Noch nie hatten wir so sachunkundige Finanzminister wie jetzt

(von A. Unterberger) Die Hypo-Pleite zwingt zu einer sehr deprimierten Bilanz. Noch nie hatte Österreich einen so führungsschwachen und feigen Bundeskanzler an der Spitze. Noch nie hatten wir so sachunkundige Finanzminister wie jetzt und vor allem in jenen Tagen, da sich die Republik von Bayern die Hypo andrehen ließ. Noch nie hat die Nationalbank so parteipolitisch agiert wie heute, nachdem sie jahrelang begeistert bei jedem Fehler mitgemacht hatte.

Mehr als seltsam reagierte jetzt auch der Wirtschaftsminister: Er wusste zwar ebensowenig einen Ausweg. Er verlangte aber sofort, dass es wegen der Hypo jedenfalls zu keiner Reduktion anderer staatlicher Investitionen und Aktivitäten kommen dürfe.

Das klingt für manche vielleicht gut – bedeutet aber in Wahrheit einen verheerenden Anschlag auf Steuerzahler und Sparer. Denn wenn man einbetoniert, dass es bei den Ausgaben keine Einschränkung geben dürfe, dann kann das ja nur heißen: Wir holen uns das Geld auf der Einnahmenseite. Egal ob die Hypo „nur“ noch weitere 8 oder gar 18 Milliarden verschlingen wird.

Österreich ist schon jetzt einer der Weltrekordhalter bei der Abgabenquote. Gehen doch seit Jahren die Investitionen drastisch zurück, weil sich kaum noch ein neuer Investor dem würgenden Zugriff der hiesigen Finanz aussetzt. Spüren doch Menschen, die immer gearbeitet haben und die dann von ihren Ersparnissen leben wollten, dass der Staat seine Ausgaben jetzt auf Kosten dieser Ersparnisse deckt.

Sind doch in keinem Land die Subventionen so hoch wie in Österreich. Sie werden uns zwar als Wirtschafts-Förderung verkauft. Aber in Wahrheit wäre jeder einzelne Euro in Steuersenkungen besser eingesetzt als in Subventionen. Dann würde er wirklich Wachstum, Werte und Arbeitsplätze schaffen und nicht nur den Subventions-Optimierern, parteinahen Vereinen und längst nicht mehr lebensfähigen Unternehmen nutzen.

Hier geht es keineswegs um eine neue Erscheinung des Floriani-Prinzips, dass immer nur bei den anderen gespart werden solle. Es geht auch erst in zweiter Linie darum, dass es die Bürger total satt haben, wenn schon wieder eine rein im staatlichen Bereich entstandene Katastrophe auf ihrem Rücken abgeladen werden soll. Es ist freilich alles andere als ein Zufall, dass die Hypo, der weitaus ärgste Finanzskandal der Republik, bis zur letzten Sekunde im totalen Staatseigentum passiert ist (ob der Staat nun durch Kärnten, einen ausländischen Staat, und seit über vier Jahren durch den Bund agiert).

Der absolut wichtigste Aspekt des Skandals lautet: Jede weitere Steuererhöhung zu seiner Finanzierung wäre der absolute Todesstoß für Unternehmer und Leistungswillige in Österreich. Die Hypokrise ist die definitiv letzte Chance Österreichs auf eine tiefgreifende Ausgabenreduktion. Diese kann nur durch dramatische, tiefgehende und sinnvolle Aufgaben- und Ausgabenreformen in allen Bereichen vom Föderalismus über die vielen Subventionen bis zum Pensionsantrittsalter erzielt werden. (TB)

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

7 comments

  1. Reinhard

    Sachkunde war in Ministerien noch nie gefragt. Das war nur noch nie so deutlich wie jetzt, denn solange der Karren irgendwie lief, fiel es niemandem auf. Ansonsten ist das ganze Desaster eine Folge der Sachunkunde fast aller Minister der letzten Jahrzehnten.
    Sachkunde ist in der Politik auch suspekt; das Mittelmaß hasst die Streber aus vollem Herzen. Der Funktionärsadel in den feudalen Parteihäusern umgibt sich nicht gern mit Schranzen, die klüger sein könnten als er selbst. Feudale Machtstrukturen ziehen immer Speichellecker und A*kriecher an, die es dann auch regelmäßig bis ganz nach oben spült. Dampfplauderern und billigen Parolendreschern ist absolut bewusst, dass intelligente Menschen, die sie nicht täuschen können, ihnen potentiell gefährlich sind; deshalb bekämpft der feudale Parteienstaat die intelligente und leistungsstarke Gefahrenquelle auch mit aller ihm zur Verfügung stehenden Macht. Am Besten schon im Kindesalter – alle Untertanen in die Neue Mittelmaßschule, wo sie lernen, wie man den Löffel hält, wenn es wieder eine Schüssel voll Einheitsbrei gibt.
    Das Unkraut wird gedüngt, die Feldfrüchte untergepflügt.
    Wo bitteschön soll da Sachkenntnis herkommen?

  2. Heinrich Elsigan

    Die Großkonzerne und die Banken sind ein beliebtes Ziel der Politik, aber bluteten die Banken nicht schon genug durch eine jährliche Bankenabgabe im 3-stelligen Millionen Bereich und sind nicht internationale Konzerne, wie KTM, VÖEST, RedBull, Miba, Palfinger, Kapsch, OMV, Andritz, RHI, …, diejenigen, die Österreich vor größeren Absandeln bewahrt haben und uns noch international als relevant erhalten?

  3. Heinrich Elsigan

    Die Gruppenbesteuerung verhalf Konzernen, die gerade an der Schwelle standen ins Ausland zu expandieren, dass dort Anfangsschwierigkeiten leichter wett gemacht werden konnten. Die Steuereinnahmen, die jetzt durch Gruppenbesteuerung entgingen, ist nichts gegen die Einnahmen, die in Zukunft lukriert werden könnten, wenn ein an der Wiener Börse gehandeltes Unternehmen erfolgreich ins Ausland international expandiert. Die KEST-Einnahnen und die langfristig aus Konzerngewinnen lukrierbaren Steuereinnahmen werden von unserer kurzfristig denkenden Regierung nicht gegen gerechnet. Ausserdem sind viele Konzerne auch sehr treu zu ihren Subunternehmern im Inland.

  4. Christian Peter

    @heinrich elsigan

    ‘bluten Banken nicht genug durch Bankenabgabe ?’

    der ist gut.

    ‘internationale Firmen wie KTM, VOEST bewahren Österreich vor dem Absandeln’

    das ist ein weit verbreiteter Irrglaube : es sind mittelständische Unternehmen, die Österreich (und die meisten anderen Länder Europas) vor dem Absandeln bewahren, da mittelständische Betriebe 80 % der Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft beschäftigen, 85 % der Lehrlinge ausbilden und für mehr als 80 % der öffentlichen Finanzen (Steuern und Sozialabgaben) aufkommen, während es sich bei Großunternehmen und Konzernen dank verfehlter Politik um Netto-Subventionsempfänger handelt (erhalten mehr Subventionen als sie Steuern bezahlen).

    Wissen Sie eigentlich, dass es sich bei 99,6 % der Unternehmen in Österreich um klein- und mittelständische Betriebe handelt, die aufgrund krimineller Strukturen in Österreich (‘Kammerzwang’ u.a.) keine politische Interessenvertretung genießen ?

  5. Christian Peter

    @heinrich elsigan

    Was ist mit ihren Großunternehmen und Konzernen, die dem österreichischen Steuerzahler in Wirklichkeit mehr Geld kosten als Gewinn versprechen ?

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