“Offene Grenzen bewirken das Gegenteil von Offenheit”

“……Die Abschiebepraxis, wie sie dieser Tage vollzogen wird, manifestiert sich in einem erbärmlichen Aktionismus, mit dem die Durchsetzungsfähigkeit des Staates unter Beweis gestellt werden soll. Eines Staates also, dessen höchste Repräsentanten noch vor einem Jahr steif und fest behauptet haben, Grenzen ließen sich ohnehin nicht schützen. Das Vertrauen vieler Bürger in ihre wehrhafte Demokratie ist damals nachhaltig beschädigt worden, das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist jetzt ein weiterer Meilenstein in diesem Erosionsprozess….” (hier)

10 comments

  1. Fragolin

    Wir stellen die Betonpfeiler und Zäune, die um unsere Grenze gehören, um unsere Volksfeste und Weihnachtsmärkte. Was kommt als nächstes? Stacheldraht um Schulen und Kindergärten?
    Die Verantwortlichen gehören vor ein Tribunal.

  2. Christian Peter

    @Fragolin

    Innenminister Sobotka ruft zu ‘erhöhter Wachsamkeit’ auf anstatt zurückzutreten. Österreich und Deutschland sind nach jahrzehntelanger Misswirtschaft und Korruption durch CDU/CSU und ÖVP (bzw. SPD/SPÖ) endgültig am Ende.

  3. mariuslupus

    @Fragolin
    Danke für den Beitrag.
    Es ist erbärmlich was sich jetzt abspielt. Eine widerliche, einstudierte Schmierenkomödie die jetzt von den Politikern dem Publikum, aber ohne Schamröte im Gesicht präsentiert wird.
    “Die verantwortlichen gehören vor ein Tribunal”. Absolut richtig. Wer soll das Tribunal einberufen ? In einen Untertanen-Staat ? Die Leisetreter, Duckmäuser, CDUSPDFDP Wähler ? Oder sollte man das Tribunal lieber im neutralen Österreich abhalten ? Austria könnte auch ein paar Angeklagte liefern.

  4. Falke

    Innenminister Sobotka hat ja richtig gesagt, dass es nie eine absolute Garantie geben kann, dass kein Attentat passiert. Wer aber doch ein fröhliches, unbeschwertes, angstfreies und echt christlicnes Weihnachtsfest erleben will, sollte nach Budapest, Warschau oder Moskau fahren. Die dortigen (allerdings natürlich bösen rechts-nationalistischen) Regierungen können tatsächlich so etwas garantieren; sie haben zeitgerecht entsprechend vorgesorgt und stellen die Sicherheit und das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung in jeder Hinsicht an oberste Stelle. Davon profitieren natürlich auch Besucher aus anderen – hoch gefährdeten – Staaten.

  5. GeBa

    Noch erbärmlicher ist doch, was sich in D abspielt!!! DIE sind nicht fähig, einen einzelnen Attentäter, der seit einem halben Jahr als gefährlich eingestuft wurde, jetzt zu finden bzw. ihn vorher schon abzuschieben.
    Warum soll Sobotka zurück treten??? Glaubst du jemand anderer könnte etwas anderes sagen oder tun?
    Es ist nun einmal so, dass es eine 100 %ige Sicherheit nie geben wird.

  6. Mona Rieboldt

    Was in Berlin passierte, wird so auch noch in Österreich passieren. Graz war der Anfang, da war es auch nur ein Einzelfall und der Täter psychisch krank, war zu lesen. Österreich hat nicht weniger moslemische Asylanten aufgenommen als Deutschland. Sicher war Merkel die Ursache der arabischen Horden, die in beide Länder eingefallen sind. Aber Österreich hat, österr. Politiker, freiwillig derart viele aufgenommen, früher schon Tschetschenen. Und es standen auch nicht wenige am Bahnhof mit ihrem “Willkommens”-Zirkus in Wien.

    Und wäre das Wahlverhalten in Österreich anders als in Deutschland, hätte der grüne Opa auch nicht gewonnen. Und nun kommt mir nicht mit der FPÖ, die so Zuspruch hat. Wieviel Jahre gibt es schon die FPÖ? Die AfD ist, so wie sie jetzt ist, drei Jahre alt. Dafür sind die Erfolge der AfD nicht schlecht. Allerdings ist sie die einzige Oppositionspartei. Alle anderen, ob SPD, Grüne. Linke, FDP wollen die gleiche Politik wie Merkel. Das macht Wahlen nicht einfacher.

  7. Falke

    @Mona Rieboldt
    Wie man kürzlich bei den Präsidentenwahlen gesehen haben, vereinigen sich auch bei uns alle Parteien, wenn es gegen die FPÖ geht. Die heutige FPÖ hat sich übrigens (mit Obmann Strache) erst 2005 neu formiert und startete mit etwa 5%. Dafür hat sie sich doch ganz gut entwickelt (steht laut Umfragen bei 35%, Hofer – allein gegen alle – hat immerhin fast 47% bekommen, beim ersten Mal sogar fast 49%). Es ist der AfD nur zu wünschen, dass sie möglichst bald auch so stark wird; 2017 ist leider wahrscheinlich noch zu früh. Es gibt immer noch sehr viele in Deutschland, die Merkels Politik gut finden. Die Realität setzt sich (auch bei uns) eben sehr langsam durch.

  8. Mona Rieboldt

    Falke
    Ja das ist das Problem, alle Parteien verschwören sich gegen FPÖ und hier gegen AfD. Ich sehe vor allem, dass die Österreicher deutlich er sagen, was ihnen missfällt und das zeigt sich auch in einer deutlicheren Sprache in der Presse. Die Leute in D haben mehr Angst vor Veränderungen und glauben zum Teil auch, dass die AfD gefährlich “Nazi” ist. Dazu kommt, und dies genau spielt Merkel in die Hände, dass es hier wirtschaftlich zur Zeit sehr gut geht. Da profitiert Merkel von den Reformen Schröders. Und es gibt im Grunde für Deutsche nichts, was wichtiger ist, es muss ihnen wirtschaftlich gut gehen. Dann kann auch Daisy Duck Bundeskanzlerin sein.

    Da die Asylanten keine berufliche Konkurrenz für die Ober- und Mittelschicht sind, war bisher auch alles noch ruhig. Jetzt kommt aber Bewegung in die Bevölkerung durch Unsicherheit, sexuelle Übergriffe, Morde, Attentate durch Asylanten. Das lässt sich nicht mehr von den Politikern klein reden oder regional begrenzen. Man wird sehen, wie die Bevölkerung da reagiert.

    Mit Hilfe von SPD, Grünen und sicher auch der FDP wird Merkel auch nach den Bundestagswahlen wieder Kanzlerin sein. Leider!

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