Notstand darf kein Dauerzustand sein
“Weder das ohnehin schon stark eingeschränkte Grundrecht auf Asyl noch die Genfer Flüchtlingskonvention kann man so auslegen, dass jährlich Millionen hier unbeschränkt und dauerhaft Zuflucht finden müssen.” (Kluge FAZ-Analyse)
Notstand und Chaos sind gewollt. Im Rhein-Sieg-Kreis wurde bereits der Katastrophenfall ausgerufen. Für Berlin fordern das die ersten Lokalpolitiker auch schon. Dann werden Notmaßnahmen möglich (Enteignungen, Polizeigewalt) die sonst unmöglich wären.
Es brodelt…
Leider kennen die wenigsten Politiker die von ihren Vorgänger unterschriebene internationale
Vereinbarungen (oder wie diese heißen). Darüber kann man oft lesen, allerdings weniger bis nichts in den Printmedien als im Netz. In Blogs, die weder rechts noch links eingestellt sind. Ich habe beides erlebt, die Nazis – zum Glück nur kurz, aber auch das war mehr als genug, als Folge den real existierende Kommunismus – viel länger und das war auch mehr als genug. Wobei ich die beiden Systeme nicht gleichsetzen würde, obwohl das heute Mode ist.
Nachdem ich beides erlebte, weiß ich zumindest ungefähr, wovon ich rede.
lg
caruso
Es wird immer so getan, als wäre dieser ‘Notstand’ höherer Gewalt geschuldet. Selbstverständlich ist es die Politik der offenen Türen, die illegale Einwanderer veranlasst, in Massen nach Deutschland zu wandern. Erst wenn die Missstände in der Einwanderungspolitik endlich beseitigt werden, wird es keinen ‘Notstand’ mehr geben.
@Christian Peter
Das wurde bereits geübt und hat niemanden gekratzt: Die Griechenland-Hilfspakete beruhen auf einer Ausnahmeklausel im Euro-Vertrag, die sich auf Naturkatastrophen bezieht. Man erklärte Griechenlands Schluderwirtschaft schlicht zur Naturkatastrophe und schon war alles gut.
Das wirklich erschreckende an diesem ganzen Irrsinn ist, dass er funktioniert.
Wir wissen, dass die wirkliche Katastrophe auf dem Doitschen Throne sitzt und den Notstand mit großem Getöne selbst verursacht hat. Aber das ist denen, die ihn verkünden, egal. Denn dieser Notstand ermöglicht Anlassgesetzgebung und Souveränitätsabgabe in höchstem Umfang, das wäre in normalen Zeiten unmöglich. Deshalb ist er von den Marionettenspielern erwünscht.
Deutschland? Das ist nicht mehr mein Land! Es reicht mir. Ich fühle mich jetzt pudelwohl in Ungarn, wo in den nächsten Tagen die Grenze zu Kroatien dicht geschlosen wird. Man kann über Orbán sagen was man will, aber so einen Wahnsinn wie jetzt in Deutschland statt findet, hat man hier nicht.