Österreich braucht eine seriöse rechte Partei

(C.O.)Hierzulande haben vermutlich nur einige wenige politische Feinspitze registriert, was deutsche Demoskopen am Abend der Wahlen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern so alles über die tieferen Motive der Wähler herausbekommen haben. Dort hat ja bekanntlich die neue rechte Protestpartei AfD Merkels regierende CDU ziemlich demütigend überrundet, der Merkel’schen Willkommenskultur sei Dank.

Interessantes Detail dieses Erdrutsches: Ein großer Anteil der verbliebenen CDU-Wähler, aber auch ein signifikanter Anteil jener, die diesmal AfD gewählt haben, gaben an, sie hätten eigentlich lieber eine andere Partei gewählt, wäre das möglich gewesen. Nämlich die nur in Bayern präsente Christlich-Soziale Union (CSU), die in Mecklenburg-Vorpommern im Nordosten Deutschlands nicht auf dem Wahlzettel stand.

Bemerkenswert ist das deswegen, weil es doch stark darauf hindeutet, dass eine große Zahl bürgerlicher oder konservativer Wähler sowohl CDU als auch AfD aus einer gewissen Verlegenheit gewählt haben. Und zwar, weil sie sich in Wahrheit eine bürgerliche Partei wünschen, die nicht so sozialdemokratisch kontaminiert ist wie Merkels CDU, aber auch nicht so grobschlächtig-rechts-außen wie die AfD. Eine Partei eben, wie sie die CSU noch am ehesten darstellt.

In Österreich ist das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht anders als in Mecklenburg-Vorpommern. Zwischen der ÖVP einerseits, die im Lauf des vergangenen Jahrzehnts genauso wie ihre deutsche Schwesterpartei stark sozialdemokratisiert worden ist und heute manchmal wie eine Lodenlinke daherkommt, und der FPÖ andrerseits, die für ernsthafte bürgerlich-konservative Wähler so wenig politische Heimat sein kann wie in Deutschland die AfD, klafft eine erhebliche politische Lücke. Österreich fehlt mit hoher Wahrscheinlichkeit eine im herkömmlichen Spektrum rechts angesiedelte Partei ohne jede Nähe zu jenem ewiggestrigen Gedankengut, das mit gutem Grund verpönt ist und das von der FPÖ gern bedient wird. Personell würden in einer derartigen Partei im Idealfall jene Bürger die Spitzenfunktionen innehaben, die gezeigt haben, dass sie die Politik nicht brauchen, um Geld zu verdienen, sondern ihr Auskommen finden, weil sie es in ihrem Beruf zu etwas gebracht haben. In der ÖVP ist das derzeit eher nicht durchgängig so, dort sind erfolgreiche Selbstständige, Manager, Ärzte, Juristen, Wissenschaftler oder Facharbeiter in den Führungsfunktionen ja nicht wirklich übermäßig stark vertreten.

Inhaltlich ein paar wuchtige Pflöcke einzuschlagen sollte angesichts der ideologischen Beliebigkeit der ÖVP kein wirklich unüberwindbares Problem sein. Eine derartige Partei würde sich unmissverständlich als Vertretung der Minderheit derer positionieren, die den Staat durch ihre Leistung finanzieren – nicht jener, die Nettoprofiteure der Umverteilungsmaschine sind. Eine derartige Partei würde den Staat durch Privatisierungen radikal beschneiden, anstatt sich möglichst viel Einfluss auf ihn und seine vielen Metastasen zu sichern.

Eine derartige Partei würde den Schuldenkurs der Republik nachhaltig brechen und mit dem Schuldenabbau beginnen. Eine derartige Partei würde nicht dauernd die Einnahmen des Staates erhöhen, sondern seine Ausgaben heftig reduzieren. Eine derartige Partei würde die Reglementierungen des Erwerbslebens drastisch verringern. Und: Eine derartige Partei würde dem Einzelnen nicht nur viel mehr Freiraum dafür lassen, wie er sein Leben zu gestalten wünscht – sie würde ihm auch die damit verbundene Verantwortung zurückgeben, die ihm der fürsorgliche Nanny-Staat mehr und mehr wegnimmt. Und ja, eine derartige Partei würde für die Zuwanderung Qualifizierter, aber auch für eine Abschottung gegen die aktuelle Völkerwanderung plädieren.

Eine derartige Rechts-Partei sollten eigentlich auch jene für wünschenswert halten, die mit einem derartigen Gedankengut nichts am Hut haben. Denn nur eine vernünftige Rechts-Partei ohne historisch strengen Geruch trägt dazu bei, dass der Wähler nicht aus Verzweiflung so wählt wie soeben in Nordostdeutschland. (“Presse”)

42 comments

  1. Fragolin

    Und warum ist das TS dann wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwunden? War das wirklich nur Schuld des verstockten narzisstischen Alten – oder ist eine Partei der Vernunft in einer Welt der Emotionen den meisten Wählern nur zu “kalt”?

  2. Fragolin

    Übrigens ist die AfD weniger grobschlächtig rechts-außen als die SPD grobschlächtig links-außen ist. Die einzige Partei, deren Jugendorganisation ganze Gruppen beheimatet, die ihre Aufgabe in der Verfolgung und Terrorisierung der Opposition ihrer Mutterpartei sehen, ist die SPD. Die einzige Partei, die über rechtlich mehr als fragwürdige Strukturen alte Stasi-Genossen auf Andersdenkende hetzt und Polizeigewalt gegen solche “Meinungsverbrecher” bejubelt ist die SPD. Und jene, die von ausgerechnet diesem ultralinken, aggressiven, gewaltbereiten und verhetzenden Haufen als was auch immer verunglimpft werden, sollen beständig ihre Unschuld beteuern, dass doch eigentlich alles gar nicht so ist, was natürlich ein Beweis ihrer Schuld ist?
    Nein, rechts-außen ist in Deutschland die NPD und andere Organisationen, deren Anhänger die Reichskriegsflagge ins Genick tätowiert tragen und Deutschlands Grenzen von 1939 zurückfordern. Solches von der AfD zu behaupten bedeutet nur, der üblichen Propaganda auf den Leim gegangen zu sein.

  3. gms

    Fragolin,

    “Und warum ist das TS dann wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwunden?”

    Wenn schon nicht als vollständige Erklärung tauglich, so doch als potentiell hilfreiche Facette, weshalb das TS dermaßen versagte:
    Vor Wochen referierte ein profunder Kenner der Austrians beim TS zum Thema Bargeld. Am Ende des Vortrages zog der anwesende Clubobmann daraus ein ziemlich eigentümliches Ressümee. Als ich ihn daraufhin unter vier Augen ansprach und er doch tatsächlich der Meinung anhing, jede Regierung solle ihr eigenes Geld herstellen und dabei soviel Inflation erzeugen, wie sie für richtig hält, bekam der Riß in der Matrix plötzlich ein Gesicht. Die Vertiefung der Debatte verlief surreal.

    Nichts gegen Leute, die bar besseren Wissens kollektiven Irrtümern anhängen, aber deren Widerlegungen klatschend zustimmen und hernach, als wäre nichts geschehen, Irrlehren mit einer Inbrunst vertreten, als hätte man gestern das erste Taschengeld bekommen, macht den bei tatsächlich Liberalen herrschenden Pessimismus verdammt plausibel. Vetters, Franz’ und Nachbaurs Abgang war so gesehen stimmig, wohin sie statt dessen gingen, möge historischer Demenz anheimfallen, wie so Vielerlei, was in Austriachstan ‘liberal’ oder ‘bürgerlich’ heißt.

  4. Fragolin

    @gms
    Ich wäre so gerne grundlos pessimistisch, aber leider werden immer wieder Gründe dafür geliefert.
    Also bin ich eher gründlich pessimistisch.
    Mit den Produkten unserer Bildungseinrichtungen ist einfach durch die Bank kein Staat mehr zu machen. Da ist nix mehr zu holen. Wir haben fertig.

  5. Selbstdenker

    Es hat sich in der Tat eine große Marktlücke im politischen Spektrum aufgetan. Von der Akzentuierung her würde ich einer österreichischen CSU auf Anhieb 25% (mit viel Potential nach oben) zutrauen, da sie für eine attraktive Mischung aus eher wirtschaftsliberalen Positionen, konservativer Gesellschaftspolitik und Heimatverbundenheit steht.

    Durch diese klar vertretene Positionierung drängt die CSU in Bayern – im völligen Gegensatz zur CDU – die FDP, die AFD und die SPD in eine irrelevante Randposition.

    Die besondere Tragik in Österreich besteht darin, dass viele die – durchwegs sozialistisch ausgelegte – FPÖ nur deshalb wählen, um der de facto Blockpartei SPÖ-ÖVP-Grüne-Neos einen Strich durch die Rechnung zu machen.

    Sie ist offenbar die einzige politische Stopp-Taste in Bezug auf die wahnwitzige Migrations-, Währungs- und Europapolitik. Erst wenn es ein Desaster wie in Mecklenburg-Vorpommern gibt, besteht die theoretische Chance auf ein inhaltliches Umdenken.

    Die ÖVP steht – zum massiven Schaden für die eigenen Wähler – für wirtschaftspolitische Beliebigkeit und für das schrittweise zur Disposition stellen an sich unveräußerlicher konservativer Positionen. Die vergleichsweise passive Reaktion auf den steuerpolitischen Frontalangriff vom Maschinensteuer-Kern auf klassische ÖVP-Wählerschichten spricht Bände.

    Die Neos vertreten zwar einzelne wirtschaftsliberale Positionen, jedoch gleichzeitig auch eine Gesellschaftspolitik, die kaum von den kulturmarxistischen Grünen zu unterscheiden ist.

    Im Endeffekt regiert aktuell eine auf absehbare Zeit nicht mehr mehrheitsfähige SPÖ als 25%-Partei den Rest der Bevölkerung als hätte sie die 55% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 90%.

    Wenn die FPÖ zu etwas taugt, so ist es zum Aufbrechen der oben skizzierten unheiligen Allianzen. Einen erfolgreichen Restart einer (echten) mitte-rechts Partei würde ich hingegen nur einer österreichischen CSU mit seriösen Personal zutrauen.

  6. mariuslupus

    Man sollte die CSU nicht überschätzen. Die CSU lebt noch immer vom Nimbus des FJS. Seehofer redet zwar, aber gegen Merkel wird er sich nicht durchsetzen wollen und können. Sein Vorschlag die Immigration, oder die Asylisten, auf 200.000 zu beschränken zeigt, dass es ihm nicht ganz ernst ist mit der Einschränkung der Zuwanderung. Aber auch diese schmalbrüstige Idee wurde von Frau Gabriel und Herrn Merkel, versenkt.
    Was macht Seehofer jetzt ? Schmollt und wartet auf die Ablösung durch Markus Söder.

  7. Lisa

    @Selbstdenker: Wenn das C ein bisschen mehr vertreten würde, stimme ich zu. Aber auch FPÖ besteht ja heute aus andern Menschen als zu Haiders Zeiten. Und wenn man das F ernst nähme…

  8. Rico

    Stimmt. Aber so eine Partei würde zur Gleichstellung Homosexueller vermutlich eine Meinung haben, die dem Autor nicht passt.

  9. MM

    Die CSU führt gerade die Genderlehre an den Schulen ein und trägt die Merkelregierung mit. Der Sprecher Des konservativen Aufbruchs wurde aus der Parte gedrängt. Ein Bollwerk Des Konservatismus ist das nicht mehr.

  10. Selbstdenker

    @mariuslupus
    Gut dass Sie das erwähnen, denn das habe ich vorher leider vergessen.
    Ich meine natürlich eine CSU im Sinne eines Franz-Josef Strauß.

  11. Selbstdenker

    @MM:
    Die gesellschaftszerstörende Gender-Ideologie kann man in seiner Tragweite nicht oft und laut genug erwähnen. Sie ist eine der zentralen Ursachen, warum sich der Islamismus in Westeuropa so derart reinfressen kann, bis es zum großen Knall kommt.

    Auch wenn für den Genderismus in Westeuropa – alleine schon aufgrund der Demographie – ein frühes Ableben zwingend vorprogrammiert ist, wird er bis zuletzt enorme, möglicherweise irreversible Schäden anrichten.

    Die Gender-Ideolog*_Innen haben einen derartigen Sprung in der Schüssel, dass man sie im englischsprachigen Raum treffenderweise auch als Femi-Nazi bezeichnet.

  12. Christian Peter

    Ein gutes Beispiel dafür wäre die Schweizer SVP, die ein sowohl stark patriotisches, an den Interessen der Schweizer Bevölkerung orientiertes sowie wirtschaftsliberales Programm verfolgt.

  13. Falke

    Laut Meinungsforschern hätte die CSU – wäre sie in Mecklenburg-Vorpommern angetreten – dort den Sieg errungen und sogar die SPD überflügelt, wobei die AfD bestenfalls einstellig geblieben wäre. Vielleicht sollte die CSU tatsächlich überlegen, als eigenständige Partei in ganz Deutschland anzutreten; sie würde wahrscheinlich – zumindest derzeit – besser abschneiden als die CDU unter Merkel. Ebenso haben die Meinungsforscher herausgefunden, dass Seehofer als Kanzlerkandidat landesweit mehr Zustimmung bekommen würde als Merkel.

  14. Christian Peter

    Korrekt sollte es lauten : Österreich braucht endlich eine rechte Partei, denn bei allen im österreichischen Parlament vertretenen Parteien handelt es sich um Mitte-links Parteien.

  15. waldsee

    lodenlinke ?
    das fpö hauptproblem ist ,daß sie meist (fast immer) die nazikeule gegen sich in stellung gebracht hat und somit viele notwendige themen nicht zur diskussion standen und bekämpft werden konnten .schade.

  16. stiller Mitleser

    In Ostösterreich/Wien sehe ich keine Chancen für eine konservative Partei: Sozialklientelismus (den man auch wegen des sozialen Friedens nicht so einfach abstellen kann, ohne riots wie in Paris und London heraufzubeschwören) und völliger Verlust kulturellen Einflusses sind die Gründe. Anders im Westen.
    Nicht ohne Grund gibt’s CSU, Wohlstand und Vollbeschäftigung ja auch nur in Bayern.

    Die Sozialdemokratisierung der FPÖ (oder eine Koalition wie im Burgenland) kombiniert stärkere Ordnungs-und Sicherheitspolitik mit den traditionellen Strategien zur Wahrung des “sozialen Friedens” in einer Großstadt mit erheblichem Armutsanteil und noch größerer Armutszuwanderung. Und gerade die Wohnpolitik des Austromarxismus mit dem “gemischten” Wohnen hat sozial sehr integrierte Viertel geschaffen, in denen bei Ausbleiben von Transfers der Friede dahin und auch die Wählerstimmen der dort ebenfalls lebenden Steuerzahler verloren wären. Nennenswerte, liberale wirtschaftliche Impulse kann ich bei der FPÖ nicht erkennen, das liegt aber auch daran, daß die Liberalen der Partei ja schon vor langer Zeit von der Wirtschaft abgeworben wurden.

  17. Thomas Holzer

    Die FPÖ ist völkisch links, die anderen sind wie auch immer links, man höre sich nur die Ausfälle eines Herrn Kern von gestern an, der überholt Tsipras noch links.
    Eine rechte, konservative, stocklibertäre Partei hat in Österreich und EU-Europa keine Chance, wurde die Bevölkerung doch erfolgreich insofern umerzogen (hat aber auch über 50 Jahre gedauert) als daß ihr Eigenverantwortung, schlanker Staat (wenn schon überhaupt), etc. als Gottseibeiuns des Nationalsozialismus verkauft wurde.
    Die völkischen Linken wollen die “Reichen” für ihr eigenes Volk schröpfen, die international Linken für alle Mühseligen und Beladenen der ganzen Welt.

  18. stiller Mitleser

    @ Thomas Holzer
    “Die völkischen Linken wollen die „Reichen“ für ihr eigenes Volk schröpfen, die international Linken für alle Mühseligen und Beladenen der ganzen Welt.”
    Zum eigenen Volk dazugenommen haben die FPÖler immerhin noch die in hier ansässigen Serben (Wien
    ist nach Belgrad und Novi Sad die drittgrößte serbische Stadt, Bosnier sind vor allem in Graz, Kroaten in München und Kosovaren in der Schweiz) bei denen allerdings der Anteil an Arbeitslosen kaum geringer als bei den Türken ist und der an Kriminellen auch nicht unbeträchtlich. Aber Rapallo-Romantik und
    russische Freundschaft verbinden mit den Orthodoxen.
    Dennoch: die FPÖ samt korrekter Ablehnung chaotischer Massenzuwanderung gibt’s wirklich und die ideale konservative Partei gibt’s leider nicht.

  19. Thomas Holzer

    @stiller Mitleser
    Sie schreiben es! Nichts ist perfekt, weder konservativ noch rechts noch libertär, und sozialistisch schon gar nicht, weil der Sozialismus von einer Utopie überzeugt ist, welche
    1.) sowieso nicht verwirklicht werden kann
    2.) aber immer (noch) so getan wird, als ob er sich durch Zwang umsetzen ließe.

    Der einzige Beweggrund, warum die FPÖ (weitere) Zuwanderung ablehnt liegt darin, daß sie eben für die Autochthonen, Völkischen und fleißigen Serben (die “Unterschiede” zwischen Serben, Kroaten, Kosovaren, Bosniern et al. werden auch den FPÖ-“Granden” langsam schmerzlich bewußt) mehr Geld zum Umverteilen zu glauben hat.
    Und konservativ ist die FPÖ schon gar nicht. (außer man erachtet eine Kornblume am Revers als Zeichen konservativen Gedankengutes, was doch ein bisserl weit hergeholt ist)

  20. stiller Mitleser

    @ Thomas Holzer
    vielleicht ist mit ein Grund fürs Fraternisieren der F´ler mit den Orthodoxen auch der Umstand daß es unter ihnen reichlich zugängliche Blondinen, Models und pjevacicas/ljepoticas gibt, während die betagteren Stadtgewaltigen sich mit gemeinsamem Tafeln ohne Exogamie zufriedengeben…
    Was für einen Hund haben Sie, Herr Holzer?

  21. waldsee

    @stiller mitleser v die fpö hat erkannt ,daß eine weitere zuwanderung aus dem islam.raum einen baldigen massiven verlust regionaler bedeutung nach sich zieht.oder wollen sie gerne provinz für
    mekka,ankara,kairo …….sein? glaubt jemand ermstlich ,es geht ohne geld und wissenstransfer ?
    linkslastige ,viell. auch die kirche ,sehen darin eine große chance für ihre ideolog. anliegen.
    die kirche im besonderen mit ihrem interreligiösen hokuspokus.

  22. stiller Mitleser

    @ waldsee
    Wie ich weiter oben geschrieben habe “die FPÖ samt korrekter Ablehnung chaotischer Massenzuwanderung gibt’s wirklich und die ideale konservative Partei gibt’s leider nicht” .

  23. Christian Peter

    So etwas sucht man in Österreich vergebens : Auszug des Wahlprogramms der SVP (Schweizerische Volkspartei).

    – Außenpolitik und Selbstbestimmung : Kein Ausverkauf der Souveränität und Selbstbestimmung der Schweiz, keine schleichende Einbindung des Landes in internationale Gebilde, insb. in die EU (‘Schweizer Recht statt fremde Richter’).

    – Einwanderungspolitik : Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um illegale Einwanderung zu unterbinden. Aufnahme von Flüchtlingen ausschließlich auf kontrollierter, legaler Basis.

    – Sicherheit : Kriminelle bestrafen, nicht verhätscheln.

    – Steuerpolitik : Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat. Schutz des Eigentums und der Privatsphäre der Bürger.

    – Landwirtschaft : Für einheimische Produkte, Schutz einheimischer Bauern und deren Produkte.

  24. astuga

    Österreich braucht vor allem Parteien denen bewusst ist, dass sie in erster Linie die Interessen Österreichs wahrzunehmen haben.

    Dieses gesunde und einzig demokratisch-legitime Selbstverständnis gibt es in den meisten europäischen Ländern.
    Egal ob Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Griechenland, Dänemark, Niederlande oder Ungarn, Polen und Slowakei etc.

    Im wesentlichen sind es nur Schweden, Deutschland und Österreich die dabei mitunter aus der Rolle fallen und oftmals selbstschädigend agieren.
    Nicht stringent allerdings – sondern typisch für eine pathologische Erscheinung, überschießend, und dann wieder übertrieben auf die eigene Bedeutsamkeit pochend (ohne das aber meist viel dahinter stünde).

  25. Christian Peter

    Das Parteiprogramm der UKIP kann man ebenfalls unterschreiben :

    – Ausstieg Großbritanniens aus der EU.
    – Einführung verbindlicher Volksentscheide.
    – Einführung einer Flat Tax von 31 % mit einer Freigrenze von € 16.000.
    – Einschränkung ausländischer Direktinvestitionen.
    – Sozialstaatliche Leistungen nur für Menschen, die seit mehr als 5 Jahren im UK leben.
    – Investitionen in Kernenergie statt Windparks.
    – Sofortiger Stopp illegaler Einwanderung.
    – Verschärfung des Strafrechts.
    – Förderung einer britischen Kultur, Abschaffung von Multikulturalismus und politischer Korrektheit, u.a.

  26. mariuslupus

    @Christian Peter
    Die SVP hat tatsächlich ein demokratisches, direktdemokratisches Parteiprogramm. Die SVP ist die stärkste Partei in der Schweiz. Nur, alle anderen Parteien, der Bundesrat, der Nationalrat und der Ständerat politisieren in Richtung EU. Damit bleibt das ganze Parteiprogramm der SVP ein frommer Wunsch.

  27. Christian Peter

    @mariuslupus

    Das Parteiprogramm der SVP blieb kein frommer Wunsch, denn die Schweiz ist nach wie vor ein souveränes und unabhängiges Land und wird dies auch in ferner Zukunft bleiben.

  28. Christian Peter

    Vor allem müsste diese ‘seriöse rechte Partei’ die richtigen Lösungen anbieten, alles andere als ein Ausstieg aus EU und Währungsunion ist Augenauswischerei und ein Hochverrat an Österreichs Bürger, denn als Mitglied dieser EU wird Österreich niemals frei und unabhängig sein. Jahrzehntelang gab es in Österreich Wohlstand, die Probleme begannen mit dem Beitritt zur EU und Währungsunion. Wer kann sich noch an nicht allzu ferne Zeiten erinnern (Mitte der 90-er Jahre) als Banken für Geld auf Sparbüchern 8 – 10 % Zinsen (je nach Höhe des Betrages) bezahlten ?

  29. mariuslupus

    @Christian Peter
    Eine persönnliche Frage. Wie gut kennen sie die politische Situation in der Schweiz ?

  30. FDominicus

    Ich kann den Vorteile einer Unterdrückung von Rechts genauso wenig erkennen wie den Vorteil einer Unterdrückung von Links. Was jedes Land braucht ist eine liberale Alternative. Nur anscheinend wollen es die Wähler nicht. Sie wählen jahrein/jahraus immer die gleichen etatistischen Parteien und man erwartet, daß sich da die Politik ändert?

    Es ist praktisch unmöglich eine Änderung der Politik durch links oder rechts zu erwarten, da in beiden nur eines zählt: Der Staat.

    Die Frage nach linker oder rechter Politik kann man so ausdrücken: Wollen Sie lieber enthauptet oder erhängt werden.

    Es paßt aber sehr schön zum “Titel”
    “DAS ZENTRALORGAN DES NEOLIBERALISMUS”
    In der Tat der Staat als zentrale Richtlinie, mir schon klar warum hier für einen starken rechten Staat geworben wird.

  31. gms

    FDominicus,

    “Die Frage nach linker oder rechter Politik kann man so ausdrücken: Wollen Sie lieber enthauptet oder erhängt werden.”

    Es gibt kaum etwas, das die Verblödung der Gesellschaft besser veranschaulicht, als Nicht-Linke, die artig die von Sozialisten sorgsam verbogenen Schemata übernehmen. Fehlt nur noch die Verwendung des infantil aber wirksam verkürzten ‘Nazi’.

    “In der Tat der Staat als zentrale Richtlinie, mir schon klar warum hier für einen starken rechten Staat geworben wird.”

    Die Friktionen zwischen Libertären und Neoliberalen sind ein Kapitel für sich, welches jedoch mit einem ‘Steben nach Mitte’ keinerlei erhellende Ergänzung erfährt. Links ist das Kollektiv, rechts das Individuum, auf der einen Seite steht die Bevormundung, auf der gegenüberliegenden die Eigenverantwortung, zwischen Enthauptung und Freispruch (pardon the pun) steht somit die Auspeitschung.

  32. astuga

    @FDominicus
    Wäre sicher schön, aber das Problem dabei ist eben, wie sich die bisherigen “Liberalen” definiert haben (als LIF oder Neos).

    Ich persönlich kann mit Linksliberalen, deren Parteiführung dann auch noch aus abgehalfterten Politikern anderer Parteien besteht und die am Gängelband von finanzstarken Einzelpersonen hängen, nur wenig anfangen.
    Außerdem ist mir Wirtschaftsliberalismus alleine zu wenig, wenn alle anderen Antworten links sind.

    Aber um über den Tellerrand zu schauen, warum haben selbst die britischen Liberalen so abgewirtschaftet?

  33. FDominicus

    @gms ” Links ist das Kollektiv, rechts das Individuum,”
    Sie liegen da falsch. Und zwar richtig, das Individuum zählt weder recht noch links. Das Individuum zählt nur und ausschließlich bei Liberalen oder dem nahe stehenden. Neoliberal ist nicht liberal weil hier ganz klar da “Primat der Politik” gilt. Somit hat ein Staat angeblich jedes Recht auf die Art einzugreifen um “angeblich den Wettbewerb zu sichern” und wer von einem Zentralorgan schreibt meint es entweder ironisch oder Ernst. Das Blog hier bezeichnet sich als neoliberal – was auch stimmt und dort ist “natürlich” ein starker Staat gefordert.

    Über links und rechts braucht man nicht zu scheiben, das es “nur” 2 Seiten derselben Medaille sind. Beide Seiten haben überhaupt kein Problem damit Gewalt gegen den Einzelnen zu initiieren – nur weil man es kann und nur weil es genügend Menschen gibt die bereit sind diese Gewalt zu unterstützen.

    Ihre Behauptung links = kollektivistisch und recht = indiividualistisch ist falsch. Bei den Linken geht man so weit Eigentum weitestgehend den Menschen abzusprechen die rechten sind raffinierter. Sie pflegen die Illusion etwas gehörte noch Ihnen, aber die Auflagen die Sie zu erfüllen haben sprechen dem Hohn. Und genau deshalb haben wir eine System wir wir heute und genau dies ist der Grund warum es heute noch immer so läuft. Nämlich die kleinen Reste von Freiheit werden ausgenutzt um den Status zu erhalten. Oder noch einfacher das bisschen Eigentumsschutz was D und AU noch bieten führt zu den Bemühen der Produktiven damit noch Gewinne zu erzielen.

    Nein die Frage die sich jeder Stellen muß besteht aus genau 2 Unterfragen
    1) Gesetze / Recht für den Schutz des Einzelnen oder Gesetze / Recht für den Schutz von staatlichen Angestellten
    2) freiwillig oder Zwang

    Unsere Gesetze sind nur noch sehr begrenzt für die erste Variante. Was man ja am GG einfach ablesen kann:
    https://dejure.org/gesetze/GG/14.html
    Man beachte aber den Wortlaut:
    “(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.”

    Wer gewährt denn? Und wie kann es Inhalt und Schranken für Eigentum gelten. Wenn ich ein Gesetz habe da mit beliebig Durchgriff auf Eigentum gewährleistet wird das Recht? Viel schlimmer ja noch (2)
    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    Und schon haben wir ein Gesetz gegen jeden Einzelnen.
    Damit haben wir also in Deutschland ganz klar Gesetze die Gewalt gegen Einzelne initiieren ohne das der Einzelne irgendein Unrecht begangen hätte.

    Nein lieber gms, Sie haben sich hier verrannt und Ihre Definitionen sind falsch.
    @astuga. Eine Definition der Liberalen wie von den genannten Parteien angeführt ist eine Unverschämtheit. Eine Unverschämtheit was liberal wirklich ist. Sie haben recht Liberal kann sich nicht nur auf Wirtschaft beziehen. Und davon abgesehen jede staatliche Eingriff in Märkte hat mit liberal nichts zu tun, aber alles mit “man kann”.

    Liberal ist ganz klar:
    1) Schutz des Einzelnen gegen die Willkür von Staaten
    2) freiwillige Übereinkommen und freier Handel

    Daran kann man sehr einfach messen wie liberal oder nicht liberal Parteien sind und unter diesen Aspekten versagen die LIF und Neos genauso wie in D die FDP und auch die liberalen in GB sind in der Hinsicht nicht liberal.

    Und genau das schrieb ich ja wir brauchen nicht rechts sondern liberal. Da es so nicht ist, ist es klar es wird nicht besser werden. Und frei nach wem auch immer: Schlimmer geht immer.

  34. FDominicus

    @gms Diese Meinung vertrete sicherlich nicht nur ich, sondern kann man durchaus so auch bei Baader oder anderen Liberalen/Libertären nachlesen. Irgendwo habe ich auch mal ein Test auf libertär gefunden und dort sah es aus wie ein Dreieck oder Karo Zwischen links und recht war eben liberal/libertär. Es war noch irgendetwas mit autoritär oder nicht aber genau weiß ich das nicht mehr.

  35. mariuslupus

    @Christian Peter
    Die Schweiz ist noch ein freies und unabhängiges Land, noch. Dank der direkten Demokratie und der SVP.
    Die classe politique ist dabei diesen Status der Schweiz zu demontieren.

  36. FDominicus

    @ChristianPeter
    Was nicht stimm nur verstehen Liberale eben unter einem starken Staat etwas anderes. Ein Staat der sich in alles eimischt und bestimmmt ist nicht stark sondern schwach. Eben weil es die Staatsangestellten offensichtlich nicht hinbekommen dem Einzelnen etwas zuzutreuen. Man “will ja nur das Beser” oder so. Ein starker Staat ist durchaus bei liberalen angedacht aber nur in einem Bereich, dem Durchsetzen des gleichen Rechts für alle, aber davon sind wie genauso meilenwert entfernt.

    Wir haben einen schwachen Staat, der sich nur noch hält weil er immer mehr Angst verbreitet. Der Weg ist perfide aber er funktioniert. Mehr Gesetze = mehr Kriminalisierung. Niemand weiß heute mehr welche Gesetze für einen gelten – NIEMAND. Und man weiß nur noch ansatzweise welche Gesetze wahrscheinlich noch gelten und das sind die Gesetze die Staatsangestellte schützen und zwar gegen Einzelne.

    Es ist klar Steuergesetze gelten für Steuerzahler, es ist klar Sozialgesetze gelten für die Zahler. Es ist klar die Knöllchen für’s Falschparken gelten für die Falschparker. Genauso klar ist: Staatsfinanzierung durch EZB gilt nicht, Defizitkriterien gelten nicht, Keine Übernahme von Schulden von anderen EU-Staaten gilt nicht.

    Und dann haben wir Gesetz, die zwar gelten die aber vom Staat nicht mehr verfolgt werden oder nur sehr begrenzt. Beispiel Einbruchsdelikte, Gegenbeispiel Steuer”hinterziehung”. Dann haben wir noch Boni wir Frauenopferboni etc. Gesetze die gegen Grundgesetze verstoßen – Frauenquote. Neueste Sau im Dorf Burkiniverbote.

  37. gms

    FDominicus,

    “Neoliberal ist nicht liberal weil hier ganz klar da „Primat der Politik“ gilt.”

    Es langweilt erbärmlich, wenn erkennbar ignoriert wird, was man Ihnen diesbezüglich bereits im Thread explizit replizierte.

    “Diese Meinung vertrete sicherlich nicht nur ich, sondern kann man durchaus so auch bei Baader oder anderen Liberalen/Libertären nachlesen.”

    Deswegen wird das von Linken absurd verborgene und den Leuten im propagandistischen Coup des 21sten Jahrhunderts eingetrichterte Schema auch nicht stringenter. Die Vorstellung, das politische Spektrum reiche vom internationalen Sozialismus auf der einen Seite zum nationalen auf der anderen, und jede sonstige politische Ideologie wäre irgendwie dazwischen, ist dermaßen strunzdumm, daß sich jede weitere Debatte erübrigt.

    Meinungen werden nicht dadurch plausibel, weil bestimmte Leute sie vertreten, sondern weil sie insich konsistent sind dabei und mit beobachtbaren Tatsachen im Einklang stehen. Daß manche liberalen Denker irrten, sei es nun Milton Friedman mit seiner Sichtweise auf’s Geld, Hayek mit seinem Freiheitsbegriff oder eben Baader betreffend Links-Rechts, schmälert deren sonstige Verdienste nicht. Vielmehr soll es Anregung sein, seinen eigenen Verstand zu nutzen, notabene dann, wenn man sich selbst libertär heißt.

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