“Neu Regieren” halt….

Von | 29. Oktober 2013

“…..Und dass in der ÖVP jetzt allen Ernstes der Vizekanzler, wenn auch nur vorübergehend, gleichzeitig den Parlamentsklub führt, ist ein Hauch von Dritter Republik: Regierung und Parlament werden fusioniert, Kontrollor und Kontrollierter werden eins, Gesetzgebung und Gesetzesvollzug sind in einer Hand. Fehlt nur noch die “Volksgesetzgebung”, von der manche träumen, und wir erkennen Österreich nicht wieder…..” (Andreas Koller, SN)

11 Gedanken zu „“Neu Regieren” halt….

  1. rubens

    Neu regieren in absoluter EU-Hörigkeit und Abverkauf Österreichs für eigene Interessen.

    NSA – großes Geplärr, Bankenrettung europäischer Banken durch den österr. Steuerzahler – großes Schweigen im Blätterwald

  2. Reinhard

    Das Parlament als Haufen sabbernder pawlowscher Hunde, deren einzige Aufgabe es ist, brav das Stöckchen ihrer Herren zu apportieren um der nackten Diktatur der Parteifeudalherren das Feigenblättchen der Demokratie umzuhängen – das haben wir doch schon lange. Sie werden nur schamloser, das Feigenblatt kleiner, sonst ändert sich nichts.

  3. cmh

    Die NR-Wahl wäre eine Gelegenheit gewesen das abzustellen.

    Und weiters hat sich gezeigt, dass alle Stimmen für andere Parteien als die FPÖ dabei nicht hilfreich waren.

    So sorry!

  4. Thomas Holzer

    @cmh
    Sie glauben doch nicht ernstlich, daß die Vertreter von FPOE, TS, Grüne, Neos, so diese je an die Schalthebel/Futtertröge der Macht dieses Staates kommen, sich anders verhalten würden?
    (Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel, sind aber leider in Summe zu Wenige)

  5. Weninger

    @Holzer
    Jemand der die Jahre 2000 bis 2005 in der österreichischen Innenpolitik mitverfolgt hat, kann Ihnen nur herzlich rechtgeben. Wer glaubt, dass sich die FP einmal an der Regierung anders verhalten würde, dem kann man nur zu krasser ideologischer Blindheit gratulieren. Die FP ist eine Kleinbürgerpartei mit sozialpolitischer Agenda unter ausländerfeindlichen Vrozeichen. Nicht mehr und nicht weniger.

  6. Thomas Holzer

    @Weninger
    Nicht nur 2000 – 2005 und FPOE; man sehe sich nur das “Werken” der Grünen z.B. in Wien an;
    oder der FPOE/FPK, des BZOE in Kärnten; Beispiele sind Legion; leider

  7. Reinhard

    Wer glaubt, dass der Ausweg aus dem Chaos einer Parteienherrschaft ausgerechnet in einer neuen Partei besteht, der glaubt auch, dass ihm ein neuer Henker keinen Knoten um den Hals bindet.

  8. Weninger

    @Holzer
    Ich bezog mich hier auf Kollege cmh, der ausgerechnet in der FP die einzige Rettung der Innenpolitik sieht. Dass Grüne, TS und NEOS in der realen Welt des Regierens aber auch nicht besser sind, ist eh keine Frage.

  9. Heinrich Elsigan

    Der Geist ist immer willig und das Fleisch ist immer schwach, aber die Politiker haben auch etwas Angst.
    Es kommt immer darauf an, was der Output ist:
    Viel bei Reformen ohne Härtefälle und normales Eber Verhalten am Trog traue ich eigentlich nur Neos im Moment zu.
    Team Stronach ein bisschen.

  10. Heinrich Elsigan

    Banken Rettung europäischer Banken?
    Die Unicredit scheint nicht in Schwierigkeiten zu sein, aber ich wäre gespannt, ob da dann plötzlich auch so viele gegen die Rettung wären.

    Die BAWAG ist schon lange in amerikanischer Hand und Cashflow und Salz, der Androsch erhalts.

    Die Hypo gehört einem Inder jetzt.

    Bank Gutmann werden wir nicht retten müssen.

    Wir retteten unsere Banken bereits und die Steuer- und Abgabenquote ist auch ohne Bankenrettung bei 48%

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