Österreich wird “Griechenland der Alpen”

(ANDREAS TÖGEL) Die Farce um Griechenlands Staatsschulden nimmt immer groteskere Züge an. Das gerissene Duo Tsipras / Varoufakis erweist sich den Brüsseler Spitzen als in taktischer Hinsicht turmhoch überlegen. Mit immer neuen Finten und einer trickreichen guter Bulle, böser Bulle – Doppelstrategie (der Regierungschef mimt dabei den kooperationswilligen Reformer, während der listige Finanzminister bereits „Plan B“, den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone vorbereitet), schaffen sie es wieder und wieder, Zeit zu gewinnen und damit die Kosten für ihre „Partner“ immer weiter in die Höhe zu treiben. Schon wieder bleiben ihnen, nach einem von Jean-Claude Juncker verkündeten „Abbruch der Verhandlungen“ ein paar Wochen Zeit. Man mag es schon nicht mehr hören.

Im Lande der Phäaken weiß man: Eine Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, könnte den Anfang vom Ende der europiden Esperantowährung bedeuten. Man weiß auch: Die Sehnsucht der EU-Nomenklatura nach einer Fortführung des längst gescheiterten Euro-Experiments ist groß genug, um dafür unbegrenzte Kosten für die europäischen Steuerzahler in Kauf zu nehmen.

Da ein Ende mit Schrecken also nicht abzusehen ist, wird das grausame Spiel weitergehen – zum Schaden der Bürger Europas, für die der südliche Balkan zum Fass ohne Boden geworden ist. Hier zeigt sich der Fluch der bösen Tat: Selbst aufgestellte Regeln (wie das Bailout-Verbot und der Ausschluss einer Staatsfinanzierung durch die EZB) unbekümmert zu brechen, führt Euroland immer tiefer in die Krise. Seine Wettbewerber in Übersee dürfen sich schadenfroh zurücklehnen und über das Finanz- und Wirtschaftsdesaster in der Alten Welt freuen.

Derweil auf gesamteuropäischer Ebene der kollektive Irrsinn täglich neue Höhe erklimmt, geht auch der politische und wirtschaftliche Niedergang Österreich stetig weiter. Die rotschwarze Versagerkoalition sieht nicht den geringsten Handlungsbedarf und steuert demzufolge auch nicht entsprechend dagegen. Ganz im Gegenteil! Auf die zunehmende Zahl von Firmeninsolvenzen und den Umstand, dass das Investitionsniveau immer weiter absinkt, reagiert sie nicht etwa mit einer beherzten Entlastungsoffensive für die Unternehmen, sondern mit einem als „Steuerreform“ verkauften Belastungspaket zu deren Lasten. Die traurige Tatsache, dass kaum ein Regierungsmitglied je einen Tag außerhalb geschützter Werkstätten verbracht hat, manifestiert sich in einer zutiefst marktwirtschaftsfeindlichen Politik.

Besonders bitteres Detail: Der mit einer ganzen Menge Vorschusslorbeeren bedachte Finanzminister, der als einer der wenigen Bundespolitiker über betriebliche Erfahrungen verfügt, ist zum fiskalischen Großinquisitor mutiert und wird sich nach Umsetzung der „Steuerreform“ als Totengräber für viele Kleingewerbebetriebe erweisen.

Dass Österreich in allen wirtschaftsrelevanten Rankings seit Jahren ständig an Boden verliert, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Die US-Bloomberg-News beurteilen Österreich gegenwärtig schon als „eine der trägsten Ökonomien Europas“. Der Chef des über die Schuldenentwicklung der Republik wachenden Fiskalrates, Bernhard Felderer, sieht Österreich – absolut zurecht – bereits als „Griechenland der Alpen“. Denn trotz gegenwärtig günstiger Begleitumstände, wie niedriger Treibstoffpreise, einem geringen Zinsniveau und – euroschwächebedingt – günstigen Exportkonditionen, kann er keine Aussichten auf einen wirtschaftlichen Aufschwung in der Alpenrepublik erkennen.

Felderer ortet vielmehr eine „aggressive Haltung gegenüber den Unternehmen“ (die nicht gerade geeignet ist, die Investitionsneigung zu beflügeln) und attestiert dem Land die „Weltmeisterschaft in der Besteuerung der Bevölkerung“. In der Tat zeigt die, nach Kanzler Faymann, „größte Steuerreform der Zweiten Republik“, wohin der Hase läuft: Eine Senkung der Steuerquote ist damit nämlich nicht verbunden. Lediglich die Steuerbürden werden noch ungleicher verteilt – nämlich noch ein Stück mehr von den Minderleistern zu den Leistungsträgern.

Um die gesamte Abgabenlast zu senken, was dringend erforderlich wäre, müssen substantielle Einsparungen auf der Staatsausgabenseite vorgenommen werden. Daran allerdings denkt niemand in der Regierung. Die durch die „Steuerreform“ bedingten Ausfälle bei der Lohnsteuer, sollen daher zum Großteil durch eine Mehrbelastung der Unternehmen kompensiert werden. Was für ein fataler Fehler – angesichts der durch steigende Kosten und zunehmenden Wettbewerbsdruck angespannten Lage.

Eine längst überfällige Senkung der Lohnnebenkosten, von der ein kräftiger Konjunktur- und Beschäftigungseffekt ausgehen könnte, kommt im durch und durch proletarisierten Land der Hämmer nicht in Frage. Ganz im Gegenteil, werden immer neue Ideen präsentiert, mit denen die Beschäftigungskosten noch weiter in die Höhe getrieben werden.

Ein schwacher Trost, dass – siehe weiter oben im Text – die österreichische Bundesregierung keineswegs das Monopol auf Unverstand und Niedertracht hält…

Tagebuch

76 comments

  1. Selbstdenker

    @Andreas Tögel
    “Eine “freischaffende” Klofrau imponiert mir hundertmal mehr als ein Univ. Prof. für Genderstudien oder ein Sozialminister.”

    Genau meine Rede. Besonders bezeichnend ist, dass ein “Univ.-Profx” für Gender Studies an der Situation der Klofrau kein Interesse hat, sondern sich in erster Linie damit auseinander setzt, wie Frauen aus feministischen Kreisen aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit in Vorstandsetagen gehievt werden können. Von Männern mit niedrigem Einkommen oder mit einen “einfachen” Job ohne Prestige ganz zu schweigen. Die existieren gar nicht – jedenfalls nicht als menschliches Wesen.

  2. Selbstdenker

    @Weninger:
    Ich sage nicht, dass es keine guten Leute in der AK oder im ÖGB geben könnte. Nur sind die, was interne Kritik an den extrem destruktiven und an stereotypen Feindbildern ausgerichteten Kampagnen anlangt, so schmähstad, dass es sie offenbar nur in einer sehr kleinen und leisen Minderheit gibt.

    Oder glauben Sie ernsthaft, dass die bewussten Attacken auf Leistungsträger durch das pauschale Zuweisen von Feindbildern irgendetwas in diesem Land verbessern wird?

    Mitnichten. Anstatt mit konstruktiven Ideen zu kommen und auf Augenhöhe pragmatische Lösungen zu erarbeiten, die allen etwas nützen, werden die Menschen untereinander ausgespielt. Lieber selbst auf allen Ebenen verlieren als dem selbsterschaffenen Klassenfeind irgend eine Verbesserung zugestehen.

  3. Weninger

    @Selbstdenker
    Mensch, ich kritisiere doch die Pseudo-Leistungsträger aus Poliitk und staatsnaher Wirtschaft aber auch PR- und Sozialindustrie (beileibe nicht nur rotgrün seiend) , die sich aus öffentlichen Geldern mästen, und nicht die Leute, die für ihr Geld arbeiten, sei es als Selbstständige oder als Dienstnehmer. Kann ich denn so missverstanden werden oder sind Sie sie so auf Ideologien fixiert?
    Utopische Lösungen wie dieses System von heute auf morgen abzuschaffen, werden nicht funktionieren, nicht wegen der hungernden Massen, die aufbegehren, sondern wegen der mächtigen Lobbies aus ich wieder hole allen(!) Parteien und deren Lobbies, siehe auch die schwarzen Agrarförderungen, Beamtengewerkschaften, und Wirtschaftsförderungen inklusive PR-Anfütterung für zahlreiche Medien auch im Raika-Sektor.

  4. Selbstdenker

    @Weninger
    OK – schalten wir alle zusammen mal einen Gang zurück.

    “Kann ich denn so missverstanden werden oder sind Sie sie so auf Ideologien fixiert?”
    Ja, Ihre Ausführungen können leicht falsch verstanden werden. Das dürfte wohl auch damit zusammen hängen, dass der Begriff Leistungsträger von der AK vergiftet wird. Aber ich verstehe jetzt was Sie meinen und kann Ihnen diesbezüglich durchwegs zustimmen.

    “Agrarförderungen”
    Da wird leider vieles über einen Kamm geschoren. Es ist sicher anzustreben, dass Förderungen abgebaut werden. Jedoch sollte man nicht außer Acht lassen, dass es auch Förderungen gibt, mit denen Auswirkungen auf massive Eingriffe in Eigentümerrechte und Vertragsfreiheit kompensiert werden. Der Preis für bestimmte Grundnahrungsmittel wird künstlich niedrig gehalten (“leistbare Grundnahrungsmittel”), wodurch ein Preisgefüge entsteht, das zu Lasten kleiner und mittlerer Betriebe geht. Um diese negativen Auswirkungen auszugleichen, gibt es widerum Förderungen, die sehr aufwändig, häufig unfair und zumeist sehr intransparent verwaltet werden.

    Die Förderungen kann man gerne schrittweise abbauen. Jedoch sollte dies auch mit einen entsprechenden Abbau an Eigentumsbeschränkungen, der Vertragsfreiheit und der Bürokratie einhergehen.

    Zudem sollte man sich im Klaren sein, dass ausgerechnet ein Großteil der Agrarförderungen nicht bei irgendwelchen Bauern in benachteiligten Bergregionen landet, sondern von Industriebetrieben(!) und Großbetrieben in Gunstlagen bezogen werden.

    Gerade bei diesem Thema hat sich die AK häufig von einer sehr hässlichen Seite gezeigt.

  5. Weninger

    Danke für das Zurückschalten. Nicht überall lauern nur Feinde, sondern wie in meinem Fall einfach Skeptiker, die deswegen nicht gleich als Verräter gelten wollen. Aber hier mit den Schlagworten Eigentümerrechte und Vetrgagsfreiheit kommt man wieder leicht in WK-Fahrwasser, wo man begeistert dem Freihandel zujubelt, sobald aber Kleine und Mittlere drunter leiden, gibts ein Geschrei und Forderungen nach Ausgleichszahlungen und Förderungen bzw. sowieso nach geschützten (Teil)Oligolpolen, wie bei Kaminkehrer, Apotheker, Notare usw. Der Markt ist eben nicht fair, sondern begünstigt die Großen und vor allem die Schnellen, die nicht an alten Strukturen hängen. Mehr Gerechtigkeit allein durch Markt ist eine Illusion, von der man zwar träumen darf, aber die es nicht spielt. Gefressen werden immer die Schwachen und Langsamen, wie in der Natur.

  6. O.d.S

    @ Weninger

    Genau solche Worte machen Sie zu einem Sozialisten. Sie sind, wie Felsberger, staatsgläubig bis in die Knochen. Freier Markt als Lösung alleine ist also eine Illusion? Soso. Dann erleuchten Sie uns doch bitte mit Ihrer evidenzbasierten Argumentation, was denn genau den Markt zu einem schwache fressenden Ungetier macht.
    Sicher, faul sein wird bestraft, ist auch gut so, finden Sie nicht? Ansonsten gibt es so gut wie keine Materie, die der Markt nicht regeln kann.
    Sie sind, wie Felsberger, völlig ahnungslos, was ein freier Markt überhaupt ist, meinen aber, über ihn urteilen zu können.

  7. Weninger

    @OdS
    Und Sie werter Herr sind ein Fanatiker, wenn Sie glauben, dass man ein von allen (!) Parteien geschaffenes System einfach mit einem Federstrich abschaffen kann. Und als Sozialisten dann bitte auch WK, Raika, Landwirtschaftskammer und FCG bezeichnen, nicht nur jene Menschen die missliebige Positionen äußern. Den freien Markt hat es noch niemals und nirgends gegeben, und zwar nicht wegen der Sozis, sondern wegen des Staates, auch das freihändlerische britische Imperium war ein protektionistischr Staat, ebenso wie Amerika bis heute, also seien Sie wenigstens bitte ein bisschen weniger einseitig, mein Bester, bevor Sie immer gleich ausfällig werden.

  8. O.d.S

    @ Weninger

    Mich einen Fanatiker nennen, aber von ausfällig werden jammern, wie nett. Sachlich haben Sie ja nicht viel beizutragen. Die von Ihnen genannten Institutionen sind selbstverständlich im Kreise der Sozialisten. Im freien Markt tätig ist lediglich jemand, der ohne staatliche Monopole, Subventionen, Aufträge oder sonst indirekte Leistungen vom Staat seinen Lebensunterhalt bestreitet.
    Den freien Markt hat es nie gegeben? Ach herrje, Sie machen es einem aber auch leicht herablassend zu sein. Die Römer hatten Perioden, wo fast nur der freie Markt herrschte. Erst als es mit dem Markt nicht mehr so rosig aussah, als man die Währung inflationierte, als immer mehr Staatsausgaben überhand nahmen, als die Bürokratie zunahm,war es dann auch mit dem römischen Reich vorbei.

    Auch die USA bis etwa 1900 war eine Marktwirtschaft. Haben Sie noch etwas zur Sache?!

  9. Weninger

    @OdS
    Schade dass Sie zu einer weniger dichothomischen Sicht scheinbar nicht fähig sind. Ich werde den freien Markt gewiss nicht aufhalten und meiner Staatsskepsis, wenn Sie sie nicht aus meinen Text nicht herauslesen, seien Sie versichert. Nur lautstark markige Forderungen äußern und jene die das mit Skepsis verfolgen, weil sie die wahren Machtverhältnisse erkennen, anzuherrschen, wird nicht viel bringen.

  10. O.d.S

    Also bitte, werden Sie nicht wehleidig. Weniger dichotomisch (sorry, wird leider so geschrieben)?! Wäre mein Standpunkt eine Dichotomie, dürfte es den Staat gar nicht geben. Das ist nun wahrhaft unrealistisch. Den Staat wird es immer geben. Er, besser gesagt seine Epigonen, ist eine wilde Bestie, die uns vor anderen Bestien beschützen kann. Aber wenn man nicht mehr Herr des Ungetiers ist, frisst es einen auf. Die oberste Priorität muss es sein, den Staat verfassungsrechtlich so stark wie möglich zu bändigen. Ihm sämtliche Agenden zu nehmen, die er nicht zwingend wahrnehmen muss, ist da nur folgerichtig und logisch.

    Menschen wie Sie, die kopfhängend vor Machtverhältnissen niederknien, sind bedauerlich. Hätte die Menschheit, vor allem in Europa, stets akzeptiert, dass Verhältnisse nicht änderbar sind, wir hätten keinen Kant, keinen Montesquieu, keinen Hegel, keine Revolutionen, kein Staatsgrundgesetz 1867, keine Declaration des droit de l’homme et du citoyen, usw.
    Wer sich mit den Verhältnissen abfindet, verhält sich menschlich, trägt aber eine gewisse Mitschuld.

  11. Weninger

    @OdS
    Das übliche Gelaber und ein Schreibfehler erfolgreich moniert. Gratz. Und ein paar schiefe historische Vergleiche, (Sie finden also auch die Französische Revolution super? Was glauebn Sie wie das heute enden würde?) mehr war nicht zu erwarten. Bestenfalls Rennziege-Niveau. Aber Sie werden schon noch Ihre Fans finden.

  12. O.d.S

    Gelaber 🙂 . Herrlich, wenn man nur noch ad hominem schreiben kann, weil die Diskussion um die Sache verloren ist. Mich würden Ihre und Ihres Kumpels Felsberger ja nicht im Mindesten kratzen, wenn Sie beide nicht ständig derart falsche Fakten in Ihren Postings kauderwelschen würden. Der eine redet von Marktwirtschaft, die sich durchinflationiert und von Monarchien, die keine Staaten sein sollen; der andere wie illusorisch denn eine Marktwirtschaft nicht wäre und dass es sie eh nie gegeben hat und man sich doch gefälligst in Realismus üben soll, und dem staatlichen Folterknecht brav die Finger hinhalten soll, denn: so sind die Machtverhältnisse nun einmal, gell?

  13. Thomas Holzer

    Als Außenstehender erlaube ich mir einzuwerfen, daß mit kleinen Schritten dieses System niemals verändert werden kann.
    Nur Radikalität kann -unter Umständen- das Ruder noch herumreißen, niemals jedoch zaghaftes, alles (un)mögliche bedenkende Agieren

  14. Weninger

    @Holzer
    Bei aller Wertschätzung für Sie, meist sind Sie ja zivilisiert, aber was verbirgt sich hinter den markigen Sprüchen? Wie sollte dieses Herumreißen denn Ihrer Vorstellung nach konkret aussehen? Das würde mich ehrlich interessieren.

    @OdS
    Ihrem Stil nach kann es sich bei Ihnen zu 90% nur um jenen unsäglichen Philipp Starl handeln, der vor Jahren hier schon mit ähnlichem Gehabe aufgetreten ist. Aber was soll’s? Also gut, dann machen Sie mal, Sie Gscheiterl, statt sich immer nur über die Untätigkeit der anderen zu beklagen. Ad hominem … ich lach mich tot … Sie teilen immer ordentlich aus, reagieren dann aber beleidigt, wie war das mit heat und kitchen??

  15. Thomas Holzer

    @Weninger
    Einfach, aber schmerzhaft, für den Anfang würde ich wie folgt vorgehen.
    Abschaffung sämtlicher Zwangsmitgliedschaften per Stichtag
    Abschaffung sämtlicher Förderungen von Parteien und deren Vorfeldorganisationen per gleichem Stichtag.
    Abschaffung sämtlicher anderer Förderungen per gleichem Stichtag.
    Verbot sämtlicher Werbemaßnahmen sämtlicher Institutionen auf Bund, Landes, Bezirks und Gemeinde Ebene, außer via derer eigenen websites mit gleichem Stichtag.
    Abschaffung sämtlicher Tschänderastenlehrstühle/Bestimmungen et al. per gleichem Stichtag.
    Weiteres auf Anfrage 🙂

  16. Selbstdenker

    @Thomas Holzer
    Das sind keine schmerzhaften, sondern grundvernünftige, erste Schritte.

    Hinzufügen möchte ich:
    1. Einführung vom verpflichtenden Bürgerentscheid
    2. Abstimmung via Bürgerentscheid, ob Österreich künftig föderal oder zentral organisiert ist
    3. Umstellung auf echten Föderalismus oder echten Zentralismus
    4. Auflösung aller damit überflüssig gewordenen Einrichtungen

    Weitere Forderungen:
    – Verkleinerung vom Parlament auf 100 Sitze
    – Vergabe von NR-Sitzen in Abhängigkeit der Wahlbeteiligung
    – Aufhebung der Immunität vor Strafverfolgung
    – Politiker sollen mit ihrer Politikerpension für Misswirtschaft während ihrer Amtsperiode haften
    – Einführung einer Sunset-Regulation für einfachen Gesetze
    – Einführung eines einheitlichen Rechnungswesens für alle staatlichen Einrichtungen
    – Einführung eines Insolvenzrechtes für Gebietskörperschaften
    – Einführung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang
    – Streichung aller steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sonderbestimmungen für Politiker, Künstler, Sportler, Funktionäre, ORF-Journalisten(…!)

  17. O.d.S.

    @ Weninger

    Beleidigt?! Höchstens amüsiert ob Ihrer Argumentationsschwäche und dem darauf folgenden hilflosen Umsichschlagen.

    Besagten Herren kenne ich nicht, aber Sie scheinen aus psychologischer Sicht ein Trauma erlitten zu haben, wenn Sie anscheinend jahrelang an diesem Typen kleben.

  18. O.d.S.

    @Holzer, Selbstdenker

    Viel zu wenig.

    Erster Schritt ist ein Parteiverbot.
    Zweiter der Austritt aus der EU.
    Dritter Einführung einer goldgedeckten Währung.
    Vierter sämtliche Kompetenzen an die Länder außer Straf- Zivil- und Militärkomplex.

    Dann reden wir weiter.

  19. Weninger

    @OdS
    Sie können jede Argumentation gewinnen und Sie beherrschen alle Rhetorik-Schmähs. Applaus. Das Problem ist nur dass ich nichts gewinnen oder beweisen will außer der Nutzlosigkeit des ganzen Schwadronierens hier.
    Sie wollen doch nur spielen und haben doch nichts zu bieten. Ein Bluffer mit leeren Händen. Keiner dieser Schritte ist auf legalem Wege durchsetzbar, sondern nur durch die Starl-Partei pardon Bewegung nach ihrer Machtergreifung pardon Ermächtigung durch die freiwillig abtretenden anderen Parteien. Das beste “Argumentieren” hilft nix, wenn man nur Bullshit zu bieten hat …

    @Holzer, Selbstdenker
    Meine Herren, schöne Worte, aber nichts davon ist durchsetzbar ohne den großen Crash, auf den Sie scheinbar warten, oder ein autoritäres marktliberales Regime. Nichts davon wird eintreten, und wenn es eintritt möchte ich lieber nicht in der Nähe sein. Es gilt die Bürgerrechte zu schützen gegen die Anschläge von heute, das Rad der zeit zurückdrehen werden wir nicht können und wenn, dann nur zu Kosten, die keiner von uns zahlen will. Ich jedenfalls nicht, aber bitte gerne Helden in die erste Reihe, obwohl ich bezweifle, dass jene, die hier stark tun, dann wirklich marschieren oder doch lieber in ihren Biedermeiergärtchen sitzen.

  20. O.d.S.

    @Weninger

    Was haben Sie nur immer mit diesem Starl?! Ist das Ihre verloren gegangene Liebe?

    Keine Angst, ich mache weitaus mehr, als hier Ihre Falschaussagen zu decouvrieren. Sie sind dann herzlich eingeladen, mitzumachen; bezweifle aber, dass der Sozialist in Ihnen sich dazu durchringen wird können.

    Guten Tag.

  21. Weninger

    @OdS
    Dass mich an den Typen erinnern, begründet noch lange keine Psychose. Ähnliche Muster im “Argumentieren” und etwas halbstark. Wahrscheinlich können Sie aber eh noch weniger als der, nämlich gar nichts. Und was Sie immer mit Ihrem “richtig und falsch” haben, das kann ich nur Besessenheit nennen. Eine nichtautoritäre Gesellschaft lebt von widerstrebenden Interessen, auch wenn Sie alle, die Extrem-Liberalismus nicht mitmachen wollen, als Sozialisten beschimpfen. Außer großen Worten habe ich noch nichts wahrgenommen, das gilt für alle Spezialisten hier vom naiv-biederen “Holzer” bis zum kläffenden “gms”.

  22. Selbstdenker

    @Weninger
    Bitte legen Sie die Crack-Pipe zur Seite, Sie bekommen schon wieder so merkwürdige Anwandlungen…

    Letztlich haben wir die Wahl, ob man so weiter machen möchte wie bisher und immer schneller auf einen Crash zusteuert oder ob man das Ruder noch rechtzeitig rumreißt. Ich halte einen Crash – im Gegensatz zu manchen hier im Forum – nicht für erstrebenswert; allerdings ist mir – offenbar im Gegensatz zu Ihnen – auch klar, dass es so nicht mehr lange weitergehen kann / wird.

    Mit Ausnahme der Bundesstaatsreform können alle von mir geschilderten Vorschläge kurzfristig umgesetzt werden. Viele dieser Vorschläge wurden in den vergangenen Jahren erfolgreich im Ausland umgesetzt, teilweise sogar in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

    Crash oder Nicht-Crash, das ist hier die Frage.

    Kann es sein, dass Sie vielleicht “aussitzen” sagen und “Crash” meinen?

  23. Selbstdenker

    @Weninger:
    Und was die “Föderalismus-Abstimmung” anlangt, bin ich fest der Überzeugung, das dies der einzige Weg sein wird, um diesen Design-Fehler, der immerhin seit dem Ende der Monarchie besteht, erfolgreich zu beheben.

    Es hat die Politik, die Verwaltung und die von beiden eingesetzte Kommission versagt. Nach so langer Zeit ist nun der Souverän am Zug um dieses erbärmliche Trauerspiel zu beenden und eine Entscheidung herbeizuführen, ob man einen Zentralen Staat oder einen föderalen Bundesstaat mit allen verbundenen Konsequenzen haben möchte. Ich kann mit beiden Optionen leben, aber nicht mit dem gegenwärtigen Pseudo-Föderalismus.

    Wenn man schon dabei ist, könnte man das Volk auch darüber verbindlich abstimmen lassen, ob man auch das Amt des Bundespräsidenten abschafft.

  24. Weninger

    @ Selbstdenker
    jaja Crackpipe, sehr witzig. Niemand wird den Großteil der vorgeschlagenen reformen ablehnen, aber dazu müsste zuerst das herrschende politische System vollkommen zerstört oder entmachtet werden. Und selbst wenn SP und VP fallen, verspreche ich mir von einer weitgehend imkompetenten und ganz auf das Ausländerthema fixierten FP rein überhaupt nichts. Die haben doch heutzutage nicht mal so ein Schmalspurgenie wie Grasser 2.0 zu bieten.
    Leute wie Sie werden weiter unzufrieden sein, aber es wird sich nichts ändern, oder sehr schnell in eine Richtung, die uns allen nciht gefallen könnte. Das sehe ich auch in den Nachbarstaaten übrigens nicht so rosig. Wo sind denn die großen Vorbilder?
    Mit dem Föderalismus haben Sie vollinhaltlich recht.
    Was meine Reaktion auf OdS betrifft: Solche Typen wollen nur provozieren und haben nichts Inhaltliches zu bieten.

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