Nix mehr Welcome: CDU verschärft Asylpolitik

“…..Die Union hat … massive Verschärfungen der Migrations- und Flüchtlingspolitik gefordert. Sie will unter anderem, dass Migranten schon an der EU-Außengrenze zurückgewiesen werden können. An den Außengrenzen sollten Asylverfahren durchgeführt werden, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, der die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vorstellte. Dazu gehörten auch Zurückweisungen abgelehnter Asylbewerber schon an der Grenze.” (mehr hier)

10 comments

  1. Kluftinger

    Ein Keil treibt den anderen. Wenn Deutschland zu macht, bleiben die Schutzsuchenden in Österreich.
    Wenn Österreich zumacht, stehen sie am Brenner. Und der Böse ist dann wieder Herr Kickl.
    Das Argumentationsschema ist absehbar?

  2. TomM0880

    Ähm ja, das sagen die Vertreter unsere Regierung schon seit über einem Jahr (schon bevor sie in die Regierung kamen, was ja ihren Wahlerfolg ausmachte).

    Das war aber jedem klar, der etwas Hausverstand hat, sein Staatsgebiet sichern will und nicht glaubt mit moralischer Selbstbeweihräucherung die Welt retten zu können.

    Meine Vorschläge:
    – EU-Außengrenze dicht machen (ist möglich, wenn man will)
    – Asylanträge nur noch in dafür eingerichteten Zentren in Nordafrikanischen Staaten möglich
    – Genaue Erfassung der Identitäten
    – kein Asyl für Gewaltverbrecher und Mörder
    – wer versucht illegal einzuwandern geht zurück zum Asylzentrum und nicht auf EU-Gebiet
    – von diesen Zentren, Personen mit anerkanntem Asylstatus einzufliegen und in der EU zu verteilen, wäre bei weitem nicht so teuer wie das Experiment, welches Merkel und Co im Jahr 2015 gestartet haben.

    – Sollte kein Asylstatus bestehen, kann der Migrant über die normalen Wege einreisen wenn,
    a) die Qualifikation nachweislich vorhanden ist (niemand braucht Hirten sondern fähige Arbeitskräfte)
    b) unbescholtener Leumund

    – Sollte eine Person mit anerkanntem Asylstatus straffällig werden, sollte ihr der Status wieder entzogen werden, und wird umgehend nach Verurteilung abgeschoben.

    – Umfassende Kommunikationsoffensive in den Staaten betreiben, aus denen die meisten Asylanträge kommen, dass diese Regeln so eingehalten werden und es keine Ausnahmen gibt. Wer sich an die Spielregeln hält ist willkommen, die anderen können es sich zu Hause gemütlich machen.

    ________________
    Und meine Vorschläge haben nichts mit Diskriminierung oder sonst was zu tun, sonder mit Achtung seiner eigenen Werte. Aus purer Toleranz, moralischer Überheblichkeit, und dem Wunsch von jedem geliebt zu werden, kann ich nicht von den Bürgern Europas verlangen, auf ihre hart erkämpfte, liberale Lebensweise zu verzichten, welche in den letzten 3 Jahren immer mehr Untergraben wird.

  3. Welt.krank

    So ein Blödsinn. Die CDU macht gar nichts, sie reden nur davon, weil sie glauben, daß zur AfD Abgewanderte zurückkommen. Die machen aber schon deshalb gar nichts, weil sie ihren zukünftigen Koalitionspartner (Die Grünen) nicht gegen sich haben wollen. Es ist immer das gleiche System: Vor Wahlen nehmen unterschiedliche Parteiproponenten unterschiedliche Positionen ein, um den Dummen glauben zu machen, diese oder jene Position sei in der Partei eh noch vertreten.

  4. jaguar

    An ihren Taten, nicht an ihren Worten werden wir sie erkennen. Die Worte sind in Hinblick auf die diversen Wahlen zu sehen.

  5. Herbert Manninger

    Die Masseneinwanderung
    von 2015 war doch ein Erfolg, wieso darf sich der nicht wiederholen?
    Seltsame Logik des Merkelregimes…

  6. aneagle

    Arbeitsteilung Deutscland neu:

    *CDU: setzt Signale, gibt Zeichen : Motto- es gibt viel zu tun, also lassen wir es sein. Jede Menge BlaBla, untätig gelähmte Raute, ein von heisser Luft erwärmter Planet. Keine Aktionen.

    SPD: Gibt Strategie und politische Richtung vor. Je unsinniger und teurer um so besser. Bezahlt wird, bis der Arzt kommt. Zielvorstellung. Alle haben nichts, gemeinsam ist die Pleite.

    GRÜNE: regieren unbedacht, unumschränkt, unbeherrscht- unmenschlich. Business as usual.

  7. Falke

    Asylanträge und -verfahren bereits an der EU-Außengrenze: na so etwas sensationell Neues! Steht schwarz auf weiß im Dublin III-Abkommen von 2013. Das hat die “neue” CDU jetzt für sich entdeckt. Wenn man aufzählt, was die CDU und vor allem die CSU (Seehofer) schon versprochen (und natürlich nicht gehalten) haben, müsste ja Deutschland, ja die gesamte EU, bereits völlig auf seiten des Rechts und der Gerechtigkeit sein, kein Illegaler, Asylbetrüger, Krimineller, Terrorist usw. dürfte sich noch innerhalb der EU aufhalten. Ab jetzt wird das aber wirklich durchgezogen. Ganz sicher …

  8. sokrates9

    Was sind Asylgründe? Krieg / Persönliche Verfolgung aus politischen Gründen! Kann mir somit nicht vorstellen dass nur ein einziger jugendlicher Afghane – in de Regel Analphabet verfolgt wird!

  9. Hartmut Pilch

    Solange sie hauptsächlich von EU-Außengrenzen reden, tun sie nichts.
    An den EU-Außengrenzen richten sie ja nur Schaden an. Es ist besser, z.B. Bulgarien die Arbeit machen zu lassen als die EU (Frontex-Schlepper) da hin zu schicken.
    Interessant ist nur, ob sie (1) an den nationalen Grenzen “unilateral” zurückweisen, (2) ob sie auf Änderung/Widerrufung suizidaler Regeln aus GFK+EMRK+EU hinarbeiten.
    Beides muss man wohl verneinen.
    Punkt 2 kann man von Initiatoren des Migrationspaktes nicht erwarten.

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