Neuwahlen oder Konkursverschleppung

Von | 25. April 2016

(Christian ORTNER) Die Kandidaten der Regierungsparteien zur Präsidentschaftswahl erreichen zusammen gerade noch knappe 23% der Stimmen: ein klares Mißtrauensvotum der Wähler gegen die SPÖ/ÖVP-Regierung. Diese Regierung sollte die Konsequenz daraus ziehen, zurücktreten und Neuwahlen ausrufen. Alles andere wäre glatte Konkursverschleppung.

40 Gedanken zu „Neuwahlen oder Konkursverschleppung

  1. Thomas Holzer

    Wohl eher knapp 23%
    Das einzig Positive -meiner Meinung nach- ist, daß die Nochvertreter von SPÖ/ÖVP all ihre Wähler bald per Handschlag kennen 😉

    “Alles andere wäre glatte Konkursverschleppung.”
    Das ist richtig! Nach Neuwahlen tritt der Konkurs wenigstens schneller ein 😉

  2. Alfred Reisenberger

    Jetzt werden alle anderen wieder die dumme Nazikeule auspacken und das Land wird vielleicht doch noch in die falsche Richting gehen. Fingers crossed!

  3. Thomas Holzer

    @Alfred Reisenberger
    Ob nationale oder internationale Sozialisten das Land an die Wand fahren, ist aber auch schon egal

  4. LePenseur

    Ob nationale oder internationale Sozialisten das Land an die Wand fahren, ist aber auch schon egal

    Nicht ganz, cher M. Holzer,

    die internationalen Sozen nehmen auf die letzten Meter noch mit Schwung und Elan möglichst viel Ausländer mit rein, die den Crash noch verschlimmern und aus einer durch Sozenwirtschaft ruinierten Alpenrepublik einen durch Sozenwirtschaft ruiniert islamische Alpen-“Gottes”staat machen.

    Und bis dahin durch deutlich höhere Kriminalitätsraten die Lebensqualität der Bürger bis zum Crash auch nicht gerade erhöhen.

    Alles Dinge, die Sie ernstlich einem FP-Kandidaten wohl nicht vorwerfen wollen, oder?

  5. Thomas Holzer

    @Le Penseur
    Radikal formuliert: tot ist tot 😉
    Moses Mendelsohn: “Eine gebildete Nation kennt in sich keine andere Gefahr, als das Übermaß ihrer Nationalglückseligkeit; welches, wie die vollkommenste Gesundheit des menschlichen Körpers, schon an und für sich eine Krankheit, oder der Übergang zur Krankheit genannt werden kann.”
    Und ich habe nie! dem ungeregeltem Zuzug von Menschen aus antithetischen Kulturkreisen das Wort gesprochen.

  6. Christian Peter

    @LePenseur

    Lassen wir uns überraschen, ob die Strache – FPÖ mehr einbringen wird als der korrupte Haufen um Jörg Haider. Ich persönlich glaube nicht daran.

  7. sokrates9

    20:00: Bisher ist Feymann im ORF nicht aufgetreten! Sitzt er noch in einer Wahlzelle und überlegt wem er wählen soll??

  8. Falke

    Das werden die Regierungsparteien nicht tun. Erstens müssten sie ja ein ähnliches Ergebnis befürchten, und zweitens haben sie ja das Wahlergebnis ganz anders verstanden als jeder normale Mensch: Lopatka sagte gerade im Fernsehen, schuld daran seien die Marktforschungsinstitute, Schmidt machte die Weltlage dafür verantwortlich, die den “Populisten” Vorteile verschaffe.

  9. Thomas Holzer

    @Sokrates9
    Es gibt auch z.B. ATV 😉
    @CP
    Sie scheinen, zumindest in dieser Causa, zu einem Realisten zu “mutieren” 😉

  10. mariuslupus

    Guter, optimistischer, Vorschlag, die Regierung soll die Neuwahlen ausrufen. Die Realität ist, diese Regierung wird so etwas nicht tun. Ausserdem, der Ausgang der Wahlen eine Katastrophe. Die Bevölkerung hat sich mit 60% für den Genossen vdB entschieden. Die Bestätigung am 22. Mai ist nur eine Formalität. Die Grünen haben bereits den Brenesselrhababersekt kaltgestellt.

  11. Walter Höller

    Der definitive Kommentar zur Wahl, und das in dreieinhalb Zeilen!

  12. LePenseur

    Cher M. Peter,

    Lassen wir uns überraschen, ob die Strache – FPÖ mehr einbringen wird als der korrupte Haufen um Jörg Haider

    Ich verstehe (und teile durchaus) Ihre Skepsis. Mal davon abgesehen, daß ich die überwältigende Mehrzahl der Politruks für ziemliche A….löcher halte (und zwar in allen Parteien!), so ist eine quasi “über Nacht” zu großen Erfolgen gelangende Partei besonders gefährdet, von Glückrittern heimgesucht zu werden (das war ja mit eines der größten Probleme um Haider).

    Ich glaube nur,
    1. daß Strache deutlich weniger publicitygeil ist als es Haider war, und daher etwas kann (er hat es ja schon bewiesen), was Haider fast unmöglich war: zu warten;
    2. daß Strache mit Kickl den deutlich intelligenteren und strategischer denkenden Generalsekretär hat, als es Haider je vergönnt war (denn, net bös sein, weder die Königskobra noch der Westentaschl waren so wirklich 100% das Gelbe vom ei! Und die anderen wollen wir gar nicht erwähnen …)

    Ich habe auf meinem Blog schon mehrfach der FPÖ das Konzept der Dänischen Volkspartei ans Herz gelegt, z.B. am 13. März 2016:

    Charaktervolle Dänische Volkspartei! Sowas würde Deutschland in Form der AfD (und Österreich in der der FPÖ, sei hinzugefügt!) auch brauchen: eine echte Protestpartei, die nicht irgendwelche Regierungspfründen einsacken möchte, sondern sich bescheiden mit Parlamentsmandaten begnügt, dafür aber ihre Zustimmung für die Regierungsfähigkeit der konservativ-liberalen Minderheitsregierung von bestimmten, durchaus im Interesse des eigenen Staatsvolks liegenden Zielvorgaben abhängig macht*).
    Warum funktioniert sowas in Dänemark, aber nicht südlich davon …?

    *) ich weiß schon, daß auch bei den Dänen nicht alles Gold ist, was glänzt …

    Ob sich die FPÖ mit dieser Empfehlung anfreunden kann, weiß ich nicht. Klüger wäre es. Und sicher von Vorteil für Österreich.

  13. Thomas Holzer

    @Le Penseur
    Mit Verlaub! Aber ich sehe weit und breit kein “konservativ-liberales” “Lager” in Österreich!
    Dieses Land ist von etatistischen Sozialisten oder sozialistischen Etatisten durchdrungen, vermengt mit ständestaatlichen Strukturen!

  14. LePenseur

    Cher M. Holzer,

    Radikal formuliert: tot ist tot

    Durchaus richtig. Aber früher tot und unter ekelhafteren Umständen tot ist halt nicht dasselbe wie später tot und unter weniger ekelhaften. Daß auch ich in (für mich leider durchaus absehbarer) Zeit tot sein werde, und dadurch womöglich (bessergesagt: hoffentlich!) die ganz ekelhaften Umständen, die uns die rotgrünen Politverbrecher derzeit einbrocken, nicht mehr auslöffeln muß, tröstet mich nur bedingt, da ich auch nicht meinen Hinterbliebenen auf deren alte Tage diese Misere wünschen kann!

    Aber, natürlich: ganz im Sinne von Lord Keynes … in the long run we all are dead.

  15. LePenseur

    Cher M. Holzer,

    mit der Absenz des konservativ-liberalen Lagers haben Sie natürlich recht. Nur gibt’s das (vielleicht mit Ausnahme der Schweiz) in Europa eh nirgends mehr (obwohl ich erst kürzlich einen interessanten Artikel über Dänemark auf meinem Blog verlinkt habe.

  16. Thomas Holzer

    @Alfred Reisenberger
    “Und der Mostschaedl? ”
    Meinen Sie damit den “Herrn” Haimbuchner?! 😉
    Das Land wurde schon “erfolgreich” in den vergangenen Jahren ruiniert!
    Um das “subjektive” Sicherheitsgefühl zu “heben” bietet ein Herr Tschürtz an, den Einbau von Alarmanlagen via Steuergeld zu “fördern”
    Wirklich liberal, etc.

  17. Alfred Reisenberger

    Mit Mostschaedl Iwrit der Herr Mitterlehner gemeint.
    Und warum brauchen wir immer ein liberales Lager? Liberal wird von allen anderen immer ausgenützt und wir lassen es zu. Liberal ist immer nur nicht anecken. Es allen recht machen. Ihr kennt es eh sicher, aber lest doch die Prolokratie von C. Ortner.

  18. Thomas Holzer

    @Le Penseur
    “Aber früher tot und unter ekelhafteren Umständen tot ist halt nicht dasselbe wie später tot und unter weniger ekelhaften”
    Pathetisch, nett, unter Umständen dem Nachdenken verpflichtet formuliert:
    Aber: inhaltsleer, und tot ist tot
    So man tot ist, tangiert einen der Umstand des “Tod Seins” überhaupt nicht mehr.
    Wie ist man unter welchen Umständen “ekelhaft, weniger ekelhaft oder gar sauber tot” ?!,
    wird sich uns vielleicht nie erschließen 😉

  19. LePenseur

    Cher M. Holzer,

    nun, da habe ich mich ein bisserl ungenau ausgedrückt. Wenn man tot ist, ist es in der Tat nebensächlich. Nur pflegt dem “tot-sein” ein kürzerer oder längerer Absterbens-Vorgang voranzugehen. Und in dem macht’s doch gewisse Unterschiede, wie ekelhaft der verläuft …

  20. Thomas Holzer

    @Alfred Reisenberger
    Mit Verlaub: Mimose
    “Liberal wird von allen anderen immer ausgenützt und wir lassen es zu.”
    Ach, die Armen Pseudoliberalen, So man Ideen, Standpunkte konsequent vertritt, kann man auch nicht “ausgenützt” werden.
    Ihnen scheint eindeutig der Mut zu fehlen, radikalen, und eben nicht fundamentalistischen, Ideen zu folgen!
    Liberallalas wie Sie sich anscheinend gerieren, sollten zu den NEOS wechseln 😉

  21. Thomas Holzer

    @Le Penseur
    “Nur pflegt dem „tot-sein“ ein kürz”
    Ich möchte mich ja nicht päpstlicher als ein Papst gerieren…………aber: Absterbungsvorgänge sind nur allzu natürlich, natürlich auch durch (ein) anwesendes “Volk” beeinflussbar; böse Zungen behaupten: Je früher man stirbt desto länger ist man tot.
    Falsifizieren/Verifizieren könnte diese “Aussage” noch niemand

  22. sokrates9

    Der ” Kasperl” Lugner hat bei der letzten Wahl 10% der Stimmen erreicht! Freut mich dass wir nun mit SPÖ ÖVP 2 weitere” Kasperlparteien” haben!

  23. Kluftinger

    Jetzt gilt für Herrn Hofer:
    Hic Rhodus hic salta! Jetzt zeig´ was kannst!
    Der VdB ist für mich nicht mehr wählbar, da er nach der vorletzten Wiener Wahl um Vorzugsstimmen gebeten hatte. diese auch bekam und nachher feststellte, er bleibt doch im Nationalrat.
    Jemand der schon einmal eine solche Wählertäuschung (Wählerbetrug?) hingelegt hat, ist für mich nicht mehr wählbar.

  24. Johannes

    Vorzeitige Wahlen werden von der Regierung mit Sicherheit nicht angestrebt. Man hat seine Abfuhr bekommen und wird alles versuchen bis zum Jahr 2018 seine Reputation wieder herzustellen. Zumindest der ÖVP traue ich zu das sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Bei der SPÖ sehe ich ein größeres Problem der linke Flügel ist so stark und mächtig das es die Sozis ev. zerreißt. Wer bei denen jetzt nicht die Signale gehört hat und weitermacht mit Gender und anderen Wahnsinn wird marginalisiert. Wenn die Leute um Doskozil in der Bundespolitik und Ludwig in Wien nicht das Ruder übernehmen sehe ich schwarz für Rot.
    Der Ausgang der BP-Wahl für die Regierungsparteien war selbst verschuldet, man hatte den Eindruck das gar nicht ernsthaft nach echten Kandidaten gesucht wurde, ein ganz schwerer Fehler Pröll so eine Bühne zu bieten und er hat durch sein langes Schweigen der ÖVP sehr, sehr geschadet.
    Hundstorfer mag ein sympathischer Mensch mit gewerkschaftlichen Qualitäten sein aber jeder konnte sehen mit ihm gehts sicher nicht.
    Ganz billig hergeschenkt von ÖVP und SPÖ!
    Für Hofer wird es noch ganz schwer, Rot und Grün wird gemeinsam gegen ihn mobilisieren, die Schwarzen neutral, da kann er nur auf viele Spontanstimmen hoffen und darf sich auf keinen Fall in eine Schlammschlacht einlassen.

  25. Hanna

    @ Christian Peter: Jaja, irgendwer muss ja immer zig Jahre zurückschauen und dann die Haider-Ära ausgraben. Mit völlig anderen Umständen und Menschen als jetzt. Sehr reif. Sehr sinnvoll. Brr, da gruselt’s einem ja, dass Sie auch wählen durften. (Nehme ich an.)

  26. Wanderer

    @ Thomas Holzer
    Mittlerweile erscheint mir Ihr Liberalismus-um-jeden-Preis-Standpunkt doch etwas weltfremd. Was Sie suchen, hat es hier (mit Regierungsverantwortung) noch nie gegeben. Wenn es um Blaue geht, haben Sie wohl ausschließlich den im ORF gern dargestellten Bierzelt-Prolo im Kopf. Mit ein paar Superliberalen alleine wird man halt politisch keine großen Sprünge machen. Sie sparen sich jetzt vermutlich den Gang zur Stichwahl.

  27. Thomas F.

    Ganz ist die Interpretation, dass die Regierungsparteien gerade noch knappe 23% der Stimmen erreichen, nicht zulässig. Jeder weiß, dass Van der Bellen einen großen Teil der SPÖ Wähler hinter sich scharen konnte und Griess hat Khol einen großen Teil der ÖVP-Stimmen gekostet.

  28. sokrates9

    Bin gespannt ob der von Glawischnigg sofort ausgerufene Polarisierungswahlkampf erfolgreich ist! Haben Demos mit Schildern wie: Flüchtlinge rein, FPÖ raus, oder das ausgraben der Nazikeule wie von Turnherr
    versucht, oder entrüstete EU – Stimmen den gewünschten Effekt?

  29. Christian Peter

    Die beiden Altparteien ÖVP/SPÖ werden gut beraten sein, noch heuer zurückzutreten und Neuwahlen auszurufen, sonst wird es 2018 einen politischen Tsunami geben.

  30. FDominicus

    @Holzer @LePenseur. Ich bezweifele, daß in Österreich eine liberale Partei gewählt würde. Warum sollten die Österreicher hier schlauer sein als die mindestens genauso “intellektuell eingeschränkten” Deutschen?
    Wir teilen zu viel in unseren Ländern und sicherlich gehört Obrigkeitgläubigkeit und Gehorsam (“wollt Ihr den totalen Krieg”) dazu.

    @Alle anderen. Ich bin noch nicht überzeugt, daß das Ende der “Volksparteien” gekommen ist. Es gibt sicherlich noch genügend Mittel um sich den Konsequenzen zu entziehen….

    Ich möchte von meiner Seite hinzufügen – leider. Und noch mehr bedauere ich, daß diese Leute bis an Ihr Lebensende durch Steuerzahler zu alimentieren sein werden….

  31. Reini

    SPÖVP sollten (müssen) noch weiter bis 2018 regieren, damit die FPÖ bei den Wahlen die Absolute erhält!!!
    … leider steigen damit auch die Konsequenzen! und zwar für das Volk!!
    … es sollte aber heftig ausfallen, damit wenigstens ein kleiner Lerneffekt beim Volk eintritt!!!

  32. Christian Peter

    @Reini

    ‘FPÖ bei Wahlen die Absolute’

    Wäre kein Schaden, auch in Ungarn regiert Viktor Orbans Fidesz mit absoluter Mehrheit zum Wohle der ungarischen Bevölkerung.

  33. Fragolin

    Da kann man philosophieren, wie man will, die Zeit der feinen Klinge ist vorbei, jetzt geht es um die Breitseite.
    Wenn man die Wahl zwischen Pest und Cholera hat, ist es irrelevant, ob einem die Medizin schmeckt. Fakt ist, dass der 22.5., obwohl “nur” eine BP-Wahl, eine wichtige Weichenstellung bedeutet.
    Wer setzt wo seine Prioritäten und was bedeutet das?

    Van der Bellen:
    Immer wieder eindeutig bezogene Stellung: Offene Grenzen, Vereinigte Staaten von Europa mit Österreich als unbedeutendem Bundesland, Regierungs-Zentralmacht in Brüssel und Aufgabe der staatlichen Souveränität Österreichs. Innenpolitisch würde er die Angelobung einer Regierung mit blauer Beteiligung ablehnen und das renitente Wahlvolk so lange zappeln lassen, bis es begriffen hat, wo es gefälligst sein Kreuz machen muss – grünes Demokratieverständnis vom Feinsten. Ablehnung jeglicher Instrumente der direkten Demokratie, aber das passt in die Linie. Ich gehe so weit, ihm zuzutrauen, selbst unter das neue Placebo-Asyl-Gesetz seine Unterschrift zu verweigern um der Regierung nicht einmal die theoretische Möglichkeit der Einflussnahme auf die Völkerwanderung zu geben.
    Van der Bellen bedeutet weiter wie bisher und noch schlimmer. Denn ich ahne schon die einstudierte Pirhouette, der berühmte Dreifache Merkel mit Beinspreizer, wenn die Regierung zu der Erkenntnis kommt, dass die Wahl eines Grünen Asyl-Junkies nach ihrem Versuch, die Grenze in den Griff zu bekommen, ja ein eindeutiges Votum der Österreicher für den unkontrollierten muslimischen Massenzuzug darstellt und sie niemals nich so abgewatscht worden wären, wenn sie nur brav weiter gemacht hätten – und mit sofortiger Wirkung wird jegliche Tätigkeit zum Schutz der Grenzen eingestellt und die Balkanroute wieder geöffnet. Bis 2018 brauchen wir uns dann um Wahlen keine Gedanken mehr machen, denn bis dann herrscht Bürgerkrieg.

    Hofer:
    Auch eindeutige Position: Erst Österreich, dann Europa und der Rest der Welt. Österreich muss ein souveräner Staat bleiben und dort, wo es seine Souveränität aufgegeben hat, darum kämpfen, diese wieder zu erlangen. Er hat explizit bestätigt, jede Regierung anzugeloben, denn das Wort des Wählers muss anerkannt werden. Wenn eine Regierung allerdings gegen die Verfassung, geltendes Recht und die Interessen Österreichs verstößt, wird er diese mehrmals auffordern, die Rechtsstaatlichkeit herzustellen und wenn nicht, diese auch entlassen. Wird als Amtsmissbrauch angegeifert, wäre es aber nur, wenn es wie bei VdB um persönliche Präferenzen ginge und nicht um nachgewiesenen Verfassungs- und Gesetzesbruch. So gehört es sogar zu den Amtsaufgaben des BP.
    Ein Öffnen der Grenze wird es daher nicht so einfach geben, denn wenn die Stimmung im Volk endgültig kippt droht den Regierigen das Szenario, vom BP gefeuert zu werden und in der ungünstigsten Stunde bei Neuwahlen in die Wüste gewatscht zu werden. Die Asylindustrie wird toben und Hofer braucht sicher guten Personenschutz, soviel ist klar.

    Ob Hofer den Job als BP gut oder besser als VdB macht ist eigentlich egal. Es geht jetzt um die Richtung, in die die Politik in den nächsten 2 Jahren geht. Auf jeden Fall wird es ungemütlich, denn mit VdB werden neue Massen ins Land strömen und ihre Kriminellen, Vergewaltiger und Steinzeitextremisten mitbringen und mit Hofer werden die ultralinken “Antifaschisten” aus dem rot-grün-braunen Sumpf kriechen und die Städte mit “Herz statt rechts”-Terror überziehen. Eins ist Fakt: Die gemütlichen Zeiten sind vorbei. Wir können jetzt nur noch entscheiden, ob wir uns mit unseren eigenen Fanatikern auseinandersetzen und den linken Randalierern und Terroristen die Grenzen zeigen können oder ob wir uns gegen eine Invasion der Anhänger einer als Religion getarnten Eroberer-Ideologie zur Wehr setzen müssen.

    Ich wähle Hofer, denn jeder, der nicht wählt, wählt VdB und wer VdB wählt, wählt einen Menschen in das höchste Amt des Staates, der diesen Staat aufgeben möchte.

  34. Fragolin

    Ach ja, noch ein Nachsatz, da ich gerade im Radio den geistigen Durchfluss vernommen habe: “Was sollen denn die anderen Staaten denken, wenn wir jetzt einen Rechtspopulisten zum Präsidenten wählen?”
    Meine Antwort: Ist mir vollkommen egal. Denn wenn es anderen Staaten egal ist, wenn bei uns junge Frauen auf offener Straße zusammengschlagen und vergewaltigt werden, Diebstahl und Raubzüge explodieren und Polizei wie Justiz tatenlos dem Treiben ganzer schwerkrimineller Banden zuschauen, dann kann es ihnen auch egal sein, wenn die Österreicher jemanden wählen, der ihnen die Hoffnung gibt, mit diesen unhaltbaren Zuständen Schluss zu machen oder sie zumindest in den Griff zu bekommen. Unser Wahlverhalten geht andere Staaten genausoviel an wie uns das ihre.

  35. mariuslupus

    @Fragolin
    Gute Zusammenfassung, nur Ihren Optimismus möchte ich haben. Realistisch gesehen hat vdB die stärkeren, rotgrünen, Batallione. Die Dreckschleudern Richtung FPÖ sind schon aufgestellt, die Munition ist vorhanden und auf los geht`s los. Wetten, so braun wie die FPÖ angemalt wird, brauner geht`s nimmer.

  36. Selbstdenker

    @FDominicus:
    “@Alle anderen. Ich bin noch nicht überzeugt, daß das Ende der „Volksparteien“ gekommen ist. Es gibt sicherlich noch genügend Mittel um sich den Konsequenzen zu entziehen….”

    Die Macht kann mit Hütchenspieler-Tricks maximal noch ein Jahr aufrecht erhalten werden, dann bricht das gesamte Konstrukt, das man seit den späten 1960iger Jahren errichtet hat, immer schneller unter der Last der Realität zusammen. Der Point of No Return wurde letztes Jahr schon überschritten.

    Wahlergebnisse interpretiere ich als Momentaufnahme der allgemeinen Befindlichkeit der Bevölkerung. Egal wie sie ausgehen, ändern sie nichts daran, das ein Narrativ nach dem anderen abraucht.

    Die Frage, die sich mir stellt: wird man den Charakter haben, dass man den Leuten ermöglicht sich aus eigener Kraft vor dem Absaufen zu retten, oder wird man ihnen Stahlkugeln die Beine ketten, so dass sie garantiert “solidarisch” mit allen anderen in die Tiefe gezogen werden.

  37. FDominicus

    @Selbstdenker:
    Die Frage, die sich mir stellt: wird man den Charakter haben, dass man den Leuten ermöglicht sich aus eigener Kraft vor dem Absaufen zu retten, oder wird man ihnen Stahlkugeln die Beine ketten, so dass sie garantiert „solidarisch“ mit allen anderen in die Tiefe gezogen werden.

    Ich gehe vom Letzteren aus. Die Geschichte ist voll von Beispielen wie problematisch die letzten Tage eines Regimes wirklich sind. Man schaue in die Geschichte des 2. WK und kann sich das Grauen – teilweise – vorstellen….

    Ich wäre gerne so optimistisch wie viele hier, ich befürchte nur das Ende wird so nah’ nicht sein.

  38. Thomas Holzer

    @FDominicus
    Da haben Sie vollkommen recht; die Drohung der Regierungsparteien hier in Österreich, mit Ende Mai den Neustart zu präsentieren, klingt eher nach Stahlkugeln an den Beinen als nach Befreiung der Bürger 😉

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