Österreich bricht einfach geltendes Recht

Von | 11. Oktober 2015

“Laut Dublin-Verordnung sind EU-Mitglieder angehalten, Flüchtlinge, die bei ihnen ankommen, zu registrieren und Verfahren durchzuführen. Österreich hat zwei Möglichkeiten: Entweder stellt es fest, dass da jemand aus einem Land kommt, in dem man ihn schon hätte aufnehmen müssen. Dann muss Österreich diese Person zurückschicken, nach Slowenien oder Ungarn. Oder Österreich nimmt diese Leute selbst auf. Aber Österreich schickt sie einfach weiter. Ich sprach das Problem vor einem Jahr schon gegenüber Italien an. Dort fing es an. Das ist ein Missstand, ein klarer Verstoß gegen die Dublin-Verordnung und das Schengen-Abkommen.” (der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, hier)

36 Gedanken zu „Österreich bricht einfach geltendes Recht

  1. Wolf

    Den wichtigsten (und juristisch richtigen) Satz sagt Herrmann ganz am Schluss: “Recht auf Asyl im engeren Sinn hat jemand, der „nur“ aus einem Bürgerkrieg flieht, eigentlich nicht”. Damit erübrigen sich alle Diskussionen um Asyl oder nicht. Das “eigentlich” hätte er sich sparen können.

  2. Fragolin

    Es ist wie mit den Maastricht-Kriterien: Wer hat damit angefangen? Erst selbst einen Dreck um Abmachungen scheren, aber wenn die Rechnung präsentiert wird, auf den Kleinen rumtrampeln.
    Natürlich bricht Österreich EU-Verträge. So wie inzwischen jeder. Man weiß auch warum: Ungarn, das sich auch einen Dreck um Dublin schert, ergriff zumindest Maßnahmen, die laut Schengen vereinbart waren – und wird dafür bis heute bespuckt und verhetzt.
    Ich wäre auf die Reaktion der neuen Weltmoralherrenmenschen gespannt, wenn Österreich sich renitent weigernde Räfjutschies mit Gewalt in Registrierungszentren treibt, in Lager deportiert oder mit Waffengewalt über die Grenze zurückdrängt. Also bitte, liebe Deutschländer, wenn ihr jemanden zur Verantwortung ziehen wollt dann bitte eure großmäulige Staatsratsvorsitzende. Fangt im eigenen Saustall zu putzen an und putzt euch nicht an anderen ab. Geht einmal in diesem Punkt mit gutem Beispiel voran, vielleicht trauen sich dann auch die kleineren Völker ihre Herrschenden zu hinterfragen und diese diskret auf die Funktionsvielfalt von Laternen hinzuweisen.
    In dieser Elends-Union hält sich inzwischen keiner mehr an Abmachungen, Verträge, Richtlinien oder Absprachen. Und Deutschland war bei den ersten Vertragsbrüchen immer ganz vorn dabei.
    Und übrigens sind die ersten Vetragsbrecher in der Kette der Völkerwanderung die Türkei und Griechenland.

  3. Weninger

    Recht gebrochen hat wohl zuerst Angela mit ihrer Einladung zur schrankenlosen Einwanderung, das sollte auch jedem Piefke-Porfessor klar sein.

  4. astuga

    Wie Herrmann aber auch richtig anmerkt: In Italien (und Griechenland) fing es an.
    Bloß hat die EU seit jeher zu allen Rechtsbrüchen dort geschwiegen – die politische Fata Morgana des Schengenraumes mit sicheren Außengrenze wäre sonst zusammengebrochen.
    Dann noch die politische Dummheit in Berlin (Merkel steht ja bis heute zu ihrer Linie, dass Kontrollen nichts bringen), und fertig war der Giftcocktail.

    Warum sollten gerade die Österreicher den jetzt austrinken.
    Wo wir doch ohnehin, in Relation gesehen, bereits sogar stärker belastet sind als Deutschland.
    Jetzt kommt noch der Unfug mit den Hotspots, die aber bloß wie ein Magnet wirken werden, und alle die man abweist probieren es halt dennoch illegal.
    Das ist ein ähnlicher Schwachsinn wie der Einsatz europäischer Marine im Mittelmeer.
    Die aber gar nicht die Grenzen schützt (und zB Menschen zurückbringt), sondern die nur als Rettungs- und Transportunternehmer fungiert.
    Weshalb auch zunehmend seeuntüchtige Boote verwendet werden können – die Europäer holen uns schon raus, einfach mit dem Satellitentelefon anrufen.

  5. Thomas Holzer

    @Fragolin
    So ist es; natürlich hat der Herr Hermann Recht, aber andererseits, jeder bricht in der EU eben das “Recht”, welches ihm gerade nicht gelegen kommt.
    Die EU hat sich zu einem Haufen von Rechtsbrechern verändert, und wurde von diesen Rechtsbrechern dazu verändert

  6. cmh

    Habe ich doch schon vor geraumer Zeit gesagt:

    Die sogenannten Europäischen Werte sind, soweit mir bekannt, lediglich der WErt des Rechsbruches.

    Nicht die Migranten bringen den Rechtsstaat um, die Rechtsbrecher in den eigenen Reihen sind es. Die die aus Unrecht Recht machen, eben weil es gebrochenes Recht ist. Die die eigenen Verbrechen als Entschuldigung verwenden.

    (NB: Und nicht zu vergessen diejenigen, die sich das gefallen lassen.)

  7. Fragolin

    Wien aktuell: SPÖ knapp 40, FPÖ knapp 31%, Grüne knapp 12.
    Rotgrün kann weiterwursteln. Die Wiener wollen es so.
    Dieses Land hat die Regierung, die es verdient.
    Und bald auch das passende Volk.

  8. Hanna

    Wenn es wirklich so weitergeht, werden die ÖsterreicherInnen anfangen auszuwandern. Das sollten wir. Und um Asyl ansuchen in Kanada und den USA, weil wir in unserem Land bedroht und unterdrückt werden, von den aggressiven muslimischen Einwanderern, denen unsere Regierung den Vorzug gibt, die unterstützt und gefördert werden, auf unsere Kosten, während wir verarmen. Das ist Asylgrund. Wir haben ev. Chancen, auch in Australien. Schließlich sind wir wirklich Fachkräfte und gebildet. Also – auf nach irgendwo! Wer die Situation in Deutschland und Österreich nämlich ernsthaft unerträglich findet – samt den selbstgefälligen Gesichtern der nicht-integrierten AusländerInnen und ihrer studentischen BefürworterInnen – der/die sollte sich wirklich von diesen Systeme verabschieden und die Wirtschaft denen überlassen, die uns, denen, die diese Wirtschaft über Jahrzehnte aufgebaut haben, jetzt soviel Respektlosigkeit zeigen. Sollen doch die MigrantInnen ihre neuen Länder selber bewirtschaften. Unter unsere Regierungen. Good luck and good night! Aber wer nicht auswandert und schon verzweifelt ist, läuft Gefahr, einmal – wie man einst so schön sagte, in unserem Land, heute ja nicht mehr, weil ja kaum jemand noch Deutsch spricht – “auszuzucken”. Und dann wird er/sie im Unrecht sein und bestraft werden, auch, wenn er/sie sein/ihr leben verteidigen musste. Wer heutzutage mit der Wiener U-Bahn fährt und in diese arroganten exotischen Gesichter schauen muss, die einen mustern und abschätzen – der/die kann schon Angst bekommen. Wien wird nie wieder (zu) Österreich gehören. R. I. P.

  9. Thomas Holzer

    @Fragolin
    Haben Sie sich etwas Anderes erwartet?!
    Ich nicht, nachdem
    1.) alle gegen Strache mobilisierten, und
    2.) schlußendlich der Slogan Strache als Bürgermeister zu vermeiden, ausgegeben wurde
    ist das Ergebnis zwingend.
    Und ich bin erklärter und bekennender FPÖ-Gegner

  10. Thomas Holzer

    @Hanna
    zu Tode gefürchtet ist auch gestorben 😉

  11. Weninger

    Bei der Verschuldung und den anstehenden Problemen würde die FPÖ den Bürgermeisterposten nicht einmal mit der Zange anfassen. Strache kann nur auf die Machtteilhabe im Bund spekulieren, ob er in diesem Fall noch was ändern könnte oder wollte, sei dahingestellt. Ich bezweifle es.

  12. Thomas Holzer

    Guat is ganga, (fast) nix is gschehn (für die Roten)………jetzt “dürfen” die Deutschen die Grenzen schließen 😉

  13. Fragolin

    @Thomas Holzer
    “Haben Sie sich etwas Anderes erwartet?!”
    Ganz ehrlich?
    Nein.
    Aber manchmal möchte ich einfach nicht so pessimistisch sein, wie es die Erfahrung mit sich bringt…
    Abgesehen davon, dass ein anderes Ergebnis auch keine großen Veränderungen gebracht hätte, da der Wurm im System steckt. Aber das Ergebnis ist ein Blick in das Volksinnere, der gruseln macht…

  14. Thomas Holzer

    @Fragolin
    In Linz haben die Sozialisten 500 Millionen verzockt, und in der Bürgermeisterstichwahl bekommt deren Kandidat über 61%!!
    Das (Wahl)Volk ist wirkliche Jessica und Kevin, oder, anders formuliert, vertrottelt

  15. Christian Peter

    Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund sind in Wien wahlberechtigt ?

  16. Christian Peter

    Antwort : Mehr als 50 % der Wiener Wahlberechtigten haben einen Migrationshintergrund. Noch Fragen ?

  17. Weninger

    Auch zwei Drittel der FP-Funktionäre haben Migrationshintergrund 🙂

  18. Fragolin

    @Christian Peter
    Und das ist nur der halbe Kern. Zusätzlich ist die Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief von 61% gesunken; die Gruppe der Nichtwähler, die sich durch keine einzige Partei genug ernst genommen fühlt um sich zur Wahlurne zu bewegen, ist um mehr als 50.000 Köpfe größer geworden und die absolut stärkste Macht von allen.
    Eigentlich könnte man daraus ablesen, dass 39% der Wiener von gar keinem regiert werden möchten. 😉

  19. Fragolin

    @Thomas Holzer
    Es scheint so. Obwohl die Wahlbeteiligung auch oft eine Rolle spielt. Die Politikerverdrossenen werden immer mehr und immer ratloser. Egal wie sie wählen, es ändert sich nichts. Dass das daran liegen könnte dass sich das, was ihnen als Demokratie verkauft wird, in Wirklichkeit gar keine ist und echte Demokratie nur durch Aktivität erkämpft werden kann, scheinen sie nicht in ihr Bewusstsein heben zu können.
    Unterbewusst wissen es viele schon lange.

  20. Weninger

    @Fragolin
    Hm? Ich lese gerade von 74,4% Wajhlbeteiligung (2010: 67,4%), außerdem wurden diesmal so viel Wahlkarten beantragt wie noch nie.

  21. Thomas Holzer

    @Fragolin
    Jose Saramago; Die Stadt der Sehenden 😉
    90% Wahlbeteiligung, 97% weiße Stimmzettel; dies wäre in Österreich die einzige demokratische Antwort.
    Da es dies aber weder in A noch sonst wo spielen wird, zeigt sich, daß Demokratie ein Wunschdenken ist und de facto nur darüber entscheidet, wie wenige Rechte Minderheiten haben dürfen, wenn sie überhaupt Rechte haben dürfen

  22. Christian Peter

    @Fragolin

    Bei der Wiener Wählerstruktur ist auch bei einer hohen Wahlbeteiligung kein anderes Ergebnis zu erwarten.

    @Weninger

    ‘mehr als 2/3 der FPÖ – Funktionäre haben Migrationshintergrund’

    woher haben Sie diese Desinformation ?

  23. Fragolin

    @Christian Peter
    @Weninger
    Haarspalterei. In Österreich hat jeder Migrationshintergrund; es ist nur eine Frage der Zeit, die diese Einwanderung zurückliegt. Anders gesagt: Echte Kelten gibt’s nur mehr selten… 🙂

  24. Thomas Holzer

    @Fragolin
    Vor den Kelten in Österreich waren aber schon Adam&Eva hier 😉

  25. Fragolin

    Übrigens wieder einmal ein putziger Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet jene, die Multikulti feiern und nicht müde werden, zu propagieren, dass die Herkunft eines Menschen niemals zur Argumentation gegen ihn verwendet werden darf, sich daran medial ergötzen, dass die Wurzeln des Stracheschen Stammbaumes in serbischem Balkanfels stecken dürften. Da wird einigen das Korsett ihrer eigenen Ideologie permanent zu eng und keinem fällt es auf.
    Aber von Menschen, die sich um zarte Kinderseelen so sorgen, dass sie eine Übergabe der Kinder in die behütenden Hände staatlicher Nannys am liebsten direkt nach der Geburt sehen würden, und die sich dann köstlich in aller Öffentlichkeit über die Kinder der Familie Rosenkranz erheiterten, so dass diese in der eigenen Schule gemobbt und verächtlich gemacht wurden, kann man nichts anderes erwarten. Und von einer breiten Masse auf dem Niveau eines mittelmäßigen NMS-Ausscheidens auch nicht, dass sie es bemerkt.

  26. Thomas Holzer

    @Weninger
    In Europa stammt immer jemand von irgendjemand Anderem ab (wie auch auf allen anderen Kontinenten); daß diese Querverweise der Abstammung in Österreich eher offensichtlich sind als in anderen “Nationalstaaten”, bedarf eigentlich keiner Erläuterung mehr. Österreich war in seiner Geschichte nie ein Nationalstaat wie z.B. Frankreich (bis zur Aufgabe der Kolonien)
    Die gewollte, “organisierte” Einwanderung ist ein anderes Thema

  27. Rado

    Mit ihrer Politik hat Merkel und damit Deutschland den Doublin Vertrag gebrochen. Deutschland ist fuer sein Handeln jetzt alleine verantwortlich.

  28. MM

    Wer welches Recht zuerst gebrochen hat, ist doch angesichts des Fakts, dass die Leute kommen, egal und hilft nur, Österreicher, Deutsche und Italiener gegeneinander aufzuhetzen. Der Feind sitzt aber in den Parlamenten.

    Aus den Wahlergebnissen lese ich übrigens Folgendes: Die Wähler der nominell linken Parteien wollten es schon immer so. Die Wähler der nominell bürgerlichen Parteien (z.B. ÖVP, CDU) wollten es nicht, ließen sich täuschen und wurden verraten. Sie wandern jetzt zur FPÖ ab, auch wenn ihnen da manche Sachen nicht passen.

    Und nachdem sich Wien mal wieder geistig desavouiert hat, darf ich nochmals den Vorschlag aufbringen, Bayern, Tirol, Welschtirol, Padanien?

  29. sokrates9

    Man sollte mal die Rolle von Griechenland kritisch hinterfragen: Griechenland hat die 4.stärkste Armee Europas, gibt 105 ihres ( unseres?) BNP für Militär aus und kann seine Grenzen nicht schützen??
    Wenn die bösen Türken Inseln besetzten, was dann wenn sie nicht einmal mit den Flüchtlingen fertig werden?

  30. Weninger

    @Fragolin
    Ich stamme mindestens 5 Generationen hindurch ausschließlich von deutschsprechenden Österreichern ab und feiere keine Multikulti. Trotzdem bruach ich keine blaue Proeltenpartei, die mir erklärt, was Heimat ist.

  31. Fragolin

    @Weninger
    Danke erstmal für die Quellenanagabe; ja, das kann sein, dass die “Presse” ohne und der “ORF” mit Wahlkarten gerechnet hat, dann passt natürlich Ihre Angabe und ich gebe zu, dass es an mangelnder Beteiligung nicht gelegen haben kann. Was so betrachtet aber auch kein besonders gutes Bild auf Wien wirft.
    Zu Ihrem Posting von 8:51 :
    Nicht trotzdem. Auch ich bin kein Freund der Blauen, weil ich der Meinung bin dass 1.) Sozialismus immer schlecht ist, egal ob er national oder international daherkommt, 2.) sich nichts ändern wird wenn die Blauen das Ruder übernehmen außer ein paar gehaltsabrechnungen auf Steuerzahlerkosten und 3.) keine Partei irgend etwas ändern kann, weil Parteien an sich Teil des Problems sind und deshalb niemals Teil der Lösung sein können. Ich hätte ja den Roten und ihren Steigbügelhaltern eine ordentliche Watschen gewünscht, damit sie vielleicht doch einmal zum Nachdenken beginnen, aber wenn ich ganz ehrlich sein soll: Wer in den letzten Jahren so viele Wählerwatschen einstecken musste wie die Roten und die Schwarzen und sich trotzdem als lernresistent erwiesen hat, auf dessen Lernfähigkeit brauche ich nicht mehr setzen. Politiker sind eben nur ein Abbild der Gesellschaft: Die Leute lernen ja auch nicht. Sonst würde hier schon längst der Hut brennen.

  32. Weninger

    Dann sind wir uns eh weitgehend einig. Nur ohne Politik wird es leider auch nicht gehen. Ich habe nur aus 2000ff gelernt, Blau ändert gar nichts außer sich selbst zu zerstreiten. Nach Strache wird ebenso nichts kommen wie nach Haider. Statt saufen koksen ist dr Fortschritt.
    Trotz aller Besorgnis kann ich die Weltuntergangsszenarien nicht teilen, die hier panikartig verbreitet werden.
    Ich mag den Islam auch nicht besonders, aber wenn ich die Fresse vom aufgeblasenen Kickl sehe wird mir ebenso übel wie bei einem Mullah.

  33. Fragolin

    @Weninger
    Naja, einen Unterschied sehe ich schon: Der Mullah könnte seine Schäfchen dazu aufrufen, Sie wegen islamfeindlicher Handlungen zu massakrieren. Das erwarte ich vom Kickl eher nicht. (Im Gegensatz zu den Jungsozen, dort sind solche Aufrufe auch gern gehört…) Aber ansonsten bin ich sehr bei Ihnen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.