Nur die “australische Lösung” ist eine echte Lösung

Von | 9. Dezember 2015

(ANDREAS UNTERBERGER)  Griechenland spielt in fast allen Problemen eine üble Schlüsselrolle, welche die EU heute so sehr plagen, dass sie am Rande des Zerfalls steht. Aber trotz aller griechischen Fehler und Versäumnisse: Man macht es sich zu einfach damit, wenn man jetzt die ganze Schuld an der Migrationskatastrophe auf Griechenland schiebt und wenn man erwartet, dass dieses Land von sich aus eine Lösung schaffen könnte.

Zwar stimmt es, dass Griechenland zum Schutz der EU-Außengrenze verpflichtet wäre (eigentlich: zum Schutz des Schengen-Raumes). Zwar stimmt es, dass die griechische Regierung die erste in der Kette der europäischen Schlepper auf der Balkanroute gewesen ist, die einfach jeden illegal Einreisenden mit staatlichen Fähren und Eisenbahnen nach Norden weitergereicht hat. Zwar stimmt es, dass die Griechen (aus Unfähigkeit und Nationalstolz) nicht einmal die angebotene Hilfe der anderen EU-Staaten für eine bessere Grenzkontrolle angenommen haben. Und von den unerträglichen griechischen Betrügereien rund um die Schulden- und Euro-Krise sei hier gar nicht erst die Rede.

Aber dennoch: Es ist naiv und verlogen, von Griechenland zu verlangen, es soll einfach die Schengen-Außengrenzen schließen und schützen. Zwar stimmt es, dass dadurch Europa das schlimmste Problem der letzten Jahre gestoppt hätte. Nur: Das europäische Verlangen ist unerfüllbar. Es ist ein typischer Fall von populistisch. Oder wenn man will: diplomatisch (das heißt freilich genau dasselbe: die wahren Probleme ignorieren).

Wie soll ein “Schutz der Außengrenzen” am Meer gehen?

Keiner der Europäer, die Griechenland mit dem Verlangen einer Grenzschließung versorgen, sagt dazu, wie das eigentlich gehen soll. Wer auf die Landkarte der Ägäis blickt, müsste eigentlich sofort begreifen, dass das nicht funktionieren kann. Der Satz „Griechenland muss die Außengrenzen der EZ schützen“ gibt zwar eine juristisch unangreifbare Antwort, aber zugleich eine Antwort, die in der Realität scheitern muss. Es ist völlig absurd, sich vorzustellen, dass Griechenland mehr als 3000 Inseln mit einem undurchdringlichen Stacheldraht einzäunen kann. Ganz abgesehen davon, dass dann der Tourismus kaputt wäre, Griechenlands einzige funktionierende Industrie.

Unter dem Verlangen „Schutz der EU-Außengrenzen“ verbirgt sich neuerdings auch die absurde Vorstellung, dass die griechische Marine in der Ägäis so dicht Patrouille fährt, dass jedes Schlepperboot abgefangen würde. Das ist völlig unmöglich, selbst wenn die griechische Marine diese Patrouillen jetzt gemeinsam mit den – überdies bei den Griechen noch immer verhassten – türkischen Streitkräften unternehmen würde.

Die zentrale Frage bleibt auch nach einem Jahr europäischer Hilfslosigkeit unbeantwortet: Was macht man mit den Menschen, die auf einem aufgebrachten Schlepperboot waren? Was macht man mit jenen, die es trotz allem unbemerkt auf den Boden irgendeiner griechischen Insel schaffen? Was macht man mit jenen, die dann auf irgendeinem neuen Weg nach Europa kommen, den die Schlepper mit ihrer Kreativität und viel Geld für die nächste Völkerwanderungswelle finden werden?

In Wahrheit steht Europa nach wie vor völlig unbeantworteten Fragen gegenüber. Die einzige Antwort, die funktionieren dürfte, ist nach wie vor das australische Modell, das dieses Tagebuch seit Beginn des Jahres empfiehlt. Dieses Modell braucht keine Zäune rund um jede Insel, es braucht keine militärische Aufrüstung in der Ägäis. Sondern es braucht nur die konsequente und ausnahmslos Rückführung aller irgendwo in Griechenland, irgendwo in Italien, irgendwo in Europa aufgegriffenen Menschen in große menschenrechtlich akzeptable Lager mit allen medizinischen und schulischen Einrichtungen. Aber ohne Weiterreise-Möglichkeiten.

Dorthin müssten alle Asylwerber und alle illegalen Immigranten aus ganz Europa auch gegen ihren Willen gebracht werden. Genau das ist es freilich, wovor sich die verweichlichten und romantischen Regierungen vor allem Deutschlands und Österreichs so fürchten. Sie hoffen noch immer, es gäbe irgendeine Lösung oder zumindest eine spürbare Reduktion des Völkerwanderungsproblems, ohne dass es dabei zu lautstarken Szenen und zu (kontrollierter) Gewaltanwendung gegen jene „Flüchtlinge“ kommt, die nicht freiwillig in ein solches Lager wollen. Natürlich würden solche Rückführungen eine Zeitlang in allen Linksaußenmedien von ORF bis Falter groß dramatisiert werden. Aber die überwiegende Mehrheit der Bürger würde das nach den Schrecknissen des heurigen Jahres und angesichts der noch viel übleren Zukunfts-Perspektiven akzeptieren und begrüßen.

Alle historische Erfahrung lehrt: Wenn dieses Vorgehen einmal ein paar Wochen durchgehalten wird, dann wird sich die Lage sehr bald beruhigen. Dann würden die europäischen Regierungen wieder ein großes Stück ihrer Autorität zurückgewinnen. Dann würde sich von Syrien bis Afghanistan und Pakistan sehr bald herumsprechen: Der Weg ins vermeintliche Schlaraffenland ist zu. Es macht keinen Sinn mehr, nach Europa aufzubrechen.

Die Aspekte einer australischen Lösung

Alle wesentlichen Fragen zu diesem einzigen funktionierenden Modell sind in diesem Blog schon besprochen worden. Ihr Kern:

Wo?

Diese Lager sollten auf einigen griechischen Inseln errichtet werden, die Europa den Griechen gegen den Nachlass eines Teils der Schulden Athens abkauft. Ein weiteres Lager sollte in Nordafrika in Libyen errichtet werden. Dort allerdings müsste es auch militärisch gegen das dortige Chaos gesichert werden.

Wer zahlt?

Das kann nur eine Gemeinschaftsleistung der Europäer sein, die aber dadurch finanzierbar wird, dass der noch viel teurere weitere Immigrationsstrom und die durch ihn von Schweden bis Österreich ausgelösten Integrationskosten gestoppt würden.

Sonstige Kosten?

Selbstverständlich müsste Europa auch verstärkt für das aufkommen, was schon lange seine Schuldigkeit gewesen wäre: nämlich für eine ordentliche Finanzierung der Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und in Jordanien.

Gibt es dann noch Asylverfahren?

Selbstverständlich. Aber eben nur in genauer Auslegung der Flüchtlingskonvention. Asyl dürfen nur jene bekommen, die eine politisch/religiös/rassische Verfolgung nachweisen können.

Aber zumindest Deutschland braucht doch Einwanderer?

Es wird natürlich immer möglich sein, dass ein Land Menschen zur Einreise und zur Übernahme eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes einlädt. Was wohl nur bei jenen erfolgen wird, die gebraucht werden.

Was ist mit den abgelehnten Asylwerbern?

Die erhalten einen Gratisrücktransport in ihre Heimat, sowie nach Möglichkeit ein Start- und Rückkehrgeld zum Aufbau einer neuen Existenz. Allerdings darf das nicht so viel sein, dass dadurch weitere Massen zur „Flucht“ nach Europa verleitet würden.

Ist das alles nicht inhuman?

Das ist allemal humaner als ungeordnete Massenmigration in Regionen, welche die Menschen gar nicht wollen. Das ist humaner als all das, was alle anderen Regionen der Welt bei Massenflucht- und Migrations-Strömen tun.

Sind dann alle humanitären NGOs und Initiativen überflüssig?

Gewiss nicht. Denn erstens wird es ja weiter Asylberechtigte geben, die zu betreuen sind. Und zweitens sollte in geordneten Bahnen eine Initiative durchaus das Recht bekommen, darüber hinaus humanitäre Aufnahmen zu organisieren. Das aber muss immer bedeuten, dass die Initiative, die NGO, die Pfarre die komplette Haftung und die Kosten für den hereingeholten Asiaten/Afrikaner und all seine Familienangehörigen übernimmt und finanziert. Also von der Wohnung über die Verpflegung bis zur Ausbildung. Das darf nicht mehr heißen, dass irgendein Verein einen Tag lang auf gut spielt und dann der Allgemeinheit die Kosten auflädt.

“Die sollen die Drecksarbeit machen”

Vor allem aber ist dieses Modell ehrlicher und humaner als die derzeit in der EU dominierende Idee, dass Griechen und Türken die Drecksarbeit für die Europäer machen sollen. Europa will dadurch seine Hände in Unschuld waschen, macht sich aber noch viel schuldiger.

Neuerdings hat die Türkei zwar an ihrer Ostküste erstmals ein paar tausend „Flüchtlinge“ von einem Übersetzen nach Griechenland abgehalten. Aber das ist nicht einmal eine Teillösung. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass das nur eine vorübergehende Maßnahme ist; dass Korruption den – halt künftig wieder teurer werdenden – Schleppern wieder neue Wege öffnen wird; und vor allem dass das nur eine Folge der neuen türkisch-russischen Spannungen ist. Seit dem Abschuss eines russischen Flugzeugs und seit den wilden Drohungen aus Moskau ist Ankara zweifellos interessiert, sich mit den EU-Europäern ein wenig besser zu stellen. Vor allem auch, weil die viel Geld abliefern und plötzlich wieder vom türkischen EU-Beitritt reden.

Langfristig ist aber eine solche „türkische Lösung“ mit Sicherheit keine Lösung. (TB)

 

14 Gedanken zu „Nur die “australische Lösung” ist eine echte Lösung

  1. Fragolin

    “…welche die EU heute so sehr plagen, dass sie am Rande des Zerfalls steht…”
    Wieso wird das gebetsmühlenartig ständig wiedergekäut?
    Die EU steht nicht vor dem Zerfall.
    Die Banken- und Transferunion wird vorangetrieben.
    Frontex wird ausgebaut und soll auf Befehl aus Brüssel auch gegen den Willen von Mitgliedsstaaten an deren Grenzen aktiv werden.
    Eurogendfor wird ausgebaut.
    Eine EU-Asylbehörde wird angedacht, die über Asylstatus entscheidet und dann die Asylanten in der EU zwangsverteilt.
    Wie viele staatliche Hoheitsrechte, von der Währung über Innenpolitik bis Grenzschutz, müssen die Nationalstaaten noch aufgeben, bis die Leute merken, dass die EU nicht vor dem Zerfall steht sondern vor dem Endsieg?

  2. elfenzauberin

    @Fragolin

    DIe Zwangsverteilung von Flüchtlingen wird nicht funktionieren. Erstens einmal werden die Mitgliedsstaaten wie Slowakei, Tschechien und Polen sich das nicht so ohne weiteres gefallen lassen und zweitens, weil die Flüchtlinge das auch nicht wollen und sofort wieder dorthin wollen, wo Milch und Honig fließt. Wie soll man die Flüchtlinge zurückhalten, wenn man an der Reisefreiheit festhält?

  3. Thomas Holzer

    “Ein weiteres Lager sollte in Nordafrika in Libyen errichtet werden. Dort allerdings müsste es auch militärisch gegen das dortige Chaos gesichert werden.”

    Warum ausgerechnet Libyen?! Warum nicht Tunesien, Marokko, Algerien oder Ägypten; oder warum nicht irgendwo in Subsahel?!

    Unausgegoren, wie so oft, Herr Unterberger

  4. Lisa

    @elfenzauberin: Recht so. Ich möchte auch keinen Zwangsgast in meinem Haus, vor allem dann nicht, wennd er auf meine Kosten lebt, statt dass er arbeiten geht und sich irgendwie nützlich macht. Heute morgen auf BBC radio 4, warum die Flüchtlinge aus dem Dschungel-Camp unbedingt nach England wollen: “a comfortable life”. Ich habe es auch satt, mir von einigen Seiten mangelnde Empathie vorwerfen zu lassen, wenn ich den Tatsachen ins Auge sehe: genau WEGEN meiner Empathiefähigkeit kann ich sehr gut nachfühlen, wie wichtig der BMW, das regelmässige Sozialgeld und das komfortable Leben für die Leute ist. Auch andere Menschen haben Schweres erlebt und drücken damit nicht dauernd auf die Tränendrüsen der emotionsgeilen Zuhörer.

  5. Hanna

    @ Lisa: Ein Ausdruck trifft das wahre Problem im Kern – “emotionsgeile Zuhörer”. Das Problem der EU ist, dass nicht genug BürgerInnen gegen das sind, was uns die Regierungen antun. Warum sind sie nicht dagegen? Weil es ihnen wurscht ist: Sie informieren sich nicht, sie haben vielleicht gar nicht die mentale Kapazität. Das mag jetzt pauschalierend sein, aber ich bin der Meinung, das sie die Um-die-30-Jährigen. Die Opfer der antiautoritären Erziehung, die gelernt haben, “ist eh egal, wird schon irgendwie gehen, mach nur, du weißt es schon selber am besten”. Die Erziehungsfehler aus falsch verstandener “Freiheit” der vergangenen Jahrzehnte machen sich jetzt bemerkbar. Leute, die “frei” waren, als Kinder – antiautoritär erzogen, nur ja nicht beim Spielen verlieren lassen, nur ja alles auf Liebe und Griesschmarren reduzieren, auch, wenn das Kind sich wie ein Teufel aufführt – haben jetzt keine Grenzen “in sich”. Die kapieren einfach nicht, was los ist. Und auch, wenn das nicht auf alle zutrifft – Leute, ich lebe in Wien. Ich bin täglich öffentlich unterwegs, in diversen sozialen Klassen, ich weiß, wovon ich rede. Teil Zwei des Problems: Die MigrantInnen der vergangenen Jahrzehnte. Die scheren sich um gar nichts. Die wollen ihre Sozialhilfe und hinter ihnen die Sintflut. Vor ihnen auch. Aber das ist denen wurscht. Sie sind schlecht ausgebildet und sehr, sehr ignorant, kaum integriert und “scheißen” auf Österreich. Ich kenne freilich auch EinwandererInnen, die sich perfekt integriert haben und Österreich lieben: Das sind fast ausschließlich Leute, die jetzt Ende Fünfzig bis Mitte Sechzig sind und älter. Die haben Angst um unser Land. Die sind ÖsterreicherInnen geworden. Und die schütteln mit uns, durchwegs “echte” ÖsterreicherInnen ab Ende Vierzig, die Köpfe. Das muss auch einmal gesagt werden, dass – abgesehen von den Ausnahmen – das Problem Europas ein Generationenproblem ist, innerhalb der EU-BürgerInnen. Wie gesagt – ist mir bewusst, dass es pauschalierend ist. Aber es ist nichtsdestotrotz ein Aspekt der Problematik. (Und von den grün-linken StudentInnen aus Deutschland haben wir noch gar nicht angefangen.)

  6. Christian Peter

    Meine Rede. Das Problem mit illegalen Einwanderern ließe sich in wenigen Wochen erledigen – wenn bloß der politische Wille vorhanden. Gibt es keine EU – Regelung, lässt sich das Problem auch auf nationaler Ebene bewerkstelligen, Ungarn ist das beste Beispiel dafür, dort gibt es mittlerweile keine illegale Einwanderung mehr.

  7. Reini

    … nur ein Buchstabe macht die “echte Lösung” aus – schön wär die “austrialische Lösung”,… 😉 … nur wird’s die nie geben!!!

  8. Rupert Wenger

    Das habe ich schon bei Unterberger gepostet:
    Griechenland ist durchaus in der Lage, seine Außengrenzen zu schützen:
    1. Es unterhält Seestreitkräfte, die durchaus in der Lage sind, die neuralgischen Punkte zu schützen. Es geht nicht um den Schutz aller Küsten. Zum punktuellen Schutz reichen die Seestreitkräfte jedenfalls (siehe http://www.globalsecurity.org/military/world/europe/gr-nautiko-equipment.htm ).
    2. Griechenland ist fähig, seinen Luftraum zu schützen, und der umfasst im Gegensatz zu den Hoheitsgewässern das gesamte Staatsgebiet in 3 Dimensionen. Dazu unterhält das Land Luftstreitkräfte. Wenn diese die Grenzen (des Luftraumes) schützen können und dürfen, warum nicht auch die Seestreitkräfte? Was unterscheidet das Abfangen eines unangemeldeten Flugzeugs von dem eines Bootes sowohl in technischer als auch in moralischer Hinsicht? In beiden Fällen nutzt man technische Mittel zur Aufklärung, schnelle Einsatzmittel zum Abfangen und die Drohung des Waffeneinsatzes zur Erzwingung eines erwünschten Verhaltens. Bei Luftfahrzeugen wären die unerwünschten Folgen eines Gewalteinsatzes noch wesentlich dramatischer als auf See.
    Wenn die Mittel für den Schutz der Grenzen vorhanden wären, aber auf Grund finanzieller Probleme nicht einsetzbar sind, wäre es doch sinnvoller, das Geld für das Schließen der Grenzen statt der Türkei dem Mitgliedsland Griechenland zu überweisen und ausreichend Kontrollen und Sanktionen für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel sowie der Effizienz der Maßnahmen zu konzipieren.

  9. mariuslupus

    Vielleicht wurde die “australische Lösung” falsch verstanden, oder es wird versucht sie zu verschlimmverbessern. Nach Ex-Premier Abbot ist das Vorgehen einfach. Die Boote von Schleppern mit illegalen Migranten werden von der Australian Royal Navy abgefangen und zu Umkehr gezwungen, bzw. zum Ausgangshafen abgeschleppt. Wieso es im Pazifik möglich ist, und im Mittelmeer es nicht möglich sein sollte, ist absolut unverständlich. Der politische Wille der EU begünstigt, mit voller Absicht, die illegale Völkerwanderung nach Europa. Deswegen werden konsequent die aufgegriffenen Migranten mit europäischen Schiffen nach Europa transportiert. Dabei wäre die afrikanische Küste viel näher.
    Australien hat den illegalen Zustrom innerhalb eineiger Wochen unterbunden. Dafür kann die australische Regierung, ihre eigene, aktive Einwanderungspolitik betreiben. Nur wer für Australien nützlich werden könnte, darf bleiben.

  10. Ch.

    Es stellt sich die Frage, weshalb ein Land, das seine Außengrenze nicht sichern kann, in die Schengenzone aufgenommen wurde. Etwa aus denselben Gründen, weshalb man Griechenland in die Eurozone aufnahm, obwohl bekannt war, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren?
    Es stellt sich weiter die Frage, welche selbst gegebene Regeln die EU eigentlich noch einhält. Natürlich kann man Regeln und Gesetze jederzeit ändern. Dies sollte jedoch durch einem demokratisch legitimierten Prozess erfolgen, was bei den Regeländerungen bzw. -biegungen der EU sicher nicht der Fall war.
    Was daher von den handelnden Organen der EU (um nicht zu sagen, von der EU selbst) zu halten ist, bleibt dem Urteil des Beobachters überlassen.

  11. gms

    Ch.,

    “Es stellt sich die Frage, weshalb ein Land, das seine Außengrenze nicht sichern kann, in die Schengenzone aufgenommen wurde.”

    Eine mögliche Antwort darauf scheint in diesem Blog unmöglich und landet ohne den sonst üblichen Hinweis auf eine nötige Moderation im Nirvana. Wo kämen wir denn hin, gäbe es hier eine Debatte über Geostrategie und Interessenslagen.

  12. Marwolf

    Natürlich steht die EU vor dem Zerfall! Für alle, die noch nicht alt genug waren, es aktiv mitzuerleben: Bevor der eiserne Vorhang gefallen ist, haben die kommunistischen Regierungen sich noch kräftig hochleben lassen und den ewigen “Erfolg” des Sozialismus beschworen. Ein paar Wochen später… puff, und weg waren sie.

    Es ist vollkommen belanglos, was die Unproduktiven in Brüssel alles noch vorantreiben wollen. Wichtig ist, wieweit die einzelnen Länder noch mitspielen. Die Osteuropäer rebellieren mittlerweile offen gegen die Flüchtlingspolitik, vor allem die Deutschlands. In Frankreich ist der Front National mittlerweile stärkste Kraft, ähnliches darf man auch von anderen Rechtsnationalen in Zukunft erwarten. Und die Finanz- und Wirtschaftskrise, die dank des ewigen Euros ebenfalls ewig währen wird (zumindest solange, bis wir den Euro endlich wegschmeißen und wieder richtiges Geld benutzen) tut ihr übriges.

    Und alles unter der Regide des deutschen Kettenhundes, der kompromisslos jeglichen Dissenz niederprügelt, ob nun politisch oder wirtschaftlich. So eine EU kann gar nicht überleben, und wird es auch nicht.

  13. Christian Peter

    @Rupert Wenger

    jedes Land der Erde ist in der Lage, seine Außengrenze zu schützen. Spanien ist das beste Beispiel dafür, dass auch an Meere grenzende Länder illegale Einwanderung stoppen können.

  14. Gerhard

    Was ist mit den abgelehnten Asylwerbern ?
    Gute Frage, oder ?
    Pakistan beispielsweise nimmt keine Flüchtlinge mehr zurück, andere Länder werden folgen.
    Wie geht man mit denen um ?

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