ÖVP: Was geht uns unser Unsinn von gestern an?

“Wenn eine Steuerreform der Wunsch der Regierung ist, dann muss man kurzfristig für ein oder zwei Budgets ein höheres Defizit in Kauf nehmen.” (Der ÖVP Klubobmann Reinhold Lopatka  zeigt sich ziemlich prinzipienflexibel, hier im “Standard“)

5 comments

  1. Christian Peter

    Selbstverständlich, denn bei Strukturreformen müssten die schwarzen Landesfürsten – Bonzen ihre Pfründe opfern (der völlig überflüssige Bundesstaat kosten den Steuerzahler nach Berechnungen von Experten etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr). Wie lange wird diese Partei nach 27 Jahren ununterbrochener Regierungstätigkeit Österreich in den Abgrund führen ?

  2. Christian Peter

    ‘dann muss man ein höheres Defizit in Kauf nehmen’

    und eine Menge Steuererhöhungen und Einführen neuer Steuern wie Vermögenssteuern – obwohl sich in der Bananenrepublik Österreich locker 15 Milliarden jährlich durch Strukturreformen einsparen ließen.

  3. Erich

    Lopatkas Meldung war entweder ein Versuchsballon, um die Stimmung in der Partei zu orten (die Volksmeinung ist ja ohnehin kaum gefragt) oder bereits Auswirkung der ständigen Gehirnwäsche der ÖVP durch sozialistische Schalmeienklänge und der Angst, von den Roten vom Futtertrog verstoßen zu werden.
    Im Prinzip merke ich immer mehr das Hinübergleiten der ÖVP in den Sozialismus. Dieser hat es ja geschafft, den Begriff “konservativ” so negativ zu besetzen, dass sich keiner mehr getraut, ihn für sich in Anspruch zu nehmen. Parteien, die dort eingereiht wurden, haben bekanntlich bei den letzten Wahlen kaum Stimmen erhalten.
    Das Wort “bewahren” bedeutet doch nicht, die Vergangenheit “einzementieren”. Sozialismus bedeutet hingegen das Geld der anderen so lange auszugeben, bis die keines mehr haben (zB durch eine Vermögenssteuer, hohe Grundsteuer und Erbschaftssteuer und und…).

  4. Christian Peter

    @Erich

    ‘Sozialismus bedeutet..’

    die hohe Steuerlast in Österreich ist vor allem dem Parteienstaat geschuldet, denn die Parteien, allen voran die ÖVP, haben sich den Staat zur Beute gemacht. Österreich leistet sich – ohne nennenswerte direktdemokratische Instrumente – die teuerste Demokratie der Erde.

  5. Christian Peter

    @Erich

    ‘Sozialismus bedeutet..’

    zum Vergleich : der völlig überflüssige Bundesstaat als ein reiner Selbstbedienungsladen der politische Parteien ohne erkennbaren Nutzen für die österreichischen Bürger kostet den Steuerzahler nach seriösen Berechnungen etwa 20 Milliarden Euro (!!!) pro Jahr. Die Gesamtausgaben für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld betragen 5 Milliarden Euro, die Transfers für Familien 8,6 Milliarden Euro, die für Invalidität/Gebrechen/Pflege 6.6 Milliarden Euro.

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