Nix als raus aus den Fängen des Staates…

(GEORG VETTER) Anfang August 2013 zahlt die ERSTE Bank das im Jahr 2009 aufgenommene Partizipationskapital in der Höhe von EUR 1,76 Mrd vorzeitig zurück. Hievon entfallen EUR 1,2 Mrd auf die Republik Österreich, der Rest an Private. Partizipationskapital ist bekanntlich jene amorphe Beteiligungsform, die die Verwaltungsrechte der Aktie ausschließt und vom Kapitalmarkt daher immer mit Argusaugen beobachtet wird. Wer diese Nachricht googelt, wird – zumindest auf den ersten Seiten – nur einen einzigen politischen Kommentar zu den entsprechenden Stichworten finden. Die Finanzministerin freut sich über diese nichtbudgetierten EUR 1,2 Mrd – vielleicht auch deshalb, weil sie weitere Staatshilfe für zwei oder drei verstaatlichte Kleinbanken braucht? Dabei war dieses Partizipationskapital bislang kein schlechtes Geschäft: 8% Zinsen jährlich bedeuteten für den Bund regelmäßige Einnahmen von EUR 98 Millionen – auch ein Geld. Dass sich kein sonstiger Politiker zu Wort gemeldet hat, ist doch erstaunlich. Seit Jahr und Tag laufen Österreichs Politiker durchs Land, um uns zu erklären, dass die Banken an der Krise schuld seien (was übrigens nicht stimmt, weil hiefür die Politik die Verantwortung trägt). Dieses Bankenbashing wird voraussichtlich auch im Wahlkampf kein Ende finden. Passt da eine Zahlung von EUR 1,2 Mrd nicht ins Konzept? Ich habe allerdings einen noch weitergehenden Verdacht: Die Politik liebt gar nicht die scheinbar selbstlose Unterstützung der Banken, sondern das Geschäft mit den Zinsen und die mit der Geldvergabe verbundene Machtausübung. So wie man sich Medien über Inserate gefügig machen möchte, sollen auch Banken nicht mehr ganz so unabhängig sein, wenn man ihnen Geld borgt. So passt es halt gar nicht ins Konzept, wenn Partizipationskapital zurückgezahlt wird. Als Andreas Treichl vor 2 Jahren Politiker mit drei pejorativen Adjektiven zu qualifizieren wagte, schlug ihm eine etatistische Konformitätswelle entgegen, die ihn letztlich zu einer öffentlichen Kehrtwendung zwang. Wer weiß, ob er nicht schon damals den festen Entschluss fasste, den Staatseinfluss frühzeitig loszuwerden. Vielleicht dachte er auch an den – in der Öffentlichkeit viel zu wenig beachteten – VOEST-Chef Wolfgang Eder, der den 31. August 2005 als den schönsten Tag in seinem Leben bezeichnet: Damals verkaufte der Staat die letzte Aktie. Nun ist die ERSTE Bank den Staat mit all ihren schnatternden Politikern los. Heinrich Treichl hat sich vor wenigen Tagen in einem ZIB-2-Interview anlässlich seines 100. Geburtstages gewünscht, dass Österreich kapitalistischer werde. Diesen Geburtstagswunsch hat der Sohn auf seine Weise erfüllt.

4 comments

  1. Thomas Holzer

    Ich befürchte jedoch, daß spätestens nach der Wahl die österr. Banken von “unseren ach so weitsichtigen” Politikern gezwungen werden, sich in beträchtlicher Höhe an einer “bad bank” zu beteiligen!

  2. Christian Peter

    Wenn Österreich kapitalistisch wäre, wären Banken längst verstaatlicht,
    zerschlagen und abgewickelt worden, um die Wirtschaft und die Steuer-
    zahler endlich aus der Geiselhaft der Finanzindustrie zu befreien.

    Es ist gerade die Nähe der Banken zur Politik, die uns den Bankenrettungs-
    Sozialismus auf Kosten der Allgemeinheit beschert.

  3. Christian Peter

    “Nix als raus aus den Fängen der Banken”… wäre der passendere Titel gewesen.

  4. Christian Peter

    @Dr Georg Vetter

    Stimmt es, dass Sie sich mittlerweile für das BZÖ – neu verdingen, oder liegt da eine Verwechslung vor ?

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