Nein, Verdrängen ist keine Sicherheitspolitik

(C.O.) Im militärischen Establishment Deutschlands haben sie die Uhren heuer schon im Laufe des Sommers auf Winterzeit umgestellt. Entstaubt und auf den neuesten Stand gebracht wurden nämlich jene Akten und Operationspläne, die man nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr zu benötigen glaubte und in denen es darum geht, wie die Bundeswehr auf eine militärische Attacke aus dem Osten reagieren würde. Angesichts des offensichtlichen Endes des Tauwetters zwischen Russland und dem Westen kehrt Deutschlands militärisch nun wieder ein Stück in den Wintermodus der Jahre vor 1990 zurück, als Moskau als mit Abstand gefährlichste Bedrohung galt.

 

 

Es ist dies ein nicht nur deutscher Paradigmenwechsel, der da angesichts des russischen Neo-Imperialismus notwendig wird. Parallel dazu kehrt auch die ganze Nato, nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zu einer Art transnationalen Sicherheitsagentur mutiert, wieder mehr zu ihrer ursprünglichen Funktion zurück: die territoriale Souveränität des westlichen Bündnisses mit militärischer Macht zu beschützen. Und selbst außerhalb der Nato hat Putins Streben nach einer Ausdehnung der russischen Hegemonial-Sphäre zu radikalem Umdenken geführt: Ende Oktober war erstmals seit 1945 eine Mehrheit der Bevölkerung Schwedens für einen Beitritt zum westlichen Militärbündnis.

All das ist nicht leichtfertige Kriegstreiberei, sondern verantwortungsvolle Politik. Denn auch wenn ein Vorstoß russischer Panzer in Richtung Rhein aus heutiger Sicht nicht eben wahrscheinlich erscheinen mag, so verantwortungslos wäre es, einfach nur zu hoffen, dass das auch ad infinitum so bleibt.

In Österreich freilich scheint diese neue Bedrohungslage von den politischen Eliten noch nicht wirklich zur Kenntnis genommen worden zu sein, ganz im Gegenteil: Indem billigend hingenommen wird, dass Österreichs Bundesheer die ihm von der Verfassung vorgeschriebene Aufgabe, die territoriale Unversehrtheit der Republik zu gewährleisten, de facto nicht mehr wahrnehmen kann, zeigen die dafür Verantwortlichen ein bemerkenswertes Maß an Nonchalance. Während Europa widerstrebend, aber doch auf die von Moskau geschaffenen militärischen Fakten reagiert, regiert in Wien unausgesprochen das traditionelle Prinzip Hoffnung: Wird schon nix g’schehen.

Man kann das als kostenoptimierenden Optimismus in der Tradition des “Lieben Augustin” schätzen – oder aber auch humorlos als verantwortungsloses Hasardieren missbilligen. Angesichts der Tatsache, dass die Grenze der in einen militärischen Konflikt mit Russland verwickelten Ukraine von Wien ungefähr so weit entfernt ist wie der Bodensee, spricht nicht wenig für letztere Vermutung.

Mehr als fällig ist daher eine Neubewertung der strategischen Position Österreichs angesichts der Entwicklung im Osten, sind aber vor allem auch die daraus resultierenden Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur Österreichs.

Populär wird keine dieser Konsequenzen sein, eine teure Grundsanierung des Bundesheeres nicht und ein allfälliger Beitritt zur Nato schon gar nicht. Aber Politik, die dermaßen existenzielle Entscheidungen nicht nach ihrer Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, sondern nach demoskopischen Befunden ausrichtet, beraubt sich jeglicher Legitimation. (WZ)

26 comments

  1. Thomas Braun

    “Ausdehnung der russischen Hegemonialsphähre”?

    Ach, und Brüssel dehnt seine Hegemonialsphäre nicht aus? Ach so, das sind ja wir, dann ist es was anderes.

    Sonst hat er – wie meist – Recht, der C.O.

  2. Thomas Holzer

    Wo ist das Problem? Der Herr Klug hat uns Staatsbürgern ja vor Kurzem versichert, daß das Bundesheer in der Lage ist, den Flughafen Wien-Schwechat (kritische Infrastruktur) zu “sichern” 🙂

  3. Gerald Hütter

    Es empfiehlt sich, auf das bestens vertraute Rezept unserer politischen Kultur vergangener Jahrzehnte zurückzugreifen und ein beträchtliches Lager an grünem Veltliner anzulegen. Damit gewinnen wir nicht nur parteiinterne Scharmützel, Wahlen und des Volkes Gunst, sondern auch Unabhängigkeit und Staatsvertrag samt eigener Verfassung. Also, auf liebe Landsleute, lasst uns die Kasernen in Weinkeller umfunktionieren, die Truppenübungsplätze in Weingärten und den lieben Wiener Bürgermeister könnten wir ja als Sonderbotschafter für den korrekten Umgang mit dem grünen Veltliner auf internationaler Ebene nach der nächsten Wien-Wahl gewinnen. Was soll uns dann schon passieren?
    Wir brauchen uns nur noch in der allseits verbreiteten Trinkkultur zu stärken, wozu wir ja bereits die nötige Infrastruktur besitzen und zudem auch bestens ausgebildete Führungspersönlichkeiten vorzuweisen haben und jeder potentielle Feind liegt uns zu Füssen, oder unter dem Tisch.

    Häupl for Veltliner Botschafter!!!(Der kann in Ausnahmefällen auch Heinzi vertreten wenn der gerade am Klo ist!)

  4. Thomas Holzer

    Besser: Häupl als Veltliner-Beauftragter
    Es gibt noch viel zu wenige Beauftragte in Österreich 😉
    Das schafft Arbeitsplätze

  5. Gerald Hütter

    der Herr Botschafter kann dann ja seine Beauftragten ernennen, die in Wechselschicht(einer sollte immer ansprechbar sein) die täglichen Agenden leiten) Das führt dann auch zu steigender Beschäftigung, wenn wir dafür noch einen Lehrgang am der Uni Wien schaffen, und Fortbildungskurse über AMS beim BFI anbieten. Potentielle Kandidaten haben wir zu hunderttausenden.
    Auch die nicht mehr benötigten Heeresangehörigen sollten auf Tauglichkeit für diese neue zukunftsweisende Tätigkeit überprüft werden.
    Motto: Wir saufen Euch alle weg!!!

  6. Thomas Holzer

    @Gerald Hütter
    Ihre Um- und Weitsicht sind beeindruckend! Sie sollten in die Politik gehen 🙂
    Ihre wirtschaftspolitische Expertise ist sicherlich gefragt 🙂

  7. Ehrenmitglied der ÖBB

    @ Thomas Braun
    Wenn Brüssel eine Hegemonie anstrebte, hatte es bisher keine Panzer und Kanonen benützt, od`r?
    (nicht so wie Putin au der Krim oder in der Ost-Ukraine). Der Unterschied spricht Bände!
    Aber was die Ignoranz der beiden Regierungsparteien hinsichtlich der österr. Sicherheitspolitik betrifft, kann sie nicht mehr überboten werden!
    (der Klug ist nicht allein so blöd, da gehören schon zwei oder drei dazu 🙂 )

  8. Gerald Hütter

    @Thomas Holzer
    im Wirtschaftswunderland Österreich versteht man unter Wirtschaft meist einen Betrieb zur Verabreichung alkoholischer Getränke und Wirtschaftspolitik ist die daraus resultierende Festlegung welche Wirtschaften ob und wann besucht werden.
    Nicht meine Welt!

  9. rider650

    “Russischer Neoimperialismus”? Lustig – die Atlantiker wollen ihr Reich bis kurz vor Moskau ausdehnen, aber sprechen von russischem Neoimperialismus, wenn die Russen die NATO-Expansion an der Grenze zum Donbass stoppen.

    Die Bundeswehr sollte sich mal lieber auf den Angriff Richtung Osten vorbereiten, anstatt auf eine Abwehr. Der Marschbefehlkönnte schon bald aus Washington kommen, weil die zerbröselnden Kiew-Truppen durch anderes NATO-Militär verstärkt werden müssen. Und die US-Regierung kann ja nicht ihr komplettes Weltreich alleine einnehmen, wozu haben sie denn Vasallenstaaten wie die BRD? Sie haben ja schon ca. ein dutzend Kriege überall auf der Welt (nur nicht vor der eigenen Haustür) angezettelt, die leider nicht zu gewinnen sind – motivierte Menschen, die ihre Heimat verteidigen, sind nunmal schwer von der anderen Seite des Erdballs aus zu unterjochen. Aber das hindert die USSA nicht, es ständig zu versuchen, irgendwie müssen die gigantischen Summen, die der militärisch-industrielle Komplex jedes Jahr rübergeschoben bekommt, ja gerechtfertigt werden.

    Und Österreich soll mal schön weiter neutral bleiben – niemand anderen anzugreifen ist immer noch der beste Schutz, oder wann wurde die Schweiz das letze mal eingenommen?

  10. Enpi

    Faszinierend. Kaum vom CO geschrieben sind schon die bezahlten Stiefellecker vom Putler im Blog und geben ihren rotbraunen Senf dazu. Wenn schon sonst nichts in der RF funktioniert, ihre Infowar-Suchbots sind scheinbar recht leistungsfähig.

  11. rider650

    @Enpi Wenn du einen Blick in meinen Blog wirfst, siehst du, dass niemand weiter als ich sowohl von rot als auch von braun entfernt ist. Ich bin kein Freund von Putin – er ist ein Herrscher wie alle anderen, noch dazu mit einem ziemlich großen Herrschaftsbereich und deswegen ziemlich großer Macht, was ihn sehr gefährlich macht.

    Die Gefahr, die von den US-Herrschern ausgeht, ist allerdings um Potenzen größer, was leider die atlantischen Hurrapatrioten komplett ignorieren, verblendet von Stars and stripes und Pseudodemokratiegelaber (wann kommt nochmal der US-initiierte demokratische Regimewechsel im Land der fanatischen islamistischen Kopf- und Händeabhacker, Saudiarabien?). Dazu muss man nur sehen, wo das US-Regime überall Krieg führt, wo es Soldaten stationiert hat, und wieviele meist gewaltsame Regierungswechsel es forciert. Putin beschränkt seine Gewaltakte erstens auf seine unmittelbare Umgebung, und zweitens kann ich bei ihm keine Gewaltinitiation gegen andere Länder feststellen – er reagiert nur auf die Gewalt anderer, und dazu noch relativ zurückhaltend. Oder könntest du dir vorstellen, dass Obama auf einen von den Russen betriebenen Putsch in Mexiko lediglich mit der Annexion der Baja California (nach Befragung der dortigen Bevölkerung) und zögerlicher Unterstützung der Putschgegner reagieren würde? Eben, ich auch nicht.

    Aber andererseits ist das russische Regime nicht entfernt so möchtig, dass sie irgendwo auf dem amerikanischen Kontinent irgendwas zu melden hätten, garnicht zu reden vom Hinterhof der USA. Darum sind meine Sorgen in Bezug auf das russische Regime auch sehr gering im Vergleich zu denen gegenüber dem US-Regime.

  12. Thomas Holzer

    @rider650
    Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Putin hat auf der Krim erst nach! Besetzung derselben eine Befragung durchführen lassen.
    Ob die sogenannten ukrainischen Rebellen in/um Donezk, Luhansk wirklich ohne militärische Unterstützung Russlands agieren, sei mal dahingestellt.
    Die Wahl am vergangenen Sonntag war ja auch sehr eigenartig, erlaube ich mir festzustellen

  13. sokrates9

    Kann mir bitte wer erklären, warum die Russen auf Kriegsmodus und Neo-Imperialismus umschalten sollen? Um die Habenichtse Ukraine mit irren Milliardenschulden einzugliedern? Um das Know – How der Baltischen Staaten zu erobern? Um einen Währungskrieg zu führen? Um die Menschheit nach dem Rezept des arabischen Frühlings zu demokratisieren? Schön diese Eroberungsstrategiebilder; doch recht überzeugend klingen Sie nicht! Dass Putin nicht weiter zulassen kann dass sich die friedensliebende NATO – deren Auflösung man vor ein paar Jahren heftig diskutierte- noch näher an Russlands Grenzen rückt und er die Russen in der Ukraine schützen muss (Ein Verbot der russischen Sprache seitens der Ukrainer ist ja nicht unbedingt ein Zeichen von Kooperation)sind für mich keine Indikationen eines russischen Neoimperialismus. Da beunruhigt mich der gestrige Spiegel Artikel: Nato will mit Großmanöver an Russlands Grenzen PROVOZIEREN!! wesentlich mehr
    NS . Wer hat den die MH 17 Abgeschossen? Warum dauern Obamas versprochene Beweise so lange??

  14. PP

    @sokrates9
    “Kann mir bitte wer erklären, warum die Russen auf Kriegsmodus und Neo-Imperialismus umschalten sollen?”

    Offenbar muss Zar Putin völlig durchgeknallt sein. Das ist doch die “logische Erklärung” durch die MSM. Wer hegemoniale Interessen vertreten darf, bestimmen wir, die Guten!

  15. Thomas Holzer

    “(Ein Verbot der russischen Sprache seitens der Ukrainer ist ja nicht unbedingt ein Zeichen von Kooperation)”
    Um der Wahrheit ihren gebührenden Platz zu geben!
    Dieses Verbot wurde diskutiert, aber nie umgesetzt, sprich in Gesetzesrang “erhoben”.
    In Demokratien, seien diese auch noch so “pseudo”, wird halt viel -.und vor allem Unnötiges- diskutiert

  16. Thomas Holzer

    @PP
    Der Westen, und mittlerweile auch China, vertreten ihre hegemonialen Interessen mit dem Scheckbuch, die Russen (noch) mit AK-47.
    Beide Varianten sind in meinen Augen abzulehnen; aber ich würde in dubio das Scheckbuch vorziehen; kostet es doch schlußendlich weniger Menschenleben.
    Nur beim IS wird sich der Westen mit dem Scheckbuch die Zähne ausbeißen, außer man bezeichnet Lösegeldzahlungen als Erfolg

  17. sokrates9

    Thomas Holzer@ Verbot russischer Sprache wurde nicht umgesetzt..
    eigenartig wenn dies einer der Ersten Gesetzesvorschläge einer neuen Regierung ist- oder glauben sie, dass man” zum Training” mit nebensächlichen Gesetzen beginnt? Wurde nicht umgesetzt weil der EU wundersame Weise ist, dass dies ein veritabler Schuß in das eigene Knie – oder weiter oben – wäre:-)

  18. rider650

    @Thomas Holzer
    “Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Putin hat auf der Krim erst nach! Besetzung derselben eine Befragung durchführen lassen.”

    Vorher wäre es auch schwer möglich gewesen.

    “Ob die sogenannten ukrainischen Rebellen in/um Donezk, Luhansk wirklich ohne militärische Unterstützung Russlands agieren, sei mal dahingestellt.”

    Die werden ganz sicher nicht ohne russische Unterstützung agieren. Genau so wie die Ukrainer nicht ohne US-Unterstützung agieren. Der Unterschied ist, dass die Russen nur einen Fuss über ihre eigene Grenze setzen müssen, um zu unterstützen, wogegen die Amis um den halben Erdball müssen.

    “Der Westen, und mittlerweile auch China, vertreten ihre hegemonialen Interessen mit dem Scheckbuch, die Russen (noch) mit AK-47.”

    Dann müssen all die Iraker, Afghanen, Lybier, Syrer, Jemeniten, Ex-Jugoslawen usw. usw. wohl von Scheckbüchern getötet worden sein.

  19. Thomas Holzer

    “Vorher wäre es auch schwer möglich gewesen.”

    Sicherlich wäre eine Befragung vorher möglich gewesen, nur halt nicht von Putins Gnaden 😉

    “Dann müssen all die Iraker, Afghanen, Lybier, Syrer, Jemeniten, Ex-Jugoslawen usw. usw. wohl von Scheckbüchern getötet worden sein ”

    Ausnahmen bestätigen die Regel, seien sie auch zahlreich; in Ex-Jugoslawien haben sie sich ja relativ lange ohne Zutun des Westens die Schädel eingeschlagen

  20. Thomas Braun

    @Ehrenmitglied der Bahn
    Ach! Und die EU hat die gewaltsamen Demos in der Ukraine, mit denen alles begann, nicht unterstützt? Bis dahin war dem Putin die Ukraine wurscht. Und wäre es auch heute noch.

  21. Enpi

    Da das westlich Gesellschaftsmodell mit Abstand das derzeit liberalste und gleichzeitig leistungsfähigste (auch historisch gesehen) weltweit ist, flocken die Dulder weniger leistungsfähigen Gesellschaftsmodelle wie Ex-Kummerlnationen, China etc. wie Schäfchen um den goldenen Widder (uns) und versuchen uns zu kopieren. Deren korrupten Diktatoren wie der Putler sehen solche subversiven Tätigkeiten natürlich nicht gerne, da es ihre Hausmacht untergräbt. Kommt es daher nicht zu einem von Putler ausgelösten Nuklearkrieg wird in der RF in den nächsten 10 Jahren das gleiche passieren wie in der Ukraine.

    Es bleibt also spannend, denn die wichtigste Frage ist: wie weit geht Putin wirklich um seinen eigenen Untergang hinauszuzögern? Drückt er den roten Knopf und sitzt die anschließende Apokalypse mit eine paar tausend Getreuen in Bunkern aus?

    Um diese Gefahr wissen natürlich auch die westlichen Politiker. Dieses ganze Samthandschuh-Getue um die “Weltmacht” Rußland hat nur mit deren Nukleararsenal zu tun. Ohne A-Waffe wäre die RF nur ein weiterer heruntergekommener dritter-Weltstaat mit dem dem BIP von Italien, der seine Rohstoffe an den Westen und die Copycat-Tigerstaaten verscherbelt um seiner Elite Datschas, Jets und Blondinen zu kaufen.

  22. Thomas Holzer

    “Da das westlich Gesellschaftsmodell mit Abstand das derzeit liberalste und gleichzeitig leistungsfähigste (auch historisch gesehen) weltweit ist……………….”

    So ist es, bis jetzt! Daher frage ich mich, warum “der Westen”, vor allem EU-Europa, alles unternimmt, um dieses Erfolgsmodell von sich aus zu liquidieren?

  23. Enpi

    @TH
    Der Westen tut das nicht wirklich. Es klingt banal und angesichts der Flut an medialer Schlechtnachrichten grotesk, aber: Selbstkritik und anschließende schnelle Korrektur und sogar Zerstörung hinderlicher Traditionen ist eine der Stärken unserer Gesellschaft gegenüber ALLEN anderen Modellen weltweit.

    Deshalb erscheint es uns so, als ob in fast allen Weltregionen außer der westlichen die Zeit stehengeblieben wäre. Ist natürlich nicht so, aber sie entwickeln sich entsprechend langsamer. Wir, der Westen, sind seit geraumer Zeit die Pulsgeber der gesamten Welt.

    Je weiter eine nicht-westliche Gesellschaft entwickelt ist, desto mehr kopieren diese unsere Technologie, unseren Kapitalismus und unsere liberalen Werte. Tun sie es nicht, bleiben sie bloße Statisten, oder werden sogar zur Gefahr. (wie z.B. Rußland, welches damals ja auch eine im Westen entwickelte Atomwaffentechnologie kopierte und seitdem als Werkzeuge der Bedrohung verwendet)

  24. Thomas Holzer

    Aber das die EU in Richtung Sozialismus “abgleitet”, werden Sie wohl konzedieren (müssen)

  25. Mourawetz

    Manche tun hier so, als wäre die EU ein hochgezüchtetes Ebenbild des Klingonenreichs, das über die Ukraine hergefallen ist. Dabei ist sie nur ein abgehalfteter Schreibtischtäter, der seine Untertanen mit sinnigen Verordnungen wie dem Ölkännchen-Verbot und der Staubsaugerverordnung verwöhnt. Wenn es eine Mehrheit in der Ukraine gibt, die sich dem Goldenen Westen anschließen will, dann sicher nicht wegen den Vorzügen der EU oder deren Propaganda.

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