Offizielle Fake News, sozusagen

(ANDREAS UNTERBERGER) “Österreich war uns immer ein Stück voraus.” Dieser Satz der deutschen Bundeskanzlerin ist etwas historisch absolut Triumphales. Man kann ihn gar nicht oft genug hören, so schön klingt er für die oft mit preußischer Arroganz als Hinterwäldler hingestellten Alpenrepublikaner. Er klingt zweifellos auch in den Ohren des Sebastian Kurz besonders wohltuend. War doch das Verhältnis Kurz-Merkel in den letzten fünf Jahren nicht gerade eine Liebesbeziehung. Ganz unabhängig vom erstaunlichen Merkel-Lob ist auch zu den jüngsten Auftritten des österreichischen Bundeskanzlers zu sagen: Kurz hat sich erneut als sensationeller Kommunikator erwiesen, der fast immer perfekt den richtigen Ton, die richtigen Argumente findet, der nie, wie viele andere Politiker, abgehoben und belehrend klingt. Die Entscheidung, erstmals statt ständig nur Verschärfungen auch einige Erleichterungen der massiven Corona-Einschränkungen anzukündigen, kam auch zum richtigen Zeitpunkt. Dennoch muss man ebenso klar kritisieren: Die Regierung Kurz hat sich im rechtlichen Dickicht entweder ordentlich verirrt oder sie hat die Bürger wie auch die Medien ganz bewusst in die Irre geschickt. Was in Hinblick auf die Medien gleich eine weitere beklemmende Frage aufkommen lässt: Sind sie in rechtlichen Dingen so hilflos, dass sie nicht einmal einen zweizeiligen Paragraphen lesen können, oder produzieren sie gar auf Wunsch der Regierung ganz bewusst Fake-News?

Zuerst zum Positiven, hier

5 comments

  1. dna1

    „Österreich war uns immer einen Schritt voraus in den Dingen. Aber wir müssen unsere eigenen Zahlen voraussetzen.“

    Klingt gleich anders, das sagte Merkel wirklich.

  2. Johannes

    “Wahrscheinlich wäre es abgesehen von der Verfassungswidrigkeit auch eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine solche Verletzung ist rechtlich auch mit Zweidrittelmehrheit nicht möglich.“

    Ist das diese, jene Konvention die uns zwingt alle Menschen dieser Welt bei uns aufzunehmen?
    Und es ist wirklich nicht möglich sich dagegen zu wehren, auch nicht mit Zweidrittelmehrheit?

    “Das sind keineswegs juristische Spitzfindigkeiten, wie Sebastian Kurz sie nun bezeichnet. Da geht es vielmehr um absolut zentrale Grund- und Freiheitsrechte, die auch in der Krise unantastbar bleiben müssen.“

    Was bedeutet diese, Ihre Aussage nun für die Zukunft in Sachen Massenmigration. Sind unsere Schutzmaßnahmen dagegen, auch Grund und Freiheitsrecht Verletzungen gegenüber anderen ?

    Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, dass gerade auch heute wieder, vor allem aus dem Gesundheitsministerium und dem Innenministerium falsche Töne angeschlagen werden.

    Würde diese Situation noch ein halbes Jahr oder länger dauern so könnte es, nach meiner Meinung bedenklich werden.

    Bleibt es kürzer so empfinde ich eine Diskussion ob es rechtens ist oder nicht das sich Menschen in großer Zahl in Wohnungen treffen dürfen oder nicht eher als einen Streit um des Kaisers Bart.
    Ein wenig skurril, so als hätte man Churchills Blut,Schweiß und Tränen Rede unter das Mikroskop des rechtlich Möglichen gestellt und dann geantwortet Schweiß und Tränen sind ok. Blut widerspricht unserer Verfassung.

  3. astuga

    Leider keine Fake News: China wird zum gefährlichen Pflaster für Ausländer.
    Verantwortlich ist die Propaganda der kommunistischen Partei die mittlerweile alle Schuld an Covid-19 aufs Ausland schiebt.

  4. astuga

    Aktuelle Fake News (Standard, Kurier, Spiegel, Welt, Focus usw.): In New York werden wegen Corona Massengräber ausgehoben…

    Richtig oder Falsch?
    Ohne Kontext – Falsch!
    Es werden Gräber ausgehoben – nur ist das nichts besonderes, da man auf Hart Island seit jeher zB. namenlose Tote, Obdachlose, Tuberkolose-Opfer, Aids-Opfer oder eben jetzt Corona-Opfer begräbt.
    Übrigens werden dieser Tage auch auf öst. Friedhöfen Gräber ausgehoben, Schlagzeilen gibt es deswegen aber keine.

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