Österreichs geheimste Wahl

Von | 23. Februar 2020

(CHRISTIAN EBNER) Die meisten Österreicher kennen die Wirtschaftskammer. Vielen erscheint sie als monolithische Organisation. Doch die von ÖVP und SPÖ 2007 in der Verfassung einbetonierte Interessensvertretung ist im Inneren vielfältiger als viele glauben, sie vertritt einen Großteil der österreichischen Wirtschaft, insgesamt rund 517.000 Betriebe, von der Stahlindustrie bis zu den Steinmetzen, von Masseuren bis zu den Unternehmensberatern, von der Film- und Musikwirtschaft bis zum Agrarhandel, von den Hotels bis zu den Kleintransporteuren. Ein-Personen-Unternehmen sind ebenso Mitglieder der Wirtschaftskammer wie börsennotierte Weltkonzerne.
In Ihrer Gesamtheit prägt die Wirtschaftskammer Österreich stärker als viele wahrnehmen, sie berät die die Regierung bei Gesetzesvorhaben, sie verhandelt mit die Kollektivverträge mit der Gewerkschaft und bestellt Aufsichtsräte und Vorstände der Sozialversicherungen.

Wie kann es nun bei einer derartigen Vielfalt von Mitgliedern, zu einer Willensbildung kommen, die in einer effektiven Interessenvertretung mündet? Das ist tatsächlich komplex. Fakt ist, dass die vielfältigen Berufe in ca. 100 Fachvertretungen zusammengefasst werden, die in jedem Bundesland bestehen. Das führt einerseits zu Skurrilitäten, so gibt es die Fachvertretung der Seilbahnen nicht nur in Salzburg, Tirol oder Vorarlberg, sondern auch in Wien und im Burgenland (letztere mit einer sehr überschaubaren Mitglieder-Anzahl). Andererseits gibt es auch sehr große Fachvertretungen, so vertritt die Fachgruppe UBIT (Unternehmensberater, Buchhaltungsberufe und IT-Unternehmen) in Wien etwa 22.000 Mitgliedsbetriebe.

Jene Personen, die ihre Branche vertreten, werden nicht per Losentscheid ausgewählt, sondern alle fünf Jahre gewählt, das nächste Mal von 2. bis 5. März, weitgehend unbeachtet von den Medien und der breiteren Öffentlichkeit, deshalb kann man wohl von Österreichs geheimster Wahl sprechen. Die Unternehmen wählen in ihrem jeweiligen Bundesland und für ihre jeweilige Branche, ihre Mandatare (im Wirtschaftskammer-Jargon „Funktionäre“ genannt). In den einzelnen Fachvertretungen bewerben sich eine Vielfalt von Listen, einerseits mit üppigen Budgetmitteln ausgestattete Vorfeldorganisationen von politischen Parteien, andererseits aber auch parteifreie Listen.

Im Wahlkampf geht es, wie überall, heiß her. Aber schon unmittelbar nach der Wahl beginnen die Kooperationen zwischen den Fraktionen, so schließen sich kleinere Fraktionen auf unterschiedlichen Ebenen zusammen, um z.B. zu erreichen, dass sie nicht nur in den Fachvertretungen auf Landesebene vertreten sind, in sie unmittelbar hineingewählt wurden, sondern auch in den darüber liegenden Bundesgremien.
Auch in der darauf folgenden Interessensvertretungstätigkeit gibt es zwischen den Fraktionen nicht nur Schlagabtäusche, sondern auch ad-hoc-Bündnisse, um das eine oder andere Thema gegenüber der Politik vorantreiben, wobei anders als in der großen Politik fixe Koalitionen eher unüblich sind, sondern flexible Kooperationen die Regel sind.

Demgemäß ist, bei allen inhaltlichen Differenzen, der Umgang ein jovialer, einmal kooperiert man, einmal streitet man, doch am Ende trinkt man doch wieder mal ein Bier zusammen, denn beim nächsten Mal kooperiert man wieder.
So komplex und für Außenstehende oft schwer durchschaubar das System Wirtschaftskammer auch sein mag, es ist jedenfalls zu bedeutend, um es zu ignorieren. Wer will, dass sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern, sollte sich zumindest die Homepages der einzelnen Wirtschaften-Fraktionen ansehen, um herauszufinden wofür diese stehen und auf dieser Grundlage eine bewusste, informierte Wahlentscheidung treffen zu können.

Christian Ebner ist Obmann von FreeMarkets.AT, Unternehmensberater, Ausschuss-Mitglied der Fachgruppe UBIT (Unternehmensberatung, Buchhaltung, Informationstechnologie) der Wirtschaftskammer Wien

7 Gedanken zu „ Österreichs geheimste Wahl

  1. sokrates9

    Der “Wahlkampf ist äußerste erbärmlich – vielleicht weil das (System zu komplex ist). Man bekommt keine klaren Aussagen geschweige denn Information, das Maximum ist dass bei verschiedenen Fachveranstaltungen alle Funktionäre namentlich erwähnt werden und es Applaus – vor allem der Funktionäre – gibt wenn sich die “Präsidentin ” (OÖ) ebenfalls im Raum befundet..

  2. Selbstdenker

    @sokrates9:
    Auch wenn es an der WKO einige Dinge auszusetzen gibt, so hat man hier zumindest noch die echte Wahl zwischen verschiedenen Listen mit unterschiedlichen Programmen. Bei der AK ist man hingegen ein faktisches Zwangsmitglied der SPÖ mit all ihren politisch fix verbundenen und mit personellen Drehtüren versehenen Vorfeldorganisationen (SPÖ-GKK-AK-ÖGB-ORF).

    Wer marktwirtschaftliche Prinzipien stärken möchte, dem empfehle ich sich mit dem Programm der Liste Freemarkets.AT auseinanderzusetzen:
    https://www.freemarkets.at/index.html

  3. DrmMareseille

    geheim ist vor allem die wahlbeteiligung bei dieser zwangsmitgliederbeglückung…

  4. Falke

    Was hier eine Propagandaaussendung der Wirtschaftskammer zu suchen hat, ist mir nicht ganz klar.

  5. astuga

    Für EPUs und KMUs ist die Wirtschaftskammer vor allem ein ärgerlicher Kostenfaktor.

  6. Welt.krank

    Die WK ist die Brutstätte für Kompromisse, die langfristig niemandem etwas bringen. Völlig kraftlos, da man bei jeder Angelegenheit spätestens ab zwei Ebenen oberhalb auf widerstreitende Interessen trifft. Und im Gebäude auf der Wiedner Hauptstraße grüßt man sich am Dienstag mit “Schönes Wochenende”. Ein Grauen, im Vergleich dazu erscheint jedes durchschnittliche Gericht oder Bezirksamt als ein Hort der Produktivität.

  7. Kluftinger

    Es war der Herr Molterer der als damaliger ÖVP Obmann zugestimmt hat, dass die Zwangsmitgliedschaft für die Kammern in die Verfassung kommt. Das wird ihm die Weltgeschichte nie verzeihen!!
    (aber er war ohnehin mit dieser Funktion überfordert).

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