ÖVP-Krise: Ein kühler Blick aus der Schweiz

Von | 10. Oktober 2021

„Wären Österreichs Politik und Presse ein Paar, so müssten sie dringend zum Therapeuten. Denn sie verbindet eine ungesunde Beziehung, geprägt von gegenseitiger Abhängigkeit und Abneigung. Bereits der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache stolperte über seine medialen Machtphantasien für den Boulevard, Journalisten bezeichnete er als «die grössten Huren auf dem Planeten». Nun hängt die Karriere des Bundeskanzlers Sebastian Kurz wegen der dubiosen Abkommen seines Umfelds mit dem Revolverblatt «Österreich» an einem seidenen Faden. weiterlesen hier in der NZZ

7 Gedanken zu „ÖVP-Krise: Ein kühler Blick aus der Schweiz

  1. Kluftinger

    Ausgerechnet Andy Kaltenbrunner?
    Wenn man weiß wie dieser Herr politisch einzuordnen ist, kennt man auch den Wert seiner Stellungnahme!?

  2. aneagle

    Jahrelang hat A. Unterberger, zuletzt anhand von Spekulationen über Verkehrsminister Faymann und die Krone, gegen die Inseratekorruption, in Österreich angeschrieben. Ohne Erfolg . Die Staatsanwaltschaft der SPÖ, pardon, der österreichischen Justiz unter Alma Zadic, zeigt aber,was alles möglich ist, auch wenn die Methoden unwillkürlich etwas an die DDR bzw. die Inquisition erinnern. Nur dass es damals die hilfreichen Smartphones nicht gab und man ausschließlich auf Denunzianten angewiesen war. Das ist jetzt G´tt sei Dank anders, jetzt hat man den aktuell Beschuldigten endlich zur Seite gepresst. Was für ein schöner Erfolg für Österreich und die lange ersehnte grosse Transformation Österreichs. (Ironie off)

  3. Selbstdenker

    Die Verbandelung von Parteien, Medien, Umfrageinstituten und sogenannten „NGOs“ ist, mit Verlaub, kein österreichisches Phänomen und es ist auch keines, das nur eine bestimmte Partei betrifft.

    Hinter dem tatsächlichen oder vermeintlichen Skandal gibt es aber einen viel größeren Skandal, der thematisiert werden sollte. Es betrifft die fehlende Neutralität bei Ermittlungsbehörden und die Bereitschaft, vertrauliche Informationen an die Medien zu „leaken“, so dass diese daraus einen Skandal fabrizieren.

    Es ist gleichzeitig fast alles erlaubt und fast alles verboten.

    Die Entscheidung was aus einer Anzeige gemacht wird, hängt von einer unheiligen Allianz aus parteipolitisch agierenden Ermittlungsbehörden und mit bestimmten Parteien verbandelten Medien ab.

    Häufig beginnt diese massive Schieflage schon viel früher:

    In Deutschland wurde z.B. ein Lobbyingregister eingeführt, mit dem die Einflussnahme auf staatliche Organe dokumentiert werden soll. Nicht erfasst wird die Einflussnahme von Gewerkschaften, Kirchen und sogenannten „NGOs“.

    Wenn ein grosser Teil von Anzeigen aus einer politischen Richtung und teilweise von einer Person stammen, bestimmt der Anzeiger faktisch über die Aufgaben die Ermittlungsbehörde.

    Ich sehe mir immer wieder mal die parlamentarischen Anfragen durch. Es ist direkt auffällig, mit welchen plötzlichen Eifer jedes Detail (wer hat mit wem Kontakt, Verwendung von Kleinstbeträgen, etc.) bei bestimmten Ministerien angefragt wird.

    Man kann es als Data- bzw. Quote-Miming bezeichnen: das Datensammeln im Schleppnetzverfahren um im Bedarfsfall eine bestimmte Person ausschalten zu können.

    Die EZB-Chefin Christine Lagarde wurde zwar strafrechtlich verurteilt, wegen ihrer „Persönlichkeit“ hat sie aber keine Strafe erhalten. Ein „untadeliger Ruf“ ist offenbar kein Kriterium bei der Besetzung von Führungspositionen im IWF und in der EZB.

    Man hört, dass der designierte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im Verdacht steht, im Cum-Ex Skandal verwickelt zu sein. Wie sieht es hier mit dem Aussetzen politischer Verantwortungen aus, bis seine Rolle geklärt ist?

    Was ist eigentlich aus der Silberstein-Affaire geworden?

    Was ist von den Ermittlern einer WKStA zu halten, die ein Ermittlungsverfahren gegen eine kritische Journalistin veranlasst haben, weil sie die Arbeitsweise dieser Ermittlungsbehörde beleuchtet hat?

    Ist es eigentlich ein Merkmal eines fairen Verfahrens und der Rechtsstaatlichkeit, wenn Details von Ermittlungen (und.u.a. private Chatprotokolle) an die Medien und einen ausländischen Politaktivisten im ZDF, der sich als halblustiger „Satiriker“ tarnt, zugespielt werden?

    Viele Ermittlungsfahren haben gar nicht zum Ziel ergebnisoffen und in angemessen Zeit abgeschlossen zu werden. Entweder wird – unabhängig vom Anfangsverdacht – so lange ermittelt, bis man was findet oder das Ermittlungsverfahren selbst wird zur Strafe.

    Die Frage ist weniger ob Kurz zurücktreten oder bleiben sollte – inzwischen gibt es ja Fakten -, sondern wer aller zurücktreten sollte.

    Ich bin für den Rücktritt des gesamten polit-medialen Systems in Österreich und Europa.

  4. Mourawetz

    https://stoffguru.at/produkt/i-love-wksta/

    „I ♥️ WKStA“
    „Unsere Justiz ist nicht kurzsichtig“
    Da fragt man sich dann schon, wer kauft so eine Bio-Tasche. Wer ist diese Klientel, die der WKStA so zugeneigt ist ? Andere Sujets sind „I ♥️ Ibiza“ oder „Schleich du du Orschloch“. Wes Geistes Kind tritt hier offen zu Tage? Und was hat das für Rückschlüsse auf diese eigenmächtig handelnde Organisation zur Folge? Es handelt sich um jenes Milieu, das Demokratie nur als Mittel zum Zweck sieht und ansonsten auch zu unlauteren Methoden greift, wie mit unrechtmäßig zustandekommenem Material, geschickt geschnitten und verpackt an einschlägige Medien verteilt.

  5. Johannes

    Das doppelt tragische an den Aktivitäten des umtriebigen Finanzmitarbeiters Th. Sch. und den mit ihm eng verbundenen S. K. es wäre alles nicht notwendig gewesen. Die Zeit war sowieso reif für einen Wechsel.
    Die gute Arbeit der letzten Jahre hätten sich eine Fortsetzung verdient.
    Aber letztlich gilt das was mein Vater mir als Wichtigstes beigebracht hat. Mit reinem Gewissen kann man sich jeden Vorwurf stellen.
    Sobald man aber beginnt darauf zu vertrauen das diese oder jene Sache eh alle machen und man es also auch probieren könne hat man diese weiße Weste abgelegt und ihre Schutzwirkung verloren.

  6. sokrates9

    Unsere Politiker sind nicht fähig über ihr Kappl hinaus zu denken.Ich hätte sofort quergeschossen als die ersten Charprotokolle veröffentlicht wurden.Die haben in der Öffentlichkeit nichts verloren. Es gibt strenge Regeln was Abhören und Schriftlichkeit betrifft, Jetprotokolle gehören dazu.Ohne vertrauliche Kommunikation ist ein Zusammenleben mur schwer möglich. Ich muss doch als Chef das Recht haben zB die Qualifikation einer Bewerberin im kleinen Kreis zu hinterfragen. Wenn diese Kommunistin ist werde ich sie nicht anstellen wenn ich andere Parteienideologie habe.Interessant ist auch dass jetzt Handynachrichten die von den Besitzern alle gelöscht wurden plötzlich wieder da sind.Kann nur heißen dass entgegen der Beteuerung sehr wohl alles belauscht und aufgezeichnet wird!

  7. Gast

    Es gibt den Grundsatz der wehrhaften Demokratie. MAn sollte die Demokratie sich mit sehr weit ausgelegten Maßnahmen wehren dürfen angesichts der Hinterlist und Brutalität, mit der den Bürgern die Möglichkeit genommen wird, ihre Rechte und Pflichten – zB ihren Kindern gegenüber – wahrzunehmen.

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