Österreich lechts und rinks

Von | 27. April 2016

“…Beide Kandidaten (Hofer und Van der Bellen, Anm.) sind Vertreter des Status quo. Österreich stagniert, es bräuchte Reformen, und zwar solche, wie sie von rechten und linken Besitzstandswahrern gerne mit dem Kampfbegriff «neoliberal» verunglimpft werden. Dafür allerdings stehen FPÖ und Grüne nicht, im Gegenteil: Sowohl Hofer als auch Van der Bellen haben sich im Wahlkampf gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen, ein Anliegen, das in Österreich Linke, Rechte und die übermächtige Kronenzeitung verbindet. Van der Bellen, das muss man ihm zugutehalten, war einmal für TTIP, bevor er, und das muss man ihm vorwerfen, seine Meinung änderte. Politische Zeitenwende? Von wegen. Auch der Grüne erweist sich als Repräsentant einer politischen Klasse, die sich in vorauseilendem Gehorsam den Ressentiments ihrer Landsleute beugt, anstatt zu versuchen, diese durch Argumente zu überzeugen, mit dem Risiko, eine Niederlage in Kauf zu nehmen…” (hier)

10 Gedanken zu „Österreich lechts und rinks

  1. Christian Peter

    TTIP ist ein schwerer Angriff auf die Souveränität des Landes – ein solches Abkommen ohne eine Volksabstimmung in Kraft treten zu lassen ist verantwortungslos und ein Verrat an der österreichischen Bevölkerung.

  2. FDominicus

    Gibt es denn irgendetwas wirklich offizielles zu TTIP. Wo kann man denn etwaige Vorschläge dazu nachlesen? Ist es nicht so, daß diese Dinge eben nicht öffentlich gemacht werden?

  3. sokrates9

    TTIP erodiert weiter europäisches Recht und führt die US – Rechtsphilosophie ein. Und dieses case-law unterstütz die Macht der opinion leader! Wohin dieses Recht führt sieht man drastisch in der EU die dauernd ungestraft ihre eigenen Gesetze bricht und immer gerade das macht, was passt!

  4. Reini

    … lechts, rinks, zor und vruck, … so geht’s an Rauschigen beim Heimgehn, … er kommt einfach nicht weiter,… es könnte aber auch die Österreichische Politik sein,… 😉

  5. Christian Peter

    @FDominicus

    Gar nichts, bloß völlig uninteressante Teile des Abkommens wurde veröffentlicht, alle wichtigen Belange werden nach wie vor unter Verschluss gehalten. Selbst die nationalen Parlamente wissen nichts über den Inhalt der Verhandlungen. Dieses Abkommen wird zwar ‘Freihandelsabkommen’ gennant, hat mit Freihandel aber tatsächlich nichts zu tun, denn dieses wird vor allem Schutzrechte und Privilegien für (ausländische) Konzerne beinhalten, die den freien Handel eher behindern als fördern.

  6. Dr.Fischer

    FDominicus – zum Beispiel:
    (Milliarden-)Klagen auf entgangene Gewinne der Konzerne, welche über private Schiedsgerichte ausgetragen werden , sobald ein Konzern der Meinung ist, durch nationale Gesetze (z.B. Umweltvorschriften u.v.m.) in der Ausschöpfung seiner erwarteten Gewinne gehindert zu werden. Und wer gewinnen wird, ist wohl klar. Wer zahlen wird – auch. (Sie und ich z.B., der Steuerzahler)

  7. gms

    Wer TTIP als Freihandelsabkommen behauptet, für den wird auch Babynahrung aus Säuglingen hergestellt und nicht für ebendiese. Sowohl die Produkt- und Verkaufsstandards der USA wie auch jene der EU haben sich über viele Jahrzehnte aus einen Zusammenspiel von Marktkräften und lokaler Politik evolutionär entwickelt und haben daher ihre eigene jeweilige innere Ordnung. Ob diese differierenden Ordnungen gut oder schlecht seien, sei dahingestellt.

    Anstatt aber beide Systeme für zulässig zu erklären, wird aktuell ein völlig neuer hybrider Standard gebastelt. TTIP ist eindeutig ein Normierungsabkommen, das festlegt, /wie/ handelbare Güter beschaffen sein müssen und welche verbindlichen Konsequenzen mit deren Vertrieb einhergehen. Deshalb haben wir die eigentümliche Situation, wonach berechtigt beide antagnostischen Lager TTIP vehement ablehen, nämlich Gegner des Freihandels ebenso, wie dessen Befürworter.

    Wollte man das Ansinnen hinkend und windschief veranschaulichen, liefe es darauf hinaus, wonach westliche Vertreter und jene des Islams sich hinter verschlossenen Türen auf einen gemeinsamen verbindlichen Rechtskodex zwischen westlichem Straf- respektive Privatrecht einerseits und Scharia andererseits einigen würden, und dabei zugleich behaupten, ein verifiziertes Abkommen regle allein die Frage, ob eine Bude gleichzeitig Hotdogs und Döner vertreiben darf.

    Wäre TTIP tatsächlich ein Freihandelsabkommen, könnte man je nach eigener idiologischer Disposition dafür oder dageben sein. Nachdem TTIP aber um Zehnerpotenzen darüber hinausgeht und intensiver ins Leben der Bürger eingreift als es den Anschein haben soll, spricht sich mitterdings schon durch, wonach die EU-Kommission ein solches Abkommen garnicht verhandeln darf. Rückblickend war’s ein netter Versuch, daß man es ‘Freihandelsabkommen’ nannte, wie man auch vieles andere bisher zwecks politischer Vermarktung bewußt falsch lackierte.

  8. Thomas Holzer

    Nochmals: Freihandel bedarf keiner Abkommen, welche von Politikerdarstellern beschlossen werden; jedes Abkommen widerspricht ja per se der Intention eines freien Handels.
    In einem freien Handel setzt sich jenes Produkt durch, welches nachgefragt wird und nicht jenes, das den Vorstellungen der Politikerdarsteller entspricht.

  9. Falke

    Egal, ob nun TTIP wirtschaftlich gut oder schlecht wäre, ich bin völlig der Meinung eines prominenten SPD-Politikers (ich habe es schon eimal gepostet): “Wenn zwei Parteien ein Abkommen schließen, funktioniert das nur, wenn die Vertragspartner Vertrauen zueinander haben. Zu einem Staat wie die USA, der uns belügt, betrügt und ausspioniert, kann ich kein Vertrauen haben. Daher bin ich gegen TTIP”.

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