Neos: Liberale Drogenpolitik, ein Debakel

(ANDREAS TÖGEL)  Mehr haben sie nicht gebraucht, die „Neos“. Kaum haben sie ihre Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis erhoben, da fällt auch schon eine geifernde Meute hauptberuflicher Meinungsmacher über sie her. Kaum einer davon beschäftigt sich mit der Idee selbst. Was für die Damen und Herren Journalisten ausschließlich zählt, ist die damit angeblich verbundene „Selbstbeschädigung“ der Partei. Voll Häme kommentieren sie, wie sehr die sich damit ins Abseits katapultiert habe, wie taktisch unklug es doch sei, eine derartige Forderung im spießigen (und im übelsten Sinn des Wortes erzkonservativen) Österreich zu erheben. Kurzum: Die Medien interessieren sich ausschließlich für ihre Auswirkungen auf künftige Wahlgänge. Wir lernen daraus: Egal, wie intelligent eine Idee auch immer sein mag; Wer den Gusto der Hauptstrommedien im Lande nicht trifft, wird medial hingerichtet.

Der Autor dieser Zeilen hegt keinerlei Sympathien für die Neos. Ideengeschichtliche Flachwurzler und Leichtmatrosen, wie die vom selig entschlafenen, ultralinken „Liberalen Forum“ oder deren rezentem, rosaroten Aufguss, schaden der liberalen Sache mehr, als sie ihr nichts nutzen. Doch mit der vom Boulevard skandalisierten Forderung nach Drogenfreigabe, wurde ausnahmsweise einmal einem wirklich liberalen Gedanken entsprochen: Vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, so lange man Dritten keinen Schaden zufügt. Wer sich in seinem Wohnzimmer betrinkt, bekifft, vollkokst oder einen Schuß setzt, soll das unbehelligt tun dürfen. Drogenkonsum ist nämlich der Inbegriff eines „opferlosen Verbrechens“, das man in einer freiheitlichen Gesellschaft straffrei begehen können muß.

Das ist kein Plädoyer für die Drogensucht. Wer konsequent für die selbstbestimmte Entscheidung des Bürgers eintritt, wird alles ablehnen, was der individuellen Entscheidungsfreiheit entgegensteht – auch die Abhängigkeit von Drogen. Es geht vielmehr um die Konsequenz aus der Vorstellung, daß freie (und wahlberechtigte) Bürger selbst darüber entscheiden können sollen, wie sie ihr Leben gestalten, ohne dazu die Erlaubnis Leviathans einholen zu müssen. Es sei daran erinnert, daß bis kurz nach dem Ersten Weltkrieg – beiderseits des Atlantiks – so gut wie keine Drogengesetze existierten. Jeder konnte mehr oder weniger ungestraft jedes Rauschmittel konsumieren, das ihm in die Finger kam (Kokain war zu dieser Zeit etwa als Mittel gegen Zahnschmerzen sehr beliebt). Es ist nicht bekannt, daß zu dieser Zeit große Teile der Bevölkerung zu Drogenjunkies verkommen wären.

Daß heute über die „Drogenfreigabe“ debattiert wird, ist bezeichnend! Es handelt sich dabei um eine Konsequenz aus politischen Fehlern, die in der Vergangenheit begangen wurden. Das Unheil begann mit einer paternalistischen Verbotspolitik, die, von Puritanern und Frauenverbänden lanciert, zu Beginn der 1920er-Jahre von den USA ihren Ausgang nahm. Mit der dort verhängten Alkoholprohibition schlug nämlich die Geburtsstunde des organisierten Verbrechens, das den internationalen Drogenhandel bis heute fest im Griff hält. Daß die UNO Im Jahr 1961 mit ihrem „Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel“ auf den Verbotszug aufspringen zu müssen glaubte, verschlimmerte die Lage noch. Das wenig überraschende Ergebnis der globalen Verbotspolitik kann man etwa in Nordmexiko bewundern, wo Jahr für Jahr tausende Todesopfer eines brutalen Drogenkrieges zu beklagen sind. Außerdem in den USA selbst, wo mehr als 50 Prozent aller Gefängnisinsassen wegen Drogendelikten (z. B. Beschaffungskriminalität) einsitzen. Ein schöner Erfolg, fürwahr!

Drogenabhängig zu sein, ist ein Übel! Daß der seit Jahrzenten weltweit geführte „Krieg gegen die Drogen“, an allen Fronten verloren ist, ist indessen offensichtlich. Wer weiter daran festhält, wird zwar – wie schon bisher – keinesfalls verhindern, daß Drogen konsumiert werden. Er nimmt aber – und zwar ungeachtet der bedeutenden Frage, inwieweit der Staat das Recht hat, sich zum Erzieher seiner Bürger aufzuschwingen – eine ganze Reihe negativer Konsequenzen in Kauf. Denn Drogenkriminalisierung führt zu erheblichen Kollateralschäden. Eine unaufgeregte, pragmatische Annäherung an das Thema sollte dahin gehen, abzuwägen, welche Politik geringere Folgekosten (nicht nur materieller Natur!) generiert. Wer sich mit dieser Frage seriös auseinandersetzt, wird erkennen, daß eine liberale Drogenpolitik die mit Abstand beste Alternative bietet.

 

Legaler Zugang zu Drogen beraubt das organisierte Verbrechen seiner wichtigsten Geschäftsbasis. Der damit verbundene Preisverfall enthebt viele Konsumenten der Notwendigkeit, sich auf illegale Weise Geld zu verschaffen. Die Folgekriminalität kommt damit zum Erliegen. Ein legaler Drogenmarkt sorgt überdies für eine bessere Qualität des Angebots und damit für weniger, durch verunreinigten Stoff verursachte Probleme. Vor allem aber: Eine liberale Drogenpolitik nimmt dem Staat einen entscheidenden Vorwand zur weiteren Intensivierung der Überwachung, Bevormundung und Unterdrückung seiner Bürger!

 

Wer seine Kritik bevorzugt auf die Sozialisierung der Kosten für die Therapie von Drogensüchtigen richtet, hat zwar grundsätzlich recht, sollte aber nicht auf halbem Wege Halt machen. Er sollte besser die „soziale Krankenversicherung“ in Frage stellen (die faktisch weder „sozial“ noch eine Versicherung ist). Denn mit gleichem Recht darf auch gefragt werden, weshalb sportliche, ernährungsbewußte, normal veranlagte Nichtraucher, für die Behandlung von Stoffwechsel- und Gelenkserkrankungen bewegungsfauler, qualmender Vielfraße und Alkoholiker, oder für die Behandlung von an Aids erkrankten, promiskuitiven Schwulen aufkommen sollen. Die Konsequenz aus der Kritik der Kostenexternalisierung kann wohl nur in einem vollständigen Rückzug des Staates aus der Krankenversicherung und der damit verbunden Förderung des „Moral Hazard“ bestehen.

Zurück zur Realpolitik: Die Frage der Drogenfreigabe ist da, wo selbst die berufliche Interessenvertretung zwangsweise erfolgt (wie das in Österreichisch der Fall ist, wo bekanntlich der Balkan beginnt), fraglos ein Orchideenthema. Mit derlei Forderungen läuft man dort geradewegs in ein Minenfeld. Somit sinkt wohl auch der Wählerzuspruch derjenigen, die eine liberale Drogenpolitik auf ihre Fahnen schreiben. Bleibt die Frage, ob ein politisches System der Weisheit letzter Schluß sein kann, in dem jemand, der die Wahrheit sagt und/oder grundvernünftige Forderungen erhebt, damit seine Aussichten zerstört, gewählt zu werden…? Die „Neos“ brauchen einem nicht leid zu tun. In einem Land, in dem es schon vier andere sozialistische/sozialdemokratische Parteien gibt, ist eine fünfte so nützlich wie ein Kropf. Und eine einzige gute Idee macht noch lange keine wählbare Partei!

Tagebuch

65 comments

  1. A. Felsberger

    >Als bekennender Antidemokrat trifft dies auf mich nicht zu > Na, sie lehnen sich aber weit aus dem Fenster.-)

  2. Thomas Holzer

    Überhaupt nicht!
    Ich stehe nur zu meiner Überzeugung; frei nach Tocqueville: “Auf (lange) Sicht endet jede Demokratie in der Tyrannis”

  3. A. Felsberger

    >Auf (lange) Sicht endet jede Demokratie in der Tyrannis”> Entschuldigung, jetzt muss ich lachen. Und wer tyrannisiert wen?

  4. Thomas Holzer

    natürlich die Mehrheit die Minderheit; ist dies so schwierig zu verstehen?!
    Aber natürlich, wenn man lange genug mit der Aussage; “Die Mehrheit hat entschieden, die Mehrheit hat recht” indoktriniert wurde, wenn “politische Bildung” ein Lobgesang auf die Demokratie ist, dann darf man natürlich in Lachen ausbrechen.
    Zeigt nur einen Mangel an Reflexion 😉

  5. A. Felsberger

    Herr Holzer: Die Mehrheit kann die Minderheit nicht tyrannisieren, ganz einfach, weil die Mehrheit von der Minderheit nicht einmal Kenntnis nimmt. Das erinnert mich an Vorarlberg, wo auch jeder glaubt, dass er von Wien schikaniert wird. Falsch! Wien nimmt Vorarlberg gar nicht zur Kenntnis! Wenn Sie Nicht-Zur-Kenntnisnahme als Tyrannei begreifen, bitte sehr, Logik hat es keine. Oder glauben Sie im Ernst, die Mehrheit will sie tyrannisieren? Die Mehrheit ist so beschränkt, dass sie das Wort “Tyrannisieren” nicht einmal buchstabieren kann.-) Die Herrschaft der Mehrheit, Herr Holzer, ist: Ignoranz.

  6. Andreas Tögel

    Sehr geehrter Herr Felsberger,
    ich weiß natürlich nicht, wo und wie Sie Ihre Tage verbringen, aber in der Welt, in der ich lebe, ignoriert die Mehrheit die Minderheit leider nicht, sondern nimmt sich ihrer sehr intensiv an! Ich denke dabei an die Mehrheit der Transferempfänger und die Minderheit der Nettosteuerzahler. Bei jeder Gehaltauszahlung, bei jeder Gewinnausschüttung und bei jedem Einkauf tritt die Mehrheit auf den Plan. Bei jedem dieser Anlässe greift sie der Minderheit in die Brieftasche.

    Nicht frei über sein Eigentum verfügen zu können, ist aber wohl die schlimmste Form der Tyrannei. Galizische Leibeigene hatten 100 Tage pro Jahr für ihre Herren zu fronen. “Besserverdiener” dürfen heute 160 Tage lang für den Leviathan schuften.

    Und noch etwas: Keinen Unterschied zwischen Markt und Staat zu erkennen, beweist nicht unbedingt ein Übermaß an Sensibilität. Es handelt sich dabei um einen Unterschied wie zwischen einem Ferienlager und einem Gulag…
    Mit freundlichen Grüßen,
    A. Tögel

  7. A. Felsberger

    Herr Tögel, die Mehrheit der Transferempfänger? Soll das ein Witz sein? 100% der Österreicher sind Transferempfänger! Es reicht ja, wenn man zur Schule geht oder studiert, ein Kind hat, in Pension ist oder ein Eigenheim mit Förderung kauft oder mietet. Es gibt nur Transferempfänger in diesem Land! Oder meinen Sie Netto-Transferempfänger? Dann muss ich Ihnen leider sagen, dass es dazu bis dato keine Statistik gibt. Wir können vermuten, ohne etwas zu wissen. Aber wahrscheinlich interessiert sie dies Wissen auch gar nicht, sondern Sie wollen hier einfach Vorurteile der Art “Die Guten-Die Bösen” verzapfen. Ich halte von solchen Kindereien nichts, das ist tiefstes Niveau. Warum? Weil sich jeder zu jeder Zeit als “Guter” darstellen kann? Weil das “Gute” ein sehr variabler und auch böser Begriff ist. Wir sind eine Gesellschaft, eine Gemeinschaft, und niemand hat das Recht sich selbst zu loben. Jeder hat sein Scherflein an Leid beizutragen……

  8. A. Felsberger

    Die Welt, die sich ein Liberaler wünscht, würde schnell in Mord und Totschlag enden. Gut, Sie zahlen keine Steuern mehr, mir egal, die Bürokraten werden entlassen, soll sein, die Arbeitslosen nicht mehr versorgt, der Staat zusammengeschrumpft und die Alten und Kranken entsorgt. Und jetzt werden Sie reich! Ja, Gratulation der Herr Tögel! Und wer wird ihre Eigentumsrechte garantieren? Die Himmelspolizei? Dieser naive Glauben der Liberalen an das Gute im Menschen erinnert an pubertierende Jugendliche, die sich ein Che-Poster in ihrem Zimmer aufhängen. Niemand, Herr Trögel, wird ihre Eigentumsrechte garantieren! Sie können sich selbst mit ihrer Waffe in den Garten stellen und rund um die Uhr ihr Zuhause bewachen. Wo leben sie eigentlich? Ich sag`s Ihnen: In einem Land, das durch Staas-Politik ihre Rechte schützt und in ihnen die Phantasie erzeugt, dass dies auch im Rest der Welt der Fall sein würde. Es ist nicht so! Machen Sie die Augen auf und fangen sie endlich an: stolz auf dieses Land zu sein anstatt es länger in den Dreck zu ziehen!

    Grüsse A.F.

  9. A. Felsberger

    In letzter Instanz leben wir alle ein “gutes Leben” – zumindest gemessen an dem Standard wie ihn einst der grosse Schopenhauer definierte, wenn er sagte, dass kein Leben sich rechnen würde.. 70 oder 100 Jahre früher geboren, oder an irgendeinem anderen Platz dieser Welt, wir wären längst in einem Krieg verbrannt, an einer Krankheit gestorben oder verhungert. Dieses unsägliche Gejammerwerk, wie es auch in diesem Forum betrieben wird, kann man nur als grundlegende Misskonzeption des Lebens deuten. Wir sind Kinder einer “guten Zeit” und tragen einen Traum von einem “besseren Leben” in uns, der völlig illusionär ist. Wären wir nicht alle Kinder dieser Generation, hätten wir andere Massstäbe und würden nicht einem Menschenbild folgen, das sozialistisch-liberal verklärt ist. Dies nicht zu verstehen, ist das Scheitern aller Kritiker, ob links, liberal oder rechts. Es sind Kinder mit Wunschträume, die hier ihre Weltsicht vortragen und eine Provokation für all jene, die auf irgendeinem anderen Platz in dieser Welt leben. Die Arroganz der Liberalen zu glauben, das Recht zu haben solche Träume zu spinnen, ist beschämend. Und das sage ich, meine Herren, auch Sozialisten ins Gesicht! Für mich seid ihr alle bloss Provokateuer einer guten Zeit und mit Blindheit geschlagen!

    Grüsse in die Runde!

  10. Thomas Holzer

    “…………..und eine Provokation für all jene, die auf irgendeinem anderen Platz in dieser Welt leben”.

    Sie haben recht. So lange es ärmere Menschen auf diesem Planeten gibt, haben wir das Recht verwirkt, Mißstände in unserem Land zu kritisieren. Außerdem haben wir natürlich noch die Verantwortung für den Kolonialismus zu tragen, und sollten zumindest 10x am Tag “mea culpa” rufen, daß es in Europa eine andere -bessere!- ökonomische und in deren Folge soziale Entwicklung gab und gibt als in den sogenannten Entwicklungsländern. Wir sollten sofort jegliches Streben nach Weiterentwicklung, Fortschritt etc. einstellen, um dem armen, von uns in Geiselhaft gehaltenen Rest der Welt (vor allem den islamischen Ländern) die Möglichkeit zum Anschluß zu geben 🙂

  11. Christian Peter

    Jetzt wissen wir endlich, wessen Geistes Kind die Chaostruppe NEOS ist. Aber was sollte man sich von der Nachfolgepartei des Liberalen Forums schon erwarten ?

  12. A. Felsberger

    Mein Gott, Herr Holzer! Schauen Sie sich doch mal die Welt an: Die Bevölkerungszahlen explodieren, die Städte gleich mit, wir erleben Wanderungsströme, wie sie die Menschheit noch nie gesehen hat. Wir sind ein überaltertes Land und mit der Tatsache konfrontiert, dass junge Menschen, die woanders sich im atemberaubendem Tempo mehren, um 50 oder 100 Euro bereit sind ein Monat lang zu arbeiten. Sie kennen keine Gesundheitsversorgung, keine staatliche Hilfen bei Arbeitslosigkeit und schon gar keine Pensionen. Die Bürgerkriege breiten sich wie eine Epidemie über den ganzen Planeten aus. Und Sie glauben nun ernsthaft hier in Österreich ein Paradies schaffen zu können? In einer auf das Engste verwobenen Welt, wo nicht nur Waren sondern Menschen von überallher an unsere Türen klopfen. Das nennt man wohl Chuzpe, und was das Ganze besonders geschmacklos macht, dass Sie angesichts dieses Chaos auch noch Sündenböcke suchen. Sind Sie allwissend? Glauben Sie im Ernst, dass irgendjemand für diese Lage verantwortlich ist? Ein bisschen mehr Realismus und Bescheidenheit tät gut.-)

  13. Thomas Holzer

    @Felsberger
    Sie scheinen es zu lieben, zu fantasieren!
    Ich habe weder die Absicht, ein Paradies zu schaffen, bin ich mir doch der Unzulänglichkeiten des Menschen sehr wohl bewußt, -auch habe ich dies in keinem einzigen meiner Beiträge geschrieben- noch nach Sündenböcken gesucht.

  14. A. Felsberger

    Stimmt. Sie haben sich eigentlich nur über die Mehrheit beklagt. Hier wird so viel geschimpft, dass man schon ganz schwindlig wird.-)

  15. Thomas Holzer

    Ich habe mich auch nicht “über die Mehrheit” beklagt!
    Ich habe nur die “automatische” Gleichsetzung von Mehrheit und “die Mehrheit hat Recht” kritisiert.
    Man lese, halte inne, denke nach, halte wiederum inne, wäge ab, und dann, aber nur dann, schreibe man und veröffentliche dieses Schreiben, unter Umständen 🙂

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