Österreichs Teilentmachtung in der EZB

(C.O.) Dass die Republik Litauen am 1.1.2015 den Euro einführen wird, dürfte die meisten Österreicher nicht sonderlich stark bewegen. Und trotzdem berührt der Beitritt der tüchtigen Balten zur Eurozone die österreichische Interessen in nicht unerheblichem Ausmaß, was aber hierzulande eigentümlicherweise kaum Gegenstand einer politischen Debatte geworden ist.

Das ist insofern bemerkenswert, als Litauens Mitgliedschaft im Euro-Club eine gravierende Änderung der die Europäische Zentralbank (EZB) konstituierenden Verträge zur Folge haben wird – und zwar zum Nachteil Österreichs. Verfügte nämlich bisher jedes Euroland im Rat der Frankfurter Notenbank über einen Sitz und eine Stimme, so gilt ab dem Beitritt der Litauer das sogenannte „Rotationsprinzip“ im obersten Lenkungsgremium der EZB.

Das heißt, dass nicht mehr jedes Land immer stimmberechtigt sein wird. Österreich wird der neuen Regel zufolge etwa zwei Monate pro Jahr zwar über einen Sitz, aber nicht mehr über eine Stimme im EZB-Rat verfügen. Wenn in einem dieser Monate künftig etwa über eine Senkung der Zinsen abgestimmt wird, dann kann Österreichs Vertreter in dem Gremium, derzeit OeNB-Chef Ewald Nowotny, zwar seine Meinung sagen, aber nicht mehr dementsprechend abstimmen.

Nun könnte man das mit Fassung tragen, müsste nicht auch die deutsche Bundesbank, bisher eine der letzten Bastionen einer halbwegs seriösen Geldpolitik, künftig zwei Monate pro Jahr ihre Stimme verlieren, wenn es dem Kalender gefällt unter Umständen gleichzeitig mit den Österreichern oder Niederländern. In solche Konstellationen wären dann die Freunde der weicheren Währung aus den besonders schuldenaffinen Staaten der Eurozone mehr oder weniger ungestört unter sich, eine schon rein psychologisch gewöhnungsbedürftige Lage im Nervenzentrum der europäischen Geldpolitik.

Während sich Österreichs Politik offenbar geschlossen ihrem Schicksal ergibt, regt sich in Deutschland zumindest ein wenig Widerstand. Gegen die Parteilinie kritisiert etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch das Prozedere. „Dass Bundesbank-Chef Jens Weidmann zeitweise ohne Stimmrecht ist, darf nicht hingenommen werden“, sagt er. „Bevor eine entsprechende Änderung der EZB-Satzung nicht erreicht ist, darf die Bundesregierung dem Beitritt weiterer Kandidaten in die Währungsunion nicht zustimmen.“

Dass ausgerechnet Deutschland als Hauptfinanzier der Eurorettung künftig nicht bei jeder Entscheidung der EZB mitreden kann, wird nicht nur den Deutschen schwer zu erläutern sein. Der Grund für diese freiwillige Selbstentmannung der wirtschaftlich potenteren Euro-Staaten durch die EZB-Verträge kann nur historisch erklärt werden. Denn vor zehn Jahren, als diese Rotation im Prinzip vereinbart worden ist, schien die EZB tatsächlich nach dem Vorbild der deutschen Bundesbank ausschließlich der Stabilität des Geldwertes verpflichtet zu sein. Solange das ehernes Gesetz war, war wirklich eher unwichtig, wer welches Stimmrecht hat.

Aber seit die EZB vor allem darum kämpft, den Euro zu retten und die überschuldeten EU-Mitglieder vor der Staatspleite zu bewahren, ist sie zum wichtigsten Akteur der Wirtschaftspolitik in Europa geworden – und hat uns alle zu ökonomischen Laborratten in einem Experiment mit ungewissem Ausgang gemacht. Dass gerade jene Staaten, die das finanzieren, nun teilweise entmachtet werden, erscheint da eher delikat.

Profitieren werden von dieser Entmachtung vor allem die ohnehin schon prosperierenden Anti-EU-Parteien in Deutschland wie in Österreich. Denn wenn künftig der EZB-Rat eine Senkung der Zinsen bestimmt, während Österreichs Vertreter gerade ohne Stimmrecht ist, malt sich das dazugehörige FPÖ-Plakat praktisch von selbst: „EU enteignet österreichische Sparer – und wir dürfen nicht einmal darüber abstimmen.“ Was blöderweise nicht einmal falsch wäre. (“Presse”)

4 comments

  1. Rennziege

    Zumal Österreichs Vertreter in EU und EZB eh immer überwiegend mit den Wölfen heulen, macht es keinen großen Unterschied, ob sie dort das Pfoterl heben dürfen oder nicht. Die planmäßige Enteignung aller Bürger, die noch haushalten, sparen oder eigenständige Altersvorsorge getroffen haben, ist nicht mehr aufzuhalten.

  2. Marianne

    Das wird sicher europaweit für Aufsehen sorgen, wenn nun eine laute und kritische Stimme wie die österreichische für immer verstummt. Jetzt ist der Untergang des Euro endgültig besiegelt.

  3. Rennziege

    28. Juni 2014 – 15:21 Marianne
    Vielen Dank für Ihren feinsinnigen Sarkasmus!

  4. Kassandra

    Vielleicht wurde das von Faymann beantragt, weil man in der EZB zu viele englisch sprachige Begriffe verwendet.

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