Österreichs Wallonie-Problem

Von | 27. Oktober 2016

(ANDREAS UNTERBERGER) Weil das wallonische Regionalparlament einige Forderungen erpressen will, könnte ein gesamteuropäischer Handelsvertrag mit Kanada scheitern. Das ist total absurd, selbst wenn in den nächsten Tagen doch noch eine Letzte-Augenblick-Rettung gefunden werden sollte. Das muss eigentlich auch jenen seltsam vorkommen, die aus unerfindlichen Gründen neuerdings Handelsverträge für Teufelszeug halten, nachdem schon zahlreiche andere solcher Abkommen zum allseitigen Nutzen völlig problemlos seit vielen Jahren laufen. Das zeigt genau, wie Subsidiarität, wie Demokratie nicht organisiert sein darf. Das ist aber keineswegs ein Gegenargument gegen Subsidiarität und mehr Demokratie. Ganz im Gegenteil.

Im Grunde hat auch Österreich ein ganz ähnliches Problem: Bei viel zu vielen Materien müssen alle Bundesländer und zugleich der Bund zustimmen. Damit sind Erpressungen und Blockaden durch jede einzelne Körperschaft Tür und Tor geöffnet. Als ob nicht schon in jedem einzelnen Parlament, in jeder einzelnen Koalition die Willensbildung schwer genug ist.

Wie schwer das ist, sieht man in Österreich derzeit besonders intensiv: am Ringen um die Mindestsicherung, am Ringen um den Finanzausgleich, am Ringen um die Schulorganisation. Nirgendwo scheint mehr wirklich etwas zu gelingen. Bestenfalls kommen am Ende faule Kompromisse zustande, die aber in Wahrheit nur Ausgangspunkt für noch mehr Blockaden und Ineffizienzen bilden. Und daran ist ausnahmesweise nicht der Zwist zwischen den Parteien, sondern das Mitmischen von viel zu vielen Köchen, pardon: Körperschaften schuld.

Sowohl auf europäischer wie auch auf österreichischer Ebene darf aber deswegen das Subsidiaritäts-Prinzip keineswegs über Bord geworfen werden. Vielmehr müsste eine funktionierende Lösung dafür ganz anders aussehen: Sie müsste in einer Entflechtung der Zuständigkeiten bestehen. Entweder der Bund (beziehungsweise die Union) ist für eine Materie zuständig oder die Bundesländer sind es (beziehungsweise die EU-Mitgliedsstaaten, wie auch immer die intern ihre Willensbildung organisieren).

Das heißt gewiss nicht, wie es in Brüssel wie Wien viele Zentralisten missverstehen wollen: “Alle Kompetenzen nach oben”. Ganz im Gegenteil. In vielen Materien ist eine Kompetenzverlagerung nach unten, eine bürgernahe Lösung und in der Folge ein Wettbewerb, welches Bundesland (welcher Mitgliedsstaat) ein Aufgabe besser erfüllt, ein starker Anreiz für mehr Dynamik, für Verbesserungen in jenen Ländern, die hintenliegen.

Zu einer solchen richtigverstandenen Subsidiarität muss aber auch gehören, dass die Länder zugleich die Verantwortung für die Finanzierung all der Dinge übernehmen, die sie selbst regeln, also für die dafür jeweils notwendige Höhe der Steuern und Abgaben. Sie können dann nicht mehr nur für das muntere Ausgeben verantwortlich sein und das dafür nötige Geld ständig von oben verlangen.

Das heißt nicht, dass es keinen Ausgleich zwischen strukturschwachen und starken Regionen geben darf. Dieser Ausgleich sollte jedoch immer an objektiven Kriterien orientiert sein (etwa Bergbauern- oder Insellagen oder sozialen Indikatoren). Keinesfalls darf jedoch dieser Ausgleich, das Ausmaß von Solidarität so organisiert sein, dass der, der mehr ausgibt, der ständig immer mehr Schulden macht, dann auch immer mehr bekommt. Wie etwa Griechenland.

Dort aber, wo die Staaten (oder Regionen) beschlossen haben, etwas gemeinsam und zentral zu organisieren, dort sollte das auch wirklich ohne Blockademöglichkeiten zentral stattfinden. Das ist in vielen Materien das einzig Sinnvolle. Oder soll es wie im Mittelalter wieder eine steirische Außen- und Verteidigungspolitik geben?

Auch der internationale Handel ist schon jahrzehntelang eine solche EU-zentral organisierte Aufgabe. Er zählt zusammen mit dem Binnenmarkt zu den großen und eindeutigen Erfolgsstorys der EU. Er wird aber jetzt im Zuge des Scheiterns der Union in der Euro-, Schulden- und Migrationskrise schwachsinnigerweise zertrümmert.

Noch vor einem Jahr war rechtlich für die meisten Europarechtsexperten eigentlich klar, dass auch die Handelsverträge mit Nordamerika so wie viele andere frühere eine reine EU-Kompetenz sind. Doch dann hat eine schwache EU-Kommission dem Staatenpopulismus nachgegeben und die Verträge zur gemischten Materie erklärt. Worauf dann eben jetzt sogar ein wallonisches Regionalparlament die Blockademacht bekommen hat.

Schon gar nicht heißt das, dass in der EU zu viel Demokratie falsch wäre oder Dinge blockieren müsste. Nur müsste es dann ein wirklich demokratisches EU-Parlament geben, wo auch jede Stimme gleich viel wert ist, und wo nicht etwa die eines Malta-Bürgers dreizehnmal so schwer wiegt wie die eines Deutschen.

Auch Direkte Demokratie könnte gesamteuropäisch gut funktionieren. Nur müsste diese so gut organisiert und durchdacht sein wie im Mutterland der Direkten Demokratie. Dort kann auch nicht ein einzelner Kanton (was vergleichbar mit der Wallonie wäre) etwas blockieren. Sondern jede Abstimmung braucht dort das „Doppelte Mehr“, also sowohl eine Mehrheit der Gesamtschweizer Stimmen, wie auch eine Mehrheit der Kantone (genauer: der abgegebenen Stimmen in jedem Kanton).

Aber so wie die Bastler an der österreichischen Verfassung haben auch die an der EU-Verfassung immer nur ihre Elitenmacht im Auge gehabt. Sie haben „Subsidiarität“ und „direkte Demokratie“ zwar oft im Mund geführt, aber in Wahrheit so geregelt, dass sie glauben konnten, ihre zentralistische Macht abgesichert zu haben.

Und jetzt werden sie ausgerechnet von der Wallonie vorgeführt. Ein Treppenwitz der europäischen Geschichte. Dabei würde sich das Parlament dieses – besonders armen! – Teils Belgiens mit Sicherheit nicht gegen einen Handelsvertrag stellen, wären solche Verträge keine europäische Kompetenz, sondern müssten von jedem Teil Europas eigenverantwortlich abgeschlossen werden. Denn würde sich in diesem Fall die Wallonie so wie etwa Nordkorea dem internationalen Handel verwehren, dann würde dieser halt links und rechts an dieser ohnedies krisenbehafteten Region vorbeifließen. So dumm wäre ein wallonisches Parlament nicht. Es blockiert nur deshalb, weil es jetzt alle anderen Siebenundzwanzigzweidrittel Mitgliedsstaaten erpressen kann.

Freilich wäre eine solche Lösung für alle schlecht, wenn jedes europäische Land einzeln Handelsverträge abschließen müsste. Denn dann hätten alle europäischen Regionen und Staaten nur eine schwache Verhandlungsmacht gegenüber großen Mächten. So wie europäische Firmen auch heute noch ohne die Schiedsgerichtsvereinbarungen eines Handelsvertrags vor amerikanischen Gerichten massiv diskriminiert werden.

Noch schlechter ist nur eines, was aber von der österreichischen Zwentendorf-Abstimmung bis zu Ceta auf europäischer Ebene ständige Praxis ist: nämlich die Entscheidungsprozesse erst dann auszulösen, wenn alles fertig ist. Wenn um Milliarden ein Atomkraftwerk fertig gebaut ist, wenn ein internationaler Vertrag mit Tausenden Detailregelungen jahrelang ausverhandelt worden ist. So macht sich jedes System lächerlich. In diesen und fast allen ähnlichen Fällen ist die Politik – ob Kreisky, ob Juncker, ob der Europäische Rat – ja ohne zwingenden rechtlichen Grund immer erst im Nachhinein umgefallen. (TB)

20 Gedanken zu „Österreichs Wallonie-Problem

  1. Fragolin

    Das Problem der EU: sie ist kein Staat sondern ein Staatenbund. Ich kann keinen Staatsvertrag mit einem Staatenbund abschließen sondern nur mit einem Staat. Der Bund kann die Aufgabe übernehmen, das Vertragswerk auszuverhandeln (so er von den Staaten dazu das eindeutige Mandat erhielt – Selbstermächtigung zählt nicht), aber ratifiziert werden muss es zwingend von jedem einzelnen Staat.
    Dazu muss den Vertragsverhandlern klar sein, dass die Verhandlungen erst nach dem Bestätigen durch alle betroffenen Staaten abgeschlossen sind.
    Die Kanadier sollten dies wissen. denn warum wohl verhandelt Kanada und nicht der Staatenbund Commonwealth? Na, warum wohl??
    Endlich stolpert die EU über ihren selbstherrlichen Machtanspruch über alle Insassen…

  2. Fragolin

    Übrigens gestern eine putzige Begründung pro Schiedsgerichte gehört: “Gibt es schon seit Langem mit Afghanistan, da stört es auch keinen.”
    Aha. Und warum gibt es? Weil Afghanistan kein Rechtsstaat ist und kein investor dort investiert ohne As im Ärmel.
    Was sagt uns das jetzt über die EU? Na??

  3. Astrid Weinreich Südtirol

    Ich stimme ihnen vollends bei.
    Das Problem am Ganzen ist- nehmen wir mal Österreich her- daß ein Herr Kern- nicht vom Volk gewählt- über die Zukunft der Österreicher entscheidet- und wenn dann- dann muß es das Beste für das Land sein. Und nicht ein undurchsichtiger Vertrag- dessen Folgeschäden sich ein Herrn Kern sicher nicht bewußt ist. Und warum ist ein Land wie Kanada mit 31 Millionen Einwohnern so scharf- mit der EU mit über 500 Mill. Einwohnern diesen Ceta Vertrag zu machen? Ist er nicht des TTIP sein lediges Kind? Denken wir mal alle nach und klopfen uns an die Brust- wenn ein Herrn Kern für uns abstimmt…mea culpa mea culpa- mea massima culpa……jeder von uns ist schuld daran…..

  4. Christian Peter

    @Fragolin

    Dieser Unterberger schwafelt mitunter nur Unsinn. Die EU – Kommission darf zwar im Auftrag der EU – Regierungschefs und unter Kontrolle des EU – Parlaments Handelsverträge mit fremden Staaten verhandeln, sollten dabei aber Dinge geregelt werden, die in die Zuständigkeit der EU – Länder fallen, bedarf es selbstverständlich der Zustimmung dieser Länder. Bei den USA handelt es sich zwar um einen Bundesstaat, die US – Bundesregierung hat keine Möglichkeit, durch Freihandelsabkommen in Angelegenheiten der US – Bundesstaaten einzugreifen. Hätten wir eine Lösung wie in den USA, dürfte die EU – Kommission Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EU – Länder fallen, nicht einmal verhandeln.

  5. Tom Jericho

    Unterberger hat in vielem recht – bei CETA und TTiP liegt er aber gewaltig schief. Mit Freihandel haben beide Abkommen nicht das Geringste zu tun. Für Freihandel brauche ich nämlich nur zwei Sätze:

    1. Es werden für länderübergreifende Produkte und Dienstleistungen keinerlei Zölle erhoben oder Subventionen gewährt.
    2. Das gilt für alle beteiligten Länder.

    Fertig.

  6. sokrates9

    Wenn die kanadische Ministerin zu Weinen beginnt weil die bösen Europäer dieses unschuldige Baby mit 2000 Seiten – viele sagen Mißgeburt dazu – nicht unterschreiben wollen, sieht man auf welcher intellektuellen Ebene derzeit eine EU mit den anderen Partnern agiert!

  7. Christian Peter

    @Tom Jericho

    Sowieso, TTIP und CETA sind Regulierungsabkommen, keine Deregulierungsabkkommen. Selbst die konservative US – Denkfabrik Heritage Foundation spricht davon, dass das Diktieren von Standards durch TTIP (und CETA) den freien Handel und wirtschaftliche Freiheit mehr behindert als fördert.

  8. Rennziege

    Das CETA-Thema hat sich eh erledigt. Justin Trudeaus Flitterwochen-Gag hat das wallonische und das Brüsseler Regionalparlament zum EU-konformen Kniefall überredet. Einzig überlebender Knackpunkt: Wie wird der Kernige, offenbar Österreichs Ersatzkaiser, nun sein Gesicht wahren, so er jenseits der einstudierten Maske überhaupt eines hat? Zumal das Umfallen ja von der ÖVP erlernt werden kann, sind 20 Schwurbelminuten zu befürchten, in denen er den Kotau macht.
    Ich sehe CETA und TTIP zwar kritisch, aber nicht nur negativ. Zwar werde auch ich den Teufel tun und mich durch ~1700 Vertragsseiten mühen. Dennoch ist bedenkenswert:
    http://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/von-schiedsgerichten-und-lobbyisten-sieben-mythen-ueber-ceta-und-ttip-die-ihr-bitte-nicht-mehr-glauben-solltet_H1259951169_338247/?SOURCE=7000002
    (via Achse des Guten)

  9. Christian Peter

    @Rennziege

    Das Thema CETA ist noch lange nicht erledigt. Nach Unterzeichnung des Vertrages muss dieser erst ratifiziert werden (der neue österreichische Bundespräsident oder der eines anderen Landes kann die Unterschrift verweigern), außerdem ist zu klären, ob der Vertrag überhaupt verfassungs- und EU – rechtskonform ist, was von Experten bezweifelt wird, in Deutschland und anderen Ländern sind zahllose Verfassungsbeschwerden anhängig. Fest steht mit der Unterzeichnung bloß, dass CETA vorläufig in Kraft tritt.

  10. Herzberg

    @Rennziege

    Dennoch ist bedenkenswert: .. sieben-mythen-ueber-ceta-und-ttip

    Gibt es einen besonderen Grund, weshalb hier ausgerechnet in einer Tour von Befürwortern versuchsweise Einwände entkräftet werden, die von Liberalen nicht gebracht wurden? Das wirkt hochgradig surreal und dünkt wie eine besonders perfide Form der Diskussionsverweigerung. Aber gehen wir’s einmal der Reiche nach durch (Zitate aus dem verlinkten Artikel):

    1. Mit CETA und TTIP werden unseren hohen europäischen Standards aufgeweicht

    Das notorische Chlorhuhn-Thema. Liberale kritisieren jedoch, von wegen Standards, eine Verschärfung hinsichtlich Arbeitnehmerrecht (siehe International Labour Organisation, deren Forderungen mit CETA ratifiziert werden sollen), Umwelt- und Klimaschutz und insbesondere geistiges Eigentum mit totatlitären Strafbestimmungen.

    Dass sich mit Kanada und dessen Premier Justin Trudeau marxistisches Gedankgut würde verankern lassen, verwundert nicht, mit Südkorea scheint selbiges auch schon gelungen: “Südkorea muss Arbeitnehmerrechte gemäß Freihandelsabkommen EU-Korea verbessern.

    2. Schiedsgerichte sind eine Paralleljustiz und damit der Untergang der Demokratie

    Europäische Firmen können diese Schiedsgerichte nicht anrufen, so europäische Staaten sie behindern. Wem das nicht sauer aufstößt, hat weder das Konzept der Fairness verstanden, noch das Treiben europäischer Gerichte.
    Der hinsichtlich Demokratie jedoch immer noch nicht entkräftete Einwand ist jener an den gemeinsamen Ausschüssen zwischen Kanada und EU, welche die Anhänge zu CETA, und dies ist der überwiegende Vertragstext, nachher ändern dürfen. Das ist politisch ein absolutes Novum und zugleich ein von Globalisten gezielt forcierter Schritt zur Übertragung von Souveränität an supranationale Einrichtungen.

    3. Allein, dass CETA und TTIP geheim verhandelt werden, zeigt doch schon, wie dubios das Ganze ist

    Das war kein Kritikpunkt von Liberalen, sondern die vorhergesagte und tatsächlich durchgezogene handstreichartige Durchpeitschung nach der Einigung auf einen Text. Zugleich ist das Verhandlungsmandat immer noch nicht vollständig veröffentlicht.

    4. Bei den Verhandlungen sitzen nur Lobbyisten mit am Tisch
    Falsch. Dass bei CETA und TTIP nur die Großkonzerne die Feder führen, ist leider eine hartnäckige Mär. Beispiel TTIP: Auf EU-Seite ist dort Handelskommissarin Cecilia Malmström aus Schweden die Verhandlungsführerin. Ihr zur Seite steht der Spanier Ignacio Garcia Bercero, der für die EU seit 1987 Handelsabkommen aushandelt – und dabei kamen wir bisher nicht so schlecht weg.

    Erstens sind CETA und TTIP keine reinen Handelabkommen, zweitens ist die Einbindung der Lobbygruppen notorisch wie ebenso und zugleich durch obigen Text bewiesen, wonach keine lokalen Politiker eingebunden waren, etwas, was auch exemplarisch Sigmar Gabriel und Reinhold Mitterlehner freimütig einräumten.

    5. Mit CETA wird unsere Grundversorgung privatisiert

    Aus liberaler Sicht kein Thema.

    6. CETA und TTIP ohne Bürgerbeteiligung zu beschließen, ist undemokratisch
    Technisch gesehen waren die Bürger an der Aushandlung von CETA und TTIP durchaus beteiligt. Wir haben nationale Parlamente gewählt und die Regierungsgewalt an diese abgegeben.

    Das ist, Verzeihung, das klassische Bullshit-Argument für alles und jedes. Maastricht, Lissabon, Ottawa und demnächt die innovative Kernunion der Willigen rund um Deutschland und Frankreich — alles vollends demokratisch aufgegleist und abgespult mit repräsentativ begründeter Bevormundung der Untertanen.

    7. Früher gab es keine Freihandelsabkommen und es ging uns trotzdem gut
    Diese These ist erst einmal etwas schwammig, aber eigentlich in jedem Fall falsch. Wir wissen nicht genau, wann “früher” genau gewesen sein soll. Aber eines der ersten Freihandelsabkommen, die die Bundesrepublik Deutschland schloss, war die Montanunion 1951, also der Vorläufer der EU.

    Kokolores! CETA ist dem Verhandlungsmandat und dem Ergebnis nach ein Abkommen zur wirtschaftlichen Integration. Das Akommen Österreichs mit China hat keine 50 (in Worten: fünfzig) Seiten. Was der gigantische Benefit sein soll, wenn 500 Millionen EU-Einwohner mit 34 Millionen Kanadieren wirtschaftlich integrieren, soll verstehen wer will und kann, bloß bei Tageslicht betrachtet trägt das Ansinnen niemals.

  11. Thomas Holzer

    Wie hat der Handel zwischen Kanada und EU-Europa eigentlich bisher funktioniert, sprich ohne CETA?!

  12. Christian Peter

    Interessant in diesem Zusammenhang wird die Bundespräsidentenwahl am 4.12.2016 : Sollte Norbert Hofer österreichischer Bundespräsident werden und seine Versprechungen wahrmachen, kann er die Ratifizierung des Vertrages verweigern und CETA in Österreich somit verhindern.

  13. Christian Peter

    Dann würde in Österreich eine Volksabstimmung zu CETA abgehalten, das wurde von Norbert Hofer und der FPÖ zumindest versprochen.

  14. Fragolin

    @Christian Peter
    Wird er nicht. Weder das Eine noch das Andere. Der Drops ist gelutscht.
    Es gibt keinen Widerstand, nur Schacherei.

  15. Christian Peter

    @Fragolin

    Das Versprechen zu brechen, die Bevölkerung in Sachen CETA zu befragen, könnten sich Norbert Hofer bzw. die FPÖ nicht leisten, das wäre glatter Wahlbetrug.

  16. Christian Peter

    @Fragolin

    Möglicherweise könnte das Thema CETA Norbert Hofer tatsächlich zum Bundespräsenten machen, denn Van der Bellen ließ bereits durchblicken, dass er als BP (im Unterschied zu Norbert Hofer) keinen großen Widerstand gegen CETA leisten würde.

  17. Weninger

    Hofer wird deswegen BP werden. Leider wird er ebenso schneller umfallen als ein Kern auch nur Amen sagen kann. In der FP wird man um Ausreden, pardon Begründungen, nicht verlegen sein, dank Kicklscher Umsicht. Entweder auf die sanfte Tour, dass einem bei internationalen Verträgen, die ja letztlich auch gute Seiten haben plapla, die Hände gebunden seien, oder die harte Tour, dass Ostenküstentum und Linksgrüne Marxisten gemeinsam die Welt beherrschen wollen und man der heroischen FPÖ bei ihrem Abwehrkampf heimtückisch mit dem Doclh in den Rücken gefallen sei.
    Ende des Dramas …

  18. Christian Peter

    @Weninger

    Unsinn, das Versprechen zu brechen, die Ratifizierung von CETA nur zu unterzeichnen, wenn vorher eine Volksabstimmung abgehalten wurde, könnte sich weder Hofer noch die FPÖ leisten. Das wäre glatter Wahlbetrug.

  19. Christian Peter

    @Weninger

    Van der Bellen ist übrigens Erfüllungsgehilfe Hans Peter Haselsteiners, eines glühenden CETA – Verfechters, der Van der Bellen den Wahlkampf (ko-) finanziert. Es liegt auf der Hand, dass Van der Bellen als Bundespräsident – im Unterschied zu Norbert Hofer – CETA ratifizieren wird.

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