ÖVP-Kopf: Schweizer haben sich verwählt, sollen nochmal abstimmen

Ein bemerkenswertes Verständnis von Demokratie legt der ÖVP-Politiker Karlheinz Kopf angesichts des jümgsten Schweizer Plabiszits zur Migration an den Tag. In einem Kurier-Interview meinte er, am liebsten wäre ihm, “wenn den Befürwortern einer starken europäischen Integration der Schweiz rechtzeitig eine erfolgreiche Gegeninitiative gelingen würde, mit einer neuerlichen Abstimmung über das Thema.” – So lange abstimmen lassen, bis das Richtige rauskommt halt. Demokratie at its best.

10 comments

  1. Michael Haberler

    Wieso? das ist doch das “irische Verfahren”: solange abstimmen, bis das Richtige rauskommt.

    soweit kommts noch: Abstimmungsergebnisse, die dem Herrn Kopf nicht passen und dann vielleicht auch noch gelten sollen.

  2. Reinhard

    Der gute Mann ventiliert doch nur das “Demokratie”-Verständnis der EU.
    Wer mit den Wölfen fressen will, der muss auch mit ihnen heulen…

  3. Thomas Holzer

    Der Herr Kopf hat schon recht!
    Lasst uns doch auch in Österreich so lange den Nationalrat wählen, bis SPÖ/ÖVP endlich gemeinsam unter 10% liegen 😉
    Dann darf sich Herr Kopf um einen neuen Job umsehen, und keine Zeitung wird mehr ein Interview mit ihm führen wollen! 😉

  4. world-citizen

    Ach wie undemokratisch, dass alle 5 Jahre ein neues Parlament gewählt wird. 1x muß doch 1x bleiben.

    Wir können vorerst mal ruhig und besonnen bleiben, denn nun sind es die schweizer Diplomaten, die in Brüssel anklopfen müssen. Und einen Vorteil hat die Sache ja auch: Die Schweiz kann nicht mit der Vetokeule drohen, wenn man in Brüssel konsequent bleibt – ganz im Sinne der rund 500000 Schweizer Bürger, die in den Ländern der EU eine neue Heimat gefunden haben.

  5. Manuel Leitgeb

    @world-citizen
    Entschuldigung, aber ich muß es nochmal sagen: EU und konsequent? HA, ein guter Witz! 🙂
    Ein kleine Korrektur auch: Laut offiziellen Zahlen sind es rund 400.000 die in der EU leben nicht 500.000.
    Die Schweizer Diplomaten müssen vorläufig gar nichts, oder nur sehr wenig. Was die meisten Leute bei der Diskussion zu vergessen scheinen: Die Begrenzung muß innerhalb von drei Jahren(!) eingeführt werden, und nicht gleich sofort. Zuerst muß einmal der Bundesrat sich darüber einig werden, wie er die Umsetzung der Entscheidung angeht, welche Kontingente in welcher Art kommen etc. Danach muß erst mit Verhandlungen begonnen werden, die sich sicher auch hinziehen werden.
    Kurz gesagt: Im Moment sind alle hypernervös und überreagieren (plus: es scheint als würden einige Spitzenpolitiker das Ganze als persönlichen Affront betrachten, hallo Martin Schulz), aber in ein paar Monaten wird man dann realistischer an die Sache ran gehen.
    (Und ja, im Gegensatz zu meiner üblichen Einstellung bin ich hierbei eher optimistisch)

  6. Alex CH

    Lieber Herr Karlheinz Kopf, ich bin Schweizer, habe mit NEIN gestimmt und stehe trotzdem hinter dem demokratischen JA-Entscheid meines Volkes. Gerne lade ich sie ein, mich in unserer wunderschönen Schweiz zu besuchen. Ich würde Ihnen dann bei dieser Gelegenheit die Vorzüge und die Funktionsweise der direkten Demokratie erklären. Ich würde Ihnen die Probleme eines zuwanderungsbasierten, explosionsartigen Bevölkerungswachstums aufzeigen. Eines Wachstums, das mittlerweile trotz der grosszügigsten Einbürgerungspolitik ganz Europas in kürzester Zeit zu einem Ausländeranteil von 1/4 der Wohnbevölkerung führte.

    Selbstverständlich würde ich Ihnen auch noch das höchstinstanzliche Urteil des EuGH im Falle Hughes de Lasteyrie du Saillant gegen Ministère de l’Économie, des Finances et de l’Industrie zeigen und ihnen erklären, warum die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz nur unter einer nicht verhandelbaren Grundfreiheit subsumiert werden könnte, wenn die Wegzugsbesteuerung für EU-Bürger bei der Verlegung des Lebensmittelpunktes in das Drittland Schweiz rückwirkend für ungültig erklärt würde. Ich weiss, dass Sie das nicht wollen und ich weiss auch, dass dem bewusst nicht so ist. Der Grund ist einfach: Die Personenfreizügigkeit mit derm Drittland Schweiz fällt genau nicht unter diese Niederlassungsfreiheit (Grundfreiheit). Sie ist daher sehr wohl verhandelbar.

    Abschliessend bitte ich Sie noch um kurzes Überfliegen des bilateralen Abkommens mit der Schweiz. Sie werden sehen, dass in Art. 18 explizit festgehalten wurde, dass eine Anpassung jederzeit möglich ist.

    Ich freue mich auf Ihren Besuch!

  7. Thomas Holzer

    @Alex CH
    Ihr Anbot in Ehren, aber ich denke nicht, daß der Herr Kopf bereit ist, sich mit Fakten, Tatsachen und Realitäten auseinanderzusetzen! 😉
    Außerden fehlt ihm sicherlich die Zeit, muß er doch Österreich und dessen Bevölkerung “auf Schiene halten” 🙂

  8. Ehrenmitglied der ÖBB

    @ Thomas Holzer,
    “Österreich und dessen Bevölkerung auf Schiene zu halten” wird Herrn Kopf nur mehr sehr partiell gelingen!
    Ausserdem müsste er die Schweizer Politische Kultur verstehen lernen und ob das gelingt, wage ich zu bezweifeln? (Obwohl er so nahe der Grenze zur Schweiz aufgewachsen ist).

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