Null Asyl?

Von | 13. Februar 2021

(C.O.) Ausgerechnet eine erfolgreiche Sozialdemokratin fordert eine radikale Wende in der Asylpolitik. Während in ganz Europa sozialdemokratische Politiker sich schwer damit tun, in der Asylpolitik Nägel mit Köpfen zu machen, schlug jüngst Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gleich einen mächtigen Pfahl ein. “Unser Ziel lautet: Null Asylbewerber”, erklärte die resolute Sozialdemokratin im Parlament. “Wir können nicht null Asylbewerber versprechen, aber wir können die Vision für ein neues Asylsystem aufstellen . . . Wir müssen aufpassen, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann der soziale Zusammenhalt nicht bestehen.”

Die praktische und rechtliche Machbarkeit wird sich erst weisen müssen. Bisher gestalten sich Versuche, dies etwa mithilfe von in Afrika zu errichtenden Asylzentren unter dänischer Kontrolle und Souveränität in die Praxis umzusetzen, bekanntlich eher zäh. Aber als langfristige politische Perspektive hat “Null Asylbewerber” – unter Beachtung menschenrechtlicher Verpflichtungen – einiges für sich.

Denn der Migrationsdruck aus dem Süden, der im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie zunächst etwas nachgelassen hat, steigt schon wieder an. So sind zehntausende Flüchtlinge seit November aus Nordafrika über den Atlantik nach Gran Canaria gekommen. “Gewaltausbrüche gegen, aber auch unter Asylsuchenden verunsichern Einheimische und Migranten”, berichtet die “Deutsche Welle” aus dem Krisengebiet.

Dass die dänischen Sozialisten nun versuchen wollen, ein zweites 2015 um fast jeden Preis zu verhindern, ist nachvollziehbar. Denn der “soziale Zusammenhang” (Zitat Frederiksen) ist tatsächlich bedroht, nicht nur in Dänemark. Die Lage in zahlreichen Wiener Schulen, mittlerweile gut belegt und beschrieben, weist ebenso in diese Richtung wie die milieubedingten Unmutsäußerungen junger Männer, die in den vergangenen Monaten etwa in Wien-Favoriten recht heftig ausbrachen, Gewalt und demolierte Läden inbegriffen.

Man braucht nicht allzu viel Fantasie, um sich vorzustellen, welche Folgen es in großen Teilen Europas haben wird, wenn die Arbeitslosigkeit im Gefolge von Firmenpleiten deutlich zunimmt – was in erster Linie schlechter Qualifizierte und damit viele Migranten trifft – und gleichzeitig die Fähigkeit des Staates, den “sozialen Zusammenhang” durch das großzügige Verteilen von Geld aufrechtzuerhalten, erst einmal deutlich abnimmt. Gewalttätige Ausschreitungen, wie sie jetzt noch eher sporadisch vorkommen, werden dann deutlich häufiger aufflammen.

Nicht ohne Folgen: In Frankreich etwa, wo nächstes Jahr gewählt wird, liegen Amtsinhaber Emmanuel Macron und die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen in den Umfragen Kopf an Kopf, nicht zuletzt der Folgen der Migrationswelle wegen. So wie ja auch in Großbritannien die Problematik der unerwünschten Zuwanderung eines der Hauptmotive der Brexit-
Befürworter war.

Gemäßigte Politiker, die sich nicht trauen, eine Asylpolitik zu betreiben, die den Zustrom von Migranten so weit wie möglich begrenzt, besorgen deshalb letztlich vor allem die Geschäfte jener politischen Mitbewerber, die da weit weniger zimperlich sind.  (“Wiener Zeitung”)

5 Gedanken zu „Null Asyl?

  1. sokrates9

    Wenn man bedenkt dass nun Dank der Coronahysterie hunderttausende in den Entwicklungsländern ihre bescheidene Existenz verlieren – was derzeit von unseren Hysterikern keinen interessiert, kommt da ein Problem auf uns zu, dagegen wird das Sterben von 80 jährigen ein ganz kleines Problem sein.Da kommen “Kollateralschäden” die derzeit von unseren kleinkarierten Politikern niemand sieht!

  2. Johannes

    Gerade in der Frage der unbegrenzten Zuwanderung wird von verschiedenen Institutionen immer wieder verharmlost, auch wenn sehr viele Mensschen bereits unter dieser Situation leiden und ihre Wahrnehmung eine ganz andere ist als die welche offiziell verkündet wird.

    War man sich bis jetzt hin und wieder vielleicht unsicher, ob man als kleines einzelnes Rädchen im europäischen Getriebe, vielleicht viel zu unbedeutend und unwissend sei um die großen segensreichen Zusammenhänge zu verstehen so könnte sich mit der Covid Krise einiges erklären.

    Hat man schon bei der Geldpolitik der EU gemerkt das hier sehr primitive und wie ich glaube einfallslose Konzepte Anwendung finden. So bestätigt sich in der Covid-Krise mein Verdacht aufs neue.

    Die EU versagt bei fundamentalen, existenziellen Anforderungen komplett.
    Wahrscheinlich weil sie dafür gar nicht geschaffen ist, sie hat sich über Jahre Macht genommen die ihr gar nicht zusteht und für die es überhaupt keine gewachsene Legitimität gibt.

    Gerade bei der Impfstoffbeschaffung hat sich gezeigt wie wichtig die Souveränität der Mitgliedstaaten ist. Manche, wie Orban, haben das gleich begriffen und selbständig, so wie damals 2015, gehandelt.

    Während andere Staaten sich auch in der Beschaffung des Impfstoffes, so wie in der Frage der illegalen Migration, vertrauensvoll der EU Zentrale auslieferten und nun vor Problemen stehen und nicht verstehen warum es so ist.

    Vielleicht sollte man die unumstößlich propagierten EU Vorgaben viel öfter hinterfragen, die Covid-Krise sollte uns allen bewußt machen das Brüssel nicht ein Olymp ist.

    Meine persönliche Meinung ist die, dass Junker die Rolle des Joker spielte der durch gezielte, erbärmliche Gesten und Demütigungen von Staatschefs die Autorität dieser Länder zu untergraben versuchte.

    Die meisten sind mitgegangen denn jeder wusste was ihm blüht wenn er es nicht tut.
    Orban musste und muß seither die ganze Zeit die Last des “menschenfeindlichen Diktators” tragen obwohl jeder der Herrschaften in Brüssel weiß das er sie aus ihrer Unfähigkei 2015 gerettet hat.

  3. Franz Meier

    Null Asyl. Keine Chance. Vergiss es. Vielleicht ginge das im kleinen Dänemark oder in Österreich, auch in der Schweiz – da kann man noch klar denken, da trauen sich die Leute noch zu protestieren. Da gibt es nicht diese vielen grossen und mittelgrossen Städte mit ihren supertollen, coolen, grünrotliberalen Intellektuellen. Da gibt es auch nicht diese starke, ausgeprägte Cancel Culture einer fanatischen, aufgepeitschten, undemokratischen, intoleranten, blinden, naiven Minderheit. Aber in Deutschland: Das lassen die deutschen Fanatiker niemals zu. Die Deutschen sind ein ultraradikales, leicht zu fanatisierendes, fanatisches Volk – sie denken von sich selber, dass sie ach so demokratisch, ach so humanistisch sind. Sie fühlen sich unheimlich wichtig die Deutschen. Genau wie ihre Vorfahren von 80 Jahren. Sie wähnen sich in einer “Vorbilddemokratie”. Ideen haben die. Denkste! Die sollten sich mal in den Spiegel schauen. Wir beobachten ja, dass sie wieder genau in ihren alten, dummen Fanatiker-Trott hineingefallen sind. Die kleine Schulmeisterin in Berlin hat ihnen den Marsch vorgeblasen und jetzt trotten sie alle wieder brav hinter ihrem Führer her. Mittlerweile sind zehntausende, bald hunderttausende Menschen in Deutschland von der Asylindustrie abhängig: Die ganzen NGO Mitarbeiter, die ganzen Kirchenmitarbeiter, viele Anwälte, viele Politiker, viele Sozialarbeiterinnen, die linken und die bürgerlichen Parteien, viele Taxifahrer, Dolmetscher, Sozialarbeiterinnen, ganze Arztpraxen lieben die Asylanten mit den vom Staat bezahlten Gutscheinen. Was würde aus dem Migrationspakt, den die Deutschen so vehement, so inbrünstig gefordert und unterstützt haben? Was würde aus dem tollen Verfassungsrichter Harbarth, der die Gesetzte weisungsgebunden, ideologisch zurechtbiegt? Was würde aus den tausenden moralpredigenden Journalisten und Medienleuten? Die könnten doch nicht plötzlich umschwenken, nachdem sie hartnäckig, gegen jede Vernunft, gegen alle offensichtlichen Tatsachen und gegen jede Evidenz seit Jahren nur von noch mehr, immer mehr Asylanten/Migranten träumen? Keine Tatort Krimis mehr mit bösen Nazis, keine Fernsehwerbung mehr mit dunkelhäutigen Menschen? Keine Fernsehdebatten im ZDF mehr über systematischen, institutionalisierten Rassismus? Wir haben uns schon so gewöhnt an diese schöne, neue Welt – nicht auszumalen wäre das mit Null Asyl. Ausserdem haben die Asylbefürworter noch die strassenkämpfende Antifa im Köcher, die jeden angeblichen Nazi verprügelt der solche Gedanken offen ausspricht. Wo kämen wir denn da hin! Und wenn das Volk sich wirklich eines Tages besinnt, dann haben die Schlepper und ihre eng befreundeten, sozialromantischen NGO-Helfer immer noch über 4’000 km Platz von den Kanarischen Inseln bis ins östliche Mittelmeer, um die aggressiven, undankbaren, nicht integrierbaren, kulturfremden, Sex besessenen jungen Macho-Männer hereinzuholen. Null Asyl + Abschiebung der aller-kriminellsten Elemente und mal die bestehenden Probleme aufarbeiten, die wirklich integrierbaren Asylanten mehr fördern: Es wäre schon zu machen, kein Problem, aber es fehlt der Wille und der Mehrheit der Deutschen fehlt der Mut. Und niemals vergessen: Die kleine Schulmeisterin der utopischen Visionen, die Überzeugungstäterin – sie steht noch lange im Hintergrund und passt auf, dass ihr grossartiges Vermächtnis nicht beschädigt oder gar beendet wird.

  4. Falke

    Die dänische Ministerpräsidentin hat es ja sehr einfach: sie muss sich nur an den Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention halten: Danach gelten nur jene als asylberechtigte Flüchtlinge, die in dem ersten errreichten sicheren Land um Asyl ansuchen. Dänemark ist – so wie auch Österreich – ausschließlich von sicheren Staaten umgeben, daher muss es auch niemandem Asyl gewähren, und schon gar nicht illegale Migranten aufnehmen.

  5. Allahut

    Die Probleme mit Asylanten und Migranten, speziell in Wien , haben auch viele Sozialisten zum Nachdenken gebracht. Die Grünen verhalten sich derzeit diesbezüglich eher ruhig, wissen sie mittlerweile doch auch schon, dass Multikulti halt nicht nur gut und schön ist, und man damit nicht unbedingt auf Stimmenfang gehen kann.
    Irgendwann wird man auch die finanziellen Lasten der Corona-Krise stemmen müssen, da wird dann nicht viel Spielraum sein, auch noch tausende Wanderwillige zu versorgen, zudem wird dazu die Bereitschaft der hart arbeitenden Steuerzahler enden wollend sein. Das wir nicht die ganze Welt retten können, werden auch jene, die üblicherweise mit dem Geld der anderen gerne die Wohltätigen spielen, vielleicht auch noch irgendwann kapieren.

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