Obergrenze? Natürlich muss es die geben…

(MARCUS FRANZ) Wenn der Gebrauch des Asylrechtes den betreffenden Staat in seiner Existenz (Souveränität, Sicherheit, Handlungsfähigkeit) gefährdet, dann muss das Asylrecht entsprechend eingeschränkt werden. Und das heisst: nach oben begrenzt, selektiv angewendet, umgedreht, verändert – ggf. bis hin zu seiner regelrechten Aufhebung.

Andernfalls verliert ja dieses Recht eben seine Basis durch die sukzessive Auflösung seiner Grundlagen namens Staat, Rechtsstaatlichkeit, Ordnung, Grenzen etc.

Das aktuelle theoretisierende Festhalten von Rechtsgelehrten an der Unabänderlichkeit des Asylrechtes und der Menschenrechte und das Betonen der Gültigkeit der Genfer Konvention hilft uns in der Faktizität des Realen nicht weiter und angesichts dieses in dieser Form noch nie da Gewesenen ist es sogar kontraproduktiv und vernebelt uns die Sinne. Letztlich wird mit diesen Argumentationen auf eine perfide Weise auch genau das gefährdet, was uns rechtlich immer als höchstes Gut galt und gilt: unsere Souveränität und unsere Rechtsstaatlichkeit.

Die numerische Begrenzung des Asylrechts (eben die Obergrenze) ist dazu lediglich eine politische Operationalisierung: der Grund-Tatbestand ist ein essentiell qualitativer. Demgegenüber stellt sich das ganze grenzenlose, vorsätzlich unbegrenzte Asyl-Gewähren schnell als eine politische Verfehlung dar, wenn nicht sogar als noch Schlimmeres – nämlich als Instrumentalisierung des bewussten Vorganges für fragwürdige, ja sinistre Langzeit- und Hintergrundziele, die auf eine Zerstörung des Rechtsstaates und eine Aufhebung der Souveränität abstellen.

Die nicht offen ausgesprochene, aber anscheinend von etlichen namhaften politisch aktiven Leuten gewünschte Auflösung der Nation(en) kommt da im Kleid der Humanität daher und will jenen, die mit den gegenwärtigen Entwicklungen nicht einverstanden sind, ein schlechtes Gewissen vermitteln, sie sogar in ein bestimmtes Eck drängen und damit pejorisieren und mundtot machen.

Oder über die Grenzen geschaut: mit dem bisher geübten Regime der propagierten Grenzenlosigkeit legen wir unser eigenes Schicksal realiter in die Hände von Abenteurern, Missetätern, Radikalisten und sonstigen Leuten, die eigentlich alle zum Ersatz des in Zahlen gar nicht zu beziffernden schon entstandenen ideellen und persönlichen Schadens hier heranzuziehen wären.

Dem verantwortungsvollen politischen Verständnis des gegenwärtigen Problems entspricht es auch nicht, heute großzügig zu gewähren, was absehbarerweise schon morgen so nicht mehr angehen wird.

Es gehört gerade zum politischen Geschäft nicht nur des Gesinnungsethikers, sondern vor allem auch des Verantwortungsethikers, klug in die Zukunft vorauszublicken und daraus die Handlungsmaximen abzuleiten. Nur der Samariter darf hic et nunc handeln, ohne groß nachzudenken. Und dieser bezieht sich immer nur auf den Einzelfall, auf die konkrete Hilfe in actu.

Man braucht sich daher auch nicht zu entschuldigen, weil etwa Unbarmherzigkeit vorläge. Ein Staat kommt nicht in den Himmel, sondern schuldet seinen Bürgern die Einlösung seines politischen Auftrages: seine mit allen Mitteln zu bewahrende Existenz ist davon der allererste. Die Tragweite und Mächtigkeit dieses Auftrags wird etwa im Fahneneid der Armee klar, wo der Schutz der Nation bis hin zum Einsatz des eigenen Lebens, das im Ernstfall für das Vaterland gegeben werden muss, von allen Soldaten geschworen wird.

Ein Wort noch zur vielzitierten Humanität und zur Hilfspflicht: Nur Individuen können und sollen barmherzig sein, was ihnen unbenommen bleibt und ehrenvoll ist. Aber schon ganz kategorial darf diese Barmherzigkeit nicht mit dem Staate und seinen primordialen Aufgaben in eins zusammengeschmissen werden.

23 comments

  1. sokrates

    Nicht nur die Obergrenze ist zu hinterfragen, sondern auch die “Gleichheit”.Hat einFluechtling der noch keinen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt hat, denselben Anspruch auf Sozialhilfe und Familiennachzug?
    Ist jedes Kindgleich viel “Wert” wenn somit ein Fluechtling 4 Kinder und 2 Frauenmitbringt, ist das genug Leistung dass er de facto so viel verdient wie er mit Arbeit nie bekommen wuerde?

  2. cmh

    von 0-20% : Hilfe, wir sind Flüchtlinge
    zwischen 20-35%: wir erwarten etwas mehr Rücksicht von der aufnehmenden Bevölkerung
    zwischen 35-60%: was wollt ihr Ungläubige?
    ab 60%: verschwindets, bevor wir unsere gute islamische Erziehung vergessen.

    PS: die %-Sätze sind natürlich reine Fiktion

  3. Reini

    … die Obergrenze ergibt sich automatisch! …
    … entweder sind dann alle hier, schätze dann haben wir einen leichten Platzmangel
    … der Staat ist bankrott, Griechische Verhältnisse, uns sind die Flüchtlinge wurscht!
    … uns geht es schlechter wie in ihren Heimatländern, dann werden sie auch nicht hierher flüchten.
    … die Österreicher werden dadurch nach Rechts getrieben und schicken alle zurück.

    Was wäre die Lösung?
    – keinen Flüchtling mehr in die EU lassen?!? …
    – die Grenzen dicht machen?!?…
    – gezielt die Flüchtlinge in ihren Heimatländer aussuchen?!? …
    – bei Kriegsende sofort alle abschieben?!?

  4. Johannes

    Klare Worte, ich hoffe alle die sich heute zum großen Flüchtlingsgipfel treffen haben Gelegenheit diesen Artikel von ihnen zu lesen. Wir müssen uns endlich von diesen Fesseln einer Konvention lösen die gar nicht anwendbar ist für Völkerwanderungen. Nur naiv zu glauben diese Ströme seien nicht von der arabisch-islamischen Welt mehr als erwünscht ist töricht. Warum wohl war das erste Hilfsangebot der Saudis an Deutschland, der Bau von hundert neuen Moscheen. Europa ist wieder einmal absolut naiv, gefährlich naiv für die eigene Bevölkerung. Die einzigen im Osten mit klaren Blick werden als Schlechtmenschen stigmatisiert.

  5. Thomas Holzer

    Nicht der Gebrauch, respektive die Anwendung des Asylrechtes hat den Staat in seiner Existenz gefährdet, sondern das verantwortungslose Agieren “unserer” Politikerdarsteller (siehe z.B. das Nichtvorhandensein von Grenzkontrollen)
    Böses muß fortwährend Böses gebären; sprich: durch diese Art der Politik wird der Rechtsstaat immer weiter außer Kraft gesetzt, mit jeder neuen “Handlung” “unserer” Politikerdarsteller (bewußt?!)

  6. Reini

    Faymann: “Konkrete Obergrenze kann es nicht geben” … ein Bericht vom 20.12.2015
    Kanzler Werner Faymann (SPÖ) lehnt eine Obergrenze restriktiv ab … 24.11.2015
    Flüchtlinge: Für SPÖ sind Obergrenzen kein Thema …. 05.01.2016
    usw…

    Eine Einigung zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf eine Obergrenze für Flüchtlinge ist so gut wie fix. … 20.01.2016

    … soviel zur Glaubwürdigkeit und Ahnungslosigkeit, Vorausschauend und Meinungsvertretend von dieser SPÖ und ihren Vertretern! … bevor die Partei ganz den Bach runter geht ist sie gezwungenermaßen “Einsichtig” geworden,… man will ja das Stimmvieh halten! …

    “Obergrenze” ….. das Unwort des Jahres 2016

  7. astuga

    Leider hat hierbei zuletzt auch die Frau Griss weltfremd argumentiert.

    Zumindest für mich ist sie damit unwählbar geworden, aber wenigstens merkt man es rechtzeitig.

  8. Christian Peter

    Wozu Obergrenzen ? Nicht einmal anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention können sich das Land aussuchen, sondern genießen nur Schutz im ersten sicheren Land. Was völlig logisch ist : Wer um sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit fürchtet, braucht keine Reise von 2300 Kilometern antreten, sondern sucht Schutz im nächsten sicheren Land. Flüchtlinge, die von dort nach Österreich und Deutschland weiterreisen sind Wirtschaftsflüchtlinge, die bereits an den Grenzen abzuweisen sind.

  9. Christian Peter

    Außerdem ist es völlig verantwortungslos und absurd, Flüchtlinge umzusiedeln. In den Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens mangelt es mitunter am Allernötigsten, während für die Aufnahmen einzelner Einwanderer Unsummen Steuergelder verschwendet werden. Es kommt etwa 30 – 50 x teuerer, Flüchtlinge in Österreich/Deutschland aufzunehmen als in einem sicheren Nachbarland zu versorgen. Das bedeutet : Mit jedem aufgenommenen Flüchtling fallen 29 – 49 andere Flüchtlinge um Hilfe um, denn die Ressourcen sind begrenzt, es kann nicht allen Flüchtlingen geholfen werden.

  10. astuga

    @Christian Peter
    Das sind zwei ganz wichtige Aspekte.
    Nicht nur dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die Dublin-Abkommen unterminiert und ad absurdum geführt werden.
    In Wahrheit schadet man damit auch zahlreichen tatsächlichen Flüchtlingen, und letztlich bekommen dadurch insgesamt alle weniger humanitäre Hilfe.

    Cui bono – Wer profitiert davon?

  11. Falke

    Wie es schon Christian Peter angesprochen hat: Es würde genügen, die Genfer Flüchtlinigskonvention buchstabengetreu anzuwenden, dann hätten sofort 99% der “Schutzsuchenden” keinerlei “Recht” auf Asyl, sondern würden sofort zu “Wirtschaftsmigranten” werden, die man halt je nach Qualifikation und Möglichkeiten aufnehmen kann oder auch nicht, ohne schlechtes Gewissen.

  12. gms

    Falke,

    “Es würde genügen, die Genfer Flüchtlinigskonvention buchstabengetreu anzuwenden ..”

    Zum gefühlten zweihundertsten Mal: Nein, das würde nicht genügen, weil wir zugelassen haben, daß eine rot versiffte Richterkaste den Kontext dieser buchstabengetreuen Anwendung bestimmen darf.
    Konvention sagt: “sicher”. Richter sagen: “Ja, genau, aber dort, daneben, südlich, westlich und sonstwo drumherum ist es nicht sicher und wer Gegenteiliges behauptet, muß im Einzelfall die Sicherheit nach unseren richterlichen Vorstellungen dort gewährleisten.”

    Unser aller Hals liegt unter der Guillotine namens ‘Menschenwürde’! Sie ist der größte Keil, den Kollektivisten in alles hineintreiben, was Gesellschaften funktionieren läßt. Das kann man verstehen, oder zusätzliche Energien in endlose Debatten pumpen rund um Normen, die selbst wiederum auf kollektivistischen Prinzipien basieren und heute widmungsgemäß exekutiert werden.

  13. mariuslupus

    @Thomas Holzer
    Ein begabter Mann der Oberhaupt der Muslime. Hat alle seine Lektionen aus den Medien und von seinen spin doctors gut und auswendig gelernt. Eine gelungene Kompilation aller politisch korrekten Meinungen aus den linken Medien. Gut integriert. Experte für die Wiesn. Könnte Moderator im ARD oder ZDF werden.

  14. Christian Peter

    @Falke

    nach der Genfer Konvention werden in Deutschland aktuell nur 1,8 % der Flüchtlinge anerkannt, denn allgemeine Kriegsgefahren und Bürgerkriege sind keine Schutzgründe nach der Genfer Konvention. Aber auch nach dem subsidiären internationalen Schutz, den die Dublin III – Verordnung regelt, gilt : Es muss eine individuelle Bedrohung im Herkunftsland nachgewiesen werden. Eine solche besteht natürlich nicht, wenn Flüchtlinge bereits in Flüchtlingslagern (Türkei, Libanon, Jordanien, etc.) Unterschlupf fanden, wie praktisch alle in Ö. und D. strandenden Syrer. Diese Menschen sind Wirtschaftsflüchtlinge, die man eigentlich bereits an der Grenze abweisen müsste.

    Außerdem besagt die Dublin III – Verordnung, dass das erste sichere Land in der EU für das Asylverfahren zuständig ist, was bedeutet : Alle in Ö. und D. auf dem Landweg strandenden illegalen Einwanderer müssten in die Herkunftsländer abgeschoben werden (Slowenien, Italien, Griechenland, Ungarn, u.a.) denn sowohl Österreich als auch Deutschland sind von sicheren Ländern umgeben.

    Diese Bestimmungen kommen nicht von ungefähr (ebensowenig wie Art. 16a Abs. 2 GG) : Wer um sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit fürchtet, sucht Schutz im nächstmöglichen sicheren Gebiet, in der Regel Nachbarländer. Wer jedoch Reisen von Tausenden Kilometern über viele sichere Länder tätigt, um in einem Wunschland einen Asylantrag zu stellen, macht dies aus wirtschaftlichen Gründen und ist somit ein Wirtschaftsflüchtling. Wirtschaftliche Not ist jedoch aber nach keinem Rechtstext der Erde ein Asylrechtsgrund.

  15. astuga

    @Christian Peter
    So ist es.
    Genau deshalb setzte ja wohl auch die Politik in Deutschland und Österreich die Kontrollen außer Kraft, und übernahm auch blind die Angaben der Flüchtilanten.

    Damit sogar Palästinenser, Eritraer, Algerier und Marokkaner (und was weiß ich noch alles) als Syrer ins Land kommen.
    Und vor allem auch anerkannt werden.

  16. gms

    Trompeter,

    “Aber auch nach dem subsidiären internationalen Schutz, den die Dublin III – Verordnung regelt gilt: Es muss eine individuelle Bedrohung im Herkunftsland nachgewiesen werden.”

    Völliger Quatsch und idiotische lehre Kilometer.

    Das trojanische Pferd ‘subsidiärer Schutz’ wurde 2001 schon verankert, hat mit Dublin III aus dem Jahr 2013 nichts am Hut und sieht auch keinerlei sicheres Drittland vor oder individuelle Verfolgung. Darüber hinaus wurde das UNHCR ermächtigt festzustellen, wann es irgendwo auf der Welt ausreichend gescheppert hat, auf daß diese Massenzustromrichtinie greift.

    Zum gefühlten zweihundertersten Mal: Die Normen schützen die Bürger nicht, und fast könnte man sagen, sie tun dies mit Absicht nicht.

    [1] dejure.org/gesetze/AufenthG/24.html
    [2] eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2001:212:0012:0023:DE:PDF

  17. Christian Peter

    @Forumkasperl

    Sie reden nur wirres Zeugs. Der subsidiäre internationale Schutz hat sehr wohl etwas mit Dublin III zu tun, dieser wird dort nämlich reguliert. Von ‘individueller Verfolgung’ ist dabei auch nicht die Rede, sondern von ‘individueller Bedrohung’. Ist doch logisch : Kriegsflüchtlinge, die bereits in sicheren Ländern Unterschlupf fanden (Flüchtlingslager in der Türkei, Libanon, etc.) sind keiner Bedrohung mehr ausgesetzt und gelten daher als nicht mehr schutzbedürftig.

  18. gms

    Trompeter,

    “Sie reden nur wirres Zeugs.”

    Du verkennst die Gesetze [1], Verordungen (i.e.[2]) und die Macht der Richter, diese zu interpretieren.

    “Der subsidiäre internationale Schutz hat sehr wohl etwas mit Dublin III zu tun, dieser wird dort nämlich reguliert.”

    Falsch. Es regelt die Frage, wer fürs Verfahren zuständig ist [3]. Die Sollbruchstelle wiederum findet sich dort in Absatz 19, der festhält: “Um einen wirksamen Schutz der Rechte der Betroffenen zu gewährleisten, sollten im Einklang insbesondere mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechtsgarantien und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Überstellungsentscheidungen festgeschrieben werden.”
    Flankierend hält Absatz 21 Bestimmungen fest, falls Asylsysteme mangelhaft oder überlastet sind, und eben dieser Umstand wurde von Richtern und der EU-Kommission gleichermassen vielfach festgehalten.

    Und falls all das hyperaktiven Jusdilettanten deiner Preisklasse immer noch nicht reicht: “(3) Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen und Schutzgarantien der Richtlinie 32/2013/EU in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen.” — Selbst wenn es all die sonstigen Sollbruchstellen nicht gäbe, *erzwingt* Dublin III keine Rückführung, sondern erlaubt diese bloß.

    Daher nochmal zum lauten Mitsingen: Die Regeln taugen nichts und die Schleppermafia und sonstige an schrankenlosem Zuzug Interessierte wissen das auch.

    “Von ‚individueller Verfolgung‘ ist dabei auch nicht die Rede, sondern von ‚individueller Bedrohung‘.”

    Korinthenkacke.

    “Ist doch logisch : Kriegsflüchtlinge, die bereits in sicheren Ländern Unterschlupf fanden (Flüchtlingslager in der Türkei, Libanon, etc.) sind keiner Bedrohung mehr ausgesetzt und gelten daher als nicht mehr schutzbedürftig.”

    Bussibär, erzähl das einem Höchstrichter oder sprich’s in ein Sackerl, hier saugt solch x-fach durchgekautes Geklingel nur noch.

    [1] dejure.org/gesetze/AufenthG/23.html dejure.org/gesetze/AufenthG/24.html
    [2] mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/130530_Aufnahmeanordnung_syrische_Flu__chtlinge_endg.pdf
    [3] eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32013R0604&from=DE
    VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
    vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)

  19. Christian Peter

    @Forenclown

    Ihnen ist nicht zu helfen, aus wirrem Gewäsch wird noch wirreres Gewäsch. Lassen Sie es einfach mit juristischen Angelegenheiten, Sie haben doch keinen blassen Schimmer davon.

    Auch wenn sie weiterhin versuchen, mit inhaltsleerem Gerede vom Thema abzulenken : Jedem in Österreich und Deutschland strandenden Syrer Asyl zu gewähren, bloß weil in einzelnen Gebieten Syriens gekämpft wird, ist widerrechtlich und in Deutschland sogar verfassungswidrig. (Von der Dublin III – Verordnung ganz zu schweigen). Entsprechende Verfassungsklagen sind in Vorbereitung. Nicht einmal anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention können sich das Land aussuchen – auch hier gilt der Grundsatz, nur Schutz nur im ersten sicheren Land zu genießen.

    https://www.google.at/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwi47unL4rvKAhVBfRoKHRm-BvkQtwIIHDAA&url=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DvKyQYcfd3YU&usg=AFQjCNEJ9w0fJ8Heo7C2k7_obIosYb8Sxw

  20. gms

    Trompeter,

    > Auch wenn sie weiterhin versuchen, mit inhaltsleerem Gerede vom Thema abzulenken

    Wer sind ‘sie’? Allenfalls die Stimmen in deinem Kopf, die du hier wie ein Autist auf Speed vor’s Micro zerrst. Rotz noch deine unvermeidbare Zierleiste unter den Thread, damit alle sehen, welch ein Held du bist, und dann träum weiter von Clowns.

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