Österreicher misstrauen dem EU/Türkei-Deal

Von | 21. März 2016

“…..Die EU möchte durch eine Vereinbarung mit der Türkei den derzeitigen Flüchtlingsstrom nach Europa besser kontrollieren. Eine Mehrheit der ÖsterreicherInnen sieht die Erfolgsaussichten dieser Zusammenarbeit jedoch eher skeptisch. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Ein Viertel (24 Prozent) der Befragten hält die geplante Zusammenarbeit mit der Türkei zur Kontrolle der Flüchtlingsströme nach Europa für „eher Erfolg versprechend“. Zwei Drittel (67 Prozent) können sich dieser Meinung nicht anschließen und zeigen sich skeptisch (10 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“). Ein geteiltes Bild herrscht bezüglich der Frage, ob die Schließung der so genannten „Westbalkan-Route“ einen nachhaltigen Effekt mit sich bringen wird. 43 Prozent rechnen damit, dass dadurch in Zukunft weniger Flüchtlinge nach Europa kommen werden. 46 Prozent sind nicht dieser Ansicht (11 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“). Vor diesem Hintergrund meinen zwei von drei ÖsterreicherInnen (63 Prozent), dass sich unser Land “aktiv genug” dafür einsetzt, die aktuelle Flüchtlingssituation gesamteuropäisch zu bewältigen. 28 Prozent zeigen sich mit dem heimischen Engagement in dieser Frage eher unzufrieden (10 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe).

Die ablehnende Haltung einiger Nachbarstaaten zur Aufnahme von Asylsuchenden stößt bei einer Mehrheit der ÖsterreicherInnen dagegen auf wenig Verständnis. 36 Prozent können den Standpunkt der Nachbarstaaten nachvollziehen, 60 Prozent bringen kein Verständnis dafür auf (4 Prozent „weiß nicht/Keine Angabe“).

13 Gedanken zu „Österreicher misstrauen dem EU/Türkei-Deal

  1. Fragolin

    Aber aber, man kann 100% darauf vertrauen! Was weiß man über diesen Deal? Na, das übliche??
    Kostet eine Menge und bringt absolut nichts.
    Wieso sollte man nicht darauf vertrauen, dass es auch diesmal so ist?
    Also, mehr Mut liebe Landsleute, wird schon schief gehen… 😉

  2. Revisor

    Keine Visa-Befreiung für die Türken
    Das Eingehen der EU – und somit auch Österreichs – auf eine Visabefreiung für türkische Staatsbürger käme einer Selbstaufgabe gleich!
    Schon jetzt hat sich in Österreich eine Parallelgesellschaft der türkischen Community etabliert, welche sich allen Integrationsbemühungen durch Behörden und Instititutionen großteils entzogen hat. Dazu kommt das starke Wachstum dieser Parallelgesellschaft durch Familiennachzug und kinderreiche Familien. Dieses Wachstum wird dazu noch durch das Assoziierungsabkommen der Türkei mit der EU mit den zahlreichen Zusatzprotokollen und Zusatzbeschlüssen befeuert, wodurch sie einem EU-Bürger nahezu gleichgestellt sind und in Österreich einen sofortigen Zugang in das österreichische Sozialsystem (Mindestsicherung, Kindergeld, Arbeitslosengeld, Krankenversicherung) gewährt bekommen.
    Eine Visabefreiung würde somit eine sofortige Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit für alle türkischen Staatsbürger in Österreich sowie freien Zugang zum Arbeitsmarkt bedeuten. Durch das “Schlechterstellungsverbot” aus dem Assoziierungsabkommen ist Österreich sogar die Möglichkeit genommen, auf gesetzlicher Basis Einschränkungen vorzunehmen. In der Vergangenheit hat die Türkei wiederholt vor dem EuGH aus diesem Grund erfolgreich geklagt.
    Das Zitat des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus einer Rede im April 1998 bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt sollte uns zu Denken geben:
    ” Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten. ”
    Darüber hinaus löst das anvisierte Abkommen mit der Türkei die Probleme Österreichs und der EU in keinster Weise! Für jeden Syrer den wir in die Türkei zurückschicken müssten wir einen aus der Türkei übernehmen. Darüber hinaus würden uns türkische Migranten überschwemmen. Dabei wird das zukünftige Problem von 20 Millionen Schwarzafrikanern, welche sich bereitmachen nach Europa einzuwandern, noch gar nicht angedacht. Davon will sich unsere Regierung anscheinend wieder überraschen lassen, wie jedes Jahr die Schneeräumung in Wien vom ersten Schnee.
    Es gibt aber Lösungen, Australien macht es vor. Genauso muss Europa diese illegalen Migranten auf einer, oder mehreren Inseln im Mittelmeer (z.B. Kastellorizon) sammeln und festhalten. Sie wären dort geschützt und könnten abwarten bis die Zustände in ihren Heimatländern wieder eine Rückkehr zuließen. Dadurch, dass sie nicht in unser Sozialsystem einwandern würden, wäre die finanzielle Belastung geringer und der Ansporn für Wirtschaftsflüchtlinge würde wegfallen. Darüber hinaus wäre unsere österreichische Bevölkerung von importierter Kriminalität geschützt.

  3. astuga

    Ich sag mal so: Wenn das Auto einen Motorschaden hat, dann ist es egal, ob der Mechaniker der den Reifen wechselt zuverlässig ist oder nicht.

    Der Ansatz ist bereits falsch.

  4. Falke

    Es sollte mich ja sehr wundern, dass tatsächlich eine große Mehrheit kein Verständnis für die Nachbarstaaten (?? es sind inzwischen praktisch alle EU-Länder) haben sollte, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Das hieße ja im Umkehrschluss, dass diese Mehrheit mit der Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen durch Österreich einverständen wäre, was zu glauben mir sehr schwer fällt. Daher zweifle ich auch sehr an den Daten dieser Umfragen.

  5. Reini

    … sollten Dealer nicht eingesperrt werden,… in der heutigen Zeit gibt’s nur mehr eine Verwarnung! 😉
    … wenn man sich teilwiese die Anpassung der Kurden und Türken in Österreich ansieht, muss man Angst haben, kein Misstrauen!

  6. sokrates

    Verdaechtigdass von dem Merkeldeal mit der Tuerkei ganz wenig in den Zeitungen stand! Orbanund andere kritisce Geister haben dem zugestimmt?? Kann ich mir nur vorstellen wenn es diverse Extrawuerstel fuer clevere Staaten – somit nicht Oesterreich – gibt!

  7. gms

    Seit Wochen schon schreibe ich, wonach der Deal von denselben Strippenziehern, die ihn einfädelten und dem staunenden Publikum präsentierten, zugleich hintertrieben wird. Daß nun ausgerechnet die ‘Österreichische Gesellschaft für Europapolitik’ als sattsam bekanntes EU-Propaganda-Organ mit einer APA-Meldung in den Chor einstimmt, ist eine zuckersüße Draufgabe [1].

    Dem Narrativ nach muß Merkel wirklich alles erdenkbar Menschenmögliche getan haben, bevor die Bundesrepublik sich mit anderen in der Koalition der Willigen zur Zentralunion verschweißt und die Peripherie mit Griechenland und Konsorten und Flutilanten im äußeren Kreis beläßt.

    Deception, Theater und Rauchwolken, doch der verdummte Bürger hofft immer noch und sieht sich demoskopisch sogar bestätigt, es würde demnächst irgendwas besser werden. Das ablaufende Script hat Erhard Busek dem pinken Strolz offenbar schon gesteckt, nachdem dem Empfänger schon der Mund austropft, man möge ein Schengen 2.0 stricken.

    [1] oegfe.at/wordpress/blog/2016/03/21/oegfe-umfrage-fluechtlingsfrage-oesterreicherinnen-zweifeln-an-wirksamkeit-einer-eu-vereinbarung-mit-der-tuerkei/

  8. Mona Rieboldt

    Orban sagte, das Schlimmste konnte verhindert werden, sie müssen keine “Flüchtlinge” aus der Türkei aufnehmen. Also nur die Länder, die orientalische Asylis freiwillig aufnehmen wollen. Das wird der Grund sein, warum die anderen EU-Länder dem Türkei-Deal zugestimmt haben. Merkel will den Türken 70.000 Orientalen abnehmen, davon werden dann wir 69.997 aufnehmen, drei kann man sicher verteilen, jedenfalls so lange, bis sich auch die auf den Weg nach Deutschland begeben haben. Hier gibt es Rundumversorgung, halal-Essen, kostenlosen Strom für all die Smartphones, dazu noch Geld. Und aus Afrika kommen demnächst noch mehr Asylis. Zum Empfang sammel ich schon mal Teddybären aus Beton.

  9. gms

    Bug oder feature? Die richtigen Antworten gibt u.a. auch Carnegie-Europe [1]:

    Gianni Riotta, Member of the Council on Foreign Relations: Germany has to reassess its worldview and design a long-term strategy, accepting once and for all that World War II is over and that Europe needs a trusty, fair, democratic boss.

    Ulrich Speck, Senior, fellow at the Transatlantic Academy: As with the eurozone turmoil and the Ukraine conflict, with the refugee crisis the EU is morphing into a much more political entity: governments are dealing jointly with issues that deeply affect their countries’ policies and identities. This is a fascinating, ambitious, and rarely fully understood process orchestrated mainly by German Chancellor Angela Merkel.

    Bernd Ulrich, Deputy editor in chief of Die Zeit: Preventing the worst and buying the EU some time is the mark of true leadership. At present, only Germany has the two attributes needed for that: strong power and a sound philosophy.
    One must realize just how great is the force of this refugee-triggered historical rendezvous with global justice, of this settling of some accounts between the first and third worlds. The U.S. public is being bewitched by a racist response to the question of global justice, while Europe—not least thanks to Germany’s government—is eluding this temptation for now.
    Incidentally, this third variant of German dominance is a positive experience for the entire EU because this time, Germany must act from a position of relative weakness. In the long run, this will boost acceptance of German leadership.

    [1] carnegieeurope.eu/strategiceurope/?fa=63051 (March 16, 2016)
    [2] carnegieeurope.eu/strategiceurope/?fa=62990 (March 9, 2016)
    Will Populist Parties Run Europe?
    A selection of experts answer a new question from Judy Dempsey on the foreign and security policy challenges shaping Europe’s role in the world.

  10. Johannes

    Die einzig klare Antwort an die Türkei kann nur sein, wir in Europa bestimmen und vollziehen wer und wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden. Migranten welche sich als Flüchtlinge ausgeben werden nicht aufgenommen. Die europäische Militärpräsenz an der türkischen Küste müßte so sein das kein Schiff unentdeckt ausreisen kann. Striktes zurückführen in die Türkei, die Türkei muß sie ohne Bedingungen zurücknehmen, denn von dort sind sie unrechtmäßig abgereist. So würde eine starke EU seine Souveränität schützen.
    Aber die EU hat andere Interessen es ist eine wohldurchdachter Plan die Türkei in die EU zu holen. Was wir hier erleben ist ein von gewieften EU Taktikern inszeniertes Drama der Ausdehnung einer EU die ohnedies zum zerreißen gespannt ist. Mit der Erweiterung um die Türkei wird die Blase platzen der Euro wird futsch sein und wir beginnen wieder mit einer Wirtschaftsgemeinschaft, wie vor 50 Jahren, vielleicht ist das auch gut so.

  11. Lisa

    @Johannes: stimmt wohl so. Mir Bauernschläue kann man das aber auch umgehen: man nimmt die Türkei halt wegen dieser Erpressung auf und lässt die EU dann zerfallen (ist eh schon nah dran) Danach gibts Neuverhandlungen für einen EWR, mit neuen Bwdingungen und neuen Ländern. Fragt sich nur, ob die Regierung in Ankara so etwa nicht auch schon ahnte… gewiefte Händler sind Orientalen schon immer gewesen…

  12. mariuslupus

    Bemerkenswert an den Ergebnissen dieser Umfrage ist der Erfolg der ständigen Gehirnwäsche der einheimischen Population, durch die Medien. Dass 25% der Befragten Vertrauen zum Merkel-Erdogan Pakt haben, ist bereits erschreckend. Aber dass mehr als die Hälfte der Befragten noch immer an die Lüge von einer “europäischen Lösung” glauben, und meinen die Nachbarstaaten sollten mehr Flüchtlinge aufnehmen, ist erschütternd. Die Befürworter der europäischen Lösung sind offensichtlich nicht in der Lage die Realität kritisch zu hinterfragen, sondern laufen ihren Führern widerspruchslos nach. Die Geschichte wiederholt sich.

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