ÖVP:Eine Partei schafft sich ab

(C.O.) Sollte die ÖVP gesteigerten Wert darauf legen, auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode wieder im Nationalrat vertreten zu sein, wäre sie gut beraten, auf die Abschaffung jener 4-Prozent-Hürde zu drängen, die Kleinstparteien darunter am Einzug ins Parlament hindert. Denn selten zuvor war in der Zweiten Republik live zu beobachten, wie sich eine Partei, in deren Satzung einmal zu lesen war, dass der Bundeskanzler automatisch auch Parteivorsitzender ist (weil anderes in den 1950ern und 1960ern undenkbar erschien), sich selbst so dermaßen zielgerichtet, effizient und nachhaltig selbst dekonstruiert, wie das die ÖVP nun versucht.

Dass ÖVP-Chef Michael Spindelegger jüngst in einem demoskopischen Befund sogar vom Neos-Chef Matthias Strolz in der Kanzlerfrage deutlich überholt wurde, dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die einstige Wirtschaftspartei ÖVP gerade eine Säuberungswelle gegen ihre einstige Kernklientel, nämlich Kleinunternehmer, Selbständige und Gewerbetreibende so entschlossen inszeniert wie früher Fidel Castro jene gegen konterrevolutionäre Elemente auf Kuba.

Sogar Christoph Neumayer, Chef der nicht eben ÖVP-fernen Industriellenvereinigung, ätzt: “Das Bekenntnis der Bundesregierung zur Industrie, zur Erhöhung der Anzahl von Exportunternehmen ist natürlich erfreulich, wird aber durch die nun beschlossenen (Steuer-)Maßnahmen konterkariert. Die meisten Maßnahmen stärken den Wirtschaftsstandort nicht, sie belasten die Unternehmen zusätzlich, dadurch werden Arbeitsplätze verloren gehen.”

Und wenn selbst das Finanzministerium von “wesentlichen Belastungen” der Wirtschaft im Zuge der jüngsten Schröpf-Maßnahmen des schwarzen Finanzministers spricht, kann man ungefähr abschätzen, wie die Stimmung vor allem unter den betroffenen Kleinunternehmern ist. Die werden sich bei der nächsten Wahl mit ziemlicher Sicherheit erkenntlich zeigen dafür, dass ihnen etwa das steuerliche Äquivalent zum 13./14. Monatsgehalt der Unselbständigen nun de facto weitgehend gestrichen wird, so sie etwas besser verdienen.

Dabei gibt sich die vermeintliche Wirtschaftspartei nicht damit zufrieden, diese Gruppe von Erwerbstätigen zu schädigen – sie legt offenbar Wert darauf, diese auch noch zu pflanzen. Nicht anders ist zu erklären, dass etwa Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner diese Steuererhöhung für Selbständige damit entschuldigt, dass sie ohnehin nur bis 2016 befristet sei.

Das ist erstens eher unglaubwürdig, weil einmal eingeführte Steuern nur sehr selten wieder abgeschafft werden; und zweitens ökonomisch irgendwie nicht ganz schlüssig. Denn wenn die partielle Abschaffung des Gewinnfreibetrages volkswirtschaftlich Sinn macht, dann ist nicht argumentierbar, warum sie befristet ist – macht sie aber keinen Sinn, dann macht sie auch bis 2016 befristet keinen Sinn.

Man kann es drehen, wie man will – hier geht es schlicht und einfach darum, Geld für den Staat dort abzugreifen, wo der Widerstand am geringsten ist. Die Volkspartei wird bei den nächsten Wahlen dafür die Rechnung zu bezahlen haben. (WZ)

12 comments

  1. Urban

    sie sind nicht nur dabei sich selbst abzuschaffen, sondern mit den Linken dieses Land nachhaltig wirtschaftlich, gesellschaftpolitisch, geistig und moralisch zu ruinieren. Aus einer einst staatstragenden, verantwortungsvollen, zukunftsweisender Partei, ist eine EU hörige, linksverseucht angepasste Kriecherpartei geworden, welche mittlerweile alles (mit)unternimmt, um Österreich zu verraten und zu schaden.

  2. Reinhard

    Der sogenannte “Wirtschaftsflügel” der Partei hat sich gerade weinerlich hinter dem demokratiefeindlichen sogenannten “Klubzwang” versteckt und einstimmig FÜR die steuerliche Mehrbelastung von Unternehmern gestimmt.
    Ab jetzt sollten diese ganzen erzschwarzen “Funktionäre” statt gegen ein Gesetz zu greinen, das sie selbst beschlossen haben, gefälligst das Maul halten. Ihre Chance, gegen den Parteistrich zu bürsten, hatten sie. Sie haben lieber Speichel geleckt und Stiefel geküsst.

  3. Sybille Stoa

    Ich sehe die ÖVP im Moment einige Wählerschaft sowohl an Neos als auch an die FPÖ verlieren. Bestimmte Beamte (Ärzte, Polizisten), die immer wieder besonders von Reformen betroffen waren, wenden sich von der Partei der Leidtungsträger ab. Selbstständige auch.

    Quo vadis ÖVP?
    Partei der AHS-Lehrer, Staatsanwälte, ÖAAB-Frauen, Wirtschaftskämmerer und Pensionisten?
    Ideologisch versucht die Partei (das geht eher von Mikl-Leitner aus) die FPÖ manchmal rechts zu überholen und liegt gleichzeitig mit den linken Umverteilern im Bett.

  4. Erich

    @Sybille
    Ich sehe aber auch die AHS-Lehrer nicht mehr als ÖVP-Wählerreservoir. Das glatte Ignorieren der GÖD auch seitens der Schwarzen und die durchgepeitschte Einführung eines neuen Dienstrechts dürften auch hier zumindest zu Stimmenthaltungen führen. Hatten die Beamten noch die Schüsselsche Pensionsreform geschluckt (deren Auswirkungen alle, die seit einigen Jahren in Pension gehen, am Konto deutlich spüren) ist die Leidensakzeptanz auch angesichts der NMS-Millionenpleite überschaubar geworden.

  5. RB

    @Erich
    Genau. Ich habe – wie nicht wenige andere, vermute ich – bei der letzten Wahl “gerade noch” ÖVP gewählt wegen des Bekenntnisses zu einem differenzierten Schulsystem, vor der Wahl wenigstens, werd das aber nächstes Mal nimmer tun …

  6. Franz Vaclavik

    Ich kann ihnen nur zustimmen, Spindelegger ist der Totengraeber der Oevp, kein Freiberufler wird die mehr waehlen nach der Abschaffung des Gewinnfreibetrages.

  7. Dr.Michael Rupprecht

    Danke, Urban, trefflicher kann man es nicht formulieren und analysieren.

  8. aneagle

    Die Einführung der GMBH light 6 Monate vor der Wahl und ihre de facto Abschaffung 3 Monate nach der Wahl- diesen unsauberen Stimmenfang vergisst kein Selbstständiger!
    Auch die “Rechtfertigung/Ausrede”, der eingetretene Effekt wäre nicht der Erwünschte gewesen(???) offenbart eine gesetzgeberisch-wirtschaftliche Inkompetenz und/oder Unglaubwürdigkeit, die alles bisherige in den Schatten stellt und tief im Gedächtnis sitzt.
    Letztlich, als Zuckerguss, der Wegfall des Investitionsfreibetrages für Besserverdienende, also “soziale” Bestrafung der Mehrleistung zeigt eines:

    Diese Partei will ihre Wähler nicht mehr, die Sozialisten brauchen die ÖVP nicht mehr, (Häupl hat im Wiener Experimentierlabor gezeigt, wie egal die Farbe des Steigbügelhalters ist), und KMU+EPU haben schon lange nichts mehr von dieser Partei zu erwarten, ja sie werden wahrscheinlich besser dran sein, wenn es hoffentlich schnell geht, mit der Selbstabschaffung. Nur einer braucht ÖVP Obmann Spindelegger in Österreich- Herr Strolz ! Und der wird sich, ohne ihn, halt mehr anstrengen müssen.

  9. Christian Peter

    @aneagle

    ‘die Partei will ihre Wähler nicht mehr’

    wer als Unternehmer ÖVP wählt, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Es sei denn, man möchte in selbstzerstörerischer Absicht mit seinem hart verdienten Geld weiterhin eine unermesslich aufgeblasene Verwaltung, Banken, Bauern, die katholische Kirche sowie den gesamten Süden Europas subventionieren.

  10. w.maurer

    wo maßgebliche Funktionäre der ÖVP gesellschaftspolitisch stehen kann man aus der Facebookeintragung von Isabella Leeb vom 1.2.2014 (Kronenzeitung) ersehen. Leider erschreckend!

  11. Christian Peter

    Was darf man sich von einer Partei mit einem Obmann erwarten, der sich öffentlich damit brüstet, ein gelernter Arbeitnehmervertreter (ÖAAB) zu sein ?

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