Obama liesse Linz Detroit werden

Sollte die Stadt Linz den gerade laufenden 500-Millionen-Monsterprozess gegen die Bawag im Zusammenhang mit den hochspekulativen Zockergeschäften der sozialdemokratischen Stadtführung gewinnen, dürfte der gesamtösterreichische Steuerzahler der Verlierer sein: Weil dann im schlimmsten Fall der Staat der ehemaligen sozialdemokratischen Gewerkschaftsbank zu Hilfe eilen wird.

Sollte hingegen die Bawag obsiegen, wird ebenfalls der Steuerzahler der Verlierer sein: Weil die Stadt Linz den Verlust von 500 Millionen, im allerschlimmsten Fall inklusive aller Nebengeräusche möglicherweise bis zu einer Milliarde, wohl allein nicht wird stemmen können.

Dass letztlich der wehrlose österreichische Steuerzahler in dem Rechtsstreit zwischen den Linzer Spielbanksozialisten und ihrer Bank die mit Abstand schlechtesten Karten aller Beteiligten hat, ist die perverse Folge des parteiübergreifenden österreichischen Konsenses, alle Pleitiers mit Steuergeld zu retten, deren Insolvenz ausreichend viele Wählerstimmen kosten könnte.

Wie derartige Fälle abgehandelt werden können und sollen, ohne dabei immer dem Steuerzahler sein mühsam erarbeitetes Geld mehr oder minder gewaltsam wegzunehmen, zeigt in den USA gerade Präsident Obama. Ausgerechnet er, die Schutzmantelmadonna der europäischen Linken, ließ der unter der Last ihrer Schulden zusammengebrochenen Stadt Detroit kühl mitteilen, „…es gibt keine Pläne für Hilfsmaßnahmen von staatlicher Seite“. (Regierungssprecher Jay Carney) Und das, obwohl Detroit traditionell von Parteifreunden Obamas regiert wird und die Stadt nun pleitebedingt tatsächlich so ähnlich aussieht wie Stalingrad nach der Belagerung durch die deutsche Wehrmacht.

„Es gibt keine Pläne für Hilfsmaßnahmen von staatlicher Seite…“. Dass wir diesen Satz je von einem Kanzler Faymann oder einem Kanzler Spindelegger oder einem der anderen Sozialdemokraten in allen Parteien hören werden, sollte Linz im Fall einer juristischen Niederlage gegen die Bawag von der Insolvenz bedroht sein, ist völlig auszuschließen. Eher fließt die Donau bei Linz in Richtung Passau.

Leider. Denn es wäre höchste Zeit, auch für österreichische Gebietskörperschaften das Haftungsprinzip einzuführen. Wenn sich eine Stadt (oder ein Land) den Luxus von Politikern leistet, die diese Gebietskörperschaft in die Pleite führen, wäre höchst wünschenswert, dass deren Wähler auch die Konsequenzen zu tragen haben. Wenn eine Stadt pleitegeht, wird sie dann eben einige Jahre lang ihren Bürgern nur radikal reduzierte Leistungen bieten können, wird sie Beamte entlassen müssen und Pensionsverpflichtungen nicht einhalten können. So ist das halt, wenn man pleite ist, weil man sich im Casino verzockt hat. Oder sollte es jedenfalls sein.

Das gilt auch für den Fall, dass die Stadt obsiegt und die Bank verliert. Auch dann ist nicht einzusehen, warum wieder der Steuerzahler die Rechnung begleichen soll – und nicht deren Eigentümer, Gläubiger und im Extremfall auch Einleger. Genauso wird in den USA ja auch mit Banken verfahren, die Detroit mehr Geld geborgt haben, als sie sich leisten können.

Dem Wähler per Notariatsakt zu versprechen, im Fall des Falles weder die Bank noch die Stadt Linz mit Steuergeld zu retten, stünde übrigens im eh so langweiligen Wahlkampf jeder nicht sozialistischen Partei gut zu Gesicht – sollte es so etwas in Österreich derzeit überhaupt geben. (Presse)

9 comments

  1. oeconomicus

    Die EU hat die “No bail out”-Klausel zu Grabe getragen, wir Steuerzahler im Norden werden nun auch für Zocker, korrupte Politiker, Steuerbetrüger und Mafia im Süden zahlen. Nicht zu vergessen sind die Bürger und Wähler im Süden, die es sich in einem System bequem gemacht haben, das dem am meisten hilft, der die schönsten Rehleinaugen (M. Fekter) hat und der am lautesten schreit.

  2. Christian Peter

    Warum die Währungsunion in den USA funktioniert : Praktisch kein Finanz-
    ausgleich zwischen den Bundesstaaten und vor allem ein strenges Haftungs-
    verbot für Verbindlichkeiten fremder Körperschaften – daher sind die US –
    Regionen mit durchschnittlich 17 % des BIP weitaus geringer verschuldet,
    als in Europa. Die Gefahr, dass ein überschuldetes Unionsmitglied den
    gesamten Geldverbund gefährdet, ist in den USA daher gleich null.

    Das Geschwafel von der hohen Verschuldung der USA ist nur die halbe
    Wahrheit, denn dies trifft nur auf den Bund zu, die US – Regionen und
    Kommunen sind (im Vergleich zu Europa) äußerst gering verschuldet.

  3. Wolf

    Ein anderer aktueller Fall (natürlich in viel kleinerem Ausmaß, aber trotzdem typisch und höchst ärgerlich), wo der Steuerzahler für Fehler (nein, in diesem Fall sogar Rechtswidrigkeit) eines Politikers zahlen soll. Die Medien haben es (oft klein und verschämt) vor einigen Tagen gemeldet: Ein Bewerber für eine Stelle im Verteidigunsministerium wurde vom Minister (Darabos!) übergangen, obwohl er von der Prüfungskommission bezüglich Qualifikation und Eignung an erster Stelle gereiht war. Daraufhin hat er geklagt und Recht bekommen: sein dadurch entgangener Verdienst (ich glaube, es waren etwa 16.000 Euro) muss ihm ersetzt werden. Von Darabos? Weit gefehlt! “Von Amts wegen” – also durch den Steuerzahler.

  4. Wolf

    Nachtrag: Konsequenzen für Darabos? Aber wo! Ebensowenig wie für die rechtswidrige Versetzung des Generals Entacher.

  5. Savonarola

    Die Wehrmacht hat Stalingrad nicht belagert, sie wurde belagert (eingekesselt).

  6. Thomas Holzer

    @Wolf
    Es wird Zeit, daß auch Politiker für ihr (wissentliches), politisch motiviertes, Fehlverhalten haften müssen; genauso wie jeder andere Bürger auch

  7. Jörg Fahrenhorst

    @Thomas Holzer
    Erst hat die Wehrmacht Stalingrad belagert und 90% erobert und anschließend wurde sie in Stalingrad eingekesselt und damit belagert. So war in groben Zügen der Ablauf.

  8. Jörg Fahrenhorst

    Wenn die ÖVP Eier hätte, würde sie die sozialistisch regierte Stadt Linz Pleite gehen. Dies wäre auch sehr lehrreich für die anderen potentiellen Pleitiers. Hat sie aber nicht, zum Schaden für sie und das ganze Land.

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