ÖVP: Mitterlehner kann das nicht

(ANDREAS UNTERBERGER) Man fasst es nicht. Die ÖVP verzichtet auf die Forderung nach einer Angleichung des niedrigen Frauenpensionsalters an das der Männer. Dabei war das einer der wichtigsten und vernünftigsten Standpunkte der Volkspartei. Dabei wird im Jahr 2020 Österreich das allerletzte Land Europas sein, wo es noch ein solches zwischen den Geschlechtern unterschiedliches Pensionsalter gibt. Dabei geht man im Schnitt in Österreich vier Jahre vor dem Rest Europas in eine – derzeit noch durchaus üppige – Pension.

Das ist nicht nur sachlich völlig falsch. Es ist auch taktisch ein völliger Unsinn, diesen für eine Rettung der Staatsfinanzen zentralen Punkt schon zehn Tage vor dem von der Koalition selbstgesetzten Limit für eine Pensionsreform aufzugeben. Vor allem, wenn man auch gleichzeitig die interessante Idee des parteieigenen Finanzministers Schelling sofort wieder vom Tisch wischt, die jährliche Inflations-Aufwertung des Pensionskontos (also der schon einbezahlten Versicherungsjahre) nur noch mit dem gleichen Prozentsatz vorzunehmen, mit dem die Pensionen selbst erhöht werden.

Jeder, der wenigstens die Volksschule in Sachen Parteitaktik absolviert hat, wüsste, dass man einen solchen zentralen Verzicht nicht ohne gravierende Gegenleistung ausspricht – oder dass man frühestens in der allerletzten Nacht der langen Messer verzweifelt, aber mit hocherhobenen Haupt erklärt, dass das mit den rückständigsten Sozialisten Europas leider nicht durchbringbar ist.

Freilich reiht sich dieser peinliche Patzer in eine lange Reihe von ähnlichen Patzern der Ära Mitterlehner/Mahrer. Neben den inhaltlichen Fehlern (teilweise Einführung der Zwangsgesamtschule, Ja zu einem Haus der sozialdemokratischen Geschichte, eine für Unternehmer und Familien schikanöse Steuerreform, ein Unterlassen der fälligen Inflationsanpassung der Mietrichtwerte, lange völlig unklare Linie in Sachen Völkerwanderung, Verzicht auf direkte Demokratie) hat man dort ebensowenig in Sachen Taktik keine Ahnung.

Das sieht man auch am Pensionsreform-Stichtag 29. Februar.

Denn erstens: Wer glaubt, dass der SPÖ ausgerechnet wenige Wochen vor einer Bundespräsidentenwahl irgendwelche substanziellen Zugeständnisse abzuringen sind, der ist wirklich ein totaler politischer Analphabet. Noch dazu, wenn schon bei der Festlegung dieses Datums klar war, dass ausgerechnet der Hauptschuldige am Pensionsproblem SPÖ-Präsidentschaftskandidat wird.

Und zweitens hat Mitterlehner schon ganz am Anfang seiner Amtszeit den schweren Fehler gemacht, nicht die Steuerreform (die von der SPÖ verlangt worden ist) an die Pensionsreform (wo die SPÖ mauert) zu knüpfen. Nur wenn man diese beiden Reformen mit der gleichen Frist versehen hätte, hätte wenigstens gewisse Hoffnung auf ein paar sinnvolle Reformen bestanden.

Aber die Mitterlehner-ÖVP hat sich wohl gefürchtet, dass dann halt „Krone“, ORF und „Standard“ noch ein paarmal öfter geschrieben hätten: Die ÖVP streitet schon wieder. Als ob diese dadurch auch nur einen Wähler verloren hätte. Aber die minderbegabten Mitterlehner-Ratgeber sind halt nur imstande, an die Zeitungen des nächsten Tages zu denken. Nicht an die Interessen Österreichs oder an die nächsten Wahlen, wo dann der ÖVP für ihr ständiges Umfallertum jedes Mal eine noch länger werdende Rechnung präsentiert wird.

Das passiert halt, wenn man ununterbrochen neue Leute in wichtige Funktionen bringt, die Null Erfahrung haben, die keine Ahnung haben, wo eigentlich die Wähler der ÖVP stehen. Ja, die nicht einmal Meinungsumfragen lesen können. (TB)

 

7 comments

  1. Rado

    Bei den Beamten gibts des gleiche Pensionsalter schon längst. So schwierig kann das also nicht sein.

  2. aneagle

    Was interessiert einen Mitterlehner die Ansicht von Wählern , die ihn schon wählen? Zum wachsen muss es neue Wählerschichten geben. Und die finden sich wie in Deutschland links. Merkels Rezept gilt auch wenn man gut aussieht und sich “cool” Django statt Mutti nennt: Links von Mitterlehner ist nur noch die Wand .

  3. Lisa

    In der Schweiz ist es auch unterschiedlich: 64 für Frauen, 65 für Männer. Für Bauarbeiter 60. Man kann aber auch bis 69 bzw. 70 weiterarbeiten, oder noch länger, alledrings dann ohne Rentenverbesserung. Wer in der Firma weiterbeschäftigt werden kann und will, bleibt meist. Das hire and fire-Prinzip und der Trend, möglichst junge Leute im Team zu haben, ist nur in gewissen Branchen üblich. Wo Erfahrung mehr zählt als “Dynamik”, hat sich das bewährt. Viele Firmen klagen auch über – trotz Diplomen – mangelnde Qualifikation der Jungen, die zuweilen eher nicht den Beruf, sondern die Freizeit im Blick haben, für die es nun mal eben -Geld braucht…

  4. Falke

    @aneagle
    Die Gefahr, die Mitterlehner offenbar nicht sieht, ist ja, dass er durch seine Politik diejenigen, “die ihn schon wählen”, massiv verliert, ohne dass er die Linken bekommt; die gehen, wie immer, ohnehin lieber zum Schmied (SPÖ, Grüne) als zum Schmiedl.

  5. sokrates9

    Was man wirklich der ÖVP hoch anrechnen muss, sie hat es immer geschafft, dass der Parteinachfolger noch blöder als der Vorgänger war!

  6. Der Realist

    irgendwie verständlich, dass die ÖVP keine allzu großen Ambitionen zeigt Erster zu werden, ist die Zeit und die aktuelle wirtschaftliche wie politische Situation nicht unbedingt angetan, um sich als Regierungspartei Anerkennung in der Bevölkerung zu verschaffen, außerdem gibt es eh die Genossen, die bei jeder Gelegenheit ihre moralische und fachliche “Überlegenheit” demonstrieren, da stört es auch nicht, von Zeit zu Zeit eine 180-Grad-Kehrtwendung einzulegen, dafür hat man ja schließlich einem wohlgesinnte Medien.
    Allein schon die Suche nach einem Präsidentschaftskandidaten war wohl an Peinlichkeit nicht zu übertreffen, als Parteichef hätte Dr. Mitterlehner zumindest im Spätherbst wissen müssen ob der Erwin will oder nicht, da wäre dann genügend Zeit gewesen einen geeigneten Ersatzkandidaten zu finden, und das Nichtantreten Prölls wäre auch glaubhaft zu begründen gewesen, da hätte man auch noch eine Unterstützung der Frau Dr. Griss ohne Gesichtsverlust in Erwägung ziehen können.
    Ob dieses Dahinsiechen der ÖVP nicht irgendwann zum Tod führt, wird sich weisen.

  7. gms

    Spätestens nach Mitterlehners Benzinpreisregelung und dem Verbot zur Nutzung von Solarien für wahlberechtigte Österreicher unter 18, hätte selbst der politisch Unbeleckteste die irreparable mentale Verfaßtheit dieses Mannes erkennen müssen.

    Wer seinen mit Vorbehalten, Relativierungen und Unverbindlichkeiten durchtränkten Ausführungen lauscht, erlebt die fleischgewordene Prinzipienlosigkeit, die das innere Vakuum moderiert wie die egalitätsorientierte Tante den Sesselkreis einer Vorschulklasse. Was er als Minister im Kleinen verbockte und Bürger baff mit offenen Mündern zurückließ, erfuhr später bloß eine nahtlose Prolongation als Obmann und Vizekanzler einen Level höher mit entsprechend gravierenderen Konsequenzen.

    Und so können sie zwar nichts und wissen auch nichts und glauben auch an nichts, aber zumindest eines bewerkstelligen die bar jeder Sekunde außerhalb geschützter Werkstätten gezüchteten Funktionäre tadellos: Sie funktionieren perfekt innerhalb jenes Systems, das sie zu Manchurian Candidates gebacken und nach oben gespült hatte.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .