Neues vom Friedensprojekt

“::::Der Steuerprozess gegen EU-Handelskommissar Karel De Gucht ist auf Anfang 2015 vertagt worden. Die Finanzkammer des Gerichtes erster Instanz im flämischen Gent setzte am Montag den Termin für die Plädoyers in dem Fall auf den 14. Januar 2015 fest, wie die Agentur Belga meldete. De Gucht muss sich wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs verantworten, der Fiskus fordert laut früheren Angaben belgischer Medien rund 900.000 Euro von ihm” (hier)

2 comments

  1. gms

    mannimmond,

    “2015” ist kein Druckfehler. Ursprünglich war der 17.Dezember 2013 als Prozessbeginn anberaumt, was angesichts der EU-Wahlen im kommenden Mai für gewisse Kreise erkennbar ungelegen kommt.
    Zu klären sind zwei Sachverhalte, – jener nach dem Zeitpunkt, zu dem De Gucht gewisse Veräußerungsgewinne (rd. eine Mio. Euro) erzielte und ob in Abhängigkeit dessen eine Steuerpflicht bestand oder nicht, sowie zweitens, ob der Zugriff der Ermittlungsbehörden auf De Guchts Kontodaten als Basis für die Anklage rechtmäßig war.
    Keine dieser beiden Fragen bedingt langwierige Erhebungen, die eine Prozessverschiebung plausibel machen, der Verdacht einer politischen Einflußnahme ist daher aufgelegt.

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