Unsere politische Klasse, eine Plutokratie wohlerworbener Rechte

Von | 20. Juni 2014

(C.O.) Fänden am nächsten Sonntag Nationalratswahlen statt, käme die FPÖ praktisch allen Umfragen zufolge auf Platz eins. Bemerkenswert ist weniger der Sachverhalt an sich – angesichts des kraftvollen „Neuen Regierens“ der Bundesregierung wäre alles andere eine Überraschung –, sondern die Reaktion der solcherart vom Souverän per demoskopischem Befund gedemütigten Großen Koalition. Dieser fiel nämlich nichts besseres ein, als nach einer Schrecksekunde anzukündigen, Spesen und Diäten der Abgeordneten erhöhen zu wollen.

Auf so eine Idee muss man in dieser Situation erst einmal kommen. Die Regierung scheint fest entschlossen zu sein, ihre ewigwährende Lernunfähigkeit unter Beweis zu stellen, anders ist dergleichen nicht zu interpretieren. Warum das so ist, weiß niemand wirklich. Aber eine mögliche Erklärung dieses offenkundigen Systemversagens könnte sein, dass der allergrößte Teil der politischen Klasse sich einfach schon zu lang und zu weit weg von den Lebensumständen und Lebensbedingungen der Wähler– oder eben Nichtwähler – bewegt hat, um deren Emotionen, Befindlichkeiten, Ängste und Hoffnungen noch irgendwie nachvollziehen zu können.

Wenn die Spesen und Diäten um 200 oder 300 Euro angehoben werden, dann ist das in der Wahrnehmung dieser politischen Klasse tatsächlich kein besonders erwähnenswerter Betrag. Wer selbst als Abgeordneter 8000 Euro im Monat plus allfällige Bezüge im Brotberuf verdient, oft als Angestellter im staatsnahen oder staatlichen Sektor Anspruch auf eine Pension hat, die ein materiell goldenes Alter sichert, der hat naturgemäß eine andere Perspektive auf die paar Hunderter als ein Pensionist oder Student, der mit solchen Beträgen zwei Wochen über die Runden kommen muss.

Man kann den Politikern dieses von ihren ökonomischen Umständen bestimmte Bewusstsein nicht einmal wirklich vorwerfen. Jeder andere, den ein günstiges Schicksal in eine derart abgesicherte Komfortzone des Lebens geführt hätte, würde darauf früher oder später nicht viel anders reagieren. Ausreichend Geld und ausreichend Sicherheit korrumpieren nicht zwangsläufig, aber sie ändern die Sicht auf das Leben. Und auf den Wert von ein paar Hundertern.

Das hat aber zur Folge, dass sich rund um die Machtzentren, die großen staatsnahen Apparate und Institutionen eine kleinplutokratische Klasse gebildet hat, deren wesentliches Charakteristikum nicht Reichtum, sondern außerordentlich hohe und gut abgesicherte finanzielle Bezüge auf Lebenszeit sind. Gleichsam eine Anspruchsplutokratie, deren ungekrönte Könige die 30.000-Euro-Pensionisten der Nationalbank sind. Dass die Mitglieder dieser Anspruchsplutokratie angesichts einer simplen Diätenanhebung den Zorn des von ihnen verwalteten Prekariats, das sich irgendwie an der 1000-Euro-pro-Monat-Grenze halten kann, nicht verstehen, ist wenig überraschend. Am Hofe der Zaren in St.Petersburg oder im vorrevolutionären Versailles wusste auch keiner, was da draußen los war.

Indem sich sowohl SPÖ als auch ÖVP ungeniert und immer weiter als Agenturen verstehen, die diese Anspruchsplutokratie organisieren und ihren Funktionären die komfortablen Plätze darin zuweisen, ziehen sie sich immer mehr und immer weiter die tief empfundene Abneigung der nichtprivilegierten Schichten zu, die vielleicht gerade in diesen Tagen angesichts einer von ihrer Pensionsversicherung avisierten Mikropension in Melancholie verfallen.

Dass diese Wähler den Stimmzettel als Ersatzguillotine verwenden, um diese Anspruchsplutokratie zur Hölle zu schicken, wird man ihnen nicht vorwerfen können – auch wenn das Ergebnis gewöhnungsbedürftig sein könnte. Denn seit der EU-Wahl sind sich ja Kanzler und Vizekanzler einig: Wer – wie in diesem Wahlgang Jean-Claude Juncker – die meisten Stimmen bekommt, hat Anspruch auf den Spitzenjob. Gewinnt die FPÖ, hat Strache dieser Logik folgend den Anspruch auf das Kanzleramt. (“Presse”)

8 Gedanken zu „Unsere politische Klasse, eine Plutokratie wohlerworbener Rechte

  1. Christian Peter

    Hat zwar nichts mit dem Thema zu tun, aber ‘nichts Besseres’ (1. Absatz, 2. Satz) schreibt man groß, oder ?

  2. Christian Peter

    Österreich leistet sich die teuerste ‘Demokratie’ der Erde. Aber was noch viel schwerer wiegt : Der gesamte Staat wurde zur Beute der Parteien. Es gibt keine Gewaltenteilung, das Volk wird von der politischen Willensbildung ausgeschlossen, alle gesellschaftlichen Bereiche werden von der Politik gesteuert, die Medien mit Milliardensubventionen gefügig gemacht, Forschung und Lehre von der Politik bestimmt, Nichtregierungsorganisationen und Vereine wirtschaftlich abhängig gemacht. Wir brachen dringend einer Erneuerung des politischen Systems, der (totale) Parteienstaat ist am Ende.

  3. Dieter Zakel

    Über die Grenzen der parlamentarischen Demokratie
    Ich gehöre nicht zu denen, die parlamentarische Prozesse überbewerten. Sie sind oft ritualisiert, langatmig und ineffizient. Wer schon einmal drei Stunden in einer Fraktionssitzung verbracht hat oder 45 Minuten der Regierungserklärung von Angela Merkel lauschen musste, kann ein Lied davon singen. Die Entscheidungen stehen meist vorher schon fest und es geht nur noch darum, sie mitzuteilen, die Bedenken geschickt vorwegzunehmen und damit zu neutralisieren und Geschlossenheit nach außen zu demonstrieren.
    Denn eines wird einem jungen Abgeordneten von Anfang an eingebläut: Streit in einer Partei oder Fraktion mag der Wähler gar nicht. Der Abgeordnete ist in vielerlei Hinsicht der Übermittler von Regierungsentscheidungen, die er nur sehr wenig oder gar nicht beeinflussen konnte. Wahrscheinlich war meine Kritik am Eurokurs der Bundesregierung viel erfolgreicher, als wenn ich am jeweiligen Gesetzentwurf ein “Komma” oder einen “Halbsatz” verändert hätte. Es war die grundsätzliche Kritik, die das Meinungsklima in meiner Partei und in der Gesellschaft beeinflusst hat.
    Dass ich letztlich nicht obsiegt habe, lag aber nicht an den parlamentarischen Mehrheiten, sondern am zu geringen Widerstand in der Bevölkerung. Wie im Parlament ist auch in der Bevölkerung leider nur eine Minderheit gegen den derzeitigen Eurokurs. Das hat Gründe. Deutschland ist verkastet durch die Parteienoligarchie, eine Medienmacht und eine unzureichende Bürgergesellschaft. Und um letzteres geht es mir. Nur wenn eine Bürgergesellschaft erkennt, was passiert, dies kritisch begleitet und aufsteht, dann ändert sich auch das Klima in den Parteien, im Parlament und in der Regierung.
    Sie müssen sich jetzt bewegen und aufraffen. Nur so entsteht eine offene Gesellschaft, die sich nicht auf den paternalistischen Staat verlässt. Kommen Sie hoch, stehen Sie auf, nehmen Sie nicht alles hin, engagieren Sie sich und wehren Sie sich. Sorgen Sie dafür, dass die Sozialisten in allen Parteien, die Herz-Jesu-Sozialisten, die Ökosozialisten, sozialen Zentralisten, die nationalen Sozialisten, die Steuererhöher, die Subventionsgrabscher, die Ober-Planer, die konservativen Beckenrandschwimmer, die ewigen Geldausgeber und die nimmersatten Umverteiler endlich eine wirkliche Gegenmacht verspüren, an denen sie sich dauerhaft die Zähne ausbeißen.
    Freundliche Grüße Frank Schäffler
    Dieser Beitrag erschien zuerst in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift ‘eigentümlich frei’, Ausgabe 144

  4. Heinrich Elsigan

    Vielen Dank Herr Ortner für diesen beißend scharfen aber mit klarem Blick ins Detail verfassten Artikel.
    Die Höhe der Privilegien der pensionierten Staatlichkeit mag bei der Nationalbank herausstechen, aber in Summe fallen die ganzen “kleineren” Höflinge des immer breiter werdenden Hofstaates viel mehr ins Gewicht, zumindest was die budgetäre Lage anbelangt.

    Während die Kosten für die 9.600 TOP Luxuspensionisten 1,7 Mrd. € im Jahr nach Berechnung laut neuem Sonderpensionsgesetz betragen, kostet der restliche privilegierte Hofstaat in etwa 9,5 Mrd. € per anno.
    Jetzt mag der einzelnen pensionierten Lehrerin oder dem einzelnen Richter/Staatsanwalt im frühen Ruhegenuss seine 4.500 € brutto im Monat x 14 nicht viel vorkommen, aber die Masse macht es hier aus:
    http://s27.postimg.org/6kpwdrx2r/gr_ninnen.jpg

  5. aneagle

    was solls?
    Hauptsache Herr Häupl

    *schützt mein Wasser (vor mir?),
    *passt auf den Planeten auf, der neuerdings nur etwas wärmer wird,
    *behütet die Inklusion vor uns und die Beeinträchtigten vor ihr,
    *stellt sicher, dass Mann und Frau genetisch gleich sind.

    Kann es denn Wichtigeres geben? Nach den nächsten Wahlen wissen wir es ! 🙂

  6. aneagle

    PS: Bekomme in 2 Jahren, wie viele andere auch, vom Vater Staat 14x € 1.600,00. BRUTTO !! Freue mich schon auf die jeweils 4.Woche im Monat. Endlich kann ich gesund abspecken !

  7. Ehrenmitglied der ÖBB

    Das Glas halb voll oder halb leer? Ansichtssache .
    Das Land Vorarlberg hat bereits im Jahre 2000 die Pragmatisierung und damit den “klassischen” Beamten abgeschafft. Es wurde ein neues Dienstrecht eingeführt (anfangs gegen Widerstände) und auch die “Pensionen” der Landtagsabgeordneten wurden neu geordnet. Pensionsantrittsalter ist inzwischen für die meiste Abgeordneten das 65. Lebensjahr. Ausserdem wurde eine “Pensionskasse” eingeführt. Man kann als Abgeordneter einzahlen, dann bekommt man später eine Landtagspension oder man erhält den “Bruttobezug”, dann wird nach 65 nichts ausbezahlt.
    Warum sage ich das? Weil man nicht alle über einen Kamm scheren kann und die Reformansätze auch bekannt machen muss, auch wenn damit noch keine Revolution stattfindet.
    Vielleicht sollte man sich das Modell Vorarlberg genauer ansehen- und daraus lernen?
    PS: und in Vbg. waren auch die “Pragmatisierten” versetzbar – und wurden auch versetzt wenn es notwendig war.

  8. Christian Peter

    Geld ist nicht alles. Weit schwerer wiegt, dass im Parteienstaat Österreich seit Jahrzehnten grundlegendste Werte wie Rechtsstaat und Demokratie mit Füßen getreten werden.

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