Österreichischer Balsam für die verletzte EU-Seele

(JÜRGEN POCK) Geschlossen standen sie Spalier, die EU-Spitzenfunktionäre, und grinsten selbstzufrieden in die Kameras als die österreichischen Abgesandten zum Händchenhalten in Brüssel eintrafen. Sein erster Auslandsbesuch als Bundespräsident führte Van der Bellen in das Epizentrum der Eurokratie.

Wo, wenn nicht hier, in den Räumen der EU-Institutionen, lässt sich die Wirklichkeit besser aussperren und von einem europäischen Superstaat träumen? Im Schlepptau sein prominenter Front-Wahlkämpfer: Bundeskanzler Kern. Mit vereinten Kräften hat man den Vormarsch des Populismus in der vorbelasteten österreichischen Provinz gerade noch einmal aufhalten können. Nach bereits erlittenen Tiefendetonationen im Innersten der Union und bevorstehenden Grabenbrüchen in Holland und Frankreich, gestaltete sich der Sieg Van der Bellens als Balsam für die verletzte EU-Seele. Der Grüne konnte den Populisten abstrafen, tönte es aus den systemgefälligen Redaktionsstuben und Parteisekretariaten.

Entsprechend freute sich auch die versammelte Mannschaft rund um Ratspräsident Tusk und Chefkommissar Juncker, ihren Lieblingslinken Van der Bellen und ihren „Haberer“ Kern, wie Juncker humorvoll kundtat, endlich in die Arme schließen zu können.
Auf Nachfrage verkündete Van der Bellen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Juncker sein Rezept gegen den Populismus: „Indem man nicht mit populistischer Politik gegen Populisten auftritt.“ Damit habe er den Nerv der jungen Generation getroffen. Das urbane Bobo-Milieu hat den unvermuteten Jux mit dem Jancker und der Heimatliebe im Wahlkampf als notwendiges Übel hingenommen. Wohlwissend, dass diese Posse ein kurzes Ablaufdatum hat. Den Heimatbegriff fasst der Grüne ja bekanntlich weiter als alle anderen.

Und die EU-Krisen? Die sind nur Ausdruck eines wütenden Populismus. Am Beispiel Großbritanniens sehe man die zerstörerische Kraft, welche die Brexit-Briten zu einer „tragischen Fehlentscheidung“ geleitet hat. Wenn sich das mündige Stimmvolk nur nicht von der Realität hätte beeinflussen lassen.

Immerhin waren die Ursprungsabsichten der EU gar nicht mal so schlecht, hätte die Union nicht die funktionierenden nationalstaatlichen Institutionen durch nicht funktionierende supranationale Einrichtungen ersetzt und somit eine schleichende Auflösung rechtsstaatlicher und demokratischer Prozesse in Gang gesetzt. Kreativ finden die Bürohelden immer neue Euphemismen für die Euro-Misere, das Asyldebakel und den Zusammenbruch von Außengrenze und selbst ernannter Rechtsgrundlage. Brüssel hat zu viel Einfluss und Macht gebunkert, als dass sich der gesunde Gang an die frische Luft der Realität lohnen würde. Eingegraben in der Illusion ihrer eingebildeten Herrlichkeit, werden die externen Signale nur als Bestätigung der eigenen verschrobenen Ideologie gedeutet. Das Fazit des ersten Tages proeuropäischen Miteinanders fügt sich logisch in das bekannte Weltbild: „Wir brauchen hier wieder mehr Solidarität.“ Innovativer Ansatz, Herr Juncker. Wartet doch der wütende Populismus vor den Toren der EU.
Apropos Populismus: Wenige Wochen vor der niederländischen Parlamentswahl rüttelt EU-Feind Geert Wilders am bestehenden Machtgefüge und könnte mit seiner Partei als stimmenstärkste Kraft reüssieren. Ähnlich wie in Österreich formiert sich auch in Holland angesichts des drohenden populistischen Erfolgs eine linke Allianz. Berauscht von der Populismus-Platte verbrüdern sich Linksliberale und Christliche Demokraten, um eine Regierungsbeteiligung Wilders unter allen Umständen zu verhindern. Die eurokratische Elite kann dann kurz durchatmen. Danach gilt es aber Frankreich vor Le Pen zu retten.

18 comments

  1. Mona Rieboldt

    Mir tun alle Österreicher leid, die diesen van Bellen nicht gewählt haben, sich aber jetzt seinen EU-Zirkus ansehen und sein EU-Geschleime ertragen müssen.

  2. Der Realist

    Da wurden die Seelen dieser Selbstzufriedenen wieder gestreichelt, da wurden sie in ihrem Überlegenheitswahn wieder bestätigt. Jetzt brauchen sich diese “Eliten” nicht zu fragen, warum ihre Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung enden wollend ist. Schuld am immer schlechter werdenden Image der EU sind ja nicht mangelnde Bürgernähe und Abgehobenheit der Brüsseler Bürokraten, sondern die bösen Populisten.
    Auch Heinz Fischer war stets sehr angepasst und bemüht, seine Auslandsreisen in Form eines gemütlichen Familienausfluges zu absolvieren. Was von Van der Bellen zu erwarten ist, haben wir nicht erst seit gestern gewusst. Und wie weit es mit seiner “Heimatliebe” bestellt ist, hat er uns gezeigt, indem er den Besuch bei seinen EU-Haberern als Inlandsbesuch bezeichnet hat.

  3. sokrates9

    ZIB 2 Kommentar von Fischler: Die EU hat nur positives gebracht! Höchste Arbeitslosigkeit in Europa, höchste Staatsverschuldung, höchste Steuerbelastung, Enteignung der Spare, höchste Kriminalität, Flutung durch den Islam, völlig irrationale Regelungen von Glühbirne bis Staubsauger, zündeln an allen Grenzen Europas, Destabilisierung des nahen Ostens, Friedensunion – einfach lachhaft! Merkel kann nur nach Griechenland fahren wenn tausende Polizisten sie beschützen, Import von Terror in Europa, Absacken der Bildung, Fallen des europäischen IQ`s, sinnlose Sanktionen,Beschränkung der Meinungsfreiheit, Manipulation der Medien, usw.. Eine wahre Erfolgsbilanz!

  4. Tom

    … auch ein Herr Van der Bellen hat seine Ablaufzeit … – nach VdB vermute ich eine(n) weibliche(n) BundespräsidentIN

    Dem Wahlverhalten der meisten ÖsterreicherINNEN nach zu schließen, – tippe ich auf eine der drei folgenden KandidatINNEN: Eva Glawischnig, Ulrike Lunacek oder Ute Bock

    … alles wird gut …

  5. Rado

    Offtopic noch eine kleine Randnotiz vom EU-Beitrittskandidaten Türkei, dem Juncker so sehr die Mauer macht.
    In einigen Tagen wird der türkische Präsident Yilderim in seiner Deutschland-Kolonie eintreffen um dort Wahlkamp für das türkische Verfassungsreferendum im April zu machen. Nachdem selbiges Referendum mit der Einführung der Todesstrafe verknüpft werden soll, wird vermutlich Deutschland in seiner gegenwärtigen Zwangslage Gastgeber einer Wahlkampfveranstaltung für die Einführung der Todesstrafe spielen dürfen.

  6. vesparaser

    Wenn die neue deutsche Wunderwaffe Schulz im Kanzlerbunker einziehen wird, wird die Selbzufriedenheit der Herrschenden einen neuen Höhepunkt erreichen. Dass der Hut innerhalb der Europäischen Union aber an allen Ecken und Enden brennt wird weiter negiert werden. Schulz wird Deutschland bis zum Letzten für Brüssel ausbluten lassen um dieses gescheiterte Konstrukt so lange wie möglich am Leben zu erhalten. Nach der ersten humanistischen Diktatorin Merkel, werden die Deutschen damit ihren endgültigen Sargnagel ins Amt hieven. Der Größenwahnsinn, wenn auch nur ein “humanitärer”, scheint bei unseren Nachbarn pathologisch zu sein.

  7. sokrates9

    Rado@ Merkel – Erdogan : Ist das nicht eine faszinierende Achse? Kein Schriftsteller hätte die Phantasie so ein Dreamteam zu beschreiben!

  8. Reini

    Immer bewundernswert welch sinnlose Worte des Schönredens mit Standing Ovations die Hoffnungslosigkeit beklatscht wird.
    lt. VdB … “Wir dürfen nicht zulassen, dass den Jüngeren Europa gestohlen wird.” … es sollte “verkauft” heißen!
    “Gemeinsam können wir an einem Europa arbeiten, an dem Menschenrechtsprinzipien wie Freiheit und Respekt vor dem anderen eine Chance haben, an einem Europa, in dem Sicherheit, Wohlstand und sozialer Friede zu Hause sind.” … Wunschdenken?!
    “Mit der Verletzung der Würde des Menschen, mit der Ablehnung gegenüber allem ‘Fremden’, der Einschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten, mit neuen Mauern und Nationalismen lösen wir kein einziges Problem.” Nachsatz: “Bei den Alten und ganz Alten schießen Erinnerungen an die 30er- Jahre hoch.”
    … läuft diese blinde Politik nicht gerade auf die 30 Jahre hin? Inflation, Arbeitslosigkeit, Schulden, Streiks, gespaltene Politische Uneinigkeit, usw… VdB wird mit den “Gräben zuschütten” nicht fertig, da diese jeden Tag größer werden!!!

  9. GeBa

    Peinlich, die Bilder aus Brüssel.
    Wobei man Kern zugute halten muss, dass ihm der “Habera” nicht genehm war.
    Aber – mitgefangen – mitgehangen.

  10. stiller Mitleser

    das war ja alles abzusehen, Selbstschutz: kein TV, keine Videos, Ö1-Journale mit Salbaderei sofort abschalten;
    hab ich übrigens beim Vorgänger und beim Vorvorgänger auch so gehalten

  11. stiller Mitleser

    @ frustrierter Bürger
    evtl. in Abwehr unbewußter Strebungen, die VdB gewiß nicht zu evozieren droht

  12. Falke

    VdB sprach ja schon wieder vom “weltoffenen” Europa mit überallhin offenen Grenzen samt Willkommensultur für alle und jeden. Seine lächerlichen Wahlkampf-Auftritte als “Heimatverbundener” sind offenbar längst vergessen; das zeigt wieder einmal, wie ehrlich das alles gemeint war. Allerdings scheint es schlichte Gemüter doch beeindruckt zu haben, ebenso wie die von Haselsteiner, Konrad, Fischler, Busek & Co. geschürte Angst, Hofer bedeute “Öxit”, und das wieder heiße Arbeitslosigkeit wie in den 30er Jahren. Die derzeitige höchste Arbeitslosigkeit seit dem Krieg, die primär auf die Reformunfähig- und unwilligkeit der Regierung zurückzuführen ist (O-Ton Wifo-Chef Kocher), scheint die Leute (oder zumindest einen Teil davon) offenbar weniger zu beeindrucken bzw. zu beunruhigen.

  13. raindancer

    es kommt wie es kommen muss,
    Wenn die aktuellen Darsteller die Masse noch mehr ausbeuten, kommt irgendwann der Schwenk.
    Aktuell sind die Jugendlichen voller Idealismus für die Linke Schwafelei, aber die Jungen kennen noch keine Last und keine Entbehrung.
    Irgendwann werden die Jungen sehen,dass der Idealismus nur bei ihnen ist und bei den Polit-pseudo-Eliten ist der cash und der Idealismus war die Waffe um die Trotteln einzunebeln.

  14. Johannes

    Die EU möchte die Nationalstaaten und ihre gewählten Politiker entmachten, nach meiner Meinung, aber die meisten Regierungschefs wollen sich das nicht gefallen lassen. So einfach ist das.

    Ermutigt wird die EU natürlich durch österreichische Politiker die kein Problem damit haben nach Junker und Co.`s Pfeife zu tanzen, auch wenn es noch so gegen jeden Hausverstand spricht wir machen alles mit.

    Manchmal habe ich echt den Eindruck Junker macht sich nur noch einen Spaß und verarscht die Nationen, ich sehe ihn vor mir wie einen Harlekin der es nicht fassen kann welche tollen Streiche er spielen darf.

  15. mariuslupus

    “Populistische Politik”, das sagen ausgerechnet die Linken-Oberpopulisten. Nur das Gegenteil von dem, dass die an dem Treffen Beteiligten immer behaupten ist eingetroffen. Alle zusammen haben zu einer Verarmung, wirtschaftlich und kulturell, Europas fleissig beigetragen. Nur einer hat sich abgesetzt, Schulze. Möchte bevor die Türen zugehen, doch noch in den Kanzlerbunker.
    @raindancer
    “Irrtümer brauchen lange Zeit, bis sie durch neue Erkenntnisse abgelöst werden, weil nicht nur die alten Professoren, sondern auch ihre Schüler aussterben müssen”, Max Planck.

  16. Oliver H.

    @Jürgen Pock
    “Immerhin waren die Ursprungsabsichten der EU gar nicht mal so schlecht, hätte die Union nicht die funktionierenden nationalstaatlichen Institutionen durch nicht funktionierende supranationale Einrichtungen ersetzt ..”

    Das Ersetzen der Nationalstaaten und deren Institutionen war von Beginn an in der DNA des Projekts; der Freihandel dementsprechend bloß der absichtlich gewählte Steigbügel in die politische Union. Zitate wie nachfolgende, das finale Ziel beschreibend, lassen sich tausende finden.

    Jean Claude Juncker 2008: “Ins Zentrum der Einigungsversuche rückte dagegen ab 1950 die Wirtschaft. Dort konnten am ehesten die Empfindlichkeiten nationaler Politik ausgeklammert werden, mit scheinbar unpolitischen Argumenten ökonomischer Rationalität. Dies war der Königsweg, auf dem die Vereinigung fortan unauffällig, aber stetig, bis heute voranschritt.” (spiegel.de/spiegel/spiegelspecial/d-21868900.html)

    Jean Monnet, erster Kommissionspräsident: “A federated Europe is essential for the security and peace of the free world. So long as Europe remains fragmented, it will remain weak and will be a constant source of conflict – which, in the modern age, cannot but involve the whole world (..) We are determinded to act. We are determined to unify Europe and to unify it quickly. With the Schuman Plan and the European Army we have laid the foundations on which we shall build the United States of Europe – free, strong, peaceful and prosperous.
    (April, 30, 1952, National Press Club, Washington, aei.pitt.edu/14365/1/S5.pdf)

    J.M: “At the moment, in my opinion, Europe’s peoples can make no greater contribution to that peace and prosperity than by surmounting the divisions that have separated men and states in Europe for so long, and by combining in a United States of Europe () They [six nations] voted to pool the basic resources of their modern states, coal and steel, under one federal government which became the European Coal and Steel Community. The first step towards a United States of Europe had been taken: Europe, through common federal institutions, had begun to plan for its future.
    (..) The proof of all this is, I think, in what we are accomplishing in the European Coal and Steel Community – the first planning on a European scale – which was conceived as the first step toward a United States of Europe. (..) Only by evolving a new and wider institutional framework will Europe be able to solve the fundamental problems caused by the mutual hostilities and narrow economic limitations born of an outmoded system of nations.
    (Jean Monnet, National Planning Association. Washington, D.C., 13 December 1954, aei.pitt.edu/14371/1/S33.pdf)

    “There is nothing new about European unity as an ideal. We Europeans have talked about it since the time of Charlemagne. Yet a divided Europe has remained a breeding ground for wars, growing out of national ambitions, rivals and restrictions. The historic division of Europe into small national units is a political and economic anachronism today (..) But because we cannot escape from our past or present, we cannot unite Europe overnight. We are doing it to move along the paths toward unity that are open to us. We shall work with patience an tenacity until we arrive at the full economic and, ultimately, political integration of Europe.”
    (Albert Coppe, Vice-President of the European Community for Coal and Steel, at the National Press Club. Washington, DC, 20 April 1955)

  17. Thomas F.

    @Tom
    Und mit guter Wahrscheinlichkeit wird sie Schleier tragen und bei der Angelobung von ihrem “guten” Recht Gebrauch machen, eine religiöse Formel anzufügen, z.B. “Inshallah”.

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