Neulich im Roten Wien….

Von | 23. Februar 2016

(GEORG VETTER) Manchmal können regierende Rote wirklich Mitleid erregen. Wenn nämlich ehemalige Klassenkämpfer im Zuge der Übernahme von Regierungsverantwortung selbst zum Klassenfeind avanciert sind, müssen sich diese als Arbeitgeber oder Hauseigentümer mit den Restriktionen des Rechtstaates und all seinen Schutzbestimmungen herumschlagen. Wenn dann ausgerechnet die Stadt Wien die mangelnde Identifikation mit den Gesamtinteressen als Grund für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arzt heranzieht, dann ist Aufmerksamkeit angesagt. Wer eine elektronische Schnellprüfung der arbeitsrechtlichen Judikatur des Obersten Gerichtshofs vornimmt, wird Gesamtinteressen nur im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerschaft finden – die im Rahmen des Kollektivarbeitsrechts wahrzunehmen sind. Den Gesamtinteressen des Arbeitgebers normative Bedeutung zuzuschreiben und eine Identifikation mit denselben zu verlangen, geht offensichtlich weit über die bislang erwartbare Treuepflicht des Arbeitnehmers hinaus. Die nunmehr bekannt gewordene Begründung für die Verabschiedung eines gewerkschaftlich tätigen Arztes öffnet ein weites Feld an Fragen, zum Beispiel:

  1. Wie steht die Gemeinde Wien zur kollektiven Interessenvertretung ihrer eigenen Arbeitnehmer?
  2. Wie hält es die Gemeinde Wien mit dem Gleichbehandlungsgesetz, wenn die Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt eine Tatbestandsnotwendigkeit eines Arbeitsverhältnisses zu sein scheint?
  3. Kann aus der notwendigen Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt die Vorteilhaftigkeit einer Parteimitgliedschaft abgeleitet werden?

Der Stadt Wien sei Dank für die Lieferung neuer Denkanstöße im modernen Arbeitsrecht. Darüber hinaus würde mich eines auch noch interessieren: Darf man von der Stadt Wien eine Identifikation mit den Gesamtinteressen der Republik Österreich erwarten – etwa dann, wenn es um die Durchsetzung des Beamtenpensionsrechts in den eigenen Reihen geht?

10 Gedanken zu „Neulich im Roten Wien….

  1. Christian Peter

    Schlimmer als die Roten treiben es nur mehr die Schwarzen : In Niederösterreich wurden (wie in der DDR) Akten von Landesbeamten angelegt, um deren politische Gesinnung und Privatleben zu dokumentieren.

  2. sokrates9

    Seit wann gelten gesetzliche Bestimmungen für Regierung, Ämter und Gemeinden??

  3. Christian Peter

    Erst wenn das Land von den Besatzungsmächten ÖVP und SPÖ befreit wird, werden Österreichs Bürger endlich in Freiheit leben.

  4. Marianne

    “Erst wenn das Land von den Besatzungsmächten ÖVP und SPÖ befreit wird, werden Österreichs Bürger endlich in Freiheit leben.”
    Ja, eh, aber wollen die Ösis das?

  5. gms

    Es stand zwar schon vor vier Tagen zum selben Thema im Forum, paßt aber mit winzigen Modifikationen heute auch hierher:

    Die bislang gebrachten Analysen, inklusive jene Vetters, mangeln notwendiger Radikalität, weshalb auch die davon abgeleiteten Anregungen, wie etwa jene, das Rote Wien möge sich mit übergeordneten Interessen identifizieren, harmlos an der Oberfläche kratzen; Nadelstiche bloß, nicht viel mehr.

    Faktum ist, wonach ein befristet geschlossener Dienstvertrag nicht verlängert wird. Kritisiert wird dies nun ausgerechnet aus der Innensicht des verkorksten linken Systems, wonach eine unterlassene Weiterbeschäftigung zwar ansich legitim sei, es sei denn, die Begründung sei haltlos und werfe zugleich Fragen nach der Stringenz des Argumentation des Dienstgebers auf.

    Haben wir schon derart an linker Gehirnwäsche gelitten, daß wir zur Beurteilung eines bestimmten Sachverhaltes just jene Maßstäbe anlegen, die wir in jedem anderen Kontext berechtigt mit dem Verweis auf Vertragsfreiheit verwerfen und dergestalt alle anderen von der Politik oktroyierten Nebenbestimmungen vehement ablehnen?
    Klar ist der rote Kosmos eine riesige Müllhalde aus falschen Prämissen und putzigen inneren Widersprüchen, doch anstatt darin zu wühlen und Sozialisten mit ihrem eigenen moralingetränkten Mist zu füttern, möge man sich doch tunlichst den Gesamtkontext vergegenwärtigen.

    Daß man einem Mediziner in Wien überhaupt massiv an die Karre fahren kann, folgt einzig dem Umstand, wonach sozialistischer Ungeist über Sozialversicherungen, KAV und über den ‚Fond Soziales Wien‘ das Gesundheitswesen bis hinunter zur letzten Infusionsnadel beherrscht.

    Was es mit der Macht über Untertanen durchs Innehaben von Institutionen aufsich hat, wußten Marx und Engels schon. Stalin fügte später das verstaatlichte Gesundheitswesen noch hinzu als wirksamen Rammbock mitten hinein in die bürgerliche Gesellschaft.

    Ärzte sind natürliche Autoritäten, verpflichtet in erster Lesung durch ihren Eid dem Hilfesuchenden gegenüber. Als noch dazu gebildete und geachtete Personen sind sie paradeypisch für potentielle Regimegegner. Wer solche Autoritäten mit deren zugleich unabdinbaren Aufgabe für das Gemeinwesen dominieren möchte, bringt sie in ökonomische Abhängigkeit. Nachdem diese Dominanz des sozialistischen Herrschens innerhalb der vergangenen Jahrzehnte mit zunehmender Intensität herbeigeführt werden konnte, brechen heute auch nahezu unvermeidbar dessen Auswüchse an die Oberfläche durch.

    Den Symptomen kann man mit dem Aufzeigen der verlogenen Heuchelei der roten Ursupatoren des Medizinbetriebes durchaus begegenen, quasi als Akt der Psychohygiene. Angesagt, notwendig und unerläßlich danach aber ist ein kritischer Blick aufs Gesamtsystem und die Hintergründe und Mechanismen, die dazu führten.

    Im Prinzip ist völlig egal, weshalb ein Dienstgeber auf einen Mitarbeiter verzichtet und wie sehr er sich bei der Begründung dafür in unentrinnbare Widersprüche verstrickt, entscheidend ist die Frage, wieso ausgerechnet ein rot durchseuchtes Kartell entstehen konnte, das heute über Beschäftigung oder Kündigung entscheiden kann, und dies im Anlaßfall ausgerechnet dort, wo es buchstäblich der Bürger Innerstes betrifft.

  6. Christian Peter

    @Marianne

    ‘wollen die Österreicher das ?’

    kommen Sie mir nicht damit : ‘Aber die wurden und werden doch gewählt.’ Auch in der DDR fanden Wahlen statt und die SED war demokratisch legitimiert – von Freiheit konnte dennoch keine Rede sein.

  7. Fragolin

    @Christian Peter
    Naja, so einfach war das nicht. In der DDR wurde nicht die SED gewählt sondern die “Nationale Front”, natürlich ohne Gegenkandidaten. Die NF war eine Art Große Koalition, die bereits vor der Wahl feststand und in der Parteien wie Merkels CDU oder die angeblich liberale LDPD, die Bauernpartei DBD und das Auffangbecken für Hitlers Pimpfe NDPD. Praktischerweise waren sämtliche Massenorganisationen von der Pionierorganisation über die FDJ bis zur Gewerkschaft auch gleich mit im Topf. Und Kernstück des “Koalitionsvertrages” war die bedingungslose Unterwerfung unter das Diktat der SED, die selbst ein Parteienzusammenschluss aus SPD und Kommunisten war, in deren Statut die Unterwerfung unter die Kommunisten festgeschrieben stand. Nur so konnte eine vergleichsweise kleine kommunistische Minderheit zur bestimmenden Kraft im Land werden.

    Die Unterwerfung aller anderen Blockparteien unter die Kommunisten war allumfasssend und deshalb den meisten DDR-Bürgern auch klar, dass es eigentlich keine Rolle spielt, welcher Partei er sich zugetan fühlt, weil es in allen gleich aussah. Es war eine reine Schmierenkomödie, egal was man wählte, es kam immer das gleiche dabei heraus. Kommt einem irgendwie bekannt vor, oder?

    Ansonsten gebe ich Ihnen ja recht, das bestehende Parteiensystem gehört zerschlagen, denn Parteien sollten politische Vereine zur Interessenvertretung des Volkes sein und nicht feudalistische Herrschafts- und Unterdrückungsinstrumente, wie es sich zur Zeit darstellt. Aber ob die Mehrheit des Volkes das auch so sieht, wage ich zu bezweifeln. Denn wenn man sich aktuell Sachsen-Anhalt anschaut, wo die AfD fulminant über 15% erreichen könnte, wählt die Mehrhreit voraussichtlich CDU, Linke (also SED) und SPD – also immer und immer wieder ihre alte “Nationale Front”…

  8. Christian Peter

    @Fragolin

    Was ich sagen wollte : Selbst die schlimmsten Diktatoren der Erde berufen sich auf den Volkswillen, denn überall auf der finden Wahlen statt und die Regierungen werden somit demokratisch legitimiert (selbst in Staaten wie Nordkorea finden regelmäßig Parlamentswahlen statt). Über den Zustand eines politischen Systems sagt dies natürlich rein gar nichts aus.

  9. Christian Peter

    @Fragolin

    Unglaublich, dass korrupte Parteien wie die ÖVP noch existieren, in Italien mussten die seit 1943 existierenden Christdemokraten (Democrazia Cristiana) nach ein paar Korruptionsskandalen in den 90-er Jahren die Partei auflösen.

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