Neues Gutachten: Migrationspakt doch verbindlich?

“….Groß war die Aufregung, als die Bundesregierung Ende Oktober mitteilte, dem UNO-Migrationspakt nicht zuzustimmen – und damit eine Kettenreaktion auslöste, die acht weitere EU-Staaten erfasste. Die Verfechter des Pakts brachten etwa stets vor, dass der Inhalt nicht rechtsverbindlich sei. Das ist laut FPÖ, die Österreichs Nein vorangetrieben hatte, nun nicht mehr so sicher: Außenministerin Karin Kneissl beruft sich auf ein bisher nicht bekanntes Gutachten der EU-Kommission, das „eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit“ vertrete. mehr hier

7 comments

  1. Rado

    Gibt es eigentlich irgendwelche moralischen Grenzen, welche diese “EU” noch nicht überschritten hatt?

  2. Cora

    Dieses Gezerre um die Gültigkeit des Migrationspakts zeigt nur, was “Recht” bedeutet. Wenn es ganz nach Auslegungssache, dieses oder jenes bedeuten kann, so hat es eben keinen Wert, außer für die Schar an Gerichtsdienern, die es beschäftigt bei fürstlicher Entlohnung, die von diesem “Fake” gut leben. Hereingelegt ist, wer daran glaubt und einen Vertrag unterschreibt, im guten Glauben. Blindlings, denn er hat sich nur dem “Recht” ausgeliefert, dem Urteil von anderen, was auch immer die über ihn beschließen mögen.
    Und das ist kein Einzelfall. Man möge nur sehen, wie ein paar Richterlein Bayer/Monsanto in Kalifornien übel mitspielen.

  3. Falke

    Der offizielle UNO-Sprecher hat nach Unterzeichnung des Paktes laut und deutlich verkündet, der Pakt sei “legally binding” – das Video war lange auf youtube verfügbar (vielleicht jetzt auch noch). An die “Unverbindlichkeit” haben ja auch von Anfang an nur unverbesserlich Naive geglaubt.

  4. sokrates9

    Recht im anglikanischem System ist das “Recht” der Führer, welches beliebig undemokratisch geändert werden kann!

  5. jaguar

    Wir werden belogen und belogen…aber wieso? was steckt dahinter? Und vor allem : welcher Personenkreis lügt? die Antwort scheint klar zu sein…

  6. Johannes

    Orban sagte die EU Kommission und ihr Vorsitzender würden für eine Massenmigration arbeiten. Er wurde, unter anderem auch für diese Meinung, auf Betreiben von Junker von der EVP suspendiert. Nun stellt sich heraus das der Migrationspakt genau dieses Vorhaben der Masseneinwanderung rechtlich bindend – laut Rechtsexperten der Kommission – vorschreibt.
    Des weiteren soll, wenn es nach Meinung von Merkel und somit auch Junker geht, diese rechtliche Bindung durch einfachen Mehrheitsbeschluss der EU 27 für alle, auch für jene die dagegen gestimmt bzw sich nicht dazu verpflichtet haben, gelten.

    Das Vorgehen beim Migrationspakt war altbekannt, es wurde also wieder etwas beschlossen, diesmal wurde versucht es nicht in den Raum zu stellen, als es dennoch seinen Weg in den Raum fand – vor der Verifizierung in Marokko – musste man lügen, lügen, lügen. Dadurch konnte man ein wenig Zeit gewinnen, dann gab es doch ein Geschrei weil ein paar Staaten wußten was da beschlossen wurde. Aber die Mehrheit begriff nicht was da beschlossen wurde also machten sie weiter, Schritt für Schritt und jetzt gibt es kein zurück mehr es ist zum Recht erklärt worden von den hauseigenen Rechtsexperten.

    Und jetzt versucht man es noch einmal mit der gleichen Taktik um jene die sich nicht verpflichtet haben zu zwingen!

    Diese EU ist dem Untergang geweiht denn sie ist scheinbar vielem, nur nicht der Wahrheit verpflichtet, könnte man angesichts dieser von mir empfundenen Charakterlosigkeit meinen.

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