Österreichs Politik: Im Stillstand gegen die Wand

“…….Während die Konjunktur europaweit langsam Fahrt aufnimmt, steht Österreich vor dem wirtschaftlichen Absturz. Das hat auch damit zu tun, dass die miese, reformfeindliche Stimmung die Unternehmen vom Investieren abhält….” (hier, lesenswert!)

2 comments

  1. Wolf

    Man sollte dazu auch sagen, dass es nicht ausschließlich in der Hand der Regierung liegt, grundlegende Reformen durchzuführen: sie hat ja keine 2/3-Mehrheit mehr und kann sich daher gegen die Widerstände der Länder nicht durchsetzen – allerdings versucht sie es auch nicht; ich bin sicher, dass sie für viele sinnvolle Aktionen durchaus die Unterstützung der Opposition (oder eines Teiles davon – jedenfalls ausreichend für 2/3-Mehrheiten gegen die Länder) bekommen würde. Aber erstens “darf” man natürlich nichts mit Hilfe der FPÖ tun und zweitens befindet sich die “echte” Regierung ja nicht am Ballhausplatz oder in der Johannesgasse, sondern in St. Pölten, im Wiener Rathaus und im ÖGB.

  2. Thomas Holzer

    @Wolf
    Da haben Sie partiell recht!
    Aber: Die “große Koalition” hat auch in den Zeiten, in welchen sie die 2/3 Mehrheit hatte, nichts(sic!) getan. Und dies ist das grundsätzliche Problem.
    Andererseits: das Wahlvolk bekommt die Regierung, die es verdient 😉
    Da kommen halt leider die wenigen Leistungsträger, die diesen Wapplerverein sicherlich nicht gewählt haben, unter die demokratischen Räder 🙁

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