Nur so zur Erinnerung…

Artikel 104b im EG-Vertrag von 1992: „Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein“.
Und in Artikel 123: „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als “nationale Zentralbanken” bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.

7 comments

  1. Fragolin

    Die EU samt ihrem Währungskonstrukt existiert nur noch deshalb, weil sie seit Jahren permanent alle Verträge bricht, auf deren Basis sie eigentlich aufgebaut wurde.
    Die EU von heute kann man nur als Perversion ihres eigenen Grundgedankens bezeichnen.

    Ist aber auch nicht wirklich verwunderlich.
    Man schaffe ein Konstrukt der Machtausübung, und es wird sich jemand finden, der es in seinem Sinne benutzt. So wird jede Form der Verwaltung grundsätzlich zu einem Unterdrückungsinstrument. Je größer die Struktur, je weiter entfernt die Machthaber, umso hilfloser stehen die Untertanen dem Wüten ihrer Herrscher gegenüber.
    Ein Bürgermeister, der gegen die eigene Gemeindeordnung verstößt, muss schon mal damit rechnen, auf der Straße hart angesprochen zu werden oder seine Einfahrt voller Reißnägel vorzufinden. Ein pseudo-kaiserlicher Hof kann alle Regeln brechen und neue Regeln schaffen, wie er will.
    Das ist der Grund, warum ein Zentralstaat bzw. eine Zentralverwaltung für die Menschen das Schlimmste ist, was ihnen passieren kann. Es mag eine Weile gut gehen, aber irgendwann finden sich Emporkömmlinge mit diktatorischer Attitüde. Ein Mensch vom Schlage Kaiser Junckers, der sich endlich als Nachfolger Kalrs des Großen feiern kann und dessen Grundeinstellung nach meiner Wahrnehmung mit der eines Bernie Ecclestone oder Sepp Blatter mithalten kann, besitzt sogar die Chuzpe, Ungarns (im Gegesatz zu Kaiser Jean-Claude I. vom eigenen Volk gewählten) Präsidenten als Diktator zu bezeichnen. Das hätte Stalin glatt zu Churchill gesagt haben können! 😉

  2. Astuga

    Die EU-Verträge sind wie der Koran.
    Irgendwo findet sich bestimmt eine Sure die genau das Gegenteil aussagt.
    Und falls nicht kann man heruminterpretieren.
    Oder wartet auf eine entsprechende Fatwa… pardon, den EUGH

  3. sokrates9

    An unserem griechisch-römisch-aufklärungsbeeinflussten Rechtssystem wurde 2000 Jahre herumgebastelt und es sind da ganz gute Prinzipien begonnen von Gewaltenteilung, demokratische Besetzung von Positionen, keine rückwirkenden Gesetze, Verurteilung durch unabhängige Gerichte ( und nicht Drohnenexekution weil irgendwer Terrorist schreit – )Gesetze sind die Basis des Zusammenlebens, Vertrauensstaat und nicht Misstrauensstaat, usw.. Mit der EU hat sich anscheinend die anglikanische Anlassgesetzgebung durchgesetzt, basieren auf Wilhelm dem Eroberer der die totale Urteilskompetenz an sich riss und als der einzige Weise und oberster Richter der genau weiß was seine Untertanen wollen, auftrat!

  4. Sven Lagler

    @ Fragolin

    Juncker, der Orban als Diktator begrüßte, hat auch angekündigt, Ungarn im Falle der Einführung der Todesstrafe aus der EU zu werfen.
    Auf welcher Grundlage ?
    Wenn dies möglich ist, warum kann man dann Griechenland nicht zumindest aus der € Zone rauswerfen ?
    Hätte alle Steuerzahler eine Menge erspart.

  5. Fragolin

    @Sven Lagler

    Kaiser Jean-Claude I. ist ein selbstherrlicher Herrscher, der typische von einer sich als geadelt betrachtenden “Elite” auf den Thron gesetzte Despot. Er kann einer Provinz das Ausscheiden aus dem Reich verbieten und eine andere aus dem Reiche werfen, ganz wie es ihm beliebt.
    Mal sehen, wie lange sich die Briten, deren Queen Herrscherin über ein Commonwealth von mehr als 50 Staaten ist, noch das präpotente Gehabe des kontinentalen Emporkömmlings auf dem Brüsseler Kaiserthron ansehen, bevor sie sich aus dem Neuen Weströmischen Reich ausklinken.

  6. FDominicus

    Warum wurde wohl der ESM etabliert? Um genau das auszuhebeln. Der ist natürlcih völlig unabhängig von allen Einzelstaaten und die Überwachung ist völlig offen. Merke, den Bürger zu überwachen ist gut, den ESM überwachen geht mal gar nicht….

  7. Manfred Moschner

    Eigentlich seit Verfassung der Texte jedem bekannt, der sich die Mühe macht, diese auch zu lesen.
    Gegen Rechtsbruch wurden Institutionen geschaffen, die auf die Einhaltung des Rechts zu achten haben/hätten.
    Wenn diese aber mit den Rechtsbrechern in trauter Gemeinsamkeit zusammenwirken, um Rechtsbruch zuzulassen (juristisch: Kollusion), bleibt nur ein Weg …..

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