Österreich 1938, Krim 2014: Der Anschluss

(ANDREAS UNTERBERGER) Dass viele Krim-Bürger für einen Anschluss an Russland gestimmt haben, wäre unter normalen Umständen ok und in Ordnung. So aber ist alles, was dort passiert, eine echte Katastrophe. Fast alles.

Aus vielen Gründen dominieren die Katastrophensignale:

Weil auf der Krim eine „Abstimmung“ stattgefunden hat, die mehr an Hitlers „Abstimmung“ 1938 in Österreich erinnert, als an echte Wahlen in Demokratien: Auf der Krim gab es offene Stimmabgaben, manipulativ gestaltete Stimmzettel, keine Auftrittsmöglichkeit für Gruppen mit anderer Meinung als der herrschenden, und Medien gab es für die Gegner Russlands schon gar keine.
Weil es eine Abstimmung unter den Gewehren russischer Besetzer war, was die Vorgänge zur Invasion machten, und ohne dass es auf der Krim zu Menschenrechtsverletzungen gekommen wäre, geschweige denn großflächigen wie einst im Kosovo.
Weil 95-prozentige Wahlergebnisse jeden unabhängigen Beobachter skeptisch machen müssen.
Weil Russland den Vertrag von 1994 bei der Rückgabe der in der Ukraine stationierten Atomwaffen brutal bricht, in dem es damals die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen garantiert hatte, was an den eiskalten Bruch der völkerrechtlichen Neutralität Belgiens in beiden Weltkriegen durch Deutschland erinnert.
Weil es im Westen zu einem erschreckenden Schulterschluss zwischen Links- und Rechtsaußen in der Unterstützung Moskaus kommt, der in der Mitte wie immer von kurzsichtigen wirtschaftlichen Interessen begleitet worden ist ( Diese erinnern an den Lenin-Spruch: Sie werden uns noch den Strick verkaufen, an dem wir sie aufhängen).
Weil sich – etwa auch im Internet – ein absurder Antiamerikanismus breit macht, der selbst das rätselhafte Verschwinden eines malaysischen Flugzeugs sofort den USA in die Schuhe schiebt, ohne irgendeinen Beweis zu haben.
Weil in diesen Tagen mehr Regeln des west-östlichen Zusammenlebens kaputt gehen, als seit Jahrzehnten aufgebaut worden sind (wer den russischen Einmarsch auf der Krim – und vielleicht jetzt auch in der Ostukraine – mit dem Besuch westlicher Außenminister in Kiew auf eine Stufe stellt, entzieht sich selber jeder rationalen Diskussion).
Weil wie vor 100 Jahren plötzlich Divisionen aufmarschieren, die dann eigentlich ungewollt einen 30-jährigen Krieg entfacht haben.
Was macht dennoch vorsichtig optimistisch?

Das ist die kluge Führung in Deutschland, der sich lediglich die dortige exkommunistische „Linke“ entgegensetzt, die von Frankreich bis Polen derzeit alle großen Europäer zusammenschweißt, die energische Worte und Sanktionen gegen Russland formuliert, aber alle Kriegsängste dämpft.
Das ist der Umstand, dass selbst China die russischen Aktionen direkt verurteilt.
Das ist der Umstand, dass sich Russland wirtschaftlich viel weniger als der Westen eine langdauernde Eiszeit leisten kann, was auch bald die nationalistische Begeisterung der russischen Bürger für den Putin-Kurs erschlaffen lassen wird.
Das ist die (nicht direkt mit der Krim zusammenhängende) Perspektive, dass im Soge der Krise die Energiewende noch rascher als derzeit sich abzeichnend an ein Ende kommen wird. Denn auch langfristig ist das noch auf lange zu hohen Anteilen aus Russland kommende Gas vor allem dann notwendig, wenn weiterhin Sonne und Wind so forciert werden. Denn Gas ist die einzige sinnvolle Ergänzung zu Wind und Sonne, wenn beide nicht scheinen beziehungsweise blasen.
Das ist die – allerdings vage – Hoffnung, dass das Selbstbestimmungsrecht endlich als ein Recht definiert wird, was genau das Gegenteil von Gewalt ist. (TB)

7 comments

  1. FDominicus

    Wie groß war noch die Zustimmung bei den Wahlen der diversen Chefs der Parteien, wurde dort 87% nicht als ein “herbe Klatsche” tituliert.

    Und das mit den Regeln des Zusammenlebens ob Ost/West oder einfach nur innerhalb der EU, können Sie sich knicken. Es gibt für die EU nur noch eine Regel. Alles was uns erhält ist gut, alles andere sind Feinde.

  2. Mona Rieboldt

    1938 werden wohl die Österreicher auch mehrheitlich zu Deutschland gewollt haben, weil sie sich etwas erhofft haben. Sie erhofften sich ein deutsch-nationales Reich, da der Vielvölkerstaat vorher schon auseinander gebrochen war. Die Enttäuschung folgte dann bald für die “Ostmark”.

    Russische Interessen sind immer böse, Putin noch böser, westliche Interessen sind legitim und was die EU will, ist stets richtig. Die West-Ukraine ist ein weiterer Pleitestaat und passt daher sehr gut zur EU.
    Ein unfähiger Obama und die EU haben in der Ukraine gezündelt und jetzt sehen sie die Folgen, das Auseinanderbrechen der Ukraine, und weisen jede Schuld von sich. Schuld ist allein der böse Putin, er ganz allein.

  3. aneagle

    nein, ich bin kein Amerikahasser, ganz im Gegenteil und ja, ich bin ein (skeptischer) EU- Befürworter.
    Aber: Ich sehe die außenpolitischen Fehler eines untalentierten schwachen US-Präsidenten und ich fürchte mich vor der wirtschaftlichen und außenpolitisch defizitären “Strategie” des unerfahrenen EU-Personals, welches bisher, wie auch im EU Land Österreich, nach dem Peterprinzip ausgewählt wurde. Es kann, schon in ruhigen Zeiten, keine besondere Leistung vorweisen.

    Einzig berechenbar ist der Rowdy Putin, dessen Vergangenheit jedem klarmacht, mit wem er es zu tun hat. Trotzdem, ob sympathisch oder nicht, sind seine außenpolitischen und wahrscheinlich auch innenpolitischen Leistungen seinen Mitbewerbern weit überlegen.

    Was “lupenreine Demokraten” in der Ukraine bereits geleistet haben und uns in Brüssel zu schlucken geben, relativiert den bösen aber immerhin berechenbaren Rowdy.

    Scheinbar reicht es den EU-Strategen nicht für den arabischen Frühling entscheidend mitverantwortlich zu sein, sie wollen das Chaos näher haben um sich wohlig fürchten zu können.
    Ev. auch um nötige Schritte, wie bereits gewohnt auch nicht ganz lupenrein, durchdrücken zu können? Anders ist nicht zu erklären warum ein normaler Mensch versuchen sollte, einen Bären gegen die Wand zu drücken.

    Das macht wohl den Unterschied zwischen einem Politiker und einem Staatsmann.
    Der Politiker denkt an die nächste Wahl, der Staatsmann an die nächste Generation.
    Und? Wie viele Staatsmänner fallen Ihnen in der derzeitigen EU spontan ein?

  4. Reinhard

    Welche idiotischen Vergleiche werden denn hier noch an den Haaren herbeigezogen?
    Fakt bleibt nur, dass nach offizieller Lesart jede irgendwie durch ein Referendum gestützte Entscheidung “völkerrechtswidrig” ist, was soviel bedeutet wie: Nach geltendem Völkerrecht haben Völker keine Rechte, über ihr eigenes Schicksla zu entscheiden. Aber sehr wohl werden durch einen blutigen Umsturz an die Macht gespülte Emporkömmlinge sofort international anerkannt und berechtigt, langfristige Verträge zu besiegeln.
    Wer jetzt noch glaubt, der Westen wäre auch nur in Spuren demokratisch, dem ist nicht mehr zu helfen.

  5. Reinhard

    Toller Abschlusssatz:
    “Das ist die – allerdings vage – Hoffnung, dass das Selbstbestimmungsrecht endlich als ein Recht definiert wird, was genau das Gegenteil von Gewalt ist.”
    Wie kommen Sie darauf, Herr Unterberger? Fakt ist doch, dass das Ergebnis der Gewalt (=Maidan-Regierung in Kiew) jetzt international anerkannt und gehätschelt an der Macht sitzt, während das Ergebnis einer Volksabstimmung (=Krim zur RF) international geächtet und als Bruch des Völkerrechtes verdammt wird. Woraus schöpfen Sie da diese seltsame Hoffnung??

  6. Thomas Holzer

    @aneagle
    in den letzten 50 Jahren hatten wir sicherlich keinen Staatsmann in der EU, auch nicht in Österreich 😉

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