15 comments

  1. Thomas Holzer

    Nur an 8.Stelle bei der Steuerlast?!
    Das geht ja gar nicht! Österreich will doch immer Erster sein, da ist noch viel Luft nach oben 😉

  2. Ehrenmitglied der ÖBB

    Vorschläge:
    a) bringt`s dem Faymann Englisch bei (aber das kann dauern 🙂 ), dann könnte er das lesen?
    b) erklärt es ihm auf Deutsch, aber nicht vom Muhm, weil der hat eh schon galoppierenden Realtätsverlust?
    c) wäre noch der Nowotny von der NB, aber der muss zuerst den Draghi fragen ob er darf?
    d) H.C. Strache soll ein Inserat in der Krone schalten, weil das liest unser Taxier bestimmt!
    (aber ob er weiss was damit gemeint ist, wage ich zu bezweifeln?)

  3. Christian Peter

    Mit Verlaub : Die OECD – Statistik ist für die Fisch, da die Vergleichbarkeit der Fiskalquote nach OECD – Standard praktisch unmöglich ist, da dieser (u.a.) nur Abgaben an staatliche Einrichtungen berücksichtigt, viele Staaten erhebliche Teile des Sozialstaats und anderer staatlicher Aufgaben jedoch mittels Zwangsabgaben an private Einrichtungen finanzieren.

    Beispiel Schweiz. Fiskalquote nach OECD – Standard : 30.3 %, richtig gerechnet (inklusive Zwangsabgaben an private Einrichtungen) : 43,3 %.

  4. Marcel Elsener

    @Christian Peter
    Sie sprechen hier vermutlich die Pensionskassenabzüge für unselbständig Erwerbstätige an, die in der Tat bei fortgeschrittenem Alter im Erwerbsleben ziemlich happig sind. Jedoch sind diese Abzüge nicht den anderen staatlichen Abgaben gleichzusetzen, weil das abgezogene Geld nicht ins Eigentum der Pensionskassen oder gar des Staates übergeht sondern beim Erwerbstätigen verbleibt – wenn auch einbezahlt auf einem Sperrkonto. Vom Charakter her handelt es sich um einen staatlich vorgeschriebenen Altersvorsorgefonds, der von der privatwirtschaftlich geführten Pensionskasse treuhänderisch verwaltet wird. Nach Erreichen des Pensionsalters bekommt der Einzahler dieses Geld (plus aufgelaufene Kapitalerträge) wahlweise in Form einer monatlichen Rente oder als Kapitalauszahlung wieder zurück.

    Steuern und andere Abgaben hingegen werden dem Eigentum des Abgabepflichtigen abgezogen und auf einen anderen Eigentümer (den Staat) transferiert, was etwas grundlegend anderes ist.

    Sofern der Einzahler will, kann er übrigens einen Teil seines Pensionskassenguthabens schon vor dem Erreichen des Renteneintrittsalters zwecks Finanzierung einer selbstbewohnten Immobilie zurückziehen, was allerdings die spätere Pensionskassenrente empfindlich schmälert. Deshalb sind diese Zwangsbeiträge bei der OECD-Statistik aus gutem Grund nicht in der staatlichen Abgabenbelastung miteingerechnet.

    Man sollte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, obwohl der gesetzliche Zwang zur Pensionskasse und die damit zusammenhängende staatliche Regulierung aus liberaler Sicht natürlich trotzdem inakzeptabel sind.

    Daneben ist zu sagen, dass die Abgabenbelastung bei der Schweiz einen Durchschnittswert darstellt. Je nach Wahl des Wohnkantons und der Wohngemeinde, kann die Steuerbelastung erheblich unter den Durchschnittswert sinken, denn die Kantone und Gemeinden haben die Steuerhoheit und können die Steuersätze in gewissen Grenzen selbst festlegen, was zu einem eingeschränkten innerschweizerischen Steuerwettbewerb führt. Dies machen sich insbesondere auch viele Unternehmen zunutze und siedeln sich bevorzugt in steuergünstigen Kantonen an.

  5. Selbstdenker

    Und weil die Steuerbelastung noch viel zu niedrig ist, fördert die WKO eine “Studie”, die eine ungleiche Besteuerung von Männern und Frauen “untersucht” bzw. fordert.

    Gender-Planwirtschaft und Steuererhöhungen für Menschen, die sich nicht das Geschlecht ausgesucht haben, welches die Poltiker gerne hätten. Finanziert von den Zwangsabgaben der WKO-Mitglieder.

    Gehts noch?!

  6. Selbstdenker

    Die Durchschnittswerte der OECD sind bereits hochgradig alarmierend. Noch dramatischer wird es, wenn man sich vor Augen hält, dass der Großteil dieser Steuerlast von einer relativ kleinen Gruppe an Erwerbstätigen geschultert wird (siehe die Studien der Agenda Austria).

    Unter dem Hinweis, dass die steuerliche Belastung von Einkommen – pardon: Löhnen – zu hoch ist, werden die wenigen verbliebenen (aber dafür umso stärker belasteten) Nettozahler noch mehr zur Kasse gebeten.

    Zusätzlich sei erwähnt, dass in zahlreichen anderen Ländern nicht nur die Steuersätze niedriger sind, sondern dass es auch noch einen teilweisen Progressionsausgleich im Wege vom Ehegattensplitting gibt.

    In Österreich wurde dieses Ehegattensplitting in den 1960iger Jahren abgeschafft und durch eine damals für viele Familien aufkommensneutrale Familienbeihilfe ersetzt. (Eine Voraussetzung dafür, dass das System der Individualbesteuerung trotz Wegfall vom Ehegattensplitting noch verfassungskonform bleibt).

    Der Fiskus hat dabei gleich doppelt profitiert: es wurden sowohl die Familienbeihilfe als auch die Grenzbeträge der jeweiligen Steuerstufen nicht angepasst.

  7. Selbstdenker

    Korrektur:
    …als auch die Grenzbeträge der jeweiligen Steuerstufen über Jahrzehnte hinweg nicht nennenswert angepasst.

  8. Christian Weiss

    @ Marcel Elsener
    Zu ergänzen ist allerdings noch die obligatorische Krankenversicherung, die sehr wohl ein Transfersystem darstellt. Da der Krankenversicherte nicht wie in der Pensionskasse für den eigenen Bedarf zurücklegt, sondern in ein Solidarsystem einbezahlt, bestehen keine Sparanreize: Wer medizinische Leistungen bezieht, schert sich einen Dreck darum, ob diese preiswert und effizient sind.

    Bezüglich Steuerhoheit der Kantone und Gemeinden: Die Unterschiede sind in der Tat beträchtlich. In Neuenburg und Jura dürften die Staatsquoten um zweistellige Prozentpunkte höher liegen als in Schwyz und Zug. Hier führt allerdings der Finanzausgleich, der den Steuerwettbewerb zu einem guten Teil wieder zunichte macht, wohl zum Gegenteil von dem, was er erzielen soll: Die Unterschiede in der Steuerkraft werden grösser statt kleiner. Da die armen Kantone ihre Schwächen bei der Steuerkraft durch den Finanzausgleich kompensiert erhalten und das Ziel, die Steuerkraft durch attraktive Steuertarife zu steigern (bessere Steuerzahler durch geringere Steuern), schon lange aus den Augen verloren haben, finanzieren sie sich zu einem guten Teil weiter über den Ausgleich und leisten sich einen fetten Staat dadurch, dass sie ihre Steuerzahler überdurchschnittlich auspressen.
    Die reichen Kantone verfolgen hingegen, verstärkt durch die finanzielle Belastung des Ausgleichs, in den sie einzahlen müssen, noch aggressiver eine Tiefsteuerstrategie, um ihre Kantone für Höchstverdiener attraktiv zu machen. Die Folge: Tiefe Steuern, aber hohe Lebenshaltungskosten bei Mieten, Bauland, Wohneigentum, Restaurants…
    Der Finanzausgleich führt den Steuerwettbewerb ad absurdum. Die Kernziele – tiefere Steuern für alle, ausgeglichener Wohlstand – werden nicht erreicht.

  9. Christian Peter

    @Christian Weiss

    ‘Die Kernziele – tiefere Steuern für alle werden nicht erreicht’

    Sie sagen es. Was sollte man von einem (dem Schweizer) Steuersystem halten, welches Ausländern und Konzernen großzügige Privilegien gewährt, während der Großteil der Schweizer Bevölkerung sowie klein- und mittelständische Unternehmen einer Steuerhölle unterliegen ?

  10. Selbstdenker

    @Christian Weiss, Christian Peter:

    Da sind sie wieder, die Hütchenspieler-Tricks.

    Innerhalb jeder “Gemeinschaft der Versicherten” gilt u.a. das Solidaritätsprinzip. Im Gegensatz zum öffentlich-rechtlich organisierten Versicherungswesen gibt es bei einer privaten Versicherung einen klar definierten Leistungskatalog und privatrechtlich einklagbare Versicherungsleistungen, während Sie bei einer öffentlich-rechtlich organisierten Versicherung vom Grundprinzip immer die Position des Bittstellers haben (Pensionskonto hin oder her).

    Ein öffentlich-rechtliches System der Pensionsversicherung auf Basis eines Umlagesystems neigt grundsätzlich zum Pyramidenspiel, da die Politik dieses System stets günstiger für die aktuellen und kurzfristig dazukommenden Leistungsbezieher (=Wähler) gestaltet. Entsprechende “Nachhaltigkeitsregeln” sind eher der Ausnahmefall, die je nach politischer Opportunität (siehe Deutschland) wieder verwässert oder entsorgt werden.

    Wenn Sie hier also vollmundig Vergleiche auf Basis der Beitragsleistungen und der Versicherungsleistungen vornehmen, würde ich Sie bitten auch den von staatlicher Seite ins jeweilige System reingepumpten Fehlbetrag sowie das Auseinanderklaffen von Beitragsleistung und Leistungsbezug im Verlauf über mehrere Generationen zu berücksichtigen.

    Eine öffentlich-rechtlich organisierte Versicherung kitzelt den Moral Hazard zum Nachteil aller – insbesondere späterer Generationen – regelrecht heraus. Eine privatrechtlich organisierte Versicherung, die auch mittel- bis langfristig auf dem Markt bleiben will, kann sich einen derartigen systematischen Beschiss gar nicht leisten.

    Ein Beschiss in so einem Ausmass ist nur dort möglich, wo sich die Politik einmischt, Verantwortlichkeit und Haftung verwässert sind und die Möglichkeit besteht den Schaden auf andere, die sich nicht direkt dagegen wehren können, abzuwälzen. Siehe HAA, siehe BAWAG, siehe Pensionssystem, siehe Staatschulden, siehe Euro….

    In einer ähnlichen Art und Weise gilt dies auch für den Finanzausgleich zwischen Gebietskörperschaften. Um es auf eine einfache Formel zu bringen: entweder gibt es einen Föderalismus mit voller Eigenverantwortung der jeweiligen Gebietskörperschaft (d.h. Fiskalautonomie, Budgetautonomie, Insolvenzregelungen) oder man spart sich das besser komplett.

    Die österreichische Variante des Finanzausgleichs ist die schlechtest mögliche überhaupt. Entweder man schafft die Länder und den Bundesrat komplett ab oder man schafft völlig autonome Einheiten. Alles was dazwischen liegt, können wir uns schon längst nicht mehr leisten.

  11. Christian Peter

    @Selbstdenker

    dass private Einrichtungen staatliche Aufgaben mitunter besser erfüllen ist richtig, aber nicht das Thema. Es ging darum, dass die OECD bei der Berechnung der Fiskalquote nur Abgaben an staatlich Einrichtungen berücksichtigt, obwohl viele Staaten erhebliche Teile des Sozialstaats bzw. anderer staatlicher Aufgaben mittels Zwangsabgaben an private Einrichtungen erfüllen lässt.

    ‘entweder man schafft die Bundesländer komplett ab oder man schafft völlig autonome Einheiten’

    es gibt in der zentralistischen EU keine ‘autonomem Einheiten’ mehr, denn von der Zentralregierung aus Brüssel stammen mehr als 50 % aller Gesetze (Tendenz : stark steigend), nach denen wir leben. Die Abschaffung der EU (bzw. Austritt aus dieser) ist die einzige Möglichkeit, Föderalismus und Selbstbestimmung der Völker in Europa wiederherzustellen.

  12. Marcel Elsener

    @Christian Peter
    Besten Dank für den Link.

    Kein Liberaler wird behaupten, dass die Schweiz nun das gelobte Land punkto Steuerbelastung sei. Die Schweiz ist ein Einäugiger unter Blinden; trotzdem sieht der Einäugige halt mehr als der Blinde. Das Geschwafel von Steueroase ist natürlich hohler Propagandasprech von Hochsteuer-Lobbyisten, auf das ich in diesem neoliberalen Blog wohl nicht näher einzugehen brauche.

    Die Berufliche Vorsorge im Bericht von Economiesuisse ist exakt das, was ich in meinem Kommentar beschrieben habe. Ich habe auch begründet, weshalb der Pensionskassenabzug definitiv nicht in die Fiskalquote hineingehört: nämlich, weil das abgezogene Geld auch weiterhin im Eigentum des Pensionskassenpflichtigen verbleibt, und er es später mit einer Rente oder Kapitalauszahlung mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückbekommt.

    Bei den Krankenkassenprämien bezweifle ich ebenfalls, dass die in die Fiskalquote hineingehören. In den USA gab es vor Obamacare überhaupt keine gesetzlich vorgeschriebene Krankenversicherung, weshalb die dort mit Sicherheit nie in der Fiskalquote enthalten war. Allgemein sind bei den Krankenversicherungen viele unterschiedliche Systeme in den einzelnen Ländern zu finden. Deshalb ist ein Vergleich aufgrund des Fehlens einer einheitlichen Basis schwierige, wenn nicht sogar unmöglich. Ich gehe davon aus, dass die OECD diese bei der Errechnung der Fiskalquote nicht bloss bei der Schweiz sondern auch bei den anderen Staaten aussen vor gelassen hat. Ein Miteinberechnen würde somit die Abgabequoten bei allen Staaten erhöhen.

    Was die Unfallversicherung angeht, so muss man sagen, dass dieser Abzug einfach zu gering ist, um hier wirklich den Kohl fett zu machen.

    Dass Economiesuisse auf die Gefahren sich erhöhender Abgabenquoten in der Schweiz aufmerksam macht, ist legitim, und die Gefahr ist auch sehr real. Trotzdem sollte sie nicht mit fragwürdigen Zahlen operieren, denn das könnte ihr bei öffentlichen Debatten auf die Füsse fallen. Die Schweiz hat punkto Steuern im internationalen Vergleich noch immer einen erheblichen Wettbewerbsvorteil, dazu trägt auch der noch immer niedrige MwSt-Satz von 8,5 % bei. Den Wettbewerbsvorteil einer relativ tiefen Abgabequote sollte sich die Schweiz jedoch nicht bloss bewahren, sondern in der Tat durch starke Reduzierung der staatlichen Aufgaben sogar noch ausbauen.

    Dabei sollte man sich nicht durch Hochsteuer-Lobbyisten kirre machen lassen, die auf allen möglichen internationalen Politbürokratenkonferenzen der Schweiz drohen. Die Schweiz ist ein souveräner Staat und kann ihre eigene Steuerpolitik gestalten.

  13. Christian Peter

    @Marcel Elsener

    ‘Die Schweiz hat punkto Steuern immer noch einen erheblichen Wettbewerbsvorteil’

    Irrtum, denn die Fiskalquote der Schweiz mit etwa 43 % gleich hoch, wie solche in Hochsteuerländern (siehe Artikel). Von Ausnahmen und Privilegien für Ausländer und mobile Unternehmen sollte man sich nicht blenden lassen, vor allem für Spitzenverdiener ist die Schweiz eine Steuerhölle.

  14. heuberger franz

    solange es wir nicht schaffen die mittleren einkommen zu entlasten,wird unsere krise nicht zu bewältigen sein und alles auf kosten der n.generation?-Nein!!!!-auf kosten von uns.warum kein eingriff auf die horrenden pensionen auf ex-politiker und manager?warum kein eingriff auf aut.erhöhungen der derzeitigen politikerbezüge?warum ????.Ich bin serwohl ein verfechter wenn eine firma in konkurs geht,aber nur dann,wenn ein sanierungskonzept vorliegt weil man die beschäftigten weiter halten will,aber nicht so wie bei der hypo denn die gläubiger wären schon mit 25 prozent zufrieden gewesen.——aber mit dieser politik wird es ohne konjunkturaufschwung niemals mehr kaufkraft geben!!!!-und das ist nicht in sicht und für alle extrem gefährlich!

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .