“No Way”, the only way…

Von | 19. Juli 2016

(MARCUS FRANZ) Die australische “No Way”-Politik ist wirksam, aber sie hat einen ambivalenten Ruf: Einerseits ist sie die einzige Möglichkeit, das Ertrinken von Migranten und Flüchtlingen am offenen Meer zu verhindern und die illegale Migration nachhaltig zu stoppen, andererseits sind die australischen Flüchtlingslager, die fernab vom Hauptkontinent auf zwei Inseln betrieben werden, in ihrer Ausstattung vielen Medien- und UNO-Berichten zufolge problematisch und es gab diesbezüglich viel internationale Kritik.

Vielfach wird daher bei uns verbreitet, die “No Way”-Haltung der Australier sei unmenschlich und abzulehnen. Das ist sie aber eben nicht: Die klare und strikte australische Politik ist im Grundsatz die einzig richtige und die Idee ist bestechend. Es ertrinkt niemand mehr und Australien ist praktisch frei von illegaler Migration. Somit ist die Nützlichkeit für Leib und Leben der Migranten und der Benefit für die Nation nachweisbar. (An der Verbesserung der Bedingungen in den Lagern wird übrigens gearbeitet)

In Europa wären für die Übernahme der australischen Maßnahmen die besten Voraussetzungen gegeben:
Die Geografie der griechischen Inseln bietet sich geradezu an, dort Hotspots (Auffanglager) zu errichten
Griechenland benötigt ohnehin Hilfe und schuldet der EU noch sehr viel Geld. Die griechische Nation könnte sich europaweit voll rehabilitieren, wenn sie für die Errichtung der Hilfszonen Land bzw. Inseln zur Verfügung stellt. Die Organisation und die Finanzierung kann sowieso nur durch die gesamte EU erfolgen, das ist den Griechen allein keineswegs zumutbar.
In einem gemeinsamen EU-Projekt könnte man also dort alle verfügbaren Kräfte und Finanzströme bündeln, statt zweifelhafte und unwürdige Türkei-Deals abzuschließen.
Alle Migranten sind primär auf den Insel-Hotsopts zu administrieren, niemand muss und kann mehr auf dem gefährlichen Wasserweg Richtung Europa aufbrechen.
Wer es dennoch mit Schlepperschiffen versucht, wird per Frontex und mit der Marine der Mittelmeerstaaten aufgebracht und in die Hotspots verlegt. Die Schlepperschiffe werden sofort versenkt.
Wie wir aus der Katastrophenhilfe wissen (Erdeben, Tsunami etc) sind die internationale Gemeinschaft und die NGOs in der Lage, binnen kürzester Zeit menschenwürdige und ordentliche Quartiere aufzustellen, auch für viele tausende Betroffene. Man könnte, wenn man wollt, also sofort handeln.
Die “No Way”-Politik wäre organisatorisch und rechtlich betrachtet vergleichsweise einfach, denn wir würden die Maßnahmen auf EU-Boden treffen. Damit würden wir gleichzeitig die Außengrenzen sichern und es gäbe keine verhandlungstechnischen Unsicherheiten wie mit der Türkei.
Alle illegalen Migranten ohne triftigen Fluchtgrund werden nach lokaler Abwicklung der Asylverfahren von den griechischen Hotspots aus zurück in ihre Herkunftsländer gebracht. Das ist wesentlich einfacher als von Kontinentaleuropa. Die Rückführung muss umgehend und sichtbar erfolgen, sodass alle einladenden Signale, die es leider noch immer gibt, endlich ausgeschaltet werden.
Es gibt auf den Inseln keinerlei Möglichkeit, unterzutauchen oder sich auf eigen Faust irgendwohin zu begeben, alles wird lokal organisiert.
Resettlement-Programme sind von den Hotspots aus zu entwickeln. Die echten Flüchtlinge werden in diejenigen europäischen Länder gebracht, die Aufnahmebereitschaft zeigen. Die anderen Migranten werden wie beschrieben shnellstmöglich abgeschoben.
Es muss für die Migranten, die im Orient und in Afrika den Aufbruch nach Europa planen, völlig klar sein, dass nur Flüchtlinge nach der Genfer Konvention eine Chance auf Bleibe haben, alle anderen definitiv nicht. Dafür braucht es wirksame Kampagnen per Internet und in den einzelnen Staaten Afrikas. Auch das wäre mit den technischen Möglichkeiten von heute relativ einfach durchführbar.
“No Way” in Europa hätte also lauter positive und vor allem lebensrettende Seiten. Das Projekt wäre einfach umzusetzen und effizient machbar. Die kontinentaleuropäischen Länder könnten ihre personellen und finanziellen Ressourcen für die Migrationspolitik zusammenlegen und endlich wieder eine gemeinsame, sinnvolle EU-Aktion auf die Beine stellen. Und die unkontrollierten Migrantenströme mit all ihren negativen Folgen wären damit Geschichte.

18 Gedanken zu „“No Way”, the only way…

  1. Christian Peter

    Es wäre einfach – aber politisch offenbar nicht erwünscht. Wahrscheinlich ist etwas dran an der Theorie, dass Mithilfe der Masseneinwanderung die Völker Europas gezielt umgezüchtet werden sollen, um jeglichen Nationalismus zu zerstören, wie es u.a. der Hooton – Plan vorsah.

  2. stiller Mitleser

    Das liest sich sehr vernünftig und durchdacht. Unbedingt weiter kommunizieren! (Kurz, CSU, etc..)

    @Christian Peter
    Was in den 80ern als befreiender Diskurs zur Anerkennung der Differenz begann mündete in einen diversity-Regenbogen-Taumel – planlos, denk ich.

  3. Mona Rieboldt

    Ja, es wäre machbar auch die deutschen Grenzen zu schließen, es ist aber nicht erwünscht von den Politikern. Herr Kurz hatte recht, es kann doch nicht sein, sich in ein klappriges Boot zu setzen, sich retten lassen und dann in die EU gebracht werden.

    Nun hat ja heute ein “angeblich 17jähriger” Afghane mit einer Axt mehrere Leute in einem Regionalzug in Bayern verletzt, drei lebensbedrohlich. Das Morden von Moslems an der einheimischen Bevölkerung geht weiter in allen europäischen Ländern. Außer einem Blabla der Politiker wird aber nichts geschehen. Im ersten Halbjahr 2016 kamen immer noch 230.000 Asylanten nach Deutschland.

  4. Fragolin

    Wir brauchen keine “Hotspots” auf griechischen Inseln sondern eine Seeblockade mit konsequenter Rückführung aller aufgegriffenen Boote an die Küste, von der sie aufgebrochen sind. Die Schiffe sind schon da, nur die Befehle fehlen noch.

  5. Thomas Holzer

    @Mona Rieboldt
    Dieser 17 jährige Afghane, mit Axt und Messer in Händen, war sicherlich nur auf der Suche nach Frieden, Zuneigung. Liebe und Anerkennung, und natürlich psychisch krank.

  6. Dr.Fischer

    Seit dem Startschuß im vorigen Spätsommer rollt die Lawine, blöken Politiker, werden immer strengere Strangulierungen zur Überwachung geäußerter Mißempfindungen angeordnet – aber in dem Wirrwarr von Stellungnahmen zeichnet sich nirgendwo ein umfassender, handfester und entschlossen konzertierter und kontrollierter Stop ab.
    Seit ich am Sonntag den Ulan Bator Artikel der NZZ gelesen habe, ist mir nun endgültig klar, daß die Lawine politisch gewollt ist und nie und nimmer gestoppt werden wird: es handelt sich – ganz unverblümt und klar darin so benannt – um eine MASSENEINWANDERUNGSINITIATIVE.Das Wort muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: MASSENEINWANDERUNGS I N I T I A T I V E … und schon wird das Muster dahinter sichtbar.

  7. Reini

    @Thomas Holzer,… vielleicht wollte er eine Aufenthaltsgenehmigung erzwingen! … “bevor ich abgeschoben werde geh ich in einen deutschen Häfen,… ” 😉

  8. Reini

    @Dr.Fischer,… dann wollen wir mal hoffen, dass die Europäer keine “MASSENAUSWANDERUNGS I N I T I A T I V E” für die Eingewanderten starten!

  9. mariuslupus

    Die Politiker verfolgen offensichtlich andere Ziele. Wie sonst ist es zu erklären, dass nach so vielen Morden von eingewanderten Muslimen an der hier ansässigen Bevölkerung, keinem Politiker etwas einfällt um dieser Gefahr wirklich zu begegnen. Aber, lieber wird von Betroffenheit geschwafelt und es wird krampfhaft versucht den Anschein der Normalität zu erwecken. Beim nächsten Mordanschlag ausgeführt durch einen Moslem wird wieder von Solidarität gebrabbelt. Die illegale Zuwanderung wird weiter gehen.
    In Deutschland soll es eine viertel Million frei wazierende, nicht registrierte, Illegale geben. Aber kein Politiker hat ernsthaft erklärt , dass diese potentielle Bedrohung der Sicherheit der eigenen Bürger tatsächlich angegangen und entschärft werden wird. Ganz einfach, durch Abschiebung.

  10. astuga

    Vor allem produziert ja die Politik der EU (wie jene der NGO`s) sogar noch mehr Ertrunkene.

    Auch die oftmals propagierten Asyl-Anlaufstellen außerhalb der EU würden daran nichts ändern.
    Weil jene die bei diesen “Asyl-Magneten” abgewiesen werden, dann weiterhin eine illegale Einreise übers Meer versuchen würden.
    Nur eine klare und eindeutige Botschaft wie Australiens No way! bringt Erfolg und ist human.

    Aber auf die EU braucht man dabei nicht zu warten, denn dann reden wir in 10 Jahren immer noch darüber.
    Außerdem ist von der diese Zuwanderung aus ideologischen Gründen und machtpolitischem Größenwahn gewollt.
    Brüssel selbst wird da also gar nichts ändern, höchstens die Massenzuwanderung institutionalisieren.

  11. Sven Lagler

    Geht nicht, da es sich dabei um eine einfache Lösung handelt.
    Nur Populisten haben einfache Lösungen. Falls diese einfachen Lösungen auch noch funktionieren sollten, was von den Blockparteien grundsätzlich bestritten wird, sind sie moralisch nicht zu rechtfertigen. Hat bereits u.a. Juncker gesagt. Somit ist die Kontinuität des alternativlosen Nichtstuns die große, verlässliche Konstante.

    Gegenwärtig setzten die Deutschen wieder verstärkt ihre Hoffnung auf Merkel. Die Ursache wird somit komplett ignoriert. Einfach unglaublich.

  12. Thomas Holzer

    Und in Linz prügelt eine Gruppe von -angeblich- Afghanen, auf eine Gruppe von Syrern inkl. einer Schwangeren ein…….

  13. Fragolin

    @Dr. Fischer
    Keine Panik, bei der “Masseneinwanderungsinitiative” handelt es sich nicht um das Umvolkungsprogramm der EU sondern ganz im Gegenteil eine “eidgenössische Initiative gegen Masseneinwanderung”, die von der SVP initiiert wurde und jetzt noch politisch umgesetzt werden muss, ohne dass zwischen EU und Schweiz zu viele Späne abgehobelt werden. Das ist von der “nzz” unglücklich formuliert, aber die Schweizer (und für die ist es geschreiben) wissen sicher, was gemeint ist.
    Dass es sich bei der Masseneinwanderung um eine politisch gewollte Aktion handelt steht außer Zweifel. Aber diesmal war genau das Gegenteil gemeint.

  14. Mona Rieboldt

    Fragolin
    Danke für den herrlichen Link. Und ja, wir brauchen keine Hotspots, sondern Grenzen, die auch verteidigt werden. Deutschland will es aber nicht selbst tun, daher soll es Erdogan machen. Wenn dann an der syrisch-türkischen Grenze auf Illegale geschossen wird, dann ist das für Merkel und Co in Ordnung.

  15. Christian Peter

    Es geht nicht nur um den Zuzug weiterer Muslime, sondern vor allem um den Umgang des Staates mit der mörderischen Sekte Islam im Inneren : Die Bedrohung durch den Islam kann eigentlich nur ein Verbot des Islam in Europa zur Folge haben.

  16. sokrates9

    Ich wiederhole mich: Wieso braucht Österreich, welches prozentuell eine der höchsten Zuwanderungsraten Europas hat, heuer auch wieder 39.ooo bevor gehandelt wird?? Weitere 38.000 Sozialhilfeempfänger!!

  17. astuga

    Absolut richtig, oft wird von Politik und Bedenkenträgern vor sog. einfachen Lösungen gewarnt.

    Allerdings frage ich mich, was an Merkels “Grenzen auf und wir schaffen das” so besonders komplex sein soll.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.