Neuer Strom, Alter Kurzschluss

(ANDREAS UNTERBERGER) So geht es nicht. Das dürfte die EU-Kommission in Kürze zu einem wichtigen deutschen Gesetz sagen. Sie wird es aushebeln, und zwar zu Recht. Das aber wird wiederum ganz gravierende und bedrohliche Auswirkungen auf andere Länder, insbesondere Österreich haben.

Es geht um das deutsche Erneuerbare-Energie-Gesetz. Dieses fördert – auf immer größer werdende Kosten der Verbraucher – die erneuerbaren Energien, also etwa Wind-, Solar- oder Bio-Strom. Diese haben ja alle den Nachteil, zwar enorm populär und modisch, aber auch sehr teuer zu sein, jedenfalls viel teurer als normaler Strom. Daher hat populistische Politik hohe Förderungen beschlossen. Diese machen die Alternativstromerzeugung trotz ihrer Unwirtschaftlichkeit zu einem guten Geschäft. Sonst hätte bis auf ein paar Fanatiker niemand Windmühlen gebaut.

Finanziert wird diese Förderung ähnlich wie in Österreich mit hohen Zuschlägen auf den Strompreis. Deutschland hat aber bei der Belastung durch solche Stromzuschläge Ausnahmen gemacht: für die arbeitsplatz- und exportintensiven Industrien. Und diese Ausnahmen stören nun die EU. Denn die Ausnahmen sind ja wirtschaftlich gesehen nichts anderes als Förderungen einiger Unternehmen. Und solche Förderungen sind logischerweise ein Widerspruch zum gleichberechtigten Wettbewerb in einem freien Binnenmarkt. Sie laufen ja auf eine gezielte Subvention bestimmter Stromabnehmer gegenüber allen anderen hinaus (die wegen dieser Ausnahmen überdies noch höhere Zuschläge für den grünen Strom zahlen müssen!).

Es ist Wettbewerbsverzerrung durch verbotenes Dumping, wenn man die eigenen Exporte billiger macht. Dadurch verstoßen die Deutschen ganz direkt gegen das Grundprinzip eines gemeinsamen Marktes. Die deutsche Politik hat dieses Faktum aber lange zu verdrängen versucht, obwohl die EU Deutschland sicher nicht netter behandeln kann als sie die südeuropäischen Bankrotteure behandelt.

Nun ist guter Rat teuer. Die deutschen Strompreise sind nämlich jetzt schon im internationalen Vergleich Spitze. Wenn sie nun für die Exportindustrie noch höher werden, werden viele Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen und die Jobs werden in Länder mit niedrigeren Stromkosten übersiedeln. Das wird verheerende Auswirkungen auch auf Österreich haben, das ja noch immer in hohem Ausmaß von den Zulieferungen nach Deutschland lebt.

Der einzige sinnvolle Ausweg wäre daher ein rascher Ausstieg aus dem Ausstieg, also ein Ende dieser Förderungen bestimmter Stromerzeugungsformen. Das ist nun nichts anderes als eine Rückkehr zur Marktwirtschaft, deren wichtigster Grundsatz heißt, dass alle Marktteilnehmer gleich zu behandeln sind. Nur so können viele deutsche wie österreichische Arbeitsplätze erhalten werden.

Damit würde überdies auch der größten Absurdität der Alternativwelt entgegengewirkt. Diese besteht darin, dass regelmäßig schon viele teuer geförderte Windmühlen&Co abgedreht werden müssen, weil der Strom zur falschen Zeit am falschen Ort und ohne die notwendigen Leitungskapazitäten produziert wird. Also in den Stunden starken Winds plus starker Sonne. Würde man da die Alternativstrom-Erzeugungsmaschinen nicht abdrehen, würde das die Netze überlasten. Was einem flächendeckenden Kurzschluss entspricht.

Aber nicht einmal die CDU ist sich sicher, ob sie den Ausstieg wagen soll. Denn grünes Denken nistet heute auch in vielen an sich vernünftigen bürgerlichen Köpfen. Der Ausstieg vom Ausstieg wäre überdies nicht nur für die Grünen, sondern auch die Merkel-Partei blamabel, die sich ja nach dem Tsunami plötzlich voll der Alternativbegeisterung hingegeben hat.

Steigt Deutschland aber nicht aus, so ist eine progressive Deindustrialisierung und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit im letzten großen Land Europas unvermeidbar, das noch einigermaßen stabil ist. Die Folgen wären ökonomisch wie sozial katastrophal. Und für die kleinen Nachbarn Deutschlands erst recht.

4 comments

  1. Plan B

    Chronik eines unangekündigten Raubzuges:

    2005
    Bundesumweltministerium:

    = Der Anstieg der EEG-Umlage nimmt in Zukunft ab und wird einen Durchschnittshaushalt selbst bei sehr dynamischem Ausbau nicht mehr als 3 Euro pro Monat kosten. =

    Die EEG-Umlage betrug 2005 0,69 Ct/kWh

    2006
    Ingenieurbüro für neue Energien:

    = Insgesamt ist zu erwarten, dass die monatliche EEG-Umlage von heute etwa 0,54 Ct/kWh bis zum Jahr 2017 auf maximal 0,93 Ct/kWh ansteigt. =

    Die EEG-Umlage betrug 2006 0,88 Ct/kWh

    2007

    Bundesumweltministerium:

    = Durch die EEG-Novelle erhöht sich die EEG-Umlage auf den Strompreis etwas. Nach geltendem Recht wäre sie bis Jahr 2015 auf ein Maximum von etwa 1,4 ct/kWh angestiegen, danach sinkt sie wieder. =

    Die EEG-Umlage betrug 2007 1,03 Ct/kWh

    2008

    Bundesumweltministerium:

    = Trotz eines anhaltend kräftigen Anstiegs der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien… steigen die von den Stromkunden aufzubringenden Mehrkosten (die so genannten Differenzkosten) nur noch bis etwa Mitte des kommenden Jahrzehnts leicht an =

    Die EEG-Umlage betrug 2008 1,16 Ct/kWh

    2009
    Bundesverband Erneuerbare Energien:

    = Die EEG-Umlage …wird im Preispfad EE-Branche ihr Maximum bei rund 1,4 Ct/kWh etwa 2013/2014 erreichen. =

    Die EEG-Umlage betrug 2009 1,31 Ct/kWh

    2010
    Bundesumweltministerium

    = Die EEG-Umlage für 2011 wird sich nach einer aktuellen Studie des Bundesministeriums für Umwelt (BMU) rund 2,8 Cent betragen..=

    Die EEG-Umlage betrug 2010 2,05 Ct/kWh, stieg 2011 auf 3,53 Ct/kWh und 2013 auf 5,2 Ct/kWh.

    Für 2014 ist eine Umlage von 6 — 7 Ct/kWh zu erwarten; fast doppelt so hoch, wie die Gestehungskosten einer kWh (Grundlast)-Braunkohle-Strom (3,5 Ct).

    (Alle Aussagen mit Quellen-Links belegbar)

  2. Rennziege

    Latest news zu kaltblütigen Ökobetrügern, die naive öffentliche Subventionsgeber und Aktionäre über den Tisch ziehen, sich im zweistelligen Millionenbereich bereichern — und dies auch offen zugeben, ohne eine Strafe befürchten zu müssen:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sachsen-anhalt-von-der-osten-erklaert-ruecktritt-a-911863.html

    Und da ereifern sich die Gutmenschen über den Verlust des Vertrauens in die Demokratie! In heutigen Demokratien wären Al Capone und Meyer Lansky nicht zu Millionären, sondern zu Milliardären geworden.

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