Österreich: Restauration der korporatistischen Konsensdemokratie?

(JOSEF STARGL) Eine Allianz von Strukturkonservativen ersehnt mehr Macht in Harmonie und Konsens.Eine „innerparteiliche Konterrevolution“ der Strukturkonservativen in der ÖVP, der christlich-sozialen „Herz-Jesu-Sozialisten“, der Korporatisten und der „EU-Zentralisten“ bewirkt aber eine langfristige Elimination der FPÖ als Koalitionsalternative zu einer Koalition mit den Sozialisten.

Die Selbstfesselung einer ÖVP, die wieder eine Teilung der Macht mit den Sozialisten und mit den (von diesen dominierten) Verbänden anstrebt, führt zu einer Renaissance der strukturkonservativen korporatistischen Konsensdemokratie, in eine Sackgasse mit reformunwilligen und reformunfähigen Sozialisten und in die Abhängigkeit von der SPÖ. Das hat fatale Folgen für die Leistungsträger in diesem Land, für den Mittelstand und für die Unternehmer.

Die Strukturkonservativen in der ÖVP, die sich wieder nach einer „Verteilungskoalition des Stillstands“ sehnen, ignorieren das weitgehende politische Versagen der Sozialisten.

Zahlreiche selbsternannte Meinungs-, Wahrheits-, Moral-, Tugend- und Gesinnungswächter unter den Sozialisten leugnen reale soziale und wirtschaftliche Probleme. Sachliche Argumente und Diskussionen sind unerwünscht. Sie behandeln Andersdenkende als „die Bösen“ und treten als „Empörungsspezialisten“, als Fans einer „Denunziationskultur“ sowie als „Exkommunikationsexperten“ ihrer „sozialistischen Ersatzkirche“ auf.

Die ständige Moralisierung von wirtschaftlichen und politischen Realitäten bewirkt eine große mediale Aufmerksamkeit. Sie kann jedoch keinen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zum Wohlstand ALLER und zur Lösung der Probleme der Bürger leisten.

Die Sozialisten sind Experten in der medialen Behandlung ihrer Feinbilder und politischen Gegner geworden, aber sie bieten keine konkreten Lösungen für die wirklichen Probleme in diesem Land an. Die „Tribunale der Tugendwächter“ können auf Dauer das Sichtbarwerden und das Erkennen des politischen Versagens der Sozialisten nicht verhindern!

Sozialisten (demokratische Sozialisten und sozialdemokratische Sozialisten) sind Experten im Bewirtschaften von Neid, in der Propagierung des Abschieds von Eigenverantwortung und von Eigenleistung (im Zwangsumverteilungsstaat und in der Zwangsumverteilungsunion) sowie – zuletzt immer mehr – in der Förderung von Enteignungsphantasien.

Ihr Ziel ist mehr Staat, mehr Zentralismus in der EU und ein Vorrang des Kollektivs gegenüber dem Einzelnen.

Die Befürworter einer (größeren) Gemeinwirtschaft haben ein klares Feindbild. Sie lehnen die Unternehmerwirtschaft/Marktwirtschaft ab und tun alles, um deren Grundprinzipien zu untergraben bzw. auszuhöhlen. Als „Apostel einer Zwangsumverteilungsgerechtigkeit“ dämonisieren sie permanent eine Gewinnorientierung und private Investitionen. Bürgerliche und unternehmerische Freiheitrechte sowie der Schutz des Eigentums sind nicht im Interesse der Sozialisten, die eine Marktfeindlichkeit propagieren.

Die Sozialisten erkennen nicht, dass jede (noch größere) Zwangsumverteilung von Eigentum eine weitere Verringerung eigenverantwortlichen Handelns bewirkt und letztlich in die Verantwortungslosigkeit führt.

Den „falschen Propheten“ fehlt eine Wertschätzung all dessen, was dem „Erwirtschaften von Wohlstand“ dient. Freiheits- und Wettbewerbsfreundlichkeit, Selbstdisziplin, Leistungsprinzip, Produktivitäts- und Gewinnorientierung, Verantwortungsbewusstsein, Innovationen, produktive Investitionen, Wertschöpfung, Wirtschaftlichkeitsdenken, ein effizienter Einsatz von Ressourcen sowie eine Vermögens- und Kapitalbildung sind (zahlreichen) Sozialisten suspekt und werden daher von ihnen auch abgelehnt.

Die SPÖ ist in der Krise. Bedingt durch den Machtverlust auf Bundes- und somit auch auf der EU-Ebene kann sie nicht mehr wie bisher Ämter, Posten, Privilegien und Pfründen an ihre Seilschaften und Günstlinge vergeben. Die Attraktivität der SPÖ für Versorgungsposten suchende Neueinsteiger ist deutlich gesunken.

Der Abschied der rokokosozialistischen Partei als „Staatspartei“ sowie die zunehmende Ohnmacht des oligarchisch strukturierten Parteiapparates und der von der sozialistischen Weltanschauung geprägten Verbändeapparate führten die SPÖ in die Krise.

Die alten ideologischen Leerformeln der Egalitaristen, der Kollektivisten, der paternalistischen Regulierer und der Interventionisten können den Mangel an sachlichen Argumenten und eine inhaltliche Positionierung nicht ersetzen. Eine Erosion des Vertrauens ist die Folge.

Die „Anmaßung von Wissen“ und die „Inszenierung eines politischen Moralismus“ sind zu einem Markenzeichen der neofeudalen rokokosozialistischen Partei und ihrer Nomenklatura geworden. Wenn die Strukturkonservativen in der ÖVP mit dieser SPÖ eine Restauration der korporatistischen Konsensdemokratie (mit ständestaatlichen Strukturen) anstreben und verwirklichen, dann ist ein Ausbau der antimarktwirtschaftlichen Zwangsumverteilungsordnung vorprogrammiert.

Die „Mauschler“ und die „Junktimierer“ freuen sich – zu Lasten der Bürger!

Strukturreformen sind in diesem Land dann nicht mehr möglich. Ein oligarchisches Elitenkartell wird sie verhindern.

Die korporatistische Konsensdemokratie ist nicht die Lösung für die Krise des Parteien- und Verbändestaates in Österreich.

Eine jahrzehntelange Machtkartellkonservierungspolitik der neofeudalen Nomenklatura hat in diesem Land eine Realverfassung des „tiefen Staates“ mit einer medial inszenierten Parteiendemokratie und einer Fassadendemokratie ohne klare Positionierungen (mit einem Identitätsverlust für die Parteien) in Kombination mit einer „Wählerbestechung“ bewirkt.

Im beziehungskulturellen System der Realverfassungsmächtigen wurde eine Personalpolitik für Vasallen praktiziert. Die Günstlinge der Seilschaften sitzen in Ämtern und Posten der Verwaltung (Bund, Länder, Bezirke und Gemeinden), der Gemeinwirtschaft, der Sozialversicherungen, des Gesundheitswesens, der Schulen, der Universitäten, der kulturellen Einrichtungen, der Medien und der Gerichte („Tiefer Staat“ im Rechtsstaat!).

Staatsgläubigkeit und „Primat der Politik“ dienen den Partialinteressen der „Hinterbühne“.

Die Machtstrategen der „Besitzstandswahrer-Seilschaften“ agieren als Verhinderungsexperten. Wirtschaftlicher und politischer Wettbewerb bei der Suche nach sachlichen und effizienten Lösungen ist unerwünscht, da er die verkrusteten Strukturen und den Stillstand gefährdet.

Das Leben auf Kosten von anderen und der Zukunft, eine immer größere Zwangsumverteilung und eine Kapitalaufzehrung sind zentrale Bestandteile einer Machtkartellkonservierungspolitik, die sich auch einer Unterstützung durch die „EZB-Geldpolitik im Dienste der Finanzpolitik“ erfreut.

Auf der „Vorderbühne“ lenken auch die Meinungs-, Wahrheits-, Moral-, Tugend- und Gesinnungswächter permanent mit ihren medialen Inszenierungen von den Aktivitäten der Realverfassungsmächtigen der „Hinterbühne der Mauschler und Junktimierer“ ab. Auch die „Seeleningenieure“ dienen dem „tiefen Staat“!

Gibt es keine andere Zukunft für dieses Land?

7 comments

  1. TomM0880

    Das traurige ist, dass für alle jene, die regelmäßig auf diesem Portal die Artikel lesen, das oben geschriebene nichts neues ist. Mir zumindest bringen solche Texte ständig das Blut in Wallung.

    Das Problem ist, wie kann man was verändern? In anderen Medien findet die Vernunft leider kein Gehör.

    Der selbstbestimmte Mensch ist in Österreich (Europa) leider auf verlorenem Posten.

  2. Rupert Wenger

    Perfekt beschrieben! Und dass die “Egalitaristen, Kollektivisten, paternalistischen Regulierer Interventionisten” sich noch selbst als Liberale deklarieren,wobei ihnen die Journalisten willig folgen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.
    Die Wiederauferstehung der „Verteilungskoalition des Stillstands“ wäre das Ende aller Hoffnung auf einen friedlichen und demokratischen grundsätzlichen Wandel. Dann wird dieser absolut notwendige Wandel einmal später kommen müssen, dafür aber wesentlich ruppiger ausfallen. Also zurück zur gerade abgewählten Koalition, eine andere Lösung sehe ich derzeit nicht. Weder Grün noch Pink liefern eine solide Machtbasis für eine handlungsfähige Reformregierung. Die „Herz-Jesu-Sozialisten“, der Korporatisten und der „EU-Zentralisten“ müssten nachhaltig ruhig gestellt werden. Weiters müssen die Justiz, die Medien und der ganze Bildungsbereich politisch neutral gestellt, aber keinesfalls umgefärbt werden. Und dann sollte man grundsätzliche Änderungen der Verfassung über die Instrumente der direkten Demokratie durchsetzen. Die bisherige Verfassung mag “elegant” sein, war aber nicht in der Lage, ein Abgleiten in die “Realverfassung” zu verhindern.
    Die Aufgabe ist riesig, die Zeit drängt!

  3. sokrates 9

    Eine Änderung ist Chancenlos! 90%der Bevölkerung erkennt nicht in welchen intellektuellen Korsett wir uns befinden,und junge Leute lassen sich von Scharlatanern wie Klimaretter verführen und beweisen damit dass die neuen Schulen analytisches Sachbezpogenes Denken nicht mehr unterrichten!

  4. aneagle

    Die ÖVP hat nach einer Schrecksekunde zu ihrer seit Jahrzehnten geduldig ausgeübten Rolle zurückgefunden. Zu der des willfährigen Steigbügelhalters für eine wankende SPÖ. Zu kurz, das Aufflackern eines österreichischen Frühlings, zu dünn der türkise Lack. Die ÖVP hat bewiesen, dass sie in ihrer derzeitigen Verfassung nicht mehr imstande ist, eine Leitungsrolle in Staat und Regierung zu erfüllen, ja nicht einmal den für seine Fehler sattsam bekannten Koalitionspartner sinn- und maßvoll anzuleiten. Damit ist die Koalition der Bestandswahrer bis zum Ende dieser Republik vorgezeichnet. Black is back – G´tt schütze Österreich.

  5. Wenger Rupert

    Ich pendle selbst täglich zwischen Hoffnung und Resignation. Aber klagen alleine entbindet uns nicht von der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln dafür, dass wir ihnen einen derart verrotteten Staat hinterlassen. Und Revolution kann und will ich ihnen nicht als Lösung anbieten.

  6. astuga

    @Wenger Rupert
    Für den einzelnen Durchschnittsbürger, eingebunden in ein Netz sozialer und ökonomischer Verpflichtungen, ist es schwierig etwas zu bewirken.
    Zwei Dinge sind möglich…
    Einmal seine Kinder so zu erziehen, dass diese nicht auf die zahlreichen Blender in der Gesellschaft hereinfallen, und zu (selbst-) kritischen Denkern werden.
    Durch geduldige Vorbildwirkung und Zugang zu Wissen.
    Und zweitens ihnen zumindest die Möglichkeit zu eröffnen (nutzen müssen sie es selbst), einen Ausbildungsweg und Beruf zu ergreifen der sie von den “Feinden der offenen Gesellschaft” weitgehend unabhängig und frei macht.

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