aus Gründen der öffent­lichen Sicher­heit, Ordnung oder der öffent­lichen Gesund­heit gerecht­fertigt und ver­hält­nis­mäßig sind.”

    Tschechien und die Slowakei kooperieren diesbezüglich besonders eng mit ausländischen Behörden. Auch streichen sie Sozialleistungen, wenn Ausgewanderte wieder retour kommen.

    Nun mag man in der penetranten Maybach-Jennerwein-Mercutio-Manier monieren, dies stelle doch keine Verhinderung einer Ausreise dar, was niemanden hier allerdings jucken wird.

  11. Jennerwein

    Es ist also penetrant, wenn man Fragen zu hingerotzten Behauptungen stellt? Soso.

  12. Jennerwein

    “Tschechien und die Slowakei kooperieren diesbezüglich besonders eng mit
    ausländischen Behörden.”

    Wie? und die Streichung der Sozialleistungen kratzt die kaum, weil im Westen ohnehin viel mehr zu holen ist. was glauben Sie was ein Roma in Tschechien im Monat bekommt?

  13. wollecarlos

    @Lodur #8
    “Da predigen die Liberalen immer und immer Flexibilität.”

    Richtig, Genau!

    Aber im Gegensatz zu Linksfaschisten wie Ihnen, stellen die Liberalen diese Forderung an sich selber.

    Und nicht -wie Sie- an die Anderen!

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