Österreich: 50.000 verschiedene Subventionen

(A.UNTERBERGER) Die Zahl ist absolut unglaublich: In diesem Land gibt es 50.000 verschiedene Fördermaßnahmen, was absoluten Europarekord darstellt. Kein Wunder, dass die Spezialisten, die sich in diesem Dschungel halbwegs auskennen, eine der bestbezahlten Wachstumsbranchen bilden. Mehr als ärgerlich ist hingegen, wie die Politik auf diesen Umstand reagiert.

Das Transparenzkonto, mit dem einst Josef Pröll versprochen hatte, Licht ins Dunkel zu bringen, hat sich jedenfalls weitgehend zur Totgeburt entwickelt. Dabei war es eigentlich das Einzige, was man in einer Pröll-Biographie als halbwegs positiv an seinem Wirken darstellen hätte können. Pröll hat zwar, um dieses Transparenzkonto durchzubringen, der SPÖ viele Gegenleistungen erbracht, etwa das Wahnsinnsprojekt eines Grundeinkommens. Dennoch hatte der überforderte Bauernpolitiker das Projekt auf Wunsch der SPÖ zur völligen Sinnlosigkeit abmagern lassen. In destruktiver Verschleppungs-Taktik war dem Ex-Vizekanzler ein Werner Faymann ja allemal haushoch überlegen. Und bei den Nachfolgern war es nicht anders.

Pröll hatte es aus Rücksicht auf den Koalitionspartner nicht einmal zu sagen gewagt, dass auch Budgeteinsparungen – bei Bund, Ländern und Gemeinden – ein Ziel der Transparenz sein könnten. Was ja angesichts des gewaltigen Defizits nur logisch und notwendig wäre. Noch absurder: Nach dem gegenwärtigen Planungsstand sollen in dieser Datenbank auf Verlangen der SPÖ lediglich die geförderten Bürger und Firmen selbst erfahren können, wie viel sie aus diversen Steuer- und Abgabetöpfen erhalten. Die werden es aber ja ohnedies wissen. Ansonsten soll es überhaupt nur gruppenweise Auswertungen geben. Damit war aus dem Transparenz- endgültig ein Schildbürgerkonto geworden.

Da fragen sich die Länder und Gemeinden – die innerösterreichisch trotz ihres Schuldenberges die wahren Förder-Rekordler sind – freilich zu Recht, wozu dann der riesige Aufwand überhaupt noch gut sein soll. Und die Sozialdemokraten wollten das ganze Konto ja von Anfang an nicht. Sie fürchten ganz offensichtlich, dass eines Tages doch auch eine individualisierte Auswertung und Veröffentlichung der Förderungen beschlossen werden könnte, wenn das Konto schon einmal installiert ist.

Die SPÖ sieht sich ja offensichtlich immer wieder als oberster Anwalt aller Einstreifer und Kassierer. Von Pensionisten mit Mehrfachpensionen bis zu der Unzahl Angestellter in nur von Subventionen lebenden Kultur-, Sozial-, Migranten-, Umwelt- und Feministen-Vereinen, also bis zum eigentlichen Rückgrat der heutigen SPÖ (seit sie nicht mehr die Personalchefs der Verstaatlichten Industrie stellt).

In dieser Sichtweise ist die rote Sorge daher auch durchaus logisch: Denn natürlich wäre es – vor allem in Zeiten wachsender Bankrottgefahren – sehr sinnvoll, könnten Behörden wie Öffentlichkeit in jedem Einzelfall überprüfen, ob sich da nicht irgendwelche Schlaumeier auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Sobald das aber einmal möglich ist, wäre die Macht der Parteien, sich durch üppige Förderungsvergaben Freunde zu machen, stark dezimiert. Und es würde der Druck in Richtung Kürzung wachsen.

Solche Transparenz ist ja auch durchaus nichts Neues: In der EU gibt es zumindest bei der Landwirtschaftsförderung Transparenz, in Skandinavien gibt es die in fast allen Bereichen, und auch die Briten bauen gerade so etwas auf.

Auch wenn ich es hier schon mehrfach geschrieben habe: Es kann absolut keinen Grund geben, jemandes Daten zu schützen, sobald er von der Allgemeinheit Geld kassiert. Nur Gauner können an einem solchen Datenschutz interessiert sein: Korrupte Politiker oder Beamte; bestochene Medien; raffinierte Abkassierer; radikale Ideologen, die als Teil ihrer Machtstrategie an einem Kollaps des Staates interessiert sind; oder, wie etwa in Griechenland bekannt geworden ist, Tausende Hilfe kassierende „Blinde“, die perfekt sehen, und Tote, deren Familien weiter Pension kassieren.

Einzig die Möglichkeit einer Nachbarschaftskontrolle kann solche Missstände eindämmen. Und nur die erwähnten Gauner können mir einzureden versuchen, dass es solche Missstände in Österreich nicht gibt. Aber offenbar geben sie in der Regierung den Ton an. (TB)

7 comments

  1. Thomas Holzer

    Es bedarf keines (teuren) Transparenzkontos, sondern es bedarf schlicht und einfach der Abschaffung aller Subventionen.

  2. Christian Peter

    Die einfachste Lösung, um mit dem Förderdschungel in Österreich aufzuräumen : Beseitigung des bundesstaatlichen Prinzips (‘große Staatsreform’) und somit der völlig unnötigen Doppelgleisigkeit (Dreigleisigkeit) von Bund/Ländern/Gemeinden. Einsparungspotential laut Experten : bis zu 25 Milliarden Euro jährlich – das entspricht etwa 25 % der gesamten Steuereinnahmen des Landes.

  3. Reinhard

    @Christian Peter

    Siehe den Beitrag von @Thomas Holzer. Weder Reformen noch Reförmchen, sondern schlicht und ergreifend Abschaffung. Komplett. Alles auf Null. ALLES. Zusätzlich einheitliche FlatTax für alle. ALLE. Ausnahmslos. Schlupflochlos. Das Einsparungspotenzial wäre mehr als gigantisch, der Wohlstand der leistenden Menschen würde steigen – und Hunderttausende (diese Zahl nenne ich ohne übertreiben zu wollen) Arbeitslose aus den geschützten Bereichen und Ämtern würden am Straßenrand sitzen und Schuhputzdienste anbieten müssen.
    Direkte Demokratie, Personenwahl, Steuer- und Abgabensouveränität der Länder und Gemeinden um noch ein wenig Konkurrenz hineinzubringen.
    Werden wir leider nie erleben. Aber träumen darf man ja noch…

  4. Christian Peter

    @Reinhard

    Subvention ufern in Österreich vor allem wegen der wahnwitzigen Doppelgleisigkeit von Bund/Ländern aus – behebt man diesen Mangel, bleibt genug Geld für Steuerreformen als auch Sozialleistungen.

  5. Christian Peter

    @Reinhard

    Nicht Subventionen sind das Problem, sondern die politischen Parteien, die sich den Staat zur Beute machten.

  6. Reinhard

    @Christian Peter
    Daher mein vorletzter Satz.
    Mit direkter Demokratie und der parteiunabhängigen Direktwahl von Abgeordneten aus Personenlisten hätte sich der Machtmissbrauch unserer neofeudalen Parteihäuser auch erledigt. Aber da sich unser System selbst abschaffen müsste, die Katze sich quasi selbst die Krallen ziehen, werden wir das niemals erleben, ohne dass vorher Brände gelegt wurden.
    Mit größtmöglichem Föderalismus in kleinstmöglichen Einheiten wären Abgeordnete auch keine in der Ferne verschwommenen Unbekannten sondern ganz konkrete, bekannte Leute aus der Region, von denen jeder weiß, wo ihr Haus wohnt. Und ohne solche demokratiefeindlichen Idiotien wie dem verfassungswidrigen “Klubzwang” müsste jeder Abgeordnete für jede seiner Entscheidungen persönlich vor dem Spiegel und vor den Wählern in seiner Region die Verantwortung tragen.
    Aber auch das werden wir nie erleben. Weder, dass die Parteihäuser die Macht über die Listenreihung ihrer Schranzen aus der Hand geben (eher wird der Papst basisdemokratisch vom Kirchenvolk gewählt), noch, dass das Gängelband des Klubzwangs, das aus theoretisch ihrem Gewissen verantwortlichen Individuen praktisch einen amorphen Haufen nach Wohlversorgung sabbernder pawlowscher Hunde macht, die bei Glöckchenklang das Pfötchen heben, ohne dafür mehr Hirn zu benötigen als ein degenerierter Straßenköter, auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt wird.

  7. Christian Peter

    @Reinhard

    ‘mit größtmöglichem Föderalismus in kleinstmöglichen Einheiten’

    theoretisch ist das eine gute Sache, in Parteienstaaten wie Österreich, in denen nur zwei Parteien das gesamte politische Leben bestimmen, erreicht man dadurch aber das Gegenteil der eigentlich Gewünschten. Gerade im Bereich des Förderwesens kann man das sehr gut beobachten : in Österreich werden doppelt so viele Subventionen verteilt (15 Milliarden Euro), als im EU – Durchschnitt. Die wirksamste Methode, den parasitären Parteien die Möglichkeit zu nehmen, Subventionen an ihre Günstlinge zu verteilen, wäre, aus Österreich einen Einheitsstaat zu machen.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .