“Oberste Hüterin der Verfassung” wird Bundeskanzlerin

Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte am Donnerstag die Übergangskanzlerin vor. Brigitte Bierlein, die Präsidentin des Verfassungsgerichtshof, wird bis September die Geschicke der Übergangsregierung leiten. mehr hier

4 comments

  1. GeBa

    Es hätte für die nächsten 4 Monate schlechter kommen können.
    Dass Kurz im September dafür, dass er eine gute Regierung kaputt gemacht hat bestraft wird, hoffe ich sehr, fürchte aber ….
    Und ich hoffe hier in diesem Forum auf keine Kommentare, dass es nicht Kurz war. Denn dass der grenzdebile Strache heute noch nicht aus der Partei gefeuert wurde sondern sogar über 40.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl erhielt, ist zwar einer Trotzreaktion geschuldet, aber wohl kein FPÖ Wähler würde sich den wirklich wieder in einer österr. Regierung wünschen. Nur, war haben die anderen FPÖ Minister damit zu tun? Diese Sippenhaftung steht in keinem Gesetz und ich hoffe sehr, dass sie dem Ex-BK aufs unreife Haupt fällt.
    Und ich hoffe auch auf keine Kommentare, dass Kickl mit dem Innenministerium in diesem Fall nicht gegen sich selbst hätte ermitteln können, den dazu – bin ich der Meinung – haben wir ein Justizministerium.

  2. Namor

    Verfassungsrichter zu Kanzler machen. In Österreich funktioniert die Check and Balance eben noch.

  3. Namor

    Überhaupt, standen die Personen zur Wahl, haben die ein Programm oder Wahlversprechen, wer oder was legitimiert die Regierung, wird hier die ungewählte Expertenregierung getestet? Wenn nach der Wahl keiner mit keinem will, bleibt die Regierung einfach, die Medien werden uns schon erklären warum nur strunzdumme und moralisch total verkommene Menschen dagegen sind. Notfalls holt man Greta, Renzo und Papa Franzi. Jeder der nicht hüpft ist ein N.zi!

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